Präventionsmaßnahme - Berliner Polizei untersagt Soli-Demo für Gaza-Streifen

Do 12.10.23 | 15:42 Uhr
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Symbolbild:Einsatzkräfte der Polizei und eine Demo-Teilnehmerin mit einer Palästina-Flagge um den Körper geschlungen.(Quelle:dpa/P.Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 12.10.2023 | Kerstin Breinig/Christian Titze | Bild: dpa/P.Zinken

Eine für Donnerstagnachmittag angemeldete Demonstration für "Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen" ist verboten worden. Zur Begründung heißt es, man sehe die Gefahr von Gewalttaten oder Volksverhetzung.

Die Berliner Polizei hat eine für Donnerstagnachmittag angemeldete Demonstration untersagt. Es bestehe die unmittelbare Gefahr volksverhetzender oder antisemitischer Ausrufe sowie von Gewaltausbrüchen, heißt es dazu in einer Mitteilung.

Unter dem Motto "Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen" wollten sich ab 16 Uhr rund 200 Teilnehmende am Potsdamer Platz treffen. Auch jede bis zum 18. Oktober geplante Ersatzveranstaltung wurde verboten.

In der Begründung bezieht sich die Polizei auch auf "die Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit".

Weitere Demos in Berlin

Bereits ab 13 Uhr wollten am Donnerstag Angehörige von Personen, die von der Hamas in Israel als Geiseln genommen worden sind, nahe des Auswärtigen Amtes in Berlin-Mitte demonstrieren.

Für 17 Uhr ist eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Angriffs unter dem Titel "Solidarität mit den Menschen in Israel und Palästina" am Breitscheidplatz geplant.

Für Freitag rief die Hamas Muslime in der ganzen Welt zu Aktionen und Unterstützung auf. Am Samstag plant der Zentralrat der Palästinenser in Deutschland am Brandenburger Tor unter dem Motto "Frieden in Nahost" eine Demonstration.

Die Berliner Polizei prüft nach eigenen Angaben noch, ob die weiteren angekündigten Veranstaltung von Palästinenser-Organisationen problematisch sein könnten mit Blick auf möglichen Antisemitismus oder Unterstützung von Gewalttaten.

Sendung: rbb 88.8, 12.10.2023, 14:30 Uhr

36 Kommentare

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  2. 35.
    Antwort auf [Rudi] vom 13.10.2023 um 13:14

    Antwort auf "Rudi" vom Freitag, 13.10.2023 | 13:14 Uhr
    "Warum darf ich mit der Zivilbevolkerung im Gazastreifen nicht Solidarisch sein?" Das dürfen Sie doch! Brauchen Sie dazu eine Demo, bei der Sie sich Gefahren durch Andersdenkende aussetzen?

  3. 34.
    Antwort auf [Rudi] vom 13.10.2023 um 13:14

    "Zur Begründung heißt es, man sehe die Gefahr von Gewalttaten oder Volksverhetzung" Das sagt alles, es greift https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

  4. 33.

    Warum darf ich mit der Zivilbevolkerung im Gazastreifen nicht Solidarisch sein?
    Ich verstehe es nicht, sind die Kinder oder Frauen dort weniger wert?

  5. 32.
    Antwort auf [Hallo] vom 13.10.2023 um 00:22

    #6 bringt es auf den Punkt. Die von Ihnen geforderte Zulassung einer absehbar nicht friedlichen Demonstration fällt nicht unter das deutsche Demonstrationsrecht https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

  6. 31.
    Antwort auf [Sina] vom 12.10.2023 um 20:25

    Da wird nicht "die Bevölkerung" zusammengeschossen. Israels Militärs sind seit jeher extrem darum bemüht, zivile Opfer zu vermeiden. Das kann aber eben nicht vollständig funktionieren, wenn die Hamas die eigene Bevölkerung als Schutzschilde benutzt und bewusst opfert, um die für sie hilfreichen Propagandabilder zu erhalten. Die zivilen Opfer in Gaza gehen letztlich allein auf das Konto der Hamas. Israel dafür verantwortlich machen zu wollen, ist unredlich, weil es ihnen ihr Recht auf Verteidigung absprechen würde. Dass die Terroristen der Hamas im Gegenzug keinerlei Rücksicht nimmt und im Gegenteil sogar aktiv Zivilisten massakriert, hat der Terrorüberfall eindrücklich gezeigt. Es geht denen nicht um einen angeblichen "Befreiungskrieg", es geht um die gezielte Vernichtung von Juden und allen, die vermeintlich mit Juden sympathisieren.

  8. 29.

    Hass gegen Israel wird vom Grundgesetz auf Meinungsfreiheit nicht gedeckt.
    Mordaufrufe ebenfalls nicht.
    Was gibt es da nicht zu verstehen?

  9. 28.
    Antwort auf [Tom ] vom 13.10.2023 um 10:23

    Was soll Israel nach den verheerenden Terrorattacken denn Ihrer Meinung nach tun? Auf die nächsten Anschläge warten?
    Die Hamas führt hier einen asymmetrischen Krieg gegen Israel. In deren Gründungsdokument von 1988 steht klar, dass Israel vernichtet werden soll.
    Die Bevölkerung des Gazastreifens muss sich endlich davon befreien! Eine Distanzierung vom Terror der Hamas wäre ein Anfang...

  10. 27.
    Antwort auf [Tom ] vom 13.10.2023 um 10:23

    Das muß nicht eine Distanzierung vom Terror der Hamas ausschließen, oder?

  11. 26.
    Antwort auf [Frederic ] vom 13.10.2023 um 10:12

    Frederic, ich glaube die dortige Bevölkerung versucht gerade vor allem irgendwie ihre Kinder vor dem Bombenhagel zu schützen.

  12. 25.
    Antwort auf [Arno Nym] vom 13.10.2023 um 09:48

    Das mit der Geiselhaft der Palästinenser durch die Hamas stimmt sicher. Leider gibt dort auch viel Unterstützung.
    Mir fehlt die Distanzierung der dortigen Bevölkerung von den Gräueltaten der Hamas.

  13. 24.

    Die Zivilisten im Gazastreifen tun mir leid, hoffentlich werden die Solidarirtätskundgebungen nicht verboten. Ich dachte wir lebn in einer Demokratie?!

  14. 23.

    Der immer wieder geäußerte Vergleich mit dem Warschauer Ghetto ist grundfalsch. Von den Menschen im Warschauer Ghetto wurde keinerlei Gewalt ausgeübt. Die dort Internierten schossen nicht auf Deutsche und auch keine Gruppe innerhalb des Warschauer Ghettos stellte eine Gefahr für die Nazis oder ihre Familien dar.

    Die Hamas hingegen hat Tausende Raketen auf zivile Ziele in Israel abgeschossen und friedliche Zivilisten gemeuchelt. Die Hamas hat sich so im Gaza eingerichtet, dass ein Gegenschlag Israels nur mit immensen Opfern in der Zivilgesellschaft einhergehen kann. Die Hamas nimmt die Palästinenser in Gaza in Geiselhaft. Raketen werden in der Nähe von Schulen und Krankenhäusern abgefeuert. Die freuen sich also offenbar, wenn daraufhin möglichst viele eigene Zivilisten Opfer werden, die sie dann den Freunden in der arabischen Welt also Opfer präsentieren können. Dabei machen sie selbst ihre zivilen Landsleute zu Opfern. Wenn man Al-Jazeera schaut, sieht man, wie es schon wirkt.

  15. 22.
    Antwort auf [Hans Harz] vom 12.10.2023 um 22:48

    Herr Harz - überdenken Sie Ihre Argumentation.

    Ich weise den Eindruck zurück den Sie erwecken: Ich rechtfertige keine Demonstrationen "die Hamas verherrlichen"
    Nach meinem Eindruck ist die pauschale Behauptung falsch, es handele sich bei diesen Demonstrationen um die Verherrlichung der Klerikalfaschisten der Hamas.
    Zumal die Verbote einer Logik folgen, die bereits pauschal, regelmässig und weit vor dem Terrorangriff der Hamas Polizeipolitik in Deutschland sind und waren.

    Ich werde und will mich von keiner Seite durch Extremisten und extremistische Logik instrumentalisieren lassen.

  16. 21.

    Die Hamas ruft heute wirklich zu Gewalt auf(ehrlich gesagt ist das unfassbar). Ergo werden dann auch solche Demonstrationen in Berlin weiterhin verboten bleiben, weil man eben Gewalt auch dort befürchtet. So leid es mir auch für die Zivilisten in Gaza tut.

  17. 20.

    Hamas sin Terroristen und alles ist zu verurteilen und zu bekämpfen, international.
    Aber was man Gaza erlebt ist eine Kollektivstrafe gegen Familien, Kinder uvm. Nun will Israel 1,1 Mio Bürger auch noch vertreiben, entwurzeln, Wasser und Nahrung verbieten. Diese Methoden sind bald vergleichbar mit dem Warschauer Ghetto damals. Dieser Bruch des Völkerrechts und niemand steht hinter diesen Menschen um sie zu schützen, wir sind Mittäter. Es wird eine Katastrophe und es wird schlimm enden. Seht hin

  18. 19.

    Reife Leistung, Berliner Polizei. Pauschale Versammlungsverbote für Menschen, deren Angehörige gerade in Gaza eingeäschert werden, während das Brandenburger Tor in israelischen Farben erleuchtet wird. Sicher, dass ihr für alle Berliner da sein wollt?

  19. 18.
    Antwort auf [Morena] vom 12.10.2023 um 22:09

    Auch wenn Sie inhaltlich recht haben sollten, was ich hier nicht beurteilen möchte, ist das keine Rechtfertigung für die Hams verherrlichende Demonstration, die in Berlin geplant wurden und zum Glück verhindert werden.

  20. 17.
    Antwort auf [Mena] vom 12.10.2023 um 22:28

    Ja das stimmt. Auch das.
    So wie immer wieder betont werden muss: Jerusalem kann nicht die Hauptstadt Israels sein. Jerusalem kann von niemandem mit nationalistisch-religiös-völkischen Begründungen als ihre Hauptstadt beansprucht werden. Das ist historisch und vor dem Hintergrund der damit verbundenen Eskalationen nicht möglich. So sehr die Solidarität mit Israel richtig ist, so abgrundtief falsch und für die Eskalation mitverantwortlich ist die Akzeptanz der Besatzung Jerusalems durch Israel. Da muss in der internationalen Diplomatie und den Solidaritätsbekundungen Redlichkeit, Ehrlichkeit und Vernunft einkehren. Es kann keine Solidarität mit dieser - wie auch mir der Besatzungs- und Landnahme-Siedlungspolitik der israelischen Regierungen in den letzen 2 Jahrzehnten geben. Sonst bleiben alle Solidaritätsbekundungen auch mit den Interessen und der Lage der palästinensischen Bevölkerung ein zynisches Lippenbekenntnis, dass die Eskalation mit verantwortet.

  21. 16.

    Mir fehlt in der öffentlichen Debatte das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung. Wenn alle in Kriegsrethorik verfallen und es nur noch um Rache und Vergeltung geht, wird es niemals Frieden geben, dabei sollte das unser aller Ziel sein.

  22. 15.
    Antwort auf [Esther] vom 12.10.2023 um 22:04

    Ich danke Ihnen.
    Ich habe die grosse Hoffnung, dass die Bevölkerung Israels sich ebenso gegen den Terror der Hamas (u.ä) wendet, wie gegen die Kette von rechtsreaktionären, autoritären, ultrareligiösen und korrupten Regierungen Israels. Denn die Frage ist nicht, ob die wie die Hamas sind. Solche "Wettbewerbe" durchbrechen nicht den Kreislauf der Niedertracht, des Extremismus und des daraus folgenden Wahnsinns. Seit der Ermordung Jitzchak Rabins durch einen israelischen Extremisten auf einer Friedensdemonstration 1995 in Tel Aviv, haben diese Extremisten letztlich die Oberhand in den Regierungen Israels. Insofern hält die israelische Gesellschaft den Schlüssel zu einer Lösung in der Hand. Nur sie kann mit all ihrer internationalen Unterstützung, auf der arabischen Seite die Kräfte stärken, die sich der Macht der Hamas, der Hizbollah u.ä entledigen wollen.

  23. 14.

    Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie und Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wichtig, schließlich sind die Menschen dort eingesperrt und können den Angriffen der israelischen Armee nicht entkommen. Es muss auch in Deutschand möglich sein, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen und trotzdem die Regierung zu kritisieren, schließlich trägt die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland zur Eskalation der Gewalt bei. Frieden kann es nur geben, wenn beide Seiten Unterstützung und Solidarität erfahren.

  24. 13.
    Antwort auf [Egon] vom 12.10.2023 um 19:20

    Sie machen es sich zu einfach. So wie diese Demonstrationsverbote.

    Ich habe meine Zweifel, dass diese Demonstrationen "die massenhafte Hinrichtung von unschuldigen Menschen feiern"
    Das klingt mir ziemlich pauschal. Wenn auch offenbar für manche von nützlicher Schlichtheit.
    Zumal die Reaktion auf die zweifelsfrei monströse Verbrechen der klerikalfaschistischen Hamas doch wohl nicht sein kann. die Zivilbevölkerung Gazas pauschal als Geiseln zu nehmen. Sie von Strom, Wasser, Gas und Lebensmitteln abzuschneiden.
    Man möchte glauben, dass die israelische Armee "Zentralen der Hamas bombardiert" So wie Gaza aber inzwischen schon aussieht, wer und was bombardiert wird - einschliesslich von Opfern unter UN-Mitarbeitern - dürfte das Armee-Sprech und nicht die Wirklichkeit sein.
    Ein Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen kann und darf nicht mit ebensolchen beantwortet werden. Das ist auch geltendes Recht.

  25. 12.
    Antwort auf [Sina] vom 12.10.2023 um 20:25

    Das sehe ich auch so. Bin selbst Jüdin und am Boden zerstört. Aber ich sehe auch was in Gaza geschieht. Rache gegen Kinder, Familien und Zivilisten - das ist keine passende Reaktion und ich schäme mich auch gegen dieses Vorgehen. Wir schaffen so nur noch mehr Märtyer über die Generationen und begeben uns auf ein ähnliche Stufe. Es bedarf UN-Truppen sonst wird es schlimmer.

  26. 11.

    Ich verabscheue die Hamas und verurteile deren unmenschliche Taten. Ich sehe aber in unseren Nachrichten auch wie in Gaza die Bevölkerung ohne Fluchtmöglichkeiten zusammengeschossen werden, Wasser, Nahrung fehlt. Hier sollte man eigentlich moralisch über der Hamas stehen - aber das erinnert eher an eine Treibjagt auf Jeden und niemand kann dem entkommen. Und auch hier sollen die unschuldigen Palästinenser auf der Welt dazu schweigen? Es ist Furcht und die Welt sieht auch dies.es handeln,

  27. 10.
    Antwort auf [Waidmannsluster] vom 12.10.2023 um 14:21

    Weil es verboten wurde, die massenhafte Hinrichtung von unschuldigen Menschen zu feiern, sehen sie ein Problem mit dem Demonstrationsrecht.
    Was ist denn bei Ihnen los?

  28. 9.

    Ein großer Dank an die Polizisten, die mal wieder den Kopf hinhalten müssen.
    Und das nur weil einige Mitbürger leider von Toleranz, einem respektvollem Miteinander und Freiheit noch nicht wirklich viel verstanden haben.

  29. 8.

    Ich empfehle allen hier mal diesen großartigen Dokumentarfilm von 2001.

    "Hass und Hoffnung – Kinder im Nahostkonflikt"

    Lernt von den Kindern und zwar beide Seiten!

  30. 7.
    Antwort auf [wolfi] vom 12.10.2023 um 16:40

    einen "Räumlichen Geltungsbereich" ? Alle Gesetze in Deutschland müssen zwingend einen solche haben. Artikel 23 war es mal.

  31. 6.
    Antwort auf [Waidmannsluster] vom 12.10.2023 um 14:21

    Sie sollten mal einen Blick ins Grundgesetz werfen und das speziell den Artikel 8.
    Dort steht:

    Artikel 8
    (1) Alle D e u t s c h e n haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis f r i e d l i c h und ohne
    W a f f e n zu versammeln.

    (2) Für Versammlungen unter freien Himmel kann das Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt
    werden.

    Da die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, dass die Hamas Demos im Besonderen und die Palästinenser Demonstrationen nie friedlich verlaufen. Da wurden Parolen die zum Völkermord aufriefen gebrüllt, da wurden Polizisten angegriffen, da wurde Antisemitismus verbreitet und seit Sontag wird bei den Palästinenserdemos der Kindermord verherrlicht. Aus Freude über die toten Kinder wurden dann Süßigkeiten verteilt.
    All das hat mit friedlichen Versammlungen nichts zu tun und daher sind die Verbote gerechtfertigt. All das hat mit Verboten in Moskau absolut nichts zu tun.

  32. 5.
    Antwort auf [Waidmannsluster] vom 12.10.2023 um 14:21

    Ich kann es auch noch anders ausdrücken: Russland ist der Angreifer und die Ukraine verteidigt ihr Land. Warum sollte man dann für Russland demonstrieren?

  33. 4.
    Antwort auf [Dirk] vom 12.10.2023 um 14:11

    Ist doch für 17 Uhr am Breitscheidplatz geplant. Ob das gut geht.....ich hoffe es von Herzen.

  34. 3.

    In Sachen Demonstrationsrecht herrschen in Berlin inzwischen wieder russische Verhaeltnisse.

  35. 2.
    Antwort auf [Dirk] vom 12.10.2023 um 14:11

    Aktuell verbrüdern sich leider eher Linksextremisten und Antifa mit Hama-Sympathisanten.

  36. 1.

    Vielleicht sollten Israelis und Palästinenser zusammen eine Demo gegen Krieg und für die Opfer auf beiden Seiten machen. Man könnte zeigen das es auch zusammen geht woanders. Nicht die Palästinenser sind die Täter sondern die Hamas.

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