Beratungsgremium -
Tech-Milliardär Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy [tagesschau.de] die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit.
Dieses "Department of Government Efficiency" werde nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, "um großangelegte Strukturreformen voranzutreiben", hieß es. Die Arbeit von Musk und Ramaswamy solle bis Juli 2026 abgeschlossen sein.
Musk spendete 120 Millionen Dollar
Musk gehörte im Wahlkampf zu den aktivsten Unterstützern Trumps und spendete rund 120 Millionen Dollar. Er zeigte schon vor Monaten Interesse daran, die Staatsausgaben zu senken - und Trump ging darauf ein.
Der 53-jährige Unternehmer führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX. Das birgt Potenzial für Interessenkonflikte: Die Tesla-Verkäufe hängen auch von staatlicher Förderung ab und für SpaceX sind Staatsaufträge ein Milliardengeschäft. Gegen Tesla laufen zudem Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Fahrassistenz-System "Autopilot". Musk klagt auch stets darüber, dass es zu viele Regulierungsvorgaben sowohl für Tesla als auch für SpaceX gebe.
Der Milliardär führt zudem den Gehirnchip-Entwickler Neuralink sowie die Tunnel-Firma Boring Company - und ist Besitzer der Online-Plattform X, ehemals Twitter. Dort machte er ebenfalls Tag für Tag Wahlkampf für Trump.
Bürokratie soll abgebaut werden
Der Unternehmer Vivek Ramaswamy wiederum war im Vorwahlkampf erfolglos als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner angetreten und hatte vor allem mit schrillen Tönen und provokanten Aussagen Schlagzeilen gemacht. Nun soll er mit Musk die neu geschaffene Abteilung für effizientes Regieren leiten. Trump würdigte beide in einer schriftlichen Stellungnahme als "wunderbare" Amerikaner, die dabei helfen sollten, Bürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, "verschwenderische Ausgaben" zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren. Musk erklärte in der Mitteilung, dies werde "Schockwellen durch das System" senden.
Am 12. November 2019 hatte Musk den Bau einer Tesla-Fabrik in der Nähe von Berlin angekündigt. Im März 2022 begann die Produktion in Grünheide (Oder-Spree). Aktuell beschäftigt das Werk rund 12.500 Menschen. Die wöchentliche Produktionskapazität liegt bei etwa 5.000 Elektroautos - Tendenz steigend. Tesla ist in der Region aber nicht unumstritten. Neben Protestaktionen gab es auch schon einen Sabotageakt auf die Stromversorgung. Dadurch wurde die Produktion zeitweise lahmgelegt.
Sendung: radioeins vom rbb, 13.11.2024, 8 Uhr
