Anti-Diskriminierungs-Projekte - Berliner SPD drängt auf Tempo beim Demokratiefördergesetz

Do 23.11.23 | 08:35 Uhr
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Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht am 08.11.2023 bei einer Pressekonferenz zu Maßnahmen zur Prävention gegen Antisemitismus im Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa-Bildfunk/Christophe Gateau)
Audio: rbb24 Inforadio | 23.11.2023 | Jan Menzel | Bild: dpa-Bildfunk/Christophe Gateau

Nach den Haushaltsbeschlüssen der schwarz-roten Koalition zur Stärkung jüdischen Lebens in Berlin und zur besseren Ausstattung von Anti-Diskriminierungs-Projekten drängt die SPD auf eine dauerhafte Finanzierung dieser Arbeit.

Es gehe darum, das "Nie wieder" strukturell abzusichern, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh nach einem Treffen des "Forums der Brückenbauerinnen und Brückenbauer". In diesem Forum hatten sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Religionen und von Initiativen mehrfach getroffen, um nach der Eskalation des Nahost-Konflikts über das Miteinander in Berlin zu beraten.

"Brauchen es nötiger denn je"

Saleh kündigte an, dass dieses Gesprächsforum künftig an die Integrationsverwaltung angedockt werden soll. Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte, dass ein Berliner Demokratiefördergesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. "Wir brauchen es nötiger denn je".

Auf ein solches Gesetz hatten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Im Bund ist die Ampelkoalition schon einen Schritt weiter. Dort wird bereits ein Gesetzentwurf beraten, mit dem die Stärkung der Demokratie und die Extremismus-Prävention auf eine bessere finanzielle Grundlage gestellt werden soll.

In Berlin soll darüber hinaus eine "Enquetekommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung" eingesetzt werden. Das hatten Saleh und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner am Wochenende angekündigt. Die Kommission müsse so rechtzeitig Ergebnisse liefern, dass noch in dieser Legislaturperiode Gesetze beschlossen werden könnten, sagte Saleh.

Der Kommission sollen Mitglieder aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus angehören. Zu den Beratungen werden auch Wissenschaftler eingeladen. "Wir werden schonungslos darüber reden, was nicht läuft", kündigte Saleh an. Übergeordnetes Ziel müsse es sein, kommenden Generationen das Bild und die Haltung zu vermitteln, dass Berlin ein "gemeinsames Zuhause" ist.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.11.2023, 8:45 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.
    Antwort auf [Novalis ] vom 23.11.2023 um 18:34

    Sie bekommen ein Fleißbienchen von mir!
    Haben Sie eventuell auch Fakten und Argumente?

  2. 17.

    Natürlich, noch ein paar Flicken auf den Flickenteppich, auf dass er noch unüberschaubarer werde.
    Ich freue mich schon, wenn in den zahllosen Projekten, die die Schulen fluten und in die wild Geld gepumpt wird, aufgeräumt wird. Was funktioniert, muss verstetigt werden, andere sind locker verzichtbar. Ich habe leider auch einige erlebt, die die Schüler*innen total verwirrt und ratlos zurückgelassenen haben bzw. sehr tendenziös waren und nicht unbedingt das Grundgesetz im Vordergrund hatten.

  3. 16.

    Eine wirklich teure Globalisierung! Alle Kosten zusammengenommen, wohl der teuerste Haushaltspunkt überhaupt. Mit welchem Effekt?

  4. 15.
    Antwort auf [Burkhard] vom 23.11.2023 um 11:13

    Wie gut Ihre Idee funktioniert, konnten Sie in der Geschichte sehen, Jugoslawien, Türkei, Albanien, Amerika …

  5. 14.
    Antwort auf [Steffen] vom 23.11.2023 um 16:32

    Das nenne ich doch mal eine gezielte Denunziation eines AfD Anhängers. Wie sich die Scheinargumente gleichen.

  6. 13.
    Antwort auf [blümel] vom 23.11.2023 um 12:30

    Genau das ist aber ein elementarer Bestandteil des Vorhabens. Neue Posten und Meldestellen, um unbequeme Meinungen und Äußerungen melden und anschwärzen zu können. Demokratie ist dann das, was die Regierenden dazu erklären. Genau das brauchen wir aber nicht. Wir brauchen kein neues Gesetz und keine ausgelagerten Meldestellen bei NGOs. NGOs, die vom Staat finanziert werden, sind eigentlich keine mehr sondern werden zur ausgelagerten Exekutive. Wir haben bereits alles, was nötig ist. Wir haben ein sehr gutes Grundgesetz und wir haben Strafverfolgungsbehörden, die Straftaten gegen die FDGO und gegen unsere Gesetze verfolgen und ahnden. Es muss halt nur mal konsequent und vor allem zeitnah angewendet werden.

  7. 12.

    Wenn die Berliner SPD es mit der "Demokratieförderung" ernst meint dann sollte sie schleunigst ihren längst abgewählten SPD-Bürgermeister Igel aus dem Treptow-Köpenicker Rathaus holen, der sich weigert - sein Amt zu verlassen.

  8. 11.

    Gibt es irgendwo eine Übersicht der bisherigen anti diskrimienrungs Projekte und Zahlen, die den Erfolg dieser belegen?

  9. 10.

    Bitte mit dem "Demokratiefördergesetz" keine neuen NGO Stellen von Politologen, die keine anderweitige berufliche Verwendung finden!

  10. 9.

    Zunächst müßte der islamistische Judenhass in Berlin zurück gedrängt werden und hetzende islam-Funktionäre mit Mehrfachstaatsbürgerschaft des Landes verwiesen werden. Doch davon redet der SPD-Fraktionschef Raed Saleh nicht.

  11. 8.

    Wir brauchen ein Gesetz um ein gemeinsames Haus zu schaffen, wo alle Religionen gleichberechtigt nebeneinander wohnen. Die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere in den neuen Bundesländern ist aber nicht religiös. Ich bin bekennender Atheist, bin ich dadurch kein Demokrat? Gehöre ich nicht zu unserer Gesellschaft? Muss ich auswandern? Bloß wohin? Ich kann es nicht mehr hören. Ständig geht es um Religion. Es werden in seinem Namen Kriege geführt, Terrorakte verübt. Was ist hier bloß los?

  12. 7.

    Demokratieförderung meint viel mehr als die ohne Zweifel wichtigen Anti-Diskriminierungs-Projekte. Demokratieförderung wäre vor allem die Vermittlung demokratischer Werte wie z. B. Meinungsfreiheit, Wahlen und Grundrechte.

  13. 6.

    Meinen unsere Politiker tatsächlich, für alles ein extra Gesetz zu brauchen? Bin kein Jurist, vermute aber, daß alles, was in diesem Gesetz stehen soll, schon irgendwo geregelt ist. Andererseits wird immer von Integration geredet - mich erreichen fast jede Woche irgendwelche Petitionen, die sich darum benühen, zu verhindern, daß gut integrierte Leute abgeschoben werden sollen. Evtl. sollte man weniger Absichtserklärungen veröffentlichen und lieber auch entsprechend vernünftig handeln.

  14. 5.
    Antwort auf [Helle] vom 23.11.2023 um 08:53

    Er will dauerhaft Geld...
    vom Bund... für?
    Gesprächsrunden. So der Artikel.

  15. 4.

    Hier zeigt sich das die Politiker in einer Blase leben. Es ist nunmal ein struktureller Antisemitismus der in der arabischen Welt vorherrscht und die die Migration nach Deutschland auch herüber schwabt. Dagegen kann nur ein Gesetz helfen, die konsequente Anwendung vom StGB. Denkt die SPD etwa wirklich das mit ihrem Vorschlag dieser strukturelle Antisemitismus in den Köpfen verdrängt wird?

  16. 3.

    Hm, was denn nun? "Völkerverständigung des GG" oder "gemeinsames Zuhause Berlin"?

    Übergeordnetes Ziel müsse es sein, kommenden Generationen das Bild und die Haltung zu vermitteln, dass Berlin ein "gemeinsames Zuhause" ist.

  17. 2.

    "Die Kommission müsse so rechtzeitig Ergebnisse liefern, dass noch in dieser Legislaturperiode Gesetze beschlossen werden könnten, sagte Saleh." Es wird nicht ganz klar, welche Art neuer Gesetzlichkeiten ihm hier vorschwebt, die nicht schon vom Sachverhalt durch bestehende Gesetze abgedeckt sind. Der Vorschlag mit der Kommission klingt daher etwas nach dem Motto: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründest du 'nen Arbeitskreis. Könnte man das noch weiter recherchieren, welche Gesetzesvorhaben dort angedacht werden?

  18. 1.

    „Das Bild und die Haltung vermitteln...“ Mittels Gesetz? Mittels Erziehung? Mittels (falscher) Sprache?
    Wie klinkt denn das?
    Mir würde es reichen, wenn ALLE ... die richtige Haltung zum Grundgesetz haben.

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