Kameras und Elektroschockpistolen - CDU und SPD einigen sich auf schärferes Polizeigesetz in Berlin
Verstärkter Einsatz von Kameras, mehr Taser und längerer Präventivgewahrsam: Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich auf einen Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz geeinigt. Das Parlament muss dem allerdings noch zustimmen.
Nach längeren Verhandlungen hat sich die Koalition von CDU und SPD in Berlin auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt. Wichtige Punkte waren dabei Regelungen zum Einsatz sogenannter Bodycams an Uniformen von Polizisten, Kameras in Polizeiautos (Dashcams), Elektroschockpistolen (Taser) sowie zum Unterbindungsgewahrsam, also dem vorsorglichen Einsperren von mutmaßlichen Straftätern in bestimmten Fällen.
Der Gesetzentwurf zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird nun in den Parlamentsausschüssen diskutiert und soll dann vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Längerer Präventivgewahrsam - aber nicht für Klima-Aktivisten
Änderungen sind auch beim Präventivgewahrsam geplant. Zur Zeit beträgt die Höchstdauer zwei Tage. Künftig soll das Einsperren von Menschen, von denen schwere Straftaten erwartet werden, auf Beschluss eines Richters bis zu fünf Tage möglich sein, im Fall mutmaßlicher Terroristen bis zu sieben Tage. Da Straßenblockaden nicht zu schweren Straftaten zählen, werden Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" weiterhin höchstens zwei Tage vorbeugend in Haft genommen.
Zudem kommt nach dem Entwurf der verstärkte Einsatz von Bodycams durch Polizisten und Feuerwehrleute und auch von Kameras in den Streifenwagen, die das Geschehen bei Einsätzen filmen. Auch in Wohnungen soll gefilmt werden können, wenn es um die Abwehr von Gefahren für beteiligte Menschen geht.
Elektroschockpistolen, die bisher nur von einigen Polizisten getestet wurden, sollen in größerem Maß von der Polizei genutzt werden können. Sie sollen eingesetzt werden, damit Polizisten sich bei Angriffen schützen können, ohne dass sie direkt zur Pistole greifen müssen. Taser verschießen kleine Pfeile: Treffen sie einen Menschen, erhält er einen Stromimpuls, der ihn kurz lähmt.
SPD spricht von einem guten Kompromiss
Der SPD-Innenpolitiker Martin Matz betonte: "Ich glaube, dass das ein guter Kompromiss ist, den wir geschlossen haben. Es geht darum, dass wir insgesamt der Polizei und der Feuerwehr die Arbeit erleichtern, aber gleichzeitig, dass wir ein Auge darauf haben, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden."
So gebe es bei den Bodycams die Einigung, dass auch Betroffene von einem Polizisten verlangen könnten, die Bodycam einzuschalten. "Das halten wir von der SPD schon für eine wichtige Regelung. Im Zweifel wirkt das deeskalierend für beide Seiten."
Der Linke-Innenpolitiker und Berliner Abgeordnete Niklas Schrader kritisierte indes die Verlängerung der vorbeugenden Haft: "Offenbar wollen CDU und SPD die Hürden für den Präventivgewahrsam absenken. Obwohl die Höchstdauer nur für einige Anwendungsgebiete verlängert wird, lässt das vermuten, dass die Haft auf Verdacht am Ende doch verstärkt gegen Klimaaktivistinnen eingesetzt wird." Auch die Grünen hatten sich immer ähnlich kritisch positioniert.
Zustimmung kam hingegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der "Handlungsrahmen" der Polizei werde so den "realen Gegebenheiten" angepasst. "Die vereinbarten Regelungen entsprechen durchgehend unseren Erwartungen und werden in den Bereichen häusliche Gewalt, Gewalt gegen Einsatzkräfte, Umgang mit psychisch erkrankten und unter Einfluss von Substanzen stehenden Menschen, Alltagskriminalität und Terrorismus sinnvolle praxistaugliche Gesetzesgrundlagen bieten", hieß es in einem GdP-Statement vom Mittwoch.
Sendung: rbb24 Abendschau, 04.10.2023, 19:30 Uhr
