Sechs der 24 Abgeordneten der Brandenburger AfD-Fraktion sind mittlerweile als rechtsextrem eingestuft. Die Partei prüft, ob sie gegen die neuen Einstufungen der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Schieske juristisch vorgehen will.
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist in Deutschland für das Jahr 2038 vereinbart. Nun soll es aber schneller gehen. Die G7-Staaten haben sich in Italien auf ein Kohleaus bis 2035 geeinigt.
Die Universität Rostock hat die Doktorarbeit von Manja Schreiner überprüft - und wird ihr den Titel entziehen. Schreiner zieht daraus nun Konsequenzen - und kündigt ihren Rücktritt als Berliner Verkehrssenatorin an.
Der Verfassungsschutz registriert einen deutlichen Zuwachs bei der Zahl der sogenannten "Reichsbürger" in Brandenburg. Insgesamt ist die Zahl der Rechtsextremisten und die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten gestiegen. Von Stephanie Teistler
Der Potsdamer Oberbürgermeister Schubert hat kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen. Deshalb ermittelt jetzt die Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen ihn. Der SPD-Politiker verteidigt sich aber.
Abschiebungen von Geflüchteten werden in Brandenburg künftigt auf Landesebene koordiniert. Innenminister Stübgen erhofft sich dadurch, dass Verfahren beschleunigt und die kommunalen Behörden entlastet werden.
Die Räumung des Palästina-Protestcamps neben dem Kanzleramt könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die Polizei hat im Nachgang mehr als 40 Strafverfahren eingeleitet - Vorwürfe bezüglich Polizeigewalt sollen geprüft werden.
Bei ihrem Parteitag rechnet die Linke mit dem schwarz-roten Senat ab. Die Partei macht sich für Vergesellschaftung stark, für mehr Wohnungen in öffentlicher Hand und für den Kampf gegen Rechts - ist aber weiterhin im Selbstfindungsmodus.
Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Brandenburgs Beamte werden zukünftig noch vor der Vereidigung auf Verfassungstreue gecheckt. Bis zuletzt gab es heftige Kritik, auch von Gewerkschaften. Am Gesetz änderte das aber kaum etwas. Von Markus Woller
Am 27. April 2023 wurde der neue Berliner Senat im Abgeordnetenhaus gewählt. Die wichtigsten Informationen zu allen elf Senatorinnen und Senatoren haben wir hier zusammengefasst.
Vor fast drei Wochen schlugen pro-palästinensische Aktivisten vor dem Kanzleramt in Berlin ihre Zelte auf. Am Freitag wurde das Camp verboten und von der Polizei geräumt. Bis zum Nachmittag waren alle Zelte abgebaut.
Wie stehen die Menschen in Berlin zur Verkehrspolitik der schwarz-roten Landesregierung? Großen Zuspruch findet laut BerlinTrend das 29-Euro-Ticket. Tiefgreifende Veränderungen im Verkehrsbereich sehen allerdings nur wenige.
Laut neuem BerlinTrend hätten CDU und SPD im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit mehr, wenn am Sonntag gewählt würde. Zuspruch findet derweil eine politische Maßnahme im Verkehrsbereich.
Der Ärztemangel in Brandenburg verschärft sich. Während man sich in der Fläche mit neuen Strukturen behilft, setzt die Landesregierung viele Hoffnungen auf die neue Medizin-Universität in Cottbus. Zurecht? Von Markus Woller
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann wollte die für Freitag geplante Abstimmung über das neue Klimaschutzgesetz verhindern. Doch sein Eilantrag wurde am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
Friedrichshain-Kreuzberg kündigt einem Träger für Mädchenzentren fristlos. Der Vorwurf: Die Leitung verbreite Antisemitismus. Der Verein will rechtliche Schritte einleiten, auch aus der Bezirkspolitik kommt Kritik. Nun gibt es eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses. Von Jenny Barke
25.300 Einsätze ist die Polizei im vergangenen Jahr im Potsdamer Stadtgebiet gefahren, in 43 Fällen setzten die Beamten den Taser ein. Zwölfmal wurde geschossen. Die Zahl der Straftaten ist gesunken. Von Felix Moniac und Philipp Rother
Die ersten verletzten ukrainischen Soldaten sind in Berlin, um hier Prothesen zu erhalten. Sie haben im Gefecht Gliedmaßen verloren, einige beide Beine. Orthopädie-Techniker haben sie jetzt in ihrer Unterkunft besucht. Von Angela Ulrich
Die Berliner schwarz-rote Koalition feiert in diesen Tage einjähriges Amtsjubiläum. Der neue BerlinTrend ist für die Koalition weniger feierlich - CDU und SPD büßen ihre Mehrheit ein. Der größte Verlierer ist allerdings eine andere Partei.
In einer zum Teil hitzigen Debatte haben die Fraktionen im Landtag über die Bilanz der Kenia-Regierung gestritten. Kritik gab es daran, dass zu wenige Menschen vom wirtschaftlichen Erfolg des Landes profitieren würden. Von Markus Woller
Das BSW hat zwar noch keinen Landesverband gegründet, wirbelt dennoch die Mehrheiten durcheinander. Der neueste BerlinTrend zeigt, dass das Bündnis nicht nur der AfD Konkurrenz macht. Von Christoph Reinhardt
Sven Siebert, Bürgermeister von Hoppegarten, sieht sich erneut mit Vorwürfen wegen seiner Amtsführung konfrontiert. Der Kreis prüft fehlerhafte Buchungen bei den Finanzen. Laut Gemeindevertretern hat Siebert seine Kompetenzen überschritten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Mit einer einstweiligen Anordnung will er verhindern, dass das Gesetz am Freitag verabschiedet wird.
Jedes Jahr im April versammelt sich eine italienisch-deutsche Trauergemeinde in Nichel nahe Treuenbrietzen. Auch in diesem Jahr wurde wieder der 127 Männer gedacht, die 1945 in einer Kiesgrube ermordet wurden. Von Jacqueline Piwon
Für 29 Euro monatlich unbegrenzt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin unterwegs - das ist die Idee dieses umstrittenen Berliner Sonderwegs. Seit Dienstagmorgen läuft der Vorverkauf.
Ein Jahr nach den rechtsextremistischen Vorfällen an einer Schule in Burg hat die Staatsanwaltschaft Cottbus fünf Verfahren eingestellt. Gleichzeitig wollen weitere Lehrkräfte die Schule verlassen. Der neue Schulleiter zeigt sich dennoch optimistisch. Von Sascha Adamek und Jo Goll
Die geplante Medizin-Uni in Cottbus hat die wohl größte Hürde genommen: Der Wissenschaftsrat des Bundes hat sich für das Projekt ausgesprochen. Zum 1. Juli kann die Universität gegründet werden. Bis die ersten Studierenden kommen, dauert es aber noch.
Die Berliner SPD hat ihrem bisherigen Chef Raed Saleh eine Abfuhr erteilt. Beim Mitgliedervotum zum Parteivorsitz fiel er durch. Fraktionschef will Saleh aber bleiben. Die Jusos wünschen sich auch dort einen Neuanfang.
Mehr Miteinander auf Berlins Straßen hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner versprochen. Polarisiert hat sie aber mit ihrem Radwege-Stopp. Kritiker sehen in ihr eine reine Auto-Senatorin. Zum Amtsjubiläum will Schreiner mit Zahlen gegenhalten. Von Jan Menzel
Die Schülervertretungen der ostdeutschen Bundesländer beklagen zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen. Sie fordern ein entschiedenes Gegensteuern der Politik. Doch die Bildungsministerien verweisen auf bestehende Strategien. Von Viktoria Kleber
Mit dem Projekt "Spurwechsel" wollte die Brandenburger Landesregierung langjährig geduldeten Flüchtlingen endlich eine Perspektive verschaffen und zugleich dem Arbeitskräfte-Mangel entgegenwirken. Doch bisherige Zahlen geben zu denken. Von Ismahan Alboga und Markus Woller
Seit einem Jahr ist Kai Wegner nun Berlins Regierender Bürgermeister. Seine grobe Bilanz kurz vor dem Jahrestag Ende April lautet: wenig Schlaf, viel Druck und überraschender Zuspruch. Ein Gespräch über Politisches und Persönliches.
Im ostdeutschen Superwahljahr ist Bodo Ramelow der Hoffnungsträger einer krisengeschüttelten Linken. Auch deshalb hat die Berliner Linksfraktion ihre Klausur nach Erfurt verlegt: um über einen erfolgreicheren Politikstil von links zu reden. Von Sebastian Schöbel
Co-Landeschef Raed Saleh landet mit Teampartnerin Luise Lehmann beim Mitgliederentscheid nur auf Platz drei. Ein Debakel für den Strippenzieher in der Berliner SPD. Nun müssen die Parteimitglieder zwischen zwei sehr unterschiedlichen Duos wählen. Von Angela Ulrich
Der Landes- und Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, ist gemeinsam mit Luise Lehmann bei der Wahl zur neuen Parteispitze ausgeschieden. Es kommt nun zu einer Stichwahl zwischen den Duos Niroomand/Bertels und Hikel/Böcker-Giannini.
Drei Duos standen zur Wahl - jetzt wird gezählt: Bei der Berliner SPD wird am Samstag ausgewertet, wen die Mitglieder sich als neue Doppelspitze wünschen.
Die Senatsverwaltung und die Berliner Agentur für Elektromobilität haben eine Strategie vorgestellt, um den Umfang des Ladenetzes in Berlin bis 2030 deutlich zu vergrößern. Mobilitätsforscher Andreas Knie sagt, was er davon hält.
In Brandenburg ist die Zahl politisch motivierter Straftaten 2023 zurückgegangen. Mehr als die Hälfte war jedoch dem Rechtsextremismus zuzuordnen - 20 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Es sei aber auch ein Rückgang der Gewalt bemerkbar.
Ab 1. Juli gibt es in Berlin ein neues 29-Euro-Ticket, das sogenannte "Berlin-Abo". Wohin darf ich damit fahren? Wie bekomme ich das neue Ticket? Und: Warum steht es schon vor seinem Start unter solcher Kritik?
Lange wurde diskutiert - im Juli soll es kommen. Das 29-Euro-Ticket für den Tarifbereich AB in Berlin war ein lang gehegter Wunsch der SPD. Nun gibt es Kritik aus vielen Richtungen.
Aus Protest gegen die deutsche Klimapolitik sind drei Menschen in Berlin-Mitte in den Hungerstreik getreten. Mit der Kampagne "Hungern bis ihr ehrlich seid" fordern sie eine Regierungserklärung zur Klimakrise. Von Julia Vismann
Ein wenig verwunschen sieht es aus, das Gelände der früheren FDJ-Hochschule und ehemaligen Goebbels-Villa am Bogensee. Nun kommt aus Berlin die Idee, die historischen Gebäude abzureißen. Denn die kosten viel Geld. Von Dorit Knieling
Dass in Berlin 16 neue Unterkünfte für geflüchtete Menschen gebaut werden sollen, steht fest. Darüber hinaus gibt es weiteren Bedarf. In einer zweiten Runde sollen Unterkünfte für eine längerfristige Nutzung geplant werden.
Der Berliner Senat hat am Dienstag den Weg frei gemacht für ein 29-Euro-Ticket im Tarifbereich AB - also im Stadtgebiet. Das Angebot soll sich vor allem an Menschen richten, für die das 49-Euro-Ticket zu teuer ist.
Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, ob die U8 bis ins Märkische Viertel oder noch weiter verlängert werden soll. Mit der Entscheidung der Mobilitätssenatorin, die finanziellen Mittel bereitzustellen, kann die BVG nun die Prüfungen beginnen.
Die Mitglieder der Berliner SPD haben die Wahl zwischen einem eher pragmatisch-konservativen oder linken Kurs, zwischen bekannten oder neuen Köpfen. Und sie entscheiden, wie es für die SPD wieder aufwärts gehen kann. Von Jan Menzel
Als Versammlungsteilnehmer einen von der Polizei festgenommenen Mann befreien wollten, ist es am Sonntag zu einer Auseinandersetzung in einem propalästinensischen Protestcamp gekommen. Dabei versprühten Polizisten Pfefferspray.
Wolfgang Gräfe ist seit mehr als 30 Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister von Zollchow im Havelland. Die Motivation des pensionierten Lehrers überträgt sich auch auf andere im Dorf.
Wie sieht es in Berlin aus, nachdem die Cannabis-Legalisierung beschlossen wurde? Das fragt ein junger Chinese Bundeskanzler Scholz auf seiner Auslandsreise in Shanghai. Offenbar ist der Student besorgt um seine Gesundheit. Der Kanzler kann beruhigen.
Zu der damaligen Corona-Politik meldet sich Michael Müller zu Wort. Aus heutiger Sicht hätte man intensiver mit anderen wissenschaftlichen Institutionen und Experten sprechen müssen, so der ehemalige Regierende Bürgermeister.
Die Brandenburger AfD will am Samstag auf einem Parteitag in Jüterbog ihr Programm für die Landtagswahl im September beschließen. Im Leitantrag betont der Landesvorstand sein Ziel, künftig die Landesregierung anführen zu wollen. Von Amelie Ernst
Begleitet von scharfer Kritik hat am Freitag in Berlin-Tempelhof ein dreitägiger "Palästina-Kongress" begonnen. Am Nachmitttag wurde der Kongress von der Polizei aufgelöst und anschließend auch für Samstag und Sonntag verboten.
Im Brandenburger Landtagswahlkampf ist die SPD derzeit in der Verfolgerrolle. Die AfD führt nach wie vor die Umfragewerte an. Doch für die Sozialdemokraten geht das Rennen jetzt erst richtig los. Am Samstag wird das Wahlprogramm verabschiedet. Von Andreas B. Hewel
47 Prozent der Brandenburger fänden ein weiteres Wachstum des US-Elektroautobauers an seinem einzigen europäischen Standort gut - aber fast ebenso so hoch ist der Anteil derjenigen, die gegen einen weiteren Ausbau sind.
Wer Geschlecht und Vorname im Pass umtragen lassen will, kann dies künftig leichter tun als bisher. Und: Doppelnamen sind nun auch als gemeinsame Familiennamen möglich. Diese Reformen hat der Bundestag auf den Weg gebracht.
Der Bundestag hat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die überwiegende Zahl der Mitglieder der Ampel-Fraktionen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD haben am Freitag in Berlin dafür gestimmt.
Das Brandenburger Innenministerium sieht im Protestcamp in der Nähe des Tesla-Werks eine erhöhte Gefahr für Waldbrände. Die Aktivisten halten die Argumente für vorgeschoben und wollen so lange im Wald bleiben, bis Tesla seine Pläne ändert.
Der Vorsitzende der Berliner CDU-Nachwuchsorganisation Harald Burkart will vorübergehend Platz für seine Stellvertreterin machen. Burkart steht seit Monaten in der Kritik. Am Montag berichtete die "taz", er sei Mitglied der AfD gewesen.
Die Wirtschaft wächst, das Klima wandelt sich, der Tagebaubetrieb wird enden. In Cottbus wurde deshalb diskutiert, wie künftig genug Wasser für alle da sein kann. Es ging um Verbrauchsoptimierung und -reduzierung, vor allem in der Industrie.
