Fahrdienstleister in Berlin - Senat will Mindestfahrpreis für Uber und Co. prüfen
Künftig soll vermieden werden, dass Fahrdienste wie Uber und Bolt ihre Fahrten sehr viel günstiger anbieten als Taxi-Unternehmen. Inwiefern ein Mindestfahrpreis eingeführt werden kann, wird im Abgeordnetenhaus beraten.
Die Berliner Landesregierung will einen Mindestfahrpreis für Mietwagenunternehmen wie Uber oder Bolt einführen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus beraten werden, wie die DPA berichtete.
Die "Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgelts für den Mietwagenverkehr" soll "geprüft und im Falle offensichtlicher Wettbewerbsverzerrung oder einer Störung des öffentlichen Verkehrsinteresses ergriffen werden", heißt es in dem Antrag. Gemeint ist, dass die Mietwagenanbieter ihre Fahrpreise dann nicht mehr frei gestalten und Fahrten deutlich günstiger anbieten können als die Konkurrenz bei den Taxi-Unternehmen.
Schärfere Kontrollen geplant
"Die Vermittlungsplattformen greifen bis zu 30 Prozent des Fahrtpreises als Provision ab - gleichzeitig werden Dumping-Preise angeboten", teilte der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf mit. "Es ist daher nicht überraschend, dass sich das Mietwagengeschäft langfristig wirtschaftlich nicht legal betreiben lässt, sondern in der Praxis vielfach zu Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung führt."
Der Antrag sieht eine Reihe weiterer Verschärfungen für das Mietwagengewerbe vor. So soll das für die Überprüfung der Unternehmen zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) personell gestärkt und Kontrollen systematisiert werden. Gemeinsame Kontrollen mit Zoll und Polizei sollen auch in der Nacht durchgeführt werden.
Widerstand erwartbar
Uber und Bolt betreiben keine eigenen Flotten, sondern vermitteln Fahrten auf ihren Plattformen an Mietwagenunternehmen. Für sie gilt, dass sie nach jeder gebuchten Fahrt eigentlich wieder zum Unternehmenssitz zurückfahren müssen und unterwegs keine Fahrgäste aufnehmen dürfen, es sei denn, eine weitere Fahrt wird gebucht.
Bereits im Jahr 2021 hatte die Stadt Leipzig Mindesttarife für Mietwagen festgelegt. Ein Unternehmen klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht Leipzig entschied im November dieses Jahres, dass die Mindestpreise zwar grundsätzlich zulässig sind, von der Stadt aber zu hoch angesetzt wurden. Mit ähnlichen Klagen wird bei einer entsprechenden Regelung auch in Berlin zu rechnen sein.
Hunderte Mietautos entfernt
"Dieser Taxi-Antrag von SPD und CDU hat bundesweite Signalwirkung", teilte der Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TVM), Patrick Meinhardt, mit. "Statt einer Prüfung beim Mindestbeförderungsentgeld sollte am Ende der Beratung ein klares Ja zum Mindestbeförderungsentgeld stehen."
Die Berliner Senatsverwaltung hat im vergangenen Jahr den gesamten Fahrzeugbestand auf den Mietwagenplattformen Uber, Freenow und Bolt überprüft und Hunderte Autos entfernt. Grund für die Sperrung der Fahrzeuge waren demnach fehlende, abgelaufene oder falsche Genehmigungen, die das Labo festgestellt hatte.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.12.2024, 08.10 Uhr
