Uneinigkeit in SPD/BSW-Koalition - Wagenknecht: Brandenburg wird höheren Militärausgaben im Bundesrat nicht zustimmen
Union und SPD wollen mehr Schulden für Investitionen - so sieht das auch Brandenburgs Regierungschef Woidke. Doch das BSW stößt sich an den Ausgaben fürs Militär. Laut Parteichefin Wagenknecht wird sich Brandenburg im Bundesrat "mindestens enthalten."
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat am Mittwoch angekündigt, dass die Länder Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr zustimmen werden.
An beiden Landesregierungen ist die Partei beteiligt. "Da wir die Änderung zu den Militärausgaben ablehnen, werden die Länder sich mindestens enthalten", sagte die BSW-Chefin dem "Stern".
BSW-Finanzminister Robert Crumbach begrüßte zusätzliches Geld für Infrastruktur, lehnte aber neue Investitionen in die Bundeswehr ab. "Die EU und Deutschland geben schon sehr, sehr viel Geld für Rüstung aus", sagte Crumbach im gegenüber rbb|24. "Unsere Sicherheit ist gewährleistet."
Dagegen sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), es liege auf der Hand, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit steigern müsse. "Das steht übrigens auch im Koalitionsvertrag", so Woidke. "Die Einzelheiten müssen geprüft werden und dann werden wir uns dazu in der Koalition eine Meinung bilden", so der Ministerpräsident auf Nachfrage von rbb|24.
Wagenknecht : "Wenn ausschließlich zivile Investitionen, können wir zustimmen"
Für die Änderung des Grundgesetzes ist auch eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat erforderlich. Die Länder, in denen CDU, SPD und Grüne in unterschiedlichen Varianten regieren, kommen zusammen auf 41 der 69 Stimmen - das sind fünf weniger als nötig.
In allen anderen Ländern sind FDP, BSW, Linke oder Freie Wähler beteiligt, die aus unterschiedlichen Gründen die von Union und SPD geplanten Verfassungsänderungen mindestens teilweise ablehnen.
Für das geplante Sondervermögen [tagesschau.de] für Investitionen signalisierte Wagenknecht eine mögliche Zustimmung in der Länderkammer. "Die Investitionen schauen wir uns an", sagte sie. "Wenn es ausschließlich zivile Investitionen sind, können wir zustimmen."
Woidke und Wegner begrüßen Einigung auf Schuldenbremse
Wagenknecht reagierte bisher mit scharfer Kritik auf das milliardenschwere Finanzpaket [tagesschau.de] von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur. "Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte sie.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits zuvor erklärt, dass er ein Lockern der Schuldenbremse für dringend notwendig halte. "Deutschland braucht einen starken und handlungsfähigen Staat. Diese finanzielle Handlungsfähigkeit ist mit der jetzigen Schuldenbremse nicht gegeben", sagte Woidke.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßte die Einigung. Er hatte anders als sein Parteifreund und möglicher neuer Kanzler Friedrich Merz schon lange vor der Wahl eine Reform der Schuldenbremse angemahnt.
Dringende Investitionen nötig
Steeven Bretz aus der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Neuverschuldung: "Wenn die künftige Generation auch vernünftige Straßen, vernünftige Schiene vernünftige Krankenhäuser haben möchte, müssen wir jetzt auch investieren". Durch diese Investitionen könne die Konjunktur anregt werden, wodurch das Land wieder mehr Steuereinnahmen hätte, auch um wieder Schulden abbauen zu können.
Bedarf sieht auch Jens Graf vom Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, um den Katastrophenschutz, Krankenhäuser oder auch den Verkehrssektor auf einen neueren Stand zu bringen. "Dringenden Bedarf gibt es in vielen Bereichen, viel Geld fehlt in der Verkehrsinfrastruktur, in den Schulen und Sportanlagen." Wichtig sei laut Graf, dass das Geld schnell ankommt und möglichst unbürokratisch umgesetzt wird.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 05.03.25, 19:30 Uhr
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