Landesparteitag Berliner Linke -
Die langjährige Linken-Abgeordnete Petra Pau zieht sich kommendes Jahr aus dem Bundestag zurück. Sie werde bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten, kündigte die 61-Jährige beim Landesparteitag der Berliner Linke an. Damit verliert die Partei mitten in einer tiefen Krise und schlechten Umfragewerten eine weitere prominente Vertreterin im Parlament.
"2025 ist mein 27. Jahr im Bundestag", sagte Pau. Zudem sei sie mit bald 19 Jahren dort die dienstälteste Vizepräsidentin. Das sei mit Herausforderungen verbunden gewesen. "Allen, die mir dabei geholfen haben, danke ich."
Einzug in den Bundestag 1998
Pau, ab 1992 zeitweilig Berliner PDS-Vorsitzende, zog 1998 in den Bundestag ein und wurde 2006 Vizepräsidentin. Die Politikerin litt jahrelang an einer Erkrankung der Stimme und konnte zeitweise schlecht sprechen.
Ihre Partei - und deren Vorgängerin PDS - vertrat Pau lange als Ostberliner Direktkandidatin. Zeitweise war sie mit der ebenfalls in Berlin direkt gewählten Gesine Lötzsch einzige Abgeordnete der PDS, als diese 2002 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Lötzsch hat ebenfalls ihren Abschied aus dem Bundestag 2025 angekündigt.
Im Gespräch mit dem rbb sagte Pau: "Ich durfte die PDS und die Linke als direkt gewählte Abgeordnete im Parlament vertreten und seit 2006 als Bundestagsvizepräsidentin das höchste staatliche Amt, das ein Mitglied meiner Partei bekleidet, ausüben. Das bringt Verantwortung, deshalb habe ich mich heute geäußert, damit sowohl meine Partei als auch die Öffentlichkeit Zeit haben, sich darauf vorzubereiten." Politisch Verantwortliche in ihrem Bezirk und in der Landespartei habe sie vorab informiert, so Pau.
Die Linke steckt nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht in einer tiefen Krise und steht bundesweit in Umfragen nur noch bei drei bis vier Prozent Zustimmung. Die Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler haben ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Beim Bundesparteitag in Halle (18. bis 20. Oktober) wollen der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner als neue Doppelspitze kandidieren.
Pau: "Die Partei muss sich auf den Weg machen"
Beim Bundesparteitag ergäben sich zwei Optionen, erklärte Pau in ihrer Rede beim Landesparteitag der Berliner Linken. Entweder die Partei rappele sich auf zu einer "gefragten Alternative im 21. Jahrhundert" oder sie stürze in die Bedeutungslosigkeit.
Ein Personalwechsel allein helfe nicht. Die Linke brauche eine Erneuerung. "Die Partei muss sich insgesamt auf den Weg machen." Als zentrale Zukunftsthemen nannte Pau neben sozialer Gerechtigkeit die drohende Klimakatastrophe und die Digitalisierung. "Deshalb müssen Linke auch im 21. Jahrhundert Rote sein, aber zugleich Grüne und Piraten, wohlgemerkt: rote Grüne und rote Piraten."
Der Verzicht auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2025 gehe allerdings nicht einher mit einem Ende ihres politischen Engagements, erklärte Pau gegenüber dem rbb. Sie wolle sich weiterhin in Ehrenämtern einbringen, etwa als Kuratoriumsvorsitzende Stiftung Neue Synagoge Berlin - "Centrum Judaicum".
Sendung: radioeins, 12.10.2024, 09:00 Uhr
