E-Auto-Fabrik - Bürger können sich an Verfahren für Tesla-Ausbau in Grünheide beteiligen

Mi 12.07.23 | 12:33 Uhr
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Die Tesla Giga Factory im brandenburgischen Grünheide.
Audio: Antenne Brandenburg | 12.07.2023 | Sarah Schiwy | Bild: picture alliance / Jochen Eckel

Für die geplante Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide (Oder-Spree) können sich Bürgerinnen und Bürger ab kommender Woche am Genehmigungsverfahren beteiligen und ihre Bedenken einbringen.

Vom 19. Juli an bis zum 18. August sind die Antragsunterlagen im Internet [uvp-verbund.de] und bei Behörden wie dem Landesumweltamt und in Rathäusern öffentlich einsehbar. Das kündigte das brandenburgische Umweltministerium am Mittwoch an.

Der US-Elektroautobauer Tesla will seine Fabrik in Grünheide ausbauen und die Kapazität auf eine Million Autos im Jahr verdoppeln.

Kritik von Umweltverbänden an Ausbau-Plänen

Naturschützer haben Bedenken, weil die Fabrik teils im Wasserschutzgebiet liegt. Die Landesregierung hatte Tesla-Chef Elon Musk Unterstützung für den Werksausbau zugesichert.

Das Ministerium teilte mit, dass Tesla eine weitere große Halle zur Unterbringung zusätzlicher Produktionseinheiten errichten wolle. Zudem seien auch "Optimierungen an den bereits errichteten Produktionsanlagen" geplant. Auch soll mit der Erweiterung die Kapazität für die Batteriespeicherproduktion von derzeit 50 auf zukünftig 100 Gigawattstunden pro Jahr erhöht werden.

Erörterungstermin voraussichtlich im Oktober

Vom 19. Juli bis 18. September 2023 können Bürgerinnen und Bürger Einwände gegen das Vorhaben erheben. Ein Erörterungstermin könne dann voraussichtlich in der Stadthalle Erkner ab dem 23. Oktober angesetzt werden, hieß es.

Tesla stellt seit vergangenem März in Grünheide bei Berlin Elektroautos her. Das Ziel der ersten Ausbaustufe, 500.000 Autos pro Jahr zu produzieren, wurde bisher noch nicht erreicht. Tesla fertigt mit rund 10.000 Beschäftigten pro Woche etwa 5.000 Fahrzeuge, das sind hochgerechnet rund 250.000 im Jahr.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.07.2023, 13:30 Uhr

72 Kommentare

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  1. 72.
    Antwort auf [AlfredNeumann] vom 12.07.2023 um 12:38

    Herr Neumann sind sie so naiv oder stellen sie sich nur so dumm? Sie wissen doch immer, was rbb24 irgendwann berichtet hat und meinen immer mit diesem Wissen uns belehren zu können. Deswegen wundere ich mich, warum sie überrascht sind, dass Tesla zukünftig mehr Wasser beansprucht. Tesla hat sich nicht umsonst das Recht erteilen lassen, selbst Wasser suchen und fördern zu können. 2000 m³ Wasser dürfen auf Betreiben unseres Ministerpräsidenten die Unteren Wasserbehörden ungeprüft pro Brunnen und Tag Tesla genehmigen. Hochgerechnet sind das 730.000 m³/a. Da es aber keine Begrenzung der Brunnenanzahl gibt, wird Tesla wahrscheinlich auch mehr fördern. Bei 10 Brunnen können es 7,3 Mio. m³/a sein und bei Verdoppelung der Brunnenzahl halt 14,6 Mio. m³/a. Statt Gabi wie Gerd Bötcher 1962 einst sang, wird es aus Potsdam dann schallen:
    „Für Elon tu ich alles!“

  2. 71.

    Ich empfehle allen Befürwortern von Tesla die Panorama Sendung auf der ARD heute um 21.45 Uhr

  3. 70.
    Antwort auf [Josti] vom 13.07.2023 um 13:10

    Schön, da können wir auch mit Alfred ein kühles Bierchen trinken.

    Ich bin der italienische Typ mit dem Bärtchen.

  4. 69.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 13.07.2023 um 06:09

    War der Tesla- Bahnhof nicht in den bereits gerodeten 300 ha enthalten?
    Dafür hatte Teslaja extra eine Gleisanlage kaufen müssen.

    Übrigens, in Berlin haben Sie derzeit sehr viel in Bezug mit Wasser zu tun. Da Sie sich sicherlich für die Ordnung in den Freibädern arrangieren wollen, sind Sie in den nächsten Wochen leider wenig im Forum präsent.
    Schade!

  5. 68.
    Antwort auf [Hubert K.] vom 13.07.2023 um 20:43

    Der "liebe Gott" ist eine Glaubensfrage, on diesem Verfahren geht es aber um Rechtsfragen.

  7. 66.
    Antwort auf [Werner Klink] vom 13.07.2023 um 18:25

    Die Verwaltung muss im Rahmen geltender Gesetze handeln, auch wenn die Ihnen nicht gefallen. Mit Ihrem "Will ich nicht!" garniert mit wilden, teils widersprüchlichen Verschwörungstheorien sind Sie deshalb bereits im ersten Genehmigungsverfahren krachend gescheitert. Auch jetzt ahnen Sie bereits, dass rechtlich nur wenig auszusetzen sein wird.

  8. 65.
    Antwort auf [Werner Klink] vom 13.07.2023 um 18:25

    Die Verwaltung muss im Rahmen geltender Gesetze handeln, auch wenn die Ihnen nicht gefallen. Mit Ihrem "Will ich nicht!" garniert mit wilden, teils widersprüchlichen Verschwörungstheorien sind Sie deshalb bereits im ersten Genehmigungsverfahren krachend gescheitert. Auch jetzt ahnen Sie bereits, dass rechtlich nur wenig auszusetzen sein wird.

  9. 64.
    Antwort auf [Dominik] vom 13.07.2023 um 16:34

    Herr Dominik wenn sie sagen „Ich weiß jedenfalls wegen welcher politischen Strömung es in Deutschland bergab geht“ ist das wieder nur eine ihrer typischen Selbstüberschätzungen.
    Schauen wir mal, wer in letzter Zeit, der Zeit des Niedergangs, an den Schalthebeln der Macht saß:
    Bundesdeutschland:

    bis Sept. 2021 CDU und SPD
    ab Sept. 2021 SPD, B89`/Die GRÜNE

    Brandenburg:
    bis Nov. 2019 SPD/DIE LINKE
    ab Nov. 2019 SPD/CDU/B90`/DIE GRÜNE

    Wer anders als die Personen dieser Parteien kann Schuld sein an der desaströsen Politentwicklung in Bundesdeutschland und der katastrophalen Umweltpolitik in Brandenburg? Herr Dominik, wenn sie noch mehr Schuldige sehen, dann teilen sie uns dass bitte mit. Wir sind gierig zu lernen.

  10. 63.
    Antwort auf [Dominik] vom 13.07.2023 um 16:34

    Man erwartet in einem solchen Verfahren, dass mit offenen Karten gespielt wird und Recht und Gesetz eingehalten werden. Statt dessen exzessive Anwendung von Sonderregelungen (Vorabzulassungen gemäß 8a BImSchG) in einem nie gekannten Ausmaß und Ausnahmegenehmigungen (z. B. zur WSG-VO) ohne Ende.
    Es muss dann nicht verwundern, dass junge Leute die Schlussfolgerung ziehen, dass sich nur über den Weg der Straße, seien es Demonstrationen oder bestimmte Formen gewaltfreien Widerstandes tatsächlich Änderungen bewirken lassen.

  12. 61.
    Antwort auf [Dominik] vom 13.07.2023 um 16:34

    Man erwartet in einem solchen Verfahren, dass mit offenen Karten gespielt wird und Recht und Gesetz eingehalten werden. Statt dessen exzessive Anwendung von Sonderregelungen (Vorabzulassungen gemäß 8a BImSchG) in einem nie gekannten Ausmaß und Ausnahmegenehmigungen (z. B. zur WSG-VO) ohne Ende.
    Es muss dann nicht verwundern, dass junge Leute die Schlussfolgerung ziehen, dass sich nur über den Weg der Straße, seien es Demonstrationen oder bestimmte Formen gewaltfreien Widerstandes tatsächlich Änderungen bewirken lassen.

  13. 60.
    Antwort auf [Werner Klink] vom 13.07.2023 um 18:25

    Dass Sie Verwaltungsvorgänge für die es massenweise Regeln gibt als "Planbarkeit nach dem Prinzip „Geld regiert die Welt“" versuchen zu diskreditieren, zeigt ihre Geistehaltung.

    Wann dürfen wir den Gesetzenentwurf der Lex Klink eigentlich endlich lesen, in dem endlich das Genehmigungsverfahren "dem Volk" (also Ihnen) zu dienen hat?

  14. 59.
    Antwort auf [Hubert] vom 13.07.2023 um 17:14

    Die "immer gegen alles" Fraktion ordne ich gängigen Strömungen, entsprechend sonstigen Äußerungen zuverlässig zu.

    NOCHMAL falls Sie es nicht mitbekommen haben, die Lagerhalle war normal mit Bauantrag beantragt und genehmigt. Noch bevor das Fundament gegossen war hatte man sich unentschieden und einen Antrag nach Bundesimmissionschutzrecht eingereicht. Während des rund 1 jährigen Verfahrens hatte man mit verwaltungs- und rechtsstaatlich einwandfreien Genehmigungen des vorzeitigen Beginns schonmal angefangen zu bauen. Das Immissionsschutzrecht lässt dies ausdrücklich zu, da braucht es kein Geraune "besorgter Bürger".

  15. 58.

    als Deutscher möchte ich nicht dass sich ein Betrieb auf Kosten der Natur und Kultur vergrößert,dessen Name Tesla ist nach Nicolas Tesla der ein Rassist war mit antisemitischen Thesen gegen Albert Einstein und dessen unangefochtenen Relativitätstheorie.Bin gespannt ob diese Meinung gelöscht wird oder von wwweeemmm

  16. 57.
    Antwort auf [Dominik] vom 13.07.2023 um 16:20

    Herr Dominik ich denke ich verstehe mehr vom Ablauf von Genehmigungsverfahren als Manchem lieb ist. Dreist von ihnen Genehmigungen als reinen Verwaltungsakt hinzustellen und sogenannten Investoren uneingeschränkte Planbarkeit nach dem Prinzip „Geld regiert die Welt“ zuzugestehen. Die Verwaltung hat gefälligst im Sinne der Menschen zu handeln, für die sie zuständig sind. Gleiches gilt für Politiker. Sie haben die Interessen ihrer Wähler zu befolgen. Falsche Versprechen vor der Wahl und nach Erklimmen von Machtpositionen andersartig Finanzgewaltigen zu liebdienern, ist ein undemokratischer Akt. Sollten Politiker die Wünsche und Ziele ihrer Wähler nicht kennen, haben sie die Möglichkeit im wechselseitigen Kontakt mit den Menschen sich zu informieren oder durch Befragungen und Volksentscheide deren Meinung einzuholen. Anders zu handeln ist undemokratisch und stellt eine Art Diktatur zur Befriedigung persönlicher oder fremder, mächtiger, meist finanzkräftiger Hintermänner/frauen dar.

  17. 56.
    Antwort auf [Dominik] vom 13.07.2023 um 16:34

    Für die Ahnung haben wir ja Leute wie Sie hier im Forum.
    Wer eine Lagerhalle bauen möchte möge diese bitte beantragen. Wer eine Batteriefabrik bauen möchte möge bitte diese beantragen.
    Ist das eine politische Strömung, die eine gewisse Wahrhaftigkeit im Umgang erwartet?
    Oder ordnen Sie grundsätzlich Andersdenkende politischen Strömungen Ihrer Wahl zu?

  18. 55.
    Antwort auf [Paolo Giovanni] vom 13.07.2023 um 16:15

    Ich bin gespannt auf Ihre Einwände. Kommen Sue aber bitte nicht mit der immer gleichen alten Leier. Das mag der Paolo Giovanni gar nicht.

  19. 54.
    Antwort auf [Hubert] vom 13.07.2023 um 13:45

    Tesla hätte zurückbauen müssen, wenn jemand einen rechtssichere Einwand vorgebracht hätte, dass die Fabrik nicht in diesem nach demokratischen Regeln überplanten Industriegebiet Jahre stehen dürfen. Wortreich wurden zwar auch hier Einwände vorgebracht, keiner konnte aber z.B. NABU und Co. davon überzeugen, gegen die Genehmigung zu klagen. Stattdessen wurden hier Verschwörungstheorien verbreitet.

  20. 53.
    Antwort auf [Werner Klink] vom 13.07.2023 um 13:57

    Dass Sie mit Ihren kruden Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaat und Verwaltungsvorgängen in diese politische Richtung tendieren wundert mich überhaupt nicht.

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