Europaabgeordneter - Berliner AfD-Schiedsgericht billigt Parteiausschluss von Nicolaus Fest

Mi 06.03.24 | 13:03 Uhr
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Archivbild:Nicolaus Fest sitzt im Gebäude des Europäischen Parlaments am 18.10.2023.(Quelle:dpa/P.v.Ditfurth)
Bild: dpa/P.v.Ditfurth

Ein Schiedsgericht der AfD hat den von der Parteispitze beantragten Ausschluss des Berliner Europaabgeordneten Nicolaus Fest aus der Partei gebilligt. Die Entscheidung des Berliner Landesschiedsgerichts sei bereits am vergangenen Freitag gefallen, teilte ein Parteisprecher am Mittwoch auf Anfrage mit. Der Beschluss sei mit der Nichtzahlung von Mandatsträgerabgaben begründet worden.

Zuerst hatte die "Welt" [Bezahlinhalt] über die Entscheidung berichtet. Endgültig ist sie noch nicht. Fest habe der Zeitung gesagt, er werde einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung beim AfD-Bundesschiedsgericht einreichen, hieß es in dem Bericht der "Welt".

Fest hatte die Einstellung seiner Zahlungen in einer E-Mail an die AfD-Bundesgeschäftsstelle mit einer möglichen "Intrige" gegen ihn begründet. In diesem Zusammenhang erhob er auch Vorwürfe gegen die beiden Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni, Maximilian Krah.

Der AfD-Parteivorstand hatte im April vergangenen Jahres einstimmig entschieden, ein Parteiausschlussverfahren gegen Fest anzustrengen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 06.03.2024., 12:15 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.
    Antwort auf [Steffen] vom 07.03.2024 um 17:02

    Ich kann mich nicht erinnern dass interne Streitigkeiten mit einem Milzhaken gelöst wurden. Sie etwa?

  2. 14.
    Antwort auf [MaxX] vom 07.03.2024 um 12:13

    So, ist es das? Oder ist das nicht nur Ihre voreingenommene Auffassung?
    Oder wollen Sie etwa ernsthaft bestreiten, dass dies kein neues Phänomen bei Parteien ist?

  3. 13.
    Antwort auf [MaxX] vom 07.03.2024 um 12:13

    Die AfD ist genauso in interne Machtkämpfe und Schmutzeleien verwickelt wie alle anderen Parteien auch. Wer etwas in der Partei werden möchte, muss Mehrheiten generieren und hinter sich bringen. Olaf Scholz z.B. ist nur deshalb Kanzler geworden und hat davon profitiert, dass es einen Machtkampf zwischen Laschet und Söder gab und Laschet beim Hochwasser gelacht hat. Das haben dann die Medien hochgekocht und ausgeschlachtet, genauso wie sie jede Gelegenheit nutzen, der AfD eine mit zugeben. Ob seriös, gelogen oder erfunden, ist dabei unerheblich. So wird die politische Agenda bestimmt. Wenn die Medien wollten, dass der nächste Kanzler von der AfD wäre, dann würde das so kommen.

  4. 12.
    Antwort auf [Ernst Kolik] vom 06.03.2024 um 16:51

    „ist die AfD bisher von kriminellen Machenschaften, auch sexueller Natur, im Gegensatz zu anderen Parteien, bisher nicht in Erscheinung getreten“
    Wie meinen Sie das?

  5. 11.
    Antwort auf [Steffen] vom 06.03.2024 um 16:09

    Es ist belustigend wie sie hier krampfhaft bemüht sind die rechtsextreme AfD als ganz normale Partei hinzustellen.

  6. 10.
    Antwort auf [jannes] vom 06.03.2024 um 17:40

    Dann sind die Spitzbuben der AfD ja nun doch in der Mitte der Gesellschaft bei den anderen Parteien angekommen. Das hätte ich nicht gedacht, dass es so schnell geht, und auch noch die gleiche Bandbreite. Unglaublich !

  7. 9.
    Antwort auf [Karina] vom 06.03.2024 um 17:46

    Sie agieren hier aber ganz im intriganten und gärigem Stil der AfD. und natürlich auch der anderen Parteien. Die haltlose und beleidigende Art einer ganzen Personengruppe und die Schlussfolgerung ist schon mehr als grenzwertig. Ich dachte immer, solche menschenverachtenden Kommentare verbieten sich von selbst, in einer Gesellschaft, die die reine Lehre, also ohne Hass und Hetze und von Respekt, predigt.

  8. 8.

    In der Politik geht es vorwiegend um Intrigen! Gerade bei den Rechten!
    Wer keine Beiträge zahlt, muss gehen. Ganz einfach.
    Wer überhaupt solch eine rassistische Partei wählt, ist Menschenfeind und hat den Kapitalismus nicht verstanden!

  9. 7.
    Antwort auf [Ernst Kolik] vom 06.03.2024 um 16:51

    10 Sekunden recherchiert im Internet: Strafverfahren gegen Afd Angehörige wegen: Trunkenheit im Verkehr, Unfallflucht, Steuerhinterziehung, Verbreitung von Kinderpornographie usw usw.. Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gehört natürlich auch dazu.

  10. 6.
    Antwort auf [Steffen] vom 06.03.2024 um 16:09

    Der Auslöser der ganzen Aktion, war eine private Chat-Nachricht, die publik gemacht wurde. Man hat ihm danach gesteckt, wer eventuell der intrigante Täter sein könnte. Es ist auch richtig, dass es in anderen Parteien ähnliche Vorfälle bereits gab.
    Darüber hinaus ist die AfD bisher von kriminellen Machenschaften, auch sexueller Natur, im Gegensatz zu anderen Parteien, bisher nicht in Erscheinung getreten. Ausnahme waren m.E. nur Spenden.

  12. 4.
    Antwort auf [jannes] vom 06.03.2024 um 15:05

    Ist nicht der erste Abgeordnete, der nichts von seinen Diäten, an die er nur durch die Partei gekommen ist, abgeben will und es wird auch nicht der letzte sein. Solche Querelen gab und gibt es in allen Parteien, wie man gelegentlich der Presse entnehmen kann. Die AfD hat hier genau so reagiert, wie es auch die anderen tun oder tun würden. Insofern nichts Besonderes, was es nicht anderswo auch schon gab.

  13. 3.
    Antwort auf [Leserin] vom 06.03.2024 um 14:34

    Ist halt ein brauner, gäriger Haufen. ( fast Zitat von Gauland) aber schön dass die Afd nicht nur gegen andere, sondern auch gegeneinander hetzt. Hoffentlich zerlegen sie sich selbst.

  14. 2.

    Getreu dem alten deutsche Sprichwort: „Pack schlägt sich,….“

  15. 1.

    Wozu die " "? – mit einer möglichen "Intrige" gegen ihn – unklar. Insbesondere, da "einer möglichen" (hier: Zitatkennzeichnung) das Wort bereits abschwächt.
    Sollte mit einer möglichen "Intrige" als Zitat gemeint sein, ist es schlicht nicht als solches gekennzeichnet, das wäre unprofessionell.

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