Der Landesvorstand der Berliner SPD hat beschlossen, die neuen Landesvorsitzenden per Basis-Entscheid zu bestimmen. Für diesen Weg über eine Mitgliederbefragung habe es nach einer intensiven Diskussion am Montag eine Zustimmung von 69 Prozent im Landesvorstand gegeben, erklärte Parteichefin Franziska Giffey im Anschluss. Es gehe darum, möglichst viele Mitglieder in die Lage zu versetzen, bei der wichtigen Richtungsentscheidung der Partei mitzubestimmen.

Mit der Entscheidung für eine Mitgliederbefragung legte der Landesvorstand am Montag auch das weitere Verfahren fest: Die Kandidierenden-Duos werden sich auf drei Foren vorstellen. Zwei dieser Foren sind am 12. März und am 16. April in Präsenz geplant. Ein drittes soll als Online-Veranstaltung stattfinden.

Die Mitgliederbefragung soll als Online- und Briefwahl vom 6. April bis zum 19. April gehen, die SPD plant die Auszählung der Stimmen am 20. April. Sollte dabei kein Kandidierenden-Paar die erforderliche absolute Mehrheit erhalten, kommt es zu einer Stichwahl der beiden bestplatzierten Duos im Mai. Auf Basis der Mitgliederbefragung soll die Parteispitze dann bei einem Parteitag am 25. Mai gewählt werden.

Für den Vorstand der Berliner SPD kandidieren bislang drei Bewerberpaare.

Als erstes gaben Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die frühere Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini ihre Kandidaturen bekannt.

Außerdem bewirbt sich der Kreisvorsitzende von Charlottenburg-Wilmersdorf, Kian Niroomand gemeinsam mit der Vorsitzenden der Frauen in der SPD, Jana Bertels.

Mitte Februar gab schließlich der amtierende Landesparteichef Raed Saleh seine Kandidatur gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf bekannt.

Die noch amtierende Parteivorsitzende Franziska Giffey hatte Anfang des Jahres erklärt, nicht wieder anzutreten.

Seit Wochen wurde in der Berliner SPD diskutiert, ob die Wahl der neuen Parteispitze per Mitgliederentscheid oder Parteitagsvotum erfolgen soll. Hikel und Böcker-Giannini plädierten als erste öffentlich für den Mitgliederentscheid. Niroomand und Bertels hielten sich in öffentlichen Stellungnahmen zunächst zurück. Dem rbb sagten sie am Wochenende zu der Frage, ob die Parteispitze per Mitgliederentscheid oder doch klassisch im Mai auf dem Parteitag ausschließlich durch die Delegierten bestimmt werden soll: "Wir sind für beide Verfahren total offen und freuen uns auf den Wettbewerb der besten Ideen für unsere SPD."

Niroomand plädierte dafür, dass es in jedem Fall vor der Entscheidung viele Debattenforen für die Berliner SPD-Parteimitglieder geben solle, damit sie sich ihre Meinung bilden könnten. Der amtierende Berliner SPD-Parteichef Saleh und die mit ihm kandidierende Lehmann hatten offiziell keine Präferenz geäußert. Weil Saleh aber Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes ist, kann dessen Beschluss, die Parteispitze über einen Mitgliederentscheid zu bestimmen, auch als Votum des Saleh-Lehmann-Kandidatenteams gewertet werden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.02.2024, 19:00 Uhr