Verkehr in Berlin - Grüne haben rechtliche Zweifel an Schreiners Radwege-Stopp

Do 13.07.23 | 18:17 Uhr
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Das Piktogramm für einen neuen Radweg in der Ollenhauerstraße in Berlin-Reinickendorf wurde mit einer gelben Markierung durchkreuzt (Bild: dpa / Thomas Trutschel)
Bild: dpa / Thomas Trutschel

Die Grünen im Abgeordnetenhaus stellen die Rechtmäßigkeit des von Verkehrssenatorin Manja Schreiner verfügten teilweisen Stopps von Radprojekten in Berlin in Frage.

"Es wird deutlich, dass die Anweisung zum Radwegestopp fachlicher Grundlagen entbehrt", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Oda Hassepaß. Sie bezieht sich dabei auf eine Parlamentsanfrage, die dem rbb vorliegt. In dem Dokument wird die Mobilitätsverwaltung gefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage sie die Aussetzung von Radwegeplanungen mit dem Wegfall von Parkplätzen verknüpft wird.

In der Antwort verweist die Verwaltung von Senatorin Schreiner auf Paragraf 9 der Landeshaushaltsordnung. In diesem Paragrafen geht es allerdings um "Beauftragte für den Haushalt". Von Mittelsperrungen ist nicht die Rede.

"Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine solche pauschale Parkplatz-Vorgabe", schlussfolgert Verkehrspolitikerin Hassepaß. "Die Antwort der Senatsverwaltung entlarvt, dass die Vorgabe rein politisch-ideologisch motiviert war. Auch durch konkrete Nachfragen kann keine Ordnung in das Chaos der CDU-Verkehrssenatorin gebracht werden."

Seniorenvertretung Mitte kritisiert Schreiners Vorgehen

Kritik an der Politik der Senatorin kommt auch von anderer Seite. Die Seniorenvertretung im Bezirk Mitte bezeichnet es nur als "schwachen Trost", dass nach einer ersten Überprüfung zahlreiche Projekte fortgesetzt, andere hingegen weiter unter Vorbehalt stehen. "Jeder fertiggestellte und nicht freigegebene Radweg und jeder geplante und nicht weiter gebaute Radweg bedeutet einen "Verdrängungseffekt Richtung Bürgersteig" und damit mehr gefährliche Situationen für den Fußverkehr", warnen die Seniorenvertreter. Im Interesse ihrer "individuellen Mobilität" seien ältere Menschen genauso wie Kinder und Eltern "unbedingt" auf sichere Radwege angewiesen, schreiben sie dem Regierenden Bürgermeister und der Verkehrssenatorin.

Für Schreiner ist der Brief der Senioren nicht das einzige Schreiben, das sie in diesen Tagen erreicht. Auch die Stadtteilvertretung Turmstraße zeigt sich in einer Mail "in höchstem Maße enttäuscht". Das Gremium reagiert auf das vorläufige Aus für einen Radstreifen an der Beusselstraße in Moabit. Dadurch droht auch der Verlust von mehreren 100.000 Euro Fördergeld des Bundes. Die Stadtteilvertretung erinnert nicht nur an das "Versprechen eines neuen Miteinanders" auf den Straßen. Durch Verzögerungen und Rückschritte beim Radwegebau werde auch "unsere und die Sicherheit unserer Mitmenschen auf Jahre hinaus unnötig gefährdet", heißt es weiter.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.0.2023, 19 Uhr

50 Kommentare

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  2. 49.
    Antwort auf [Thommy] vom 13.07.2023 um 21:58

    "ODER gilt die StVO nur für Autofahrer ???"

    Anscheinend nicht. Falschparker, Raser und Drängler erlebe ich jeden Tag. Völlig unbehelligt von Polizei und OA.

  3. 48.
    Antwort auf [Thomas] vom 14.07.2023 um 09:48

    47. Fahrradwege und Radfahrer-sind set Woche nur noch Thema!
    Die Fahrrad Lobbyisten schreiben sich die Finger wund!

  4. 47.
    Antwort auf [Timo] vom 14.07.2023 um 05:13

    Ich habe noch nie die Grünen gewählt und dennoch setze ich mich mit deren Themen auseinander (und das ist der Grund warum ich sie nicht wähle).
    80% der Berliner wählen keine Grünen ist kein Argument, es ist ein Armutszeugnis! Noch dazu ein Armutszeugnis auf Basis einer sehr zweifelhaften Zahl! So argumentieren die Leute, die ich meinte! Nur Vorurteile und Angst vor den Dingen, die sie nicht verstehen oder verstehen wollen.

  5. 46.

    Dauerthema des RBB - Radwege! Nichts anderes findet Beachtung - Luxusprobleme

  6. 45.

    Es fällt mir schwer daran zu glauben, ein Ausbau der Radwege würde einen großen Teil der FahrradfaherInnen davon abhalten, auf den Bürgersteigen zu fahren. Es ist für Fussgänger sehr gefährlich in dieser Stadt geworden. Trotzdem sollten Fahradwege ausgebaut werden, hoffe aber auf eine Gesetzgebung, die Fahrradfahrer zur Verkehrsschulung verpflichtet, Nummernschilder einführt und eine Haftpflichtversicherung vorschreibt sowie verstärkte Kontrollen.

  7. 44.

    Parlamentarische Anfrage stellen, Antwort auswerten und bewerten, kommunizieren.

    Also klassische Oppositionsarbeit. Verstehe deshalb die Aufregung (hier) nicht. Soll die Opposition etwa zu allen Ja & Ahmen sagen, was die GroKo macht? Wünscht man sich etwa Verhältnisse wie in der DDR mit der "Nationalen Einheitsfront", den "Blockparteien"?!

  8. 43.

    Yeah, Grünen-bashing ist voll in Mode, und wer da nicht mitmacht ist ein links-grün-versiffter Weltverbesserer der wahrscheinlich sogar noch den Planeten retten will!!!
    Leute, was ist los mit euch? Seid ihr alle so frustriert von eurem Alltag dass ihr nen Sündenbock braucht?
    So viel Hass und rumgetrolle sobald man irgendwie die Schuld auf die Grünen oder auf Radfahrende schieben kann... denkt nach bevor ihr euren Mist postet und nutzt die Energie, um euren Frust anderweitig abzubauen...

  9. 42.
    Antwort auf [Richard] vom 13.07.2023 um 19:52

    Im rechtskonservativen Neusprech ist "Ideologie" gleichzusetzen mit von der Wissenschaft als sinnvoll erachteten Veränderungen. Gegenbeispiele fallen mir keine ein.

  10. 41.

    Die CDU hätte jetzt die Möglichkeit etwas gegen die Subvention von Autofahrern zu unternehmen. Lt RBB vor einigen Tagen beträgt die ca 5000 Euro pro Jahr und Autofahrer in Berlin. Ich bin mir sicher das sie diese Chance nicht nutzen.

  11. 40.
    Antwort auf [Richard] vom 13.07.2023 um 19:52

    Antwort auf Richard
    Also ich könnte mir ein Auto leisten tue es aber aus Überzeugung nicht.
    Ich sehe nicht ein mein Geld für etwas in meinen Augen nicht sinnvolles zu finanzieren.
    Es sind ja nicht nur die Anschaffungskosten sondern die Laufenden wie Versicherungen, Reparatur bzw Inspektion, Kraftstoff und Pflege dazu nich Parkgebühr.
    Aber ich halte Carsharing für alternative Möglichkeiten.
    Davon bitte mehr in jedem Bezirk davon.

  12. 39.

    23 René 29 Conny H

    Zwei zutreffende Kommentare, kann man nicht besser beschreiben!
    Einige Kommentare sind sehr grün ideologisch eingefärbt, und man fühlt regel recht die Missgunst der CDU! Mit den zwei genannten Kommentaren von oben ist alles gesagt!

  13. 38.

    Es war doch klar, dass DIE GRÜNEN jetzt laut schreien, schließlich haben ALLE GRÜNEN die überzogene Radwegeplanung von Frau Jarasch unterstützt.
    Es ist gut, dass diese Planung auf den Prüfstand kommt - siehe Flaniermeile Friedrichstraße - und nur noch Radfahrspuren gebaut werden, die auch allen anderen Verkehrsteilnehmern Platz einräumen.

    Schließlich ist Berlin eine GROßSTADT und sollte nicht zu einem Dorf umfunktioniert werden.

  14. 37.
    Antwort auf [Hb] vom 13.07.2023 um 21:49

    Da hat aber jemand schon Angst vor der nächsten Wahl. Wegner, Schreiner & Konsorten sind ein Auslaufmodell und bald wieder Geschichte. Dann kann in Berlin wieder an der Zukunft und einer lebenswerten Stadt gearbeitet werden.

  15. 36.

    Und ich habe rechtliche Zweifel an den Grünen. Was soll dieses Mimimi? Die sind raus aus dem Senat und müssen nun nachtreten, wo immer sich die Möglichkeit bietet. Schlechte Verlierer.

  16. 35.
    Antwort auf [Hansen] vom 13.07.2023 um 18:35

    Hansen:
    "Das Geld ist besser im ÖPNV aufgehoben. Denn von dem haben alle was und nicht nur das Klientel der Grünen."

    Vom stärkeren Radverkehr haben auch alle etwas: Weniger Autoverkehr (1 Auto = ca. 5 m², 1 Fahrrad = ca. 0,5 m²) und damit weniger Stau und weniger (falsch) parkende Autos! Weniger voller ÖPNV!

  17. 34.
    Antwort auf [Detlef ] vom 13.07.2023 um 19:19

    Detlef:
    "Und 80% der Berliner sind der Meinung das Grüne keine Politik machen können ( und sollten)"

    Belegen Sie bitte Ihre frei erfundene Behauptung!

  18. 33.
    Antwort auf [Matze] vom 13.07.2023 um 19:42

    Matze:
    "Wenn ich morgens zur Arbeit unterwegs bin, oder auch abends auf dem Heimweg, begegnen mit Radfahrer, teilweise mit ihren Kindern, die trotz Radweg auf dem Gehweg rasen. Oft in falscher Richtung. Viele Radfahrer machen was sie wollen. Rücksichtslos."

    Was soll daran rücksichtslos sein, wenn Radfahrer und Fußgänger zusammen harmonsci den Fußweg benutzen und dabei aufeinander Rücksicht nehmen, so wie ich es tagtäglich erlebe?

  19. 32.
    Antwort auf [Detlef 2] vom 13.07.2023 um 21:26

    Detlef 2:
    "Über 80% der Berliner halten die Grünen nicht für eine Partei"

    Belegen Sie bitte Ihre frei erfundene Behauptung!

  20. 31.

    @6: Wenn 80 % der Berliner nicht die Grünen wählten, müssen sie nicht der Meinung sein, daß die Grünen keine Politik machen können. Sie fanden andere Parteien nur besser. @14: Mich interessierts. Sie machen bessere Politik als andere. Sie hätten aber mehr liefern müssen: Mehr Radwege, Busspuren, Straßenbahn+S-Bahnstrecken. @15: Das hat nichts mit dem Thema zu tun. Sie wurden in das Abgeordnetenhaus gewählt und haben wie alle das Recht, Politik zu machen und der Regierung auf die Finger zu sehen und sie zu kontrolieren. @25: Frau Schreiner sollte sofort aus der Politik aussteigen. Sie hat genug Unsinn gemacht. @17: Neben mir auch nicht.

  21. 30.
    Antwort auf [Teichert ] vom 13.07.2023 um 19:40

    Damals gab es weniger heiße Tage als jetzt. Warum sollen Radfahrer für die Infrastruktur zahlen? Sie nutzen sie kaum ab und bringen im Gegensatz zu den Autos mehr Nutzen, indem sie was für Ihre Gesundheit tun, viel weniger Unfallschäden und keine Umweltschäden verursachen. Ob die Leute Auto fahren, da gehts nicht darum, ob es sich jeder einzelne finanziell leisten kann, sondern ob es sich die Menschheit ökologisch leisten kann. Ob die Wahlen gelaufen sind oder gefahren, hat mit diesem Thema nichts zu tun. Auch die Grünen haben ein Recht, die jetzige Regierung zu kritisieren und zu maßregeln, vor allem dann, wenn sie rechtswidrig handelt. Ihren Forderungen nach Bahn+Busspurenausbau stimme ich zu.

  23. 28.
    Antwort auf [Bernd] vom 13.07.2023 um 21:05

    Bernd- Max, Sie sollten sich mal vielleicht eine Stunde am Potsdamer Platz( zB. Bushaltestelle Varian- Fry- Str. ) hinstellen und die Radfahrer beobachten. Gut ausgebauter Radweg und trotzdem fahren die auf dem Radweg oder zwischen den Leuten, die aus- oder einsteigen.Oder am Teich dort, wo die sogar durch eine geöffnete Gaststätte rasen. Gegenseitige Rücksichtnahme gilt für alle Verkehrsteilnehmer. Und nun erzählen Sie nicht, dass ich Lüge, denn das erlebe ich dort jeden Tag.

  24. 27.

    Wenn interessiert was Grüne über Radwege denken? Mich interessiert wieviel unserer Steuergelder Grüne in der Ukraine versenken für Waffen und Wirtschaftsstützung oder deren Vetternwirtschaft

  25. 26.
    Antwort auf [Bernd] vom 13.07.2023 um 21:05

    Ach Max
    "Fakt ist, dass Radfahrer den Fußweg benutzen. Weil der Radweg unbenutzbar ist. Oder um die letzten Meter bis nach Hause zu fahren."
    ... in welchen § der StVO wird dieses erlaubt ?!? ...
    ODER gilt die StVO nur für Autofahrer ???

  26. 25.

    Frau Schreiner bleiben Sie standhaft und lassen sich durch grünes Geschwätz nicht beirren. Sie gehen den richtigen vernünftigen Weg. Nicht Zukreuzekriechen.

  27. 24.

    Legal, illegal, scheiß egal. Das scheint das Motto der CDU zu sein.

  28. 23.
    Antwort auf [Bernd] vom 13.07.2023 um 21:05

    Bernd, sie sollten dringend über eine Comedy Karriere nachdenken, denn ernst nehmen kann man ihre sinnfreien Kommentare, egal zu welchem Thema nämlich nicht !!!

  29. 22.

    Über 80% der Berliner halten die Grünen nicht für eine Partei und nicht fähig was für die Berliner zu machen ....

  30. 21.
    Antwort auf [Jim] vom 13.07.2023 um 21:10

    Immer ruff uff die Radfahrer.
    Und schön vergessen-im letzten Jahr sind wieder ca 2 800 Menschen im Straßenverkehr umgekommen. Und einige Hunderttausend verletzt worden.
    Ich bin jetzt mal ganz mutig-die Wenigsten dürften von Radfahrern umgebracht worden sein.

  31. 20.

    Wer steckt eigentlich hinter dieser Stadtteilvertretung Turmstraße?
    Da sie nicht mal ihren eigenen Straßennamen (Krefelder Straße) richtig schreiben können, schließe ich auf Schul- oder Studienabbrecher. Man muss schon tief in die Recherche gehen, aber dann landet man bei Grünen-Funktionären. Klar, dass die sich mit Händen und Füßen gegen die neue Senatorin wehren, schließlich ist die eigene Karriere in Gefahr aber he, Ihr Grünen seid abgewählt und ratet mal warum...

  32. 19.

    Mit allem Respekt, aber "Im Interesse ihrer "individuellen Mobilität" seien ältere Menschen genauso wie Kinder und Eltern "unbedingt" auf sichere Radwege angewiesen" - zu Recht!!!
    Nur empfinden diverse Radelnde gepflasterte Radwege, selbst in den vergangenen 10-20 Jahren angelegte, als unzumutbar und wählen lieber Fußwege und Strassen.
    Mal Anhalten/Stoppen müssen ist eh unzumutbar.
    Ampeln gibt es schließlich nur für den KFZ-Verkehr und Fußgänger.
    So ist zumindest meine Beobachtung.

  33. 18.
    Antwort auf [Thorsten T] vom 13.07.2023 um 20:38

    Ich gehe noch ein Stück weiter. Es sind diese selbsternannten Blockwarte, die diese Unfälle überhaupt erst provozieren.

    Ein Unfall zwischen Fußgänger und Radfahrer geht für beide nicht gut aus. Kein Radfahrer ist so blöd einen Zusammenstoß mit einem Fußgänger zu riskieren.

    Fakt ist, dass Radfahrer den Fußweg benutzen. Weil der Radweg unbenutzbar ist. Oder um die letzten Meter bis nach Hause zu fahren.

    Die Lüge besteht darin daraus irgendwelche Gefahrensituationen heraufzubeschwören.

  34. 17.
    Antwort auf [Thorsten T] vom 13.07.2023 um 20:38

    Ich kann zwar nicht für Sebastian sprechen, aber bei mir fährt kein Radfahrer neben mir auf dem Fußweg.

  35. 16.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 13.07.2023 um 18:55

    Sind Sie einer von denen, die auf 6 Meter breiten Fußwegen mit wenig Fußgängern, oder gar alleine Radfahrer behindern, nur aus Rechthaberei, statt sich durch ein gegenseitiges Lächeln den Tag zu versüßen.

  36. 15.

    Die grünen wieder….. können es noch immer nicht glauben, dass ihre ideologische Idee keine Abnehmer mehr findet…… sowas aber auch… da hilft auch das Kramen im Paragraphendschungel nichts….. Und hoffentlich bleiben die Umfragewerte so niedrig bzw. Sinken weiter…. Nie wieder Grün an der Regierung…. Nur Fantastereien und sonst nichts…….

  37. 14.

    Wen interessiert was die Grünen wollen? Diese Märchentruppe brauchen wir nicht.

  38. 13.
    Antwort auf [Hansen] vom 13.07.2023 um 18:35

    Die schwarzblaue Ideologie möchte auf keinen Fall die Mobilitätsart der Reichen beschränken, auch wenn sie dafür gesetzeswidrig handeln müssen (Urteil ausstehend) und Personen ohne Führerschein von der Mobilität ausschließen. Vor kurzem gab es einen Artikel (Stichwort: Auto-Landschaft Berlin - Tagesspiegel), wer sich in Berlin ein Auto leisten kann und wie groß die KFZ-Dichte in den einzelnen Stadtteilen ist. Je ärmer, desto weniger Autos.

    Wieso wird eigentlich den Grünen immer Ideologie vorgeworfen, wenn sie den Stand der Wissenschaft umsetzen möchten?

    Die Wissenschaft der Verkehrsplanung belegt, dass Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und der ÖPNV einen wesentlich größeren gesellschaftlichen Nutzen haben, als dies durch den MIV möglich ist. Der Wirtschaftsverkehr (Handwerker*innen oder Lieferverkehr) profitiert von weniger privaten Autos. Die Anwohner profitieren von weniger Verkehrslärm und besserer Luft.

  39. 12.

    Lieber rbb!

    Wäre es möglich, dass auch mal Stimmen zu Wort kommen, die die neue Verkehrssenatorin und deren Pläne nicht kritisieren?

    Vielen Dank,
    Maik

  40. 11.

    Wenn ich morgens zur Arbeit unterwegs bin, oder auch abends auf dem Heimweg, begegnen mit Radfahrer, teilweise mit ihren Kindern, die trotz Radweg auf dem Gehweg rasen. Oft in falscher Richtung. Viele Radfahrer machen was sie wollen. Rücksichtslos.
    Auf der Behelfsbrücke für die Moltkebrücke am S-Bahnhof Botanischer Garten steht groß, dass Radfahrer absteigen sollen, da es eine Fußgängerbrücke sei. Hält sich keiner dran, alle krachen mit den Rädern drüber, Fußgänger müssen ausweichen …

  41. 10.

    Genau 1975 3 August wie auf dem Bild leider kann man sowas nicht einfügen.
    Und heute regt sich alles auf und da sind auch schon Autos gefahren und soll doch jeder wenn er es sich leisten will .
    Jeder darf doch bitte sich überlegen jeden Tag in den Stau oder mit der Bahn usw.
    Also zusammen arbeiten um wirklich mal was zu erreichen.
    Vielleicht passiert noch ein Wunder.

  42. 9.

    Leute hört endlich auf zu streiten,die Wahlen sind gelaufen und jetzt ist mal gut.
    Seht lieber zu ,daß endlich alle Verkehrsteilnehmer sich aktiv auch finanziell beteiligen am Strassenverkehr und dem ÖPNV mehr Busspuren , S Bahn Linien verlängern und U,-Bahn genau wie Tramlinien ausbauen.
    Aber bitte alles im Einklang und die Rollis nicht vergessen.
    Dieser Streit bringt nichts konstruktives genau wie diese blöden Statistiken.
    Heute habe ich Foto von vor 40 Jahren gefunden und da hatten wir 40°C

  43. 8.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 13.07.2023 um 18:55

    Vollkommen richtig was Sie schreiben. Jetzt werden auch noch die Senioren mobilisiert. Frage mich wieviel über 80 jährige fahren noch Fahrrad? Alles Argumente von Grünen, die es nicht verkraften, dass sie abgewählt sind. Gut so.

  44. 7.

    Um die Innenstädte zu entlasten MÜSSEN Radwege verbessert werden und vorallem durchgängig sein!
    Die CDU macht da grade eine Haufen Bockmist.

  45. 6.

    Und 80% der Berliner sind der Meinung das Grüne keine Politik machen können ( und sollten)

  46. 5.

    Wo es für Fahrradfahrer auf den Straßen zu gefährlich ist, es auch keine sicheren Radwege gibt, da wird das Problem auf die Gehwege verlagert, ganz richtig. Daher sind ordentliche Radwege- und streifen so wichtig. Das hat nichts mit grüner Klientel zu tun. Ganz besonders wichtig ist dies für Kinder, die sicher durch die Stadt kommen müssen (bspw. Schulwege...)aber auch Gehbeeinträchtigte und Senioren. Für letztere Gruppen wäre es auch wichtig, dass das Mietrollerchaos auf den Bürgersteigen beseitigt wird. Überall liegen die Dinger im Weg rum.

  47. 4.
    Antwort auf [Heike] vom 13.07.2023 um 18:47

    Was bedeuten diese Worte?
    Keine Ahnung, was die andere Seite für Argumente hat, aber sie sind falsch.
    Kein Wunder, dass sich Ratenfänger wieder ausbreiten können.

  48. 3.

    Die Fußgänger sind oft selber schuld. Radfahrer haben sich daran gewöhnt, dass denen auf dem Gehweg Platz gemacht wird. Daran ändern auch Radwege wenig.

  49. 2.

    Mich interessiert nicht was Grüne wollen, denken, möchten.

  50. 1.

    Das Geld ist besser im ÖPNV aufgehoben. Denn von dem haben alle was und nicht nur das Klientel der Grünen.

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