Sondervermögen - Brandenburg hofft auf Geld für Kliniken und Bahnausbau

Do 13.03.25 | 15:59 Uhr | Von Hanno Christ
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Collage: Patient in einem Intensivbett-Zimmer in einer Klinik / Bauarbeiter bearbeiten Gleise (Quelle: dpa/Matthias Balk/Manuel Kamuf)
Bild: dpa/Matthias Balk/Manuel Kamuf

Die Brandenburger Regierung aus SPD und BSW tüftelt gerade am neuen Doppelhaushalt. Den plant sie noch ohne zusätzliche Milliarden vom Bund. In Brandenburg aber haben sie schon Ideen, wo man das Geld am besten investieren könnte. Von Hanno Christ

100 Milliarden für die Bundesländer - das macht für Brandenburg etwa drei Milliarden für die nächsten zehn Jahre, pro Jahr 330 Millionen Euro. So in etwa lautet die derzeit gängige Rechnung von Brandenburger Politikern, wenn man sie nach den Summen fragt, die aus dem auf Bundesebene geplanten 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket nach Brandenburg fließen könnten. Vorausgesetzt natürlich, das schuldenfinanzierte Sondervermögen überspringt alle Hürden in Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Doch so konkret sind die Beträge noch nicht, genauso wenig wie die Auskünfte von Landespolitikern, wenn man sie fragt, wo genau sie das zusätzliche Geld investieren würden.

Haushalt unter Sparzwängen

Hinter dem Vorhaben des Bundes stehen noch viele Fragezeichen, aber auch hinter dem Brandenburger Doppel-Landeshaushalt. Die Koalition von SPD und BSW schmiedet gerade ihren ersten gemeinsamen Etat, der vor allem von Sparzwängen infolge von Milliardenlöchern geprägt ist. Kein Wunder, dass die Augen der märkischen Haushälter leuchten, wenn ihnen nun zusätzliche Millionen in Aussicht gestellt werden. Für 2025 stehen dem Land Einnahmen in Höhe von 15,4 Milliarden Euro zur Verfügung, für das kommende Jahr rund 16 Milliarden. 330 Millionen extra sind also nicht die Welt, aber doch genug, um Sparzwänge erheblich zu lindern.

Brücken, Schulen, Krankenhäuser zuerst

Fast alle Parteien sprechen sich für Investitionen in Straßen, ÖPNV, Schulen und Krankenhäuser aus. Die Finanzierung von Krankenhäusern ist eine der größten Baustellen der neuen Koalition. Immer mehr Kliniken arbeiten in der Verlustzone, von derzeit 80 Prozent spricht die Krankenhausgesellschaft. SPD und BSW haben im Koalitionsvertrag zugesagt, alle Krankenhausstandorte zu erhalten.

Die Glaubwürdigkeit dieser Koalition wird vor allem an diesem Versprechen gemessen werden. Jede Klinik, die schließen muss, ist politischer Sprengstoff für das Land. Sollte es also Geld vom Bund geben, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es in den Tropf für die Krankenhäuser im Land fließen wird. Das frische Geld vom Bund könnte also ziemlich schnell dort versickern, es sei denn die Krankenhausfinanzierung wird nochmal grundlegend reformiert.

Woidke drängt auf mehr Geld für die Schiene

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, rechnet derweil vor, dass "jeder zweite Euro fehlt". Es bestünde hoher Bedarf an Investitionen in Verkehr, Schulen aber auch in kommunale Schwimmbäder und Sportanlagen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Steeven Bretz, hofft auf Impulse für die Wirtschaft durch das Sondervermögen. Er hält Investitionen in den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz für drängend.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht sich vor allem dafür aus, das Geld in die Schiene zu stecken. "Ich würde mich freuen, wenn wir beim Ausbau der Bahnverbindungen schneller vorankommen würden. Wir haben hier einen Nachteil im Vergleich zu einem Großteil der westdeutschen Länder. Das behindert uns in der Entwicklung." Und übrigens sei das auch gut für den Klimaschutz, ergänzt Woidke.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann fordert, das Geld in den Ausbau von Bahnstrecken fließen zu lassen. Brandenburg dürfe nicht zu einem "Zonenrandgebiet" werden. "Wenn ich mir anschaue, wie schnell man in München ist, wie lange man aber mit dem Zug nach Warschau braucht – ungefähr eine ähnliche Distanz – dann sehe ich Nachholbedarf", so Redmann. Das Land hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode ehrgeizige Ziele gesetzt, um den ÖPNV auszubauen, enger zu takten und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen – am besten mit Berlin zusammen.

BSW: Wenn es Geld für Militär geben soll, dann lehnen wir es ab

Beim BSW freuen sie sich über Investitionen, allerdings nicht für das Militär. Der Brandenburger Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach zeigt sich in seiner Haltung kompromisslos: "Wir brauchen nicht mehr Geld für die Bundeswehr. Wir brauchen Investitionen in einen funktionierenden Staat, für ordentliche Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser. Das ist das, was wir als Land tatsächlich benötigen."

Und die größte Oppositionsfraktion im Landtag? Die AfD lehnt das Sondervermögen als unnötig ab. Man solle lieber das vorhandene Geld sinnvoller einsetzen und beispielsweise bei Zuwanderern und Geflüchteten sparen, heißt es aus der Fraktionsführung im Landtag.

Bundesrecht soll Landesrecht schlagen

In Brandenburg ist die Schuldenbremse Teil der Verfassung. Für eine Änderung bedürfte es also einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Da die AfD-Fraktion mit ihren Stimmen eine Sperrminorität verfügt, kann sie sich bei Verfassungsänderungen querlegen. Die Urheber des Gesetzesentwurfes im Bund von Union und SPD aber haben bereits einen Schleichweg im Gesetz vorgesehen, denn im Zweifel schlägt Bundesrecht Landesrecht.

So heißt es im Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zwar, die "nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen". Bereits im Folgesatz aber wird klargestellt: "Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der (…) festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft." Im "besonderen Teil" des Gesetzentwurfes heißt es: "Hiermit soll die sofortige und unmittelbare Anwendbarkeit der durch dieses Gesetz veränderten Kreditobergrenzen in allen Ländern ermöglicht werden."

Sollte es Widerstand aus Brandenburg gegen die gelöste Schuldenbremse geben: Rein juristisch dürfte der einen schweren Stand haben.

Beitrag von Hanno Christ

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44 Kommentare

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  1. 44.

    MP Lausitz hofft auf weitere Milliarden - Alles Klar !!!

  2. 43.

    Jetzt sind wir so tief gesunken,man kommt sich vor wie auf einem türkischen Basar.
    Die Rüstungskonzerne lassen die Korken knallen den jetzt hat es ihr Friedrich geschafft alle am Nasenring durch die Manege zu führen.
    Karlsruhe hat die Eilanträge auch zurück gewiesen jetzt wissen wir wo hin die Reise geht in diesem Land.
    Früher hieß es mal, wer hat uns verraten die Sozialdemokraten, heute kommen die Grünen und die Christdemokraten noch dazu.

  3. 42.

    Das ist doch super!! Dann kann die Party doch wieder los gehen. Eine Billion Steuereinnahmen + eine Billion Schulden, was sind da 50 Milliarden für den Umweltschutz? Lasst Poller in Akkord bauen, kiffen bis der Arzt kommt, und Wärmepumpen einbauen bis der Erdball erkaltet. Und wenn wir alle unser Gesicht verlieren. Hauptsache lustig und die Haare liegen!

  4. 41.

    Es wurde ein Ergebnis erzielt. Die Grünen, gestern noch erschüttert und Merz für nicht vertrauenswürdig haltend, haben ihr Vertrauen zurückgewinnen...ähm zurückkaufen können für 50 Milliarden mehr.
    Will irgendwer mein Vertrauen kaufen? VB 20.000€.
    Für nur 10.000€ mehr, gibt es mein Vertrauen für die Union noch obendrauf.

  5. 40.

    Brandenburg will das Thema "Krankenhaus" nicht anpacken und macht den Wählern Wahlversprechen, die nun alle Steuerzahler Deutschlands über den Sonderfon finanzieren sollen. Gleichzeit wird bei dem Thema Militärausgaben, der Wunsch der meisten Deutschen nach mehr Waffen von Brandenburg blockiert - das ist so was von egoistisch, einfach unfassbar.
    Der Beitrag des Ostens zu diesem Land, wie sieht der konkret aus? Keiner - es wird nur genommen, das muss wieder mal das Fazit sein. Wetten, dass aber in Kürze wieder Forderungen nach Subventionen vom Bund kommen, für die Lausitz, die Energie und für irgendwelche einstürzenden Altbauten!

  6. 39.

    Genau! Und wenn dann wieder alle auf ihren Plätzen sitzen, kommt noch die frohe Botschaft. Das Sondervermögen ist bewilligt, lasst uns erst einmal die Diäten erhöhen. Denn das hat ja soviel Kraft und Energie gekostet darauf zu warten, das haben wir uns ganz einfach verdient! Wetten!?

  7. 38.

    Das waren Fahrzeuge mit Röntgenapparaten nur für Lunge röntgen, Reihenuntersuchung genannt, ähnlich wie jetzt die mobilen Mammographiebusse.
    Nur wenige kranke Menschen verbringen mehrere Wochen in Krankenhäusern, meist werden sie auch nach OPs schon nach 5 Tagen entlassen. Es gibt schon Fachkliniken für verschiedenste Behandlungen. Jede Klitsche braucht da nicht extra ein Krankenhaus. Die Mittel sollten besser dem ärztlichen Bereitschaftsdienst und Krankentransporten zugute kommen, die akut erkrankte Notfallpatienten ohne extra Kosten zur weiteren stationären Behandlung auch in weiter entfernte Kliniken transportieren. Damit ist die Versorgung gewährleistet ohne Riesenrettungsschirm.

  8. 35.

    Kann das den skandinavischen Ländern leider nicht sagen, die Entfernung ist mir zu weit.

  9. 34.

    Wo Flüsse in der Nähe sind wären Schiffe auch geeignet oder was meinen Sie?

  10. 33.

    Ich dachte man hofft auf einwenig Sondervermögen für ein zweites Tesla-Werk, Musk sollte weiter unter die Arme gegriffen werden. Anschließend eine Autoverkaufsshow vor dem Potsdamer Landtag ..........

  11. 32.

    Dito!
    Und sage das bitte auch den dünnbesiedelten skandinavischen Ländern wo es so etwas längst gibt.

  12. 31.

    Wo keine Züge eisetzbar sind da müssen eben zwei oder drei für diesen Zweck umgebaute Busse oder LKW ran.

  13. 30.

    Sollte ein Arzt in Ihrer Nähe seine Praxis haben, bitte unbedingt mal vorbei schauen.

  14. 29.

    Nun,warum nicht.
    Ich kann mich erinnern, dass es früher mobile Röntgenstationen gab, die auf den Dörfern halt gemacht haben.
    Desweiteren gab es Gemeindeschwestern und 1 x die Woche kam ein Arzt aus der Stadt.
    Man sollte vielleicht auch mal schauen, wie es in anderen europäischen Ländern mit dünn besiedelten Regionen ( Norwegen, Finnland, Schweden) gehandhabt wird.
    Ich glaube kaum, dass dort alle 30 km eine Klinik steht (wie es .T.hier erwartet wird) .
    Also, kreative Ideen sind gefragt, statt vorschneller ( populistisch motivierter ) möglicher Fehlallokationen von Steuermitteln.

  15. 28.

    Ich sag mal so: eine Google Suche entfernt…
    https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

  16. 27.

    Grandiose Idee ,jedes Dorf hat ja auch einen Bahnanschluss . Die wären schon zufrieden wenn bei ihnen ein Bus fahren würde. Und bestimmt ist ein solcher "Zug "ganz billig. Da könnte man den "Zug "dann zu einem fahrenden Krankenhaus erweitern damit es sich auch lohnt.

  17. 26.

    Na wenns danach geht, findet sich zum Schließen immer ein Grund. Mal ist es das fehlende Personal, mal ist es die mangelnde Auslastung, mal ist es ein altes Gebäude mit hohem Instandhaltungsbedarf und dann ist es auch mal das fehlende Geld fürs Gesundheitssystem insgesamt.
    Dass alle Kliniken in der jetzigen Form und Umfang erhalten bleiben müssen, sagt ja auch keiner. Kliniken, die relativ dichte beieinander liegen können sich jeweils spezialisieren oder eine von beiden wird umgemodelt zu einem MVZ mit ambulantem OP Bereich. Da sind dann brauchbare Ideen je nach Region und Klinik gefragt. Eine Klinik ist auch immer erster Anlaufpunkt für Notfälle. Mit nem Herzkasper kurz vorm Stillstand im Krankenwagen 1 Std. 60 oder 80 km bis zur nächsten dann noch existenten Klinik möchte wohl auch keiner erleben, wenns ernst ist.

  18. 25.
    Antwort auf [Müller's Detlef] vom 13.03.2025 um 12:31

    Ich habe Ihren ausführlichen Kommentar gelesen ,jetzt habe ich Kopfschmerzen.

  19. 24.

    Sondervermögen!!!! Eine Frechheit.Das Geld wird in alle Welt geblasen für fragwürdige Vorhaben,die noch nicht einmal kontrolliert werden und die immer steigenden selbstgemachten Sozialkosten. Einfach mal die Ausgaben kürzen, das Vollversorgungssystem für Nichteinzahler rigoros runterfahren und schon ist mehr Geld für notwendige inländische Aufgaben da.

  20. 23.

    Geberland - das ist ein Wort, welches im Osten nur unter dem Aspekt gesehen werden, dass der Westen für die Wahlversprechen der Ost-Parteien zahlen darf. Die Vorstellung, dass der Osten mal die vier Billionen Euro, die sie bekommen haben zurückzahlen, wird Illusion bleiben, denn sonst würden sie Verantwortung übernehmen.

  21. 22.

    .Wie wäre es mit einem Sanitätszug der die wichtigsten Bereiche des ärztlichen Spektrums abdeckt?
    Z.B. einen Allgemeinarzt, einen Zahnarzt, mit nötigen Equipment ausgestattete Wagons (Untersuchungsmöglichkeiten, Röntgen und anderweitigen Geräten)
    Dieser Zug müsste, je nach Größe der Gemeinde, auf einem Abstellgleis, über einen gewissen Zeitraum vor Ort verbleiben und die Bevölkerung einmal Wöchentlich o. einmal im Monat versorgen.

  22. 21.

    Wann wird zurückgezahlt, statt neues Geld so zu versenken, wie die letzten 35 Großprojektjahre? Das legale Schuldenmachen reicht nicht mehr? Bei Rekordeinnahmen?
    Demonstrieren Schüler in 20 Jahren mit Transparenten "Was habt ihr uns angetan" oder "Unsere Brücken sind auch jetzt dran, wo ist unser Geld"?

  23. 20.

    Obwohl noch nichts beschlossen ist, hat der Tanz ums goldene Kalb bereits landesweit mit voller Schärfe in BB begonnen.

    Klar, dass jeder ein möglichst großes Interesse hat, ein großes Stück vom Kuchen abzubekommen und sein Schärflein ins Trockene zu bringen.

    Die neuen Mittel sind aber begrenzt und werden über Jahre hinweg verteilt werden. Demzufolge fällt das Gießkannenprinzip aus. Das Sondervermögen muss weise und zielgerichtet eingesetzt werden. Vllt. in Projekte, die seit Jahren auf Realisierung warten.

    Eigentlich braucht der Bund den Gürtel nicht enger zu schnallen. Es ist zumindestens auf Bundesebene genug Geld da und man muss nicht unbedingt neue Schulden aufnehmen. So argumentierte vor rund zwei Monaten der Bund der Steuerzahler.

    Warum fehlen aber die Gelder? Weil der Staat es versäumt bzw. nicht in der Lage ist, die ausstehenden Steuerschulden fristgerecht bzw. überhaupt einzutreiben. Dafür fehlt es schlichtweg qualifiziertes Personal und das notwendige Equipment.

  24. 19.

    Geld an Krankenhäuser versickert also. Interessante Sichtweise.
    Also entweder hat das Personal in den Krankenhäusern nichts zu tun oder diese sind unterfinanziert. Das geht aus dem Artikel leider nicht hervor.

  25. 18.

    Nur ständig neues Geld zu fordern als Ministerpräsident, ohne beschleunigte Planung und der Baumaßnehmen, ist unredlich. Sinnvoll wären rasche Verlängerungen der SBahn Richtung Kremmen und im Süden. Leider schafft man es nicht mal die Heidekrautbahn und die Siemensbahn endlich fertigzustellen.

  26. 17.

    Es ist ja schön,wenn Brandenburg auf Geld für den Bahnbau hofft.Aber um Bahnen bauen zu können braucht man auch Pläne.
    Und Pläne dauern.
    Es gibt noch keine Pläne für die Potsdamer Stammbahn,außer dass man sie sinnvollerweise 30 Jahre nach der Wende wieder haben will.Offenbar gibt es noch keine endgültigen Pläne,wie man die Heidekrautbahn tatsächlich fertigstellen will.Es gibt keine umsetzbare Pläne nach Werneuchen oder Ketzin etc.
    Der Ringschluß Teltow Wannsee verschimmelt in der Planung.Wofür also das Geld,wenn man nicht weiß wo und wann man endlich damit etwas bauen will.
    Es wäre höchste Zeit,zumal in Zeiten einfallender Autobahnbrücken,etwas für den umweltfreundlichen Schienenverkehr zu tun
    Und dazu ist es gut,wenn man Geld hat.Man sollte aber auch wissen,was und wann man bauen will und dafür ist die Politik zuständig.Und da hapert es gewaltig,gerade wenn Geld da wäre und man trotzdem nicht bauen kann.


  27. 16.

    Hier wurde der Nagel auf den Kopf getrofen,
    "Sondervermögen", nichts weiter als kreative Wortschöpfung zum hinter Lichtführen!

  28. 15.

    Überfällig ist ein vernünftiges Park & Ride System auf die Beine zu stellen, natürlich in Verbindung mit Berlin.

    Dies hätte viele Vorteile: weniger Autos in der Innenstadt, entspannte An-Abfahrt für die Bürger, Einnahmen für die Bahn und bessere Luft durch weniger Verkehr/Stau !

    Das alles ist bekannt aber was passiert in den letzten 30 Jahren auf dem Gebiet?
    Ich denke mal die Frage kann sich jeder selbst beantworten! :-(

  29. 14.

    Ihre Frage ist wirklich, warum keine jungen Ärzte nach Cottbus kommen. Einfach mal die Erhebungen in den Hochschulen nachlesen, demnach ist Brandenburg und speziell Cottbus bei diesen jungen Leuten nach dem Wahlergebnis (AfD 40%+) keine Option. Also gerade dort, sollte man nun nicht jammern.

  30. 13.

    Nun, das ist ja alles "gut und schön".
    Aber mal abgesehen vom wirtschaftlichen Aspekt, wo soll denn das medizinische Fachpersonal (insbesondere Ärztinnen) herkommen ? Selbst große Kliniken, wie das Universitäts-Klinikum in Cottbus haben noch viele freie Stellen.
    Es wurden und werden in Kliniken doch jetzt schon Bereiche wegen mangelnden Personal geschlossen (Bsp. Entbindungsstation in Forst).

  31. 11.

    >"wahrscheinlich wohnen Sie direkt an einem Krankenhaus um die kurze Strecke für eine medizinische Behandlung/Notfall zu nutzen."
    Hinzu kommt noch, dass man als Patient für eine verschriebene terminierte Behandlung nicht selber ins Krankenhaus fahren muss, sondern auf Rezept gefahren wird. Diese Patienfahrten durch Taxiunternehmen kosten den Krankenkassen auch. Diese Kosten werden dann wohl auch steigen, wenn die Wege zu den Kliniken weiter werden. Ein Krankenhaus zu gemacht und 1000 Patienten pro Jahr dann mit Patientaxi bezahlt umherkutschiert. Die Einspareffekte durch geschlossene Krankenhäuser dürften sich damit wieder relativieren. Wenn Krankenhäuser so 10 oder 15 km entfernt sind, dann kann man schon über Spezialisierung oder gar Schließung nachdenken. Wenn wie hier im Nordwesten die Krankenhäuser aber 30 km bis 50 km entfernt sind, reißt eine Schließung schon ne große Lücke ins medizinische Versorgungsnetz.

  32. 10.

    Werter Herr,
    wahrscheinlich wohnen Sie direkt an einem Krankenhaus um die kurze Strecke für eine medizinische Behandlung/Notfall zu nutzen.





  33. 9.

    >"1 Billion Steuereinnahmen, wo ist das ganze Geld hin?"
    Es gilt dabei der oberste Banker-Grundsatz: Geld ist nicht weg, es ist nur woanders! ;-))
    Also bei mir ist es jedefalls nicht. Ich schau mal hier so rum... also hier drumherum auch nicht.

  34. 8.

    Nun, ich sehe das ähnlich.
    Das Geld- sofern es denn kommt- sollte m.E. überlegt, zukunftsorientiert und nach ökologischen Kriterien eingesetzt werden. Warum sollen " auf Biegen und Brechen" alle Klinik- Standorte erhalten bleiben. Das sind langfristig " Fässer ohne Boden". Besser wäre es, innovative (digitale) ambulante Versorgungskonzepte für den ländlichen Raum zu entwickeln.
    Genauso verhält es sich mit dem Straßen - Ausbau. Braucht den jeder ( kleine ) Ort eine Umgehungsstraße, muß die Landschaft immer mehr asphaltiert werden. Ich habe festgestellt, dass auf manchen neu angelegten Straßen in der Lausitz nur spärlicher Verkehr ist.
    Ähnliches beobachte ich auch beim Tourismus. Da werden z.B. mit hohen Investitionen ( sicher Fördermittel) Radwege angelegt, die im " Nichts" enden und kaum genutzt werden ( z.B. Heideradweg durch die Lieberoser Heide) .
    Man könnte die Aufzählungen sicher noch fortsetzen.
    Ich hoffe sehr, dass hier mehr mit Augenmaß entschieden wird.



  35. 7.

    1 Billion Steuereinnahmen, wo ist das ganze Geld hin?

  36. 6.

    >"Öffentlicher Nahverkehr ist immer richtig."
    Au ja! Her mit dem Geld dafür. Gerade in der Fläche außerhalb des Speckgürtels wird mehr ÖPNV in und um die Mittelzentren benötigt. Warum fahren die PlusBusse nur bis 20 Uhr? Das Leben, die Arbeit und auch kulturelle oder sportliche Aktivitäten der Jugend laufen heute bis 22 Uhr.

    >"Aber Kliniken müssen vielleicht langfristig zusammengelegt werden."
    Das wird früher oder später wohl so kommen, dass die Kliniken sich auf Schwerpunkte spezialisieren. Aber die Notfallversorgung über die Fläche muss immer gewährleistet sein! Wenn Kliniken schließen, braucht der Notfallpatient mit dem Krankenwagen länger bis zu einer Notfall-Erstversorgung.

  37. 5.

    Das zwanghafte Offenhalten aller Kliniken ist ein Fehler. Sowohl wirtschaftlich wie auch fachlich. Letzt wird dieses Wahlgeschenk der Bürger mit einer schlechteren Qualität der Versorgung bezahlen müssen. Viel Golf in diesem Fall eben nicht viel. Weniger und spezialisierte Häuser sollten die einzige vernünftige Antwort sein. Diese bittere Wahrheit will bloß keiner aussprechen. Gerade in der Lausitz gibt es mittlerweile ein Überangebot.

  38. 4.

    >"Er selbst hat sich an das BSW gekettet und mit seinen bisherigen Strukturhilfeverweigerungen für das Land (außer Schwedt und die Lausitz) die AfD Wähler mobilisiert"
    Ach Blödsinn. Die AfD Prozente sind in den aktuellen Förderregionen genauso hoch wie in der Prignitz oder Uckermark mit weniger Fördermitteln. Sowas nimmt der Wähler als Grund fürs rechte Wählen gar nicht wahr.

  39. 3.

    "Sondervermögen". Welche Demagogie. Da könnte man auch die Schuldnerberatung umbenennen in Sondervermögensberatung.

  40. 2.

    Brandenburg ist Meister im Geld ausgeben, nur leider immer an den falschen stellen.

    Öffentlicher Nahverkehr ist immer richtig.

    Aber Kliniken müssen vielleicht langfristig zusammengelegt werden.

  41. 1.

    MP Lausitz spielt öffentlich unehrlich. Er weiß genau, dass sich Brandenburg im Bundesrat enthalten wird, wirft jetzt aber schon den Grünen diese Blockadehaltung vor. Er selbst hat sich an das BSW gekettet und mit seinen bisherigen Strukturhilfeverweigerungen für das Land (außer Schwedt und die Lausitz) die AfD Wähler mobilisiert. Leider ist Politik nur noch ein schlechtes Schauspiel, es fehlen Leute mit Rückrat.