Bisher über 5.000 Rückläufer - SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag erreicht Mindestbeteiligung

Fr 14.04.23 | 09:20 Uhr
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Mitarbeiter bereiten am 04.04.2023 die Unterlagen für das Mitgliedervotum der SPD Berlin zum Koalitionsvertrag vor.(Quelle:dpa/B.Pedersen)
Bild: dpa/B.Pedersen

An dem Mitgliedervotum der Berliner SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU hat sich bislang gut ein Viertel der Parteimitglieder beteiligt. Bis Donnerstag seien 5.052 Stimmbriefe (27,2 Prozent) bei der Deutschen Post und in der Landesgeschäftsstelle eingegangen, sagte ein SPD-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

Damit ist schon gut eine Woche vor Ende der Abstimmung klar, dass das vor eineinhalb Wochen gestartete Votum gültig ist: Denn die nötige Mindestbeteiligung von einem Fünftel der 18.566 Stimmberechtigten (3.714 Mitglieder) ist bereits erreicht.

Auszählung des SPD-Mitgliedervotums am 23. April

Die Hauptstadt-SPD hatte die Basisabstimmung per Brief am 4. April gestartet. Bis spätestens 21. April um 23:59 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurück bei der SPD sein. Die Auszählung ist am 23. April geplant, anschließend wird das Ergebnis mitgeteilt.

Die CDU, die die Berliner Wiederholungswahl Mitte Februar klar gewonnen hatte, will dann am 24. April auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Sagen beide Parteien Ja, ist am 26. April die Unterzeichnung des Regierungsprogramms geplant. Am Tag darauf, am 27. April, soll der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner im Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister und Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) im Roten Rathaus gewählt werden. Wegner wäre der erste Christdemokrat in diesem Amt seit 2001.

Saleh: Beteiligung am Votum "ein gutes Zeichen"

Der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh wertete den Zwischenstand bei der Beteiligung am Mitgliedervotum positiv. "Dass schon über 5.000 Mitglieder ihren Stimmbrief zurückgeschickt haben, ist ein gutes Zeichen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Entscheidung der SPD-Führung um die Doppelspitze Saleh und Giffey, eine Koalition mit der CDU anzustreben, ist in der Partei höchst umstritten. Seit Wochen hagelt es teils heftige Kritik aus manchen Kreisverbänden oder von den Jusos - zumal nach der Wiederholungswahl im Februar rechnerisch auch eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken möglich gewesen wäre. Befürworter von Schwarz-Rot meldeten sich weniger lautstark zu Wort.

Sendung: rbb24 Inforadio, 14.04.2023, 09:00 Uhr

43 Kommentare

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  1. 43.
    Antwort auf [Janosch] vom 15.04.2023 um 08:41

    Neuer Erklärungsstil der SPD a la Giffey!? Stereotyp einfach der Text wiederholen. Es wohl Zeit für die Oppositionsrolle.

  2. 42.
    Antwort auf [Nino N.] vom 14.04.2023 um 09:41

    "Berlin hat jetzt eine Politik der Mitte fern vom linken und rechten Rand verdient". Wo verorten Sie denn die Grünen? Von denen wird unser Land doch regiert. Sicher nicht in Ihrem Interesse. Wollen wir hoffen das es jetzt in Berlin besser klappt. Egal wer an der Macht ist. Der Frieden muss her. Denn wenn es nur um die Frage geht: "Kann Deutschland Krieg" oder wird unser Land am Hindukusch oder in der Ukraine verteidigt? Dann brauchen wir bald keinen neuen Senat mehr. Egal unter welcher Flagge.

  3. 41.
    Antwort auf [Dagmar] vom 14.04.2023 um 18:18

    "Aber in ener Koalition aus zwei Parteien findet sich die SPD eher wieder, und das ist für sie die Hauptsache. "

    Das ist Wunschdenken, die sPD hat danach immer die cDU gestärkt und die sPD als Steigbügelhalter für eine cDU die mit Rassismus Wahlkampf betreibt ist das Wunschdenken vieler Wähler der rechtsextremen AfD.

  4. 40.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 14.04.2023 um 16:03

    "Da nehmen die Berliner auch einen CDU/SPD-Senat in Kauf. "

    Sie verwechseln die Berliner mit Wählern der rechtsextremen AfD, nachdem Wegners cDU mit Rassismus Wahlkampf betrieben hatte.

  5. 39.
    Antwort auf [Dagmar] vom 14.04.2023 um 18:18

    "Aber in ener Koalition aus zwei Parteien findet sich die SPD eher wieder, und das ist für sie die Hauptsache. "

    Das ist Wunschdenken, die sPD hat danach immer die cDU gestärkt und die sPD als Steigbügelhalter für eine cDU die mit Rassismus Wahlkampf betreibt ist das Wunschdenken vieler Wähler der rechtsextremen AfD.

  6. 38.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 14.04.2023 um 16:03

    "Da nehmen die Berliner auch einen CDU/SPD-Senat in Kauf. "

    Sie verwechseln die Berliner mit Wählern der rechtsextremen AfD, nachdem Wegners cDU mit Rassismus Wahlkampf betrieben hatte.

  7. 37.
    Antwort auf [Nino N.] vom 14.04.2023 um 12:10

    Kann Ihnen nur voll zustimmen.
    Evtl. könnte bei einer Ablehnung der SPD Basis, nicht das von einigen Betonköpfen gewollte RRG weiterso, ein Schwarz - Grünes Bündnis entstehen.

  8. 36.
    Antwort auf [So oder] vom 14.04.2023 um 19:21

    Die SPD hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden. In möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU wolle die SPD auch sozialdemokratische Inhalte wie soziale Gerechtigkeit, ökologische Entwicklung und den Einsatz für eine starke Wirtschaft einbringen. Die SPD ist als Zweitplatzierte mit 18,4 Prozent ziemlich verzwergt aus der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar hervorgegangen. Die SPD hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden, weil sie in Berlin regieren will und die CDU der einzige Partner ist, mit dem eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus möglich ist.

  9. 35.

    Nach Lanz, kann man nur hoffen , dass es heißt husch husch ab in die Opposition. Wieder war deutlich Frau Giffey hat/hatte null Vision für die Stadt Berlin. Hier geht um Strategie für sich mit der CDU. Bitte liebe Basis nicht zustimmen. Das wird sonst nix.

  10. 34.
    Antwort auf [Torsten ] vom 14.04.2023 um 11:41

    Tja,drei Parteien ergeben eher die Mehrheit als zwei.
    Aber in ener Koalition aus zwei Parteien findet sich die SPD eher wieder, und das ist für sie die Hauptsache.

  11. 33.
    Antwort auf [Lasse] vom 14.04.2023 um 10:37

    Seh auch nicht wie die SPD da gestärkt rauskommen will. Regierende Parteien verlieren immer Stimmen. Die Zusammenarbeit wird bestimmt auch nicht toll, wie man an den abwertenden Kommentaren der CDU Wähler hier sieht.

  12. 32.

    Hauptsache Rot-Grün-Rot ist Geschichte.
    Da nehmen die Berliner auch einen CDU/SPD-Senat in Kauf.
    In den Innenbezirken haben viele leider den Niedergang Berlins nicht mehr wahrgenommen.
    Aber zum Glück hatten wir ja auch noch die Wähler im Außenring.
    Auch bei den vielen Migranten hatte die CDU gewonnen.

  14. 30.
    Antwort auf [Henrik] vom 14.04.2023 um 12:34

    Aber das der Herr Lummer mit Herrn Wegner in das eine besetzte Haus ziehen wird ist schonmal garnicht möglich, weil der Herr Lummer am 15.6.2019 verstorben ist……Also erst informieren, dann posten.

  16. 28.
    Antwort auf [Henrik] vom 14.04.2023 um 12:34

    Sie wissen aber schon, dass Diepgen, Landowsky und Lummer da schon längst nicht merh relevant gewesen sind? Kenn Sie das Urteil zur Haushaltsnotlage?

  17. 27.
    Antwort auf [Sabas] vom 14.04.2023 um 11:43

    Es ist ein bisschen vereinfachend. Gesungen wäre es lustiger :
    "Gaaanz Berliiiin drückt heut' die Daumennn,
    gaaaanz Berlin will dieses Paaaaar..."

  18. 26.

    Die SPD hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden. In möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU wolle die SPD auch sozialdemokratische Inhalte wie soziale Gerechtigkeit, ökologische Entwicklung und den Einsatz für eine starke Wirtschaft einbringen. Die SPD ist als Zweitplatzierte mit 18,4 Prozent ziemlich verzwergt aus der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar hervorgegangen. Die SPD hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden, weil sie in Berlin regieren will und die CDU der einzige Partner ist, mit dem eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus möglich ist.

  19. 25.
    Antwort auf [ASebastian] vom 14.04.2023 um 12:03

    Die Mieter als "Spielball postkommunistischer Bestrebungen..."?
    Was, bittschön, meinen Sie ?

  20. 24.
    Antwort auf [ASebastian] vom 14.04.2023 um 12:03

    Hallo?
    Parallelwelt?
    Die SPD hatte doch gesagt "Ciao RRG" und erklärt man wolle es mit der CDU versuchen. Die Grünen waren total überrascht!

  21. 23.
    Antwort auf [ASebastian] vom 14.04.2023 um 12:03

    "Haben Sie Angst, dass der Stillstand und Streit der letzten Jahre endet?"

    Der Stillstand wird vermutlich weitergehen; der Streit kommt spätestens Anfang 2026 mit dem Wahlkampf wieder. Das hat Frau Giffey ja bereits mehr oder weniger angekündigt (will ja wieder Bürgermeisterin werden und sieht die nächsten Jahre nur als Übergangszeit).

  22. 22.
    Antwort auf [Sebastian] vom 14.04.2023 um 10:30

    " Alte Geschichten " ist gut. In den letzten 20 Jahren wurden 2/3 der Bibliotheken geschlossen. Schwimmbäder kann man nur noch morgens von 6-7 Uhr nutzen. Sparen, sparen wegen ein paar " Alten Geschichten ". Jetzt will die CDU sogar wieder den Religionsunterricht einführen in einer Stadt, in der fast 70% keiner Religionsgemeinschaft angehören. Zum Glück gibt es nur 1 besetztes Haus in Berlin in das Wegner mit seinem Ziehvater Lummer einziehen kann.

  23. 21.
    Antwort auf [Poster] vom 14.04.2023 um 11:17

    Welche Alternative meinen Sie konkret? Die AFD? Weil die Grünen und die Linken sich ja ganz klar in der jüngsten Vergangenheit geäußert haben, dass diese Parteien nicht mit der SPD koalieren wollen. Das Porzellan ist zerschlagen. Also bleibt für die SPD nur: Mitgestalten oder Opposition. Ich denke, dass die SPS die Stadt mitgestalten sollte.

  24. 20.
    Antwort auf [Sigi bruders] vom 14.04.2023 um 11:09

    So, ein quatsch! Der weitere Abbau und Rückschritt mit Rot-Rot-Grün stehen doch gar nicht zur Wahl. Die Grünen und die Linken sind hart in der Berliner Wirklichkeit aufgeschlagen. Statt Rotes Rathaus heißt es Opposition. Die selbstverliebten Grünen und rückwärtsgerichteten Linken wollen mit der SPD doch gar nicht mehr koalieren. Somit bliebe dann für die SPD nur die Opposition und für die CDU eine Minderheitsregierung. Eine Koalition der Mitte ist hier doch wohl die bessere Wahl für Berlin, das sollten doch selbst die noch mit wenig Lebenserfahrung versehenen JUSOS erkennen können.

  25. 19.
    Antwort auf [Sigi bruders] vom 14.04.2023 um 11:09

    Haben Sie Angst, dass der Stillstand und Streit der letzten Jahre endet? Die Grünen haben für die Verkehrswende nichts hinbekommen außer einer komischen Fußgängerzone, die Linke haben die Mieter in Berlin zum Spielball postkommunistischer Bestrebungen gemacht.

  26. 18.
    Antwort auf [KlausBaerbel ] vom 14.04.2023 um 10:53

    Da entscheiden ja nicht einige tausend über das Schicksal einer Stadt. Ihre Formulierung ist mir zu dramatisch.
    Die Abstimmung in der SPD ist vom Demokratieprinzip her gesehen in Ordnung, aber ohne Mitgliedervotum wäre es auch nicht undemokratisch.
    Die SPD-Führung ist halt verunsichert und möchte die Basis mitnehmen, auch deshalb, weil die Groko im Wahlkampf nicht unbedingt anvisiert wurde.

  27. 17.
    Antwort auf [Nino N.] vom 14.04.2023 um 09:41

    "Ganz Berlin drückt die Daumen, dass es mit CDU/SPD als zukünftige Koalition klappt,"
    --> Sehr plumper Versuch, eine Stadt 3,7 Millionen Menschen gleichzuschalten. Überdies auch drollig-witzig.

  28. 16.

    Vorweg: den Quatsch mit der "Abwahl" von RRG ist schon mal falsch, da es immer noch eine Mehrheit ergibt. Aber bei der "CDU-verkappten" zukünftigen Ex-Bürgermeisterin war es schon längst abzusehen, dass Berlin wieder schwarz wird. Die SPD ist nur noch Wasserträger bis es die FDP wieder ins Abgeordnetenhaus schafft.
    Leider ist den Menschen wichtiger in ihren Autos rumzugurken, als sozial ausgewogen und nachhaltig zu leben.

  30. 14.

    In den sozialen Netzwerken wird ernsthaft unter SPD-Mitglieder*innen für eine Ablehnung des Koalitionsvertrages geworben. Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot wäre möglich. Selbstverständlich ohne Frau Giffey.

  31. 13.
    Antwort auf [Sebastian] vom 14.04.2023 um 10:30

    " Der SPD sind aber auf Grund schlechter Erfahrungen mit RRG die Wähler weg gelaufen. "

    Der SPD sind zuvor sogar noch mehr Wähler weggelaufen - auf Grund schlechter Erfahrungen mit der GroKo (Wahl 2016 mit -6,7 Prozentpunkte).

  32. 12.

    Politische Präferenzen beiseite, wenn man sich diesen Koalitionsvertrag anschaut kann man nur hoffen, dass das Votum diese Koalition noch aufhalten kann.

  33. 11.
    Antwort auf [Nino N.] vom 14.04.2023 um 09:41

    Nun, eine Alternative mit solider Mehrheit gibt es. Und auch Unterstützer für diese Konstellation, also tendiert der Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen doch eher gegen Null.

  34. 10.
    Antwort auf [KlausBaerbel ] vom 14.04.2023 um 10:53

    Demnach wäre es wohl ebenso schwer verständlich, dass einige wenige Köpfe einer gewählten Partei die politische Ausrichtung anhand der Wahl des Koalitionspartners bestimmen. Vielleicht stimmt Ihr Verständnis unserer Demokratie nicht ?

  35. 9.
    Antwort auf [Nino N.] vom 14.04.2023 um 09:41

    Lustiger Kommentar. Noch nicht ein mal die Hälfte drückt die Daumen. Rrg soll es werden damit nicht wieder ein allgemeiner von Rückschritt statt findet.

  36. 8.

    Es ist für mich schwer nachzuvollziehen, warum ein paar Tausend SPD Mitglieder ueber das Schicksal einer Stadt mit mehreren Millionen Bürgern entscheiden. Mein Demokratieverstaendnis ist ein anderes

  37. 7.
    Antwort auf [Sebastian] vom 14.04.2023 um 09:42

    Sorry, aber die Rolle des Juniorpartners in der Groko ist für die SPD nicht der Weg in eine erfolgreichere Zukunft.
    Hat die Groko Erfolg, zahlt der Wähler bei der Partei des regierenden Bürgermeisters ein, scheitert sie, dann scheitern beide Partner.
    Ich sehe das Ganze für die SPD als Gegenteil einer win-win Situation: loose-loose.
    Aber niemand weiß, wie die Zukunft wird...

  38. 6.
    Antwort auf [Henrik] vom 14.04.2023 um 09:59

    Wenn alte Geschichten von aktuellen Versagen ablenken sollen! Der SPD sind aber auf Grund schlechter Erfahrungen mit RRG die Wähler weg gelaufen.

  39. 5.
    Antwort auf [Nino N.] vom 14.04.2023 um 09:41

    Ganz Berlin? Nein! Ein von unbeugsamen Sozialdemokraten bevölkertes Städtchen hört nicht auf, dem Kapitalismus Widerstand zu leisten...

  40. 4.

    Na, da werden dann ja die Korken knallen. Auch Diepgen, Landowsky und Lummer dürfen mittrinken. Allerdings nur alkoholfrei. Das Alter.

  41. 3.

    Groko oder Opposition, alles andere wäre der Niedergang der Berliner SPD. Viele Wählen haben die Schnauze voll von RRG und die SPD für die Neuauflage von RRG bestraft.

  42. 2.

    Ganz Berlin drückt die Daumen, dass es mit CDU/SPD als zukünftige Koalition klappt, weil wenn man sich die Alternativen für Berlin anschaut, es keine wirklich gibt. Außer einer Minderheitsregierung, die aber weniger stabil ist. Berlin hat jetzt Stabilität und eine Politik der Mitte fern des linken und rechten Randes verdient.

  43. 1.

    Es gab schon viele Mitgliederabstimmungen über Koalitionsverträge, genauso wie Gegenkampagnen bei diesen. Aber dass das jemals schon mal geklappt hat, einen KV abzulehnen ist mir nicht bekannt. Bei der GroKo 2018 im Bund ist ja auch sehr deutlich gescheitert.
    Es bleibt also abzuwarten ob sich die älteren Mitglieder wie immer durchsetzen können

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