Königsteiner Schlüssel - Kipping spricht sich für neue Verteilung von Geflüchteten aus

Mo 02.01.23 | 10:35 Uhr
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Katja Kipping und Franziska Giffey im Flughafengebäude Tempelhof (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat dafür plädiert, die Verteilung von Geflüchteten auf die Bundesländer zu ändern.

Kipping sagte am Montag der "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt], das Hauptproblem bei der Unterbringung sei der Platz. In den Stadtstaaten seien Grund und Boden deutlich begrenzter als in Flächenländern. Deshalb müsse man den sogenannten Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung regelt, entsprechend ändern. Bisher entscheidet die Finanzkraft eines Bundeslandes darüber, wieviele Geflüchtete es aufnehmen muss.

Die Senatorin sprach sich konkret dafür aus, die Vorgaben zum Wohnsitz zu lockern. Bisher könne ein Flüchtling mit einer Berliner Aufenthaltsgenehmigung nicht einfach nach Brandenburg umziehen, wenn er da eine Wohnung gefunden hat.

Kipping: Müssen jederzeit mit sprunghaftem Anstieg rechnen

Außerdem wünschte sich Kipping ein Frühwarnsystem des Bundes für eine schnellere Reaktion, falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen sollten. Zuletzt habe es nur einen leichten Anstieg der Ankommenden aus der Ukraine mit Verbleib in Berlin gegeben. "Wir wissen aber, dass wir jederzeit mit einem sprunghaften Anstieg rechnen müssen", sagte Kipping. "Wir können jederzeit in eine Situation kommen, in der wieder Tausende über die Grenze kommen und wir dann wieder einige Züge um Berlin herumleiten müssen."

Das Landesamt für Einwanderung habe im Vorjahr 46.000 Personen einen Aufenthaltstitel erteilt. 85.000 Menschen hätten einen solchen beantragt, so die Sozialsenatorin. Bei den Jobcentern seien 20.000 Flüchtlinge gemeldet, 5.500 bei den Sozialämtern.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.01.2023, 10:00 Uhr

42 Kommentare

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  1. 42.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 03.01.2023 um 14:39

    Niemand muss fliehen. Es leben immer noch genug Menschen in der Ukraine.

    Natürlich ist es legitim, Flüchtlinge abzuweisen. Die EU besteht aus mehr Staaten, als Polen und Deutschland.

  2. 41.
    Antwort auf [Paul ] vom 03.01.2023 um 15:37

    " Wie viel von ihren privaten Einkünften hat Frau Kipping den Flüchtlingen oder deren Hilfsorganisationen gespendet?"

    Sie bedienen sich hier ständig rechtsextremer Narrative! Der Umgang mit Flüchtlingen ist Sache der Gesellschaft und nicht von Einzelpersonen.

    "Frau Kipping leistet sich 2 Wohnungen, andere Menschen in D kratzen ihren letzten Cent zusammen um die Miete bezahlen zu können."

    Dummes Bashing, wieviele andere Senatoren oder Bundestagsabgeordneten "leisten" sich in Berlin eine Zweitwohnung?

  3. 40.
    Antwort auf [Dagmar] vom 03.01.2023 um 18:34

    Da gebe ich ihnen Recht, dass die Hilfsbereitschaft und Akzeptanz in der tschechischen Bevölkerung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen entsprechend hoch sein muss.
    Gleiches gilt für die militärische Unterstützung in Rahmen ihrer Möglichkeiten.
    Das nötigt mir definitiv Respekt ab.

  4. 39.
    Antwort auf [Wossi ] vom 03.01.2023 um 16:29

    Jetzt gehen die Pferde wohl endgültig mit ihnen durch, dass sie die Berliner Senatorin nun auch noch für die gesamte europäische Einwanderungspolitik verantwortlich machen wollen?!

  5. 38.

    Integration kann bei der stetig wachsenden Menge an Geflüchteten aus verschiedenen Ländern nicht gelingen.Es wird eher zur Bildung (oder weiterhin )von Parallelgesellschaften kommen,was bereits schon der Fall ist.Siehe Neukölln.Viele kommen nicht weil sie Deutschland so toll finden

  6. 37.
    Antwort auf [Thomas] vom 03.01.2023 um 16:17

    Ich denke,das der Indikator auf die Einwohnerzahl genommen wurde werden der vorhandener Infrastruktur, und dann auch wegen der Akzeptanz bei der Bevölkerung.

  7. 36.
    Antwort auf [Thomas] vom 02.01.2023 um 21:35

    Abgesehen davon, dass man früher auf die Straße gegangen ist, gegen diese leistungsferne Ideologie, kennen Sie den Charakter? Denken Sie an das spalterische Auftreten gegen Frau Wagenknecht in fast jeder Talkrunde.... und nicht nur da.

  8. 35.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 02.01.2023 um 18:55

    Sie erkennen gut, dass die deutsche „Kipping“-Sicht nicht geteilt wird. Es ist völlig klar warum: „Einladen“ mittels Geld und dann verteilen. Und ohne die Anerkennung anderer Zahlen im Verhältnis. Gemeint sind nicht nur die Ukrainer in Polen, sondern auch die Sinti & Roma in Ungarn...u.a.

  9. 34.
    Antwort auf [Thomas] vom 03.01.2023 um 10:42

    „Sie betreiben hier nur ihr übliches substanzloses Bashing.“
    Das Gegenteil ist der Fall. Sie zitieren ja gerade die Substanz in der Kernaussage und antworten sogar darauf....Wenn auch ohne Substanz.

  10. 33.
    Antwort auf [Dagmar] vom 03.01.2023 um 14:30

    Ok, ob das tatsächlich dem EU-weiten Maß entpricht, kann ich nicht beurteilen, aber es ist im eigentlichen Sinne kein richtiges sondern ersteinmal irgendein Maß.
    Der Bezug zur Bevölkerungszahl ist sicher eine Möglichkeit abzuschätzen, in wieweit die Flüchtlingsmigration durch fremdkulturellen Einfluss auf die eigene Kultur rückwirkt und diese nachhaltig verändert.

  11. 32.
    Antwort auf [Thomas] vom 03.01.2023 um 10:42

    Und nun mal zumvThema Bashing. Im letzten Senat gab es gleich 2 Senatorinnen der Linken, die eine hat vergessen Steuern zu bezahlen und die andere hat Mittel nicht fachgerecht ausgereicht. Und nun meine Frage, Frau Kipping redet immer von Umverteilung. Wie viel von ihren privaten Einkünften hat Frau Kipping den Flüchtlingen oder deren Hilfsorganisationen gespendet? Frau Kipping leistet sich 2 Wohnungen, andere Menschen in D kratzen ihren letzten Cent zusammen um die Miete bezahlen zu können. Wer heute noch auf die abgedroschenen Phrasen der linken Besserverdiener reinfällt hat den Knall nicht gehört. Darum hat diese Partei auch alle Tricks angewandt um überhaupt noch in den BT einzuziehen. Wie gesagt, ich betreibe Bashing und andere sind sehr weit von der Realität entfernt.

  12. 31.
    Antwort auf [Thomas] vom 03.01.2023 um 10:42

    Ich kann nichts dafür, wenn Sie nicht in der Lage sind andere Kommentare auch zu verstehen. Aber für Sie noch einmal meine Frage umformuliert: Da es in Berlin und den anderen Bundesländern einen Lehrermangel gibt, wer soll dann bitte den Flpchtlingen die deutsche Sprache beibringen? Also möchte Frau Kipping anderen Bundesländern die Probleme übertragen. Und vor dem Ukraine Krieg hat die Integration in Berlin schon nicht funktioniert (siehe Silvesterrandale). Im Senat ist seit Jahren die Linke an der Regierung beteiligt. Und nun, wo ist die funktionierende Integration, das Lernen der deutschen Sprache. Es gibt immer noch Parallelgesellschaften. Dank der Politik der Linken. Nur das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen.

  13. 30.
    Antwort auf [morigk] vom 02.01.2023 um 19:01

    ach ach ach - ich möchte Ihr Gesicht sehen, wenn Sie fliehen müssten und auf Ihrer Flucht überall zu hören bekämen "Geht nicht - zu voll". Würden Sie den Ablehnenden Ihre Zustimmung ausdrücken?

  14. 29.
    Antwort auf [Thomas] vom 03.01.2023 um 13:35

    Die Wichtung auf Einwohner ist die EU Praxis, und ist auch richtig.

    Wer für sich eine andere theoretische Wichtung anwendet, soll er doch, aber bitte nicht Anderen aufzwingen wollen.

  15. 28.
    Antwort auf [Dagmar] vom 03.01.2023 um 11:36

    Ich finde das wirkich toll wie Tschechien die ukrainischen Flüchtlinge integriert, aber die Wichtung bezogen auf die Einwohner sagt ja nichts über die theoretische Aufnahmekapazität des einzelnen Landes aus.

  16. 27.
    Antwort auf [Steffen] vom 03.01.2023 um 10:00

    Übrigens, die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine, pro Einwohner gerechnet, hat Tschechien aufgenommen, bei 10,2 Millionen Einwohnern sind es 460 000 Flüchtlinge.
    Da die Flüchtlinge vorwiegend mit dem Zug in Prag ankamen und dort blieben, stiegen die Zahlen unaufhörlich und nun war die Frage wie die Flüchtlinge in die Fläche zu bekommen sind. Eine erzwungene Umverteilung wollte man unbedingt vermeiden, und so schafte man Anreize um die Flüchtlinge, meist Mütter mit Kindern, zu bewegen Prag und deren Speckgürtel zu verlassen, man bot ihnen Wohnraum, Kitaplätze und Arbeit in anderen Regionen an, und es funktionierte.

    Tja, aber Deutschland hat ein föderales System, und da ist diese Praxis nicht so einfach umzusetzen, da es vom Willen der einzelner Bundesländer abhängt. Es wäre besser den anderen Bundesländern praktikable Vorschläge zu unterbreiten, als nur zu fordern. Übrigens, auch für die Flüchtlinge.

  17. 26.
    Antwort auf [Paul ] vom 03.01.2023 um 02:44

    "Mit Blick auf die Integration gehe es zunächst um den Spracherwerb. „Die meisten derjenigen, die in den Jobcenter angekommen sind, sprechen aber nur Ukrainisch und Russisch“, sagte Kipping."

    Was hat diese Aussage von Katja Kipping mit ihrem Beiwerk in #23 gemein? Die Sprache ist NATÜRLICH eine notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Das wird im Ausland noch viel stringenter gefordert.
    Eine dienstliche Zweitwohnung ist ja nun auch keine Erfindung von Kipping und macht als Senatorin in Berlin durchaus Sinn. Denn soweit ich weiß, hat Katja Kipping ihre Wurzeln in Dresden.
    Sie betreiben hier nur ihr übliches substanzloses Bashing.

  18. 25.
    Antwort auf [Leni] vom 03.01.2023 um 00:14

    Ja und nein. Die absolute Mehrheit der Deutschen steht nach wie vor hinter den Ukrainern und hat kein Problem damit, dass von dort vorwiegend Familien bzw. Mütter mit Kindern hier in der EU vorübergehenden Schutz suchen. Die Hauptlast dieser Fluchtbewegung trägt im Übrigen immer noch Polen, die drei mal mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, als Deutschland. Ist aber ein anderes Thema. Andererseits kann ich aber durchaus einen gewissen Unmut (nicht Hass!) nachvollziehen, wenn junge ukrainische Männer, die ja eigentlich zum Wehrdienst in der Ukraine verpflichtet wären, mit stattlichen Karren vorfahren, die sich selbst hier in Deutschland nur ein sehr erlauchter Kreis leisten kann. Ist aber ein anderes Thema.
    Fakt ist aber, dass auch Fluchtbewegungen aus anderen Ländern derzeit wieder deutlich zunehmen und in der Diskussion vollkommen untergehen, aber weiterhin und zusätzlich unsere Sozialkassen und Solidarität belasten.

  20. 23.
    Antwort auf [Thomas] vom 02.01.2023 um 21:35

    Bevor Sie andere Kommentatoren hier des "Eindreschens" bezichtigen, lesen Sie bitte das komplette Interview von Frau Kipping. Sie bemängelt darin auch (und wen wundert es),dass die Flüchtlinge aus der Ukraine nur ukrainisch oder russisch sprechen. "Der Spracherwerb stehe an erster Stelle" und die Flächenländer haben genug Lehrer/innen um dieses Problem zu lösen? Sie möchte gern anderen die Probleme aufdeligieren. Fragen Sie mal Frau Kipping, warum sie zwei Wohnsitze hat, wo doch der Wohnraum so knapp ist? Wer immer nur vom Umverteilen oder Enteignen redet, lebt m.E. eh in der Utopie. Daher auch der Wählerschwund bei den Linken.

  21. 22.

    Europa befindet sich im Krieg. Da heißt es zusammen halten! Wer hier sagt, Flüchtlingszahlen begrenzen oder permanent auf "die Politik" schimpft, hat den Schuss immer noch nicht gehört. Die Flüchtenden kommen so oder so. Auch ohne irgendeine "Erlaubnis", Es muss schnell gehandelt werden. Fr. Kipping hat Ideen. Nehmen Sie die auf und entwickeln Sie sie weiter. Wenn Sie das nicht wollen oder können, einfach mal die Klappe halten.

  22. 21.
    Antwort auf [Wossi ] vom 02.01.2023 um 18:22

    Was soll diese unbewiesenen Behauptungen und ständige Eindreschen auf Katja Kipping?

    Die Kritik am Königssteiner Schlüssel ist ja nicht nun nicht neu und zudem nicht unbegründet. Stellvertretend haben beispielsweise der Historiker Klaus Jürgen Bade und Bildungsforscher Detlef Fickermann längst Defizite dieses Verteilerschlüssels aufgezeigt.

  23. 20.
    Antwort auf [Kevin ] vom 02.01.2023 um 17:38

    Die EU war nie als eine Gemeinschaft zur Verteilung der Flüchtlinge gedacht, im Gegenteil, es war doch Deutschland das zu erst eine strickte Regelung durchgesetzt hat, um diese ein paar Jahre später ( 2015 ) zu brechen, da es der deutschen Politik über den Kopf wuchs, kam sie mit der Idee der Umverteilung innerhalb der EU, aber keiner wollte mitmachen.
    Deutschland muss sich daran gewöhnen, dass es seine Alleingänge selbst lösen muss
    Hi und Hot, und nach der Pfeife tanzen, ist in der EU nicht vorgesehen.

  24. 19.

    Dann sollen sie einfach keine Flüchtlinge aufnehmen, bis der status und der Rest geklärt ist. Wir nehmen gerade zu viele Flüchtlinge auf und können das nicht handeln. Und weil sich Berlin der Probleme einfach entledigen will, wird, versteckt, Brandenburg ins Spiel gebracht. Wenn Berlin Chaos kann, dann soll der Senat das beweisen.

  25. 18.
    Antwort auf [jannes] vom 02.01.2023 um 15:57

    Und was können die anderen Bundesländer dafür, dass der Berliner Senat seine vollmundigen Wahlversprechen in punkto Wohnungsbau nicht einhält? Die Linken mit den Vorstellungen Wohnungen zu enteignen und anderen Sachen ist jedesmal an Gerichten gescheitert. Hätten sie mal lieber die unnütz verbrauchte Energie in richtige Arbeit für Wohnungen gesteckt. Aber die letzte linke Bausenatorin hat sogar noch vergessen Steuern zu bezahlen.

  26. 17.
    Antwort auf [Kevin ] vom 02.01.2023 um 17:38

    "Für eine Verteilung der Flüchtlinge sprechen sich die meisten aus. Und zwar Verteilung innerhalb der EU, deshalb hat man ja eine Gemeinschaft!"
    Sorry aber haben sie seit 2015 nicht mitbekommen das andere EU Länder sich dagegen sperren.....vielleicht mit Ausnahme von Luxemburg! Die anderen Länder teilen nicht die Meinung der deutschen Regierungen was eine Verteilung angeht. Irgendwann wird sich eine deutsche Regierung mit diesem Problem beschäftigen müssen. Unsere Infrastruktur ist dafür nicht ausgelegt, das wird zZt. grad in der Medizin, Bildung, Wohnungs- und beim Fachkräftemangel deutlich.
    Frohes neues Jahr!

  27. 16.
    Antwort auf [jannes] vom 02.01.2023 um 15:57

    Und natürlich geht es auch ums Geld. Die Länder müssen einen Großteil der Kisten selbst stemmen. Kipping lädt vollmundig ein und möchte die Probleme weiterreichen. Oder glauben Sie, dass Brandenburg auch nur einen Cent aus dem Haushalt von Frau Kipping sehen würde? Wenn Frau Kipping ein wenig den Berliner Wohnungsmarkt kennt, sollte sie sich ihrer Verantwortung bewusst sein und ihre Einladungen etwas zurücknehmen. Frau Kippings Welt besteht nur aus verteilen, sie sollte sich auch mal fragen wer das alles erwirtschaften soll. Oder verzichtet Frau Kipping auf ihr Senatorinnengehalt um Flüchtlingen zu helfen? Wohl eher nicht. Hoffentlich löst sich dieser Senat im Februar in Luft auf.

  28. 15.

    Man löst die unsoziale Unterbringungspolitik von Frau Kipping nicht damit was Sie immer macht: Andere sollen...
    Beim Geld wissen wir es ja, aber bei der Hilfe, ist es zwar die gleiche Denke, aber es erscheint im anderen Lichte, wenn sie sich „gut dastehen lassen will“..... ohne die geringste, annähernd eine eigene Leistung zu erbringen, die sie von anderen fordert.

  29. 14.
    Antwort auf [jannes] vom 02.01.2023 um 15:57

    Nein, geht es am Ende eben nicht. Wohnraum kann Berlin schaffen, will man in vielen Fällen nur nicht. Ist aber ein schöner Vorwand, das Problem an den Nächsten weiterzureichen. Die Kosten fallen nämlich am Wohnort an. Andere Bundesländer haben auch nicht unendlich Wohnraum übrig und er ist ähnlich knapp, wie in Berlin. Die Landstriche, wo es reichlich freien Wohnraum gibt, werden von den Bewerbern und ihren Unterstützern aus diversen NGOs ja auch abgelehnt.

  30. 13.
    Antwort auf [Björn] vom 02.01.2023 um 16:49

    Im Grunde korrekt, unter das Asylrecht fallen in Deutschland aber auch andere Schutzbedürftige, wie Kriegsflüchtlinge., bis diese in einem sicheren Staat ankommen Die schließe ich generell mit ein, wenn ich von Asyl spreche.

  31. 12.

    Für eine Verteilung der Flüchtlinge sprechen sich die meisten aus. Und zwar Verteilung innerhalb der EU, deshalb hat man ja eine Gemeinschaft!

  32. 11.

    "In den Stadtstaaten seien Grund und Boden deutlich begrenzter als in Flächenländern." Oder anders formuliert: Sie wünscht sich große Flüchlingslager irgendwo auf dem weiten Land der Flächenländer. Ob dort die Menschen freiwillig hingehen und was die dort dann tun sollen für wie lange, überlegt Sie wohl allerdings nicht. Technisch ist die Aussage sicher richtig - aber ein Konzept sehe ich damit noch nicht.

  33. 10.
    Antwort auf [Steffen] vom 02.01.2023 um 14:43

    "Asyl ist ein hohes Gut und wichtig. Aber es gibt nun mal klare Anspruchsgrundlagen und Gesetze, wer kommen und wer bleiben darf. Erst mal daran halten." Asyl können doch eigentlich nur politisch Verfolgte als Individualrecht beanspruchen - das dürfte für das Gros der Kriegs- und Kriesenflüchtlinge sowieso nicht in Frage bekommen und ist eine vollkommen falsche Kategorie. Kriegs- und Krisenflüchtlinge werden aus humanitären Gründen freiwillig und für begrenzte Zeit aufgenommen. Wirkliche Asylberechtigte (nicht Bewerber, sondern wirklich Berechtigte) im Sinne des deutschen Gesetzes sind doch wahrscheinlich nur um 1% - ganz anderes Thema und dürfte von der Zahl nicht so die Rolle spielen.

  34. 9.
    Antwort auf [Steffen] vom 02.01.2023 um 14:30

    "Der Rest ist humanitäre Freiwilligkeit und Entlastung der EU-Partner an den Außengrenzen; im Grundsatz richtig, aber längst verselbständigt." Sehe ich ähnlich. Aber welche Entschädigung bekommt Deutschland dafür von der EU?

  35. 8.

    Frau Kipping kann doch mal bei ihren Parteikollegen/innen, welche mit in der Regierungsverantwortung in anderen Bundesländern stehen nachfragen? Aber soviel gibt es da ja nicht. Ist es nicht ausgerechnet die Linke, welche jede/jeden Ausreisepflichtigen in D behalten möchte. Nun möchte sie die Konsequenzen selbst nicht tragen. Tja Frau Kipping, dann rücken Sie mal in Ihrem Heim etwas zusammen und nehmen privat Flüchtlinge auf. Menschen erst einladen und dann wieder ausladen gehört sich nicht.

  36. 7.

    Irgendwo, versteckt im Text, der Hintergrund. Berlin ist der Magnet und Brandenburg soll zahlen.

  37. 6.
    Antwort auf [Steffen] vom 02.01.2023 um 14:43

    Vielleicht sollten Sie den Artikel vorher lesen. Es geht nicht um Geld sondern um Wohnraum. Der in Stadtstaaten nun einmal weniger vorhanden ist.

  38. 5.

    Berlin will mal wieder oder wie immer seine Probleme auf andere abwälzen, anstatt selbst die Probleme zu lösen. Ist ja bequem. Auf der anderen Seite immer kräftig die Hand aufhalten um dann die die Steuergelder unsachgemäß zu verschleudern.
    Abschiebung von abgelehnten Asylanten sind durch- und umzusetzen. Dann ist auch wieder mehr Platz vorhanden, auch für wirkliche Fachkräfte, die dringend benötigt werden.

  39. 4.
    Antwort auf [Mecki] vom 02.01.2023 um 12:54

    Warum sollte der Schlüssel neu verhandelt werden? Er ist doch nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft ausgehandelt worden.
    Wenn es um die Pflichterfüllung der Forderungen aus dem linken Lager geht, sollen dann wieder Andere ran. Man selbst suhlt sich dann weiter in seiner "Humanität", indem man noch weitere Zuwanderungsmöglichkeiten fordert, ohne dass diese Zuwanderer eine reale Chance haben, auf absehbare Zeit ihren Unterhalt zu bestreiten. Die Realitäten werden einfach verdrängt und klein geredet. Berlin ist eines der Bundesländern mit den geringsten Bemühungen, nicht berechtigte Asylbewerber abzuschieben oder zur Ausreise zu bewegen und erwartet dann ernsthaft Unterstützung durch die anderen Bundesländer?
    Asyl ist ein hohes Gut und wichtig. Aber es gibt nun mal klare Anspruchsgrundlagen und Gesetze, wer kommen und wer bleiben darf. Erst mal daran halten.

  40. 3.
    Antwort auf [Björn] vom 02.01.2023 um 10:57

    Was nutzt ein EU-Schlüssel, wenn sich Asylbewerber in der Praxis einfach das EU-Land ihrer Wahl durch Weiterreise aussuchen und nach unserer Justiz in großen Teilen noch nicht einmal eine Rückführung in die eigentlich zuständigen Staaten der EU zulässig und das auch politisch nicht gewollt ist? Nach EU-Recht hätten in Deutschland praktisch nur per Schiff und Flugzeug Eingereiste einen Anspruch. Der Rest ist humanitäre Freiwilligkeit und Entlastung der EU-Partner an den Außengrenzen; im Grundsatz richtig, aber längst verselbständigt.

  41. 2.

    Wie wäre es damit, die seit Jahren nur Geduldeten und Ausreisepflichtigen, die ja nun nachweislich KEINE Geflüchteten sind, durch Umsetzung geltenden Rechts abzuschieben und damit Platz, Finanzmittel und Betreuungspersonal für die neu ankommenden zu schaffen?

    Über diesen Schlüssel zur Neuverteilung sollten mal nachgedacht werden!

  42. 1.

    Primär wäre eine entsprechender Schlüssel auf EU-Ebene, wenn man als EU die Flüchtlinge aufnehmen will und nicht nur nahe dem jeweiligen Kriesen-/Kriegsgebiet die Nachbarstaaten bei der Einrichtung mit Flüchlingslagern monetär und logistisch unterstützen will.

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