Tarifstreit - Montag-Warnstreik bei der BVG beendet - Auswirkungen gering

Mo 26.02.24 | 14:55 Uhr
  166
Symbolbild: U-Bahn fährt Bahnhof Alexanderplatz ein am 26.02.2024. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 | 26.02.2024 | Nachrichten | Bild: dpa / Paul Zinken

Schon vor dem Verdi-Warnstreik am Donnerstag und Freitag haben Beschäftigte der BVG die Arbeit ruhen lassen. Kleinere Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen. Die Einschränkungen hielten sich laut BVG in Grenzen.

Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat es am Montag einen ersten Warnstreik in dieser Woche gegeben. Dazu aufgerufen waren die Mitglieder der im Beamtenbund und Tarifunion organisierten Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG) und Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst (gkl). Ihre Mitglieder bei der BVG und der Tochter Berlin Transport sollten am Montag von 3 bis 14 Uhr die Arbeit niederlegen.

Am Montagmorgen hatte ein BVG-Sprecher dem rbb mitgeteilt, dass alle Linien im Einsatz seien. Der weitaus größte Teil der Busse und Bahnen fuhr planmäßig, im Busverkehr gab es vereinzelt längere Wartezeiten als üblich, bei U- und Straßenbahnen fielen "lediglich einzelne Fahrten" aus, bilanzierten die Verkehrsbetriebe am Nachmittag. Die Leitstellen achteten darauf, dass möglichst nicht zwei Fahrten hintereinander ausfielen.

Die BVG selbst hatte im Vorfeld mitgeteilt, Fahrgäste müssten mit Einschränkungen im Bus- und U-Bahn-Verkehr rechnen, man versuche aber Ausfälle kurzfristig zu kompensieren [bvg.de].

Die Gewerkschaften hatten auch zu einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus aufgerufen. Ihnen geht es nach eigenen Aussagen um bessere Arbeitsbedingungen, für die hätten die Arbeitgeber bisher kein Angebot vorgelegt, teilten sie mit.

BVG: Verhandlungen bislang konstruktiv

Die BVG hatte mit Kritik auf den angekündigten Warnstreik reagiert: Der veröffentlichte Streikaufruf der Gewerkschaften sei völlig unverhältnismäßig und unverantwortlich. Die BVG ergänzte: Die Verhandlungen seien auch mit diesen Gewerkschaften bisher "konstruktiv und ergebnisorientiert" verlaufen. "In vielen Punkten sind sich die Parteien schon nahegekommen." Wie weit der Warnstreik die Gespräche belaste, müsse das Unternehmen nun für sich bewerten.

Die Gewerkschaften wollen im Tarifkonflikt für ihre Forderungen unter anderem nach zwei zusätzlichen Urlaubstagen, höheren Wochenend- und Feiertagszuschlägen und 100-prozentiger Vergütung der gesamten offiziellen Arbeitszeit mehr Druck machen.

Noch größerer Warnstreik ab Donnerstag - auch Brandenburg betroffen

Der nächste Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr steht schon in wenigen Tagen an, und vermutlich werden dessen Auswirkungen stärker sein als am Montag: Die Gewerkschaft Verdi ruft ihre Mitglieder bei der BVG für Donnerstag zu einem ganztägigen Streik, sowie für Freitag (1. März) bis 14 Uhr zu Arbeitsniederlegungen auf. Das werde U-Bahnen, Busse, Straßenbahnen und Fähren betreffen, wie ein Gewerkschaftssprecher dem rbb sagte.

Auch in Brandenburg wollen Beschäftigte von Verkehrsunternehmen in einen Warnstreik treten. Den Anfang macht bereits am Mittwoch die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH. Am Donnerstag folgt die Ostprignitz-Ruppiner Nahverkehrsgesellschaft mbH, am Freitag sind dann nahezu alle Verkehrsbetriebe in Brandenburg von Arbeitsniederlegungen betroffen. Eine Übersicht gibt es hier.

Sendung: rbb 88.8, 23.02.2024, 17:30 Uhr

166 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 165.

    Was nützt einer Familie ein sinkender Beitragssatz wenn sie dann im Gegenzug ihre minderjährigen Kinder extra versichern müsste? Es sollten alle, Arbeitnehmer, Beamte, Abgeordnete etc. in eine KV einzahlehn, entsprechend ihres Einkommens. Würde die Versicherungsfreiheit für gutverdienente aufghoben (§ 6 SGB IV) müssten diese entsprechend ihres Einkommens Beiträge leisten. Zwar hätten diese dann auch Anspruch auf Krankengeld. Dass Krankengeld stellt aber nur einen kleinen Teil der Ausgaben der KV da. Die zusätzlichen Beitragseinnahmen könnten dann zur Sanierung unseres Gesundheitswesens herangezogen werden. Das wäre aber der Tot der privaten KV. Da wird die FDP leider nicht mitgehen.

  2. 164.

    Ja bei der BVG gab es kaum Einschränkungen, dafür ist die S5 nicht gefahren, mehrere Züge sind im Berufsverkehr ausgefallen. Liebe Frau Schreiner nehmen Sie die Ihnen übertragene Verantwortung endlich ernst und sorgen Sie für ein funktionierenden ÖPNV.

  3. 162.

    "Nur leider ist kein Geld für bessere Bezahlung da."

    Das stimmt nicht. Der Senat verschwendet Milliarden für sinnlose Projekte oder weil er mit unfähigen Mitarbeitern Preise in die Höhe schraubt (falls das mal keine Absicht war).

    Man konnten es sich leisten mit gigantischen Dilletantismus Fördergelder zu verschwenden (Radspuren).

    Man träumt von völlig unrealistischen Dingen (Magnetschwebebahn).

    Beteiligt sich an Steuergeschnken für Baufirmen (A 100, Wohnungsbau).

    Verdoppelt mal eben den Mietpreis für eine Zentralbibliothek).

    Und zu guter letzt will man sich einen völlig kontraproduktiven Zaun leisten, quasi schon als vorgezogene Wahlveranstaltung.

    Sie sehen, Geld ist sogar überrreichlich da, dieser Senat gibt das nur lieber für Autofahrer, für sich selbst und seine Amigos aus.

  4. 161.

    Eine umfassende Reform der GKV würde den Beitrag sinken lassen. Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung, höhere Beteiligung bei Zuzahlungen und anteilige kosten bei Behandlung lassen den Beitragssatz sinken. Stattdessen wird nach einer Kasse für alle geschrien. Nur leider spart das kein Geld ein. Im Gegenteil.

    Letztlich müssen wir uns entscheiden. Weiter so mit steigenden Beiträgen oder geringere Beiträge und mehr Selbstbeteiligung.

  5. 160.

    Sie haben Recht. Höhere Löhne bedeuten nicht nur höhere Renten, sondern auch höheres Bürgergeld. Das ist nämlich an die Lohnentwicklung angepasst.

    Natürlich feuern höhere Löhne auch die Preissteigerungen an. Somit auch die Inflation.

    Letztlich wird die BVG bessere Arbeitsbedingungen nur durch interne Einsparungen bei freiwilligen Leistungen, Betriebsrenten und auch weniger Personal finanzieren können. Anders geht's nicht

    Leider vergessen gerade Gewerkschaften die Realität.

  6. 159.

    Nur machen höhere Löhne keinen Job attraktiver. Das ist mehrfach bewiesen worden.

    Die BVG wird auch in der Zukunft nicht mehr Personal finden. Egal, was sie zahlt.

    Komisch ist nur, dass immer nur gefordert wird, aber niemand weiß, woher das Geld für höhere Löhne oder mehr Personal kommen soll. Fahrpreiserhöhung ist kaum möglich. Soll der Steuerzahler nochmehr bluten?

  7. 158.

    Nur leider ist kein Geld für bessere Bezahlung da. Die Forderung der Gewerkschaft bedeutet mehr Personal. Das gibt es nicht und wird es auch mit höheren Löhnen nicht geben.

    Die Gewerkschaften haben den Boden der Realität schon lange verlassen.

    Bevor man Mehrausgaben fordert sollte man wissen, wo das Geld dafür herkommt. Fahrpreiserhöhung ist kaum möglich. Also Einsparen bei freiwilligen Leistungen des AG, Betriebsrente und auch weniger Personal. Anders geht's kaum.

  8. 157.

    Wenn in einigen Jahren die Babyboomer in Rente gehen, fehlen auf einen Schlag etwa 10 % der Steuerzahler.

    Die Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer und den SV Beiträgen müssen dann durch die restlichen AN ausgeglichen werden.

    Apropos Bürgergeld... Es wird Zeit, dass der Regelsatz auf die erforderlichen 725 Eur angehoben wird. Notfalls durch längst überfällige Erhöhung der Lohnsteuer.

    Immer weniger AN werden immer höhere Ausgaben finanzieren müssen. Das ist alternativlos.

  9. 156.

    Bevor mehr Geld gezahlt wird, müssen die Mehrausgaben erstmal gesichert sein. Fahrpreiserhöhung ist sehr schwierig.

    Fordern ist einfach. Aber sagen Sie mir mal, wo das Geld für höhere Gehälter herkommen soll? Aber bitte ohne solchen Unsinn wie keine Werbung oder geringere Bezüge für Vorstände?

    Gewerkschaften fordern immer nur und haben keine Ahnung, wie die Mehrkosten finanziert werden sollen.

    Die Löhne steigen sehr ungesund und bringen viele Unternehmen in große Probleme.

  10. 155.

    Vielleicht nennen Sie den Post, auf den Sie antworten. Macht vieles einfacher

  11. 154.

    563 Eur reichen eben für die Grundversorgung nicht. Das haben diverse Experten mehrfach bewiesen und errechneten nach den Vorgaben des BVerfG einen Regelsatz von 725 Eur zzgl Miete. Nur hat die Politik den aktuellen Regelsatz mit vielen Tricks klein gerechnet.

  12. 153.

    Das ist gar nicht wahr und billige Stimmungsmache. Es kommt darauf an wo man weniger subventioniert.. und schon schreien alle auf, die subventioniert werden. Etwa die ganzen polittreuen NGOs oder Stiftungen. Über 11.500 neu geschaffene Beamtenstellen durch die Ampel. Radwege in Peru dürfen nicht fehlen. Es sind nicht die Handwerker, Bauern oder sonstige Industrie die produktiv Werte erschaffen, wenn, dann subventioniert werden müssen, weil die Politik falsche Rahmenbeduingungen geschaffen hat oder ihnen sonstwie zusetzt mit etwa CO2 Abgaben, Maut oder sonstigen Vorgaben, die die Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Der Staat hat Rekordeinnahmen von rund 1 Billion Euro und kommt damit immernoch nicht aus.

  13. 152.

    So neu und schon das Rücklicht kaputt.

  14. 151.

    Eine neu gebaute U-Bahn lässt sich viel einfacher fahrerlos automatisieren als eine bereits bestehende Installation, zumal die Berline U-Bahn-Tunnel an sehr vielen Stellen stark sanierungsbedürftig, man könnte sagen fast einsturzgefährdet sind. Berlin hat keine Kapazitäten, um solch ein instabiles Kartenhaus auch noch obendrein zu automatisieren (enormer Umbauaufwand). Es geht im Moment darum, den laufenden Betrieb so gut wie sicherzustellen, das Personal durch bessere (einfachere) Arbeitsbedingungen zu halten und die Sanierung so vorsichtig vorzunehmen, dass nebenbei möglichst viel laufender Betrieb aufrecht erhalten werden kann. Es mangelt u.a. an Stabilität der Infrastruktur, Personal, Fahrzeugen, Bauarbeitern, Baumaterial. Wenn alles soweit durchsaniert und mit einem bequemen Puffer an Personal und Fahrzeugen versorgt, DANN kann man über eine Umstellung auf fahrerlose U-Bahn nachdenken. Bei neu gebauten Strecken könnte man hingegen direkt die Fahrerlosigkeit gleich mit einplanen.

  15. 150.

    Einfach mal auf die Senatsseite " Steikunterstützung" schauen. In solchen Fälle werden immerhin 80 % der der streikbedingte Kosten erstattet.

  16. 149.

    Seien sie Vorbild und verzichten sie auf ihre zukünftigen Lohnerhöhungen.

  17. 148.

    Über eine gerechtere Steuerpolitik sollte man auf jeden Fall reden. Niedrigere Sozialabgaben (Lieblingstheme FDP) führen dann allerdigs auch zu niedrigeren Renten.

  18. 147.

    Solidarität ist ein Grundprinzip der Gewerkschaften. Arbeitnehmer kämpfen solidarisch für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Leider profitieren hiervon auch diejenigen, die jede Solidarität vermissen lassen. Durch erkämpfte höhere Löhne im organisierten Einzelhandel profitieren auch nichtorganisierte Beschäftigte in anderen Betrieben. Der Arbeitgeber ist dann gezwungen mehr zu bezahlen um die Abwanderung in andere Betriebe zu vermeiden. Höhere Löhne bedeuten auch höhere Renten.

Nächster Artikel