Fahrdienstleister in Berlin - Senat will Mindestfahrpreis für Uber und Co. prüfen

Do 19.12.24 | 07:56 Uhr
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Taxifahrer protestieren am 05.12.2024 anlässlich der Plenarsitzung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gegen "Sozialdumping von Uber & Co". (Quelle: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka)
Audio: rbb24 Inforadio | 19.12.2024 | Anette Mirsch | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Künftig soll vermieden werden, dass Fahrdienste wie Uber und Bolt ihre Fahrten sehr viel günstiger anbieten als Taxi-Unternehmen. Inwiefern ein Mindestfahrpreis eingeführt werden kann, wird im Abgeordnetenhaus beraten.

Die Berliner Landesregierung will einen Mindestfahrpreis für Mietwagenunternehmen wie Uber oder Bolt einführen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus beraten werden, wie die DPA berichtete.

Die "Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgelts für den Mietwagenverkehr" soll "geprüft und im Falle offensichtlicher Wettbewerbsverzerrung oder einer Störung des öffentlichen Verkehrsinteresses ergriffen werden", heißt es in dem Antrag. Gemeint ist, dass die Mietwagenanbieter ihre Fahrpreise dann nicht mehr frei gestalten und Fahrten deutlich günstiger anbieten können als die Konkurrenz bei den Taxi-Unternehmen.

Schärfere Kontrollen geplant

"Die Vermittlungsplattformen greifen bis zu 30 Prozent des Fahrtpreises als Provision ab - gleichzeitig werden Dumping-Preise angeboten", teilte der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf mit. "Es ist daher nicht überraschend, dass sich das Mietwagengeschäft langfristig wirtschaftlich nicht legal betreiben lässt, sondern in der Praxis vielfach zu Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung führt."

Der Antrag sieht eine Reihe weiterer Verschärfungen für das Mietwagengewerbe vor. So soll das für die Überprüfung der Unternehmen zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) personell gestärkt und Kontrollen systematisiert werden. Gemeinsame Kontrollen mit Zoll und Polizei sollen auch in der Nacht durchgeführt werden.

Widerstand erwartbar

Uber und Bolt betreiben keine eigenen Flotten, sondern vermitteln Fahrten auf ihren Plattformen an Mietwagenunternehmen. Für sie gilt, dass sie nach jeder gebuchten Fahrt eigentlich wieder zum Unternehmenssitz zurückfahren müssen und unterwegs keine Fahrgäste aufnehmen dürfen, es sei denn, eine weitere Fahrt wird gebucht.

Bereits im Jahr 2021 hatte die Stadt Leipzig Mindesttarife für Mietwagen festgelegt. Ein Unternehmen klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht Leipzig entschied im November dieses Jahres, dass die Mindestpreise zwar grundsätzlich zulässig sind, von der Stadt aber zu hoch angesetzt wurden. Mit ähnlichen Klagen wird bei einer entsprechenden Regelung auch in Berlin zu rechnen sein.

Hunderte Mietautos entfernt

"Dieser Taxi-Antrag von SPD und CDU hat bundesweite Signalwirkung", teilte der Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TVM), Patrick Meinhardt, mit. "Statt einer Prüfung beim Mindestbeförderungsentgeld sollte am Ende der Beratung ein klares Ja zum Mindestbeförderungsentgeld stehen."

Die Berliner Senatsverwaltung hat im vergangenen Jahr den gesamten Fahrzeugbestand auf den Mietwagenplattformen Uber, Freenow und Bolt überprüft und Hunderte Autos entfernt. Grund für die Sperrung der Fahrzeuge waren demnach fehlende, abgelaufene oder falsche Genehmigungen, die das Labo festgestellt hatte.

Sendung: rbb24 Inforadio, 19.12.2024, 08.10 Uhr

73 Kommentare

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  1. 73.

    Statt das die Taxipreise günstiger werden verteuert man lieber die Konkurrenz und meint damit noch etwas Gutes zu tun

  2. 72.

    Aber das System dahinter funktioniert zu solchen Preisen nur, wenn der Betreiber an allen Ecken spart (Steuern, Sozialabgaben, Versicherung….).

    Rechnet mal selbst - wenn der Fahrer vielleicht nur 3 oder 4 Fahrten pro Stunde macht. wie soll sich eine Fahrt von 3€ rechnen wenn alle Abgaben abgeführt werden.
    Das kann gar nicht passen.

    Das zahlen wir alle dann wiederum für die Betrüger mit.

  3. 71.

    Mittlerweile sind große Teile der gesperrten Autos wieder unterwegs in Berlin. Allerdings diesmal mit ausschließlich Brandenburger Kennzeichen. Hat die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg wohl nicht funktioniert? Kontrollen der Berliner und der Brandenburger Uber und Bolt Fahrer sind zwingend notwendig. Die Einführung der Mindestpreis Tarife ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

  4. 70.

    Diese Mitfahrgelegenheiten können eine echte Alternative zum individualverkehr darstellen, es darf halt keine 20€ für 10min kosten sondern 3€. Es kann nicht sein dass ich für 10min Taxi fahren 1h arbeiten muss...

    Wenn man sich in der App einen Uber holt und er kommt verlässlich nach ein paar min, egal ob abends um 9 oder früh um 4, brauch man auch kein eigenes Auto mehr. Darf halt kein vermögen kosten.

  5. 69.

    Ich erkenne da ein Muster.
    Einfach ehrlich steuern und Sozialabgaben zu zahlen ist nicht mehr das normale.
    Viele Gruppen versuchen für sich die Nische zu finden um ihre Einkommenssituation zu optimieren.
    Das erkenne ich auch bei sehr sehr vielen Restaurants in Berlin. Achtet doch mal darauf, wie oft ihr einen Kassenbeleg MIT eingetragener Steuernummer bekommt - schon fast die Ausnahme…

    Und wovon zahlen wir die Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Kitas …..?

  6. 68.

    Es handelt sich um illegale Pseudo-Taxis, denn Mietwagen werden üblicherweise für einen bestimmten Zeitraum gemietet und nicht wie Taxis für eine konkrete Strecke. Deshalb müssten diese Vermittlungsplattformen mit ihrer derzeitigen Arbeitsweise komplett verboten werden, da es auf Lohndumping und Ausbeutung basiert und eine traditionelle Branche zerstört.

  7. 67.

    Die BOKraft, die Taxiordnung Berlin, die Unfallverhütungsvorschriften sind z.B. ihr Freund und eine praktische Fahrprüfung vor einem ordentlichen Prüfer wäre im Rahmen der Personenbeförderung wahrlich nicht verkehrt.

  8. 66.

    Hatte bisher keine Probleme mit Uber. saubere Auros, alle Fahrer fuhren bisher ordentlich. Ortskundeprüfung in Zeiten von Navi sinnfrei. Deshalb ist eine Ortskundeprüfung seit Ende 2021 gemäß Personenbeförderungsgesetz nicht mehr vorgeschrieben, wenn die Fahrzeuge über ein Navi verfügen, also auch ür Taxifahrer nicht. Solche Unternehmen gehören kontrolliert, wie alle anderen auch. Aber als Bürger kann man doch nur gegen staatliche Mindestpreise sein.

  9. 65.

    Also gerade am Wochenende fahre ich öfters mit Uber .
    Keinerlei Probleme , naja könnte wohl auch am Fahrgast liegen.

  10. 63.

    Und das ist dann Marktwirtschaft? Da komme ich aber ins grübeln.

  11. 62.

    Wenn ich Jedes mal ein Foto machen würde, wenn der Achso zuvorkommende U...Fahrer nicht aussteigt, die Kippe zum Fenster raus wirft, andere schneidet usw.,
    würde die Speicherkarte meines Handys schnell voll sein. P.S. Das soll nicht heißen, unter den Taxifahrern gibt es keine schwarzen Schafe.

  12. 61.

    Da scheinen Sie ja bisher Glück gehabt zu haben. Diverse Kunden berichten mir als Taxifahrer andere Erfahrungen. Gerade heute durfte ich eine Kundin als "Ersatz" fahren, weil Ihr bestelltes U... nicht gekommen ist. Vom Fahrstil diverser Fahrer ganz zu schweigen. Es ist wohl so, das U... in anderen Ländern mehr akzeptiert ist. Da gelten aber auch andere Standards. Prinzipiell ist Wettbewerb nichts schlechtes. Es müssen nur gleiche Bedingungen gelten

  13. 60.

    Die Uberfans sollen alle mal weiter ihre Geizgeilheit ausleben, dann aber nicht lamentieren, wenn es sie mal treffen sollte, was ich niemandem wünsche - die Versicherungen werden sich dann Regressforderungen zu erwehren wissen, da viele Fahrdienstler nicht ansatzweise die Versicherungen haben, die notwendig sind, um die Fahrgäste entsprechend abzusichern. Macht mal weiter so.
    Seit der Umbenennung der Konzertlokationen habe ich auch vorher für diese Arenen erworbeneTickets storniert - da ich dieses Sklavenhalterimperium nie unterstützen werde!!! Ich bin lieber konsequent und habe Rückgrat zu meiner Haltung.

  14. 59.

    Uber sollte verpflichtet werden zu überprüfen ob es sich bei den Firmen die sich vermitteln lassen um zugelassene Fahrbetriebe handelt, egal ob Taxibetrieb oder Auto mit Fahrervermietung.
    Solange Uber sich hinter dem Konstrukt wir vermitteln nur versteckt tragen aber keine Verantwortung, solange wird es weiter Wildwuchs geben, alternativ sollte Uber für jeden Verstoß der Unternehmen gegen Sozialversicherungsgesetz etc. mit einer Geldbuße von 10-50.000€ belegt werden.
    Im Prinzip interessiert es Uber nicht ob dort Mindestlohn bezahlt wird, Sozialversicherung abgeführt wird - solche Unternehmen wie Uber haben in unserer Geschäftswelt nichts verloren.

  15. 58.

    Wer hat dir das gesagt, dass die Taxiinnung dafür war die Ortskundeprüfung abzuschaffen? Erzähl hier keine Geschichten.
    Der Scheuer hat es abgeschafft, damit Uber an Fahrern rankommt. Keine diese Uberfhrer hätte die Ortskundepffügung geschafft.

  16. 56.

    Ich nutze die Taxi.Eu App und dort bekomme ich schnell ein Taxi und das,Europaweit außerdem bezahle ich über diese App und kann mir Fahrzeug aussuchen da ich nur Ecotaxis nutze.
    Also schreiben Sie nicht ,daß man Taxis nur per Telefon rufen kann.
    Ein Taxifahrer hat immerhin eine,Ausbildung und viele absolvierten ein Fahrsicherheitstrainig.

  17. 55.

    - Welche „Ausrüstung“ hat denn ein Taxi, die ein Mietwagen nicht hat?
    - Die Ortskunde ist obsolet - selbst die meisten Taxifahrer nutzen außerhalb ihres „Stammbezirkes“ das Navi (schon wegen der Verkehrsinfos). Sogar die Taxi-Innung ist für die Abschaffung.
    - Den P-Schein gibt es von Amts wegen nur bei gültigem (und nicht neuem) Führerschein. Was soll also eine praktische Fahrprüfung bringen und welches Bürgeramt soll diese abnehmen?
    - Atteste gibts schon jetzt in DE nur von spez. Ärzten

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