Landesparteitag in Berlin-Lichtenberg - Berliner Linke wirft Schwarz-Rot Klientelpolitik vor

So 28.04.24 | 16:42 Uhr
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Archivbild:27.04.2024, Berlin: Franziska Brychcy (Die Linke), Landesvorsitzende spricht auf dem Parteitag in Vienna House by Wyndham Andel's Berlin.(Quelle:dpa/A.Riedl)
Audio: rbb24 Inforadio | 28.04.2024 | Ute Schumacher | Bild: dpa/A.Riedl

Bei ihrem Parteitag rechnet die Linke mit dem schwarz-roten Senat ab. Die Partei macht sich für Vergesellschaftung stark, für mehr Wohnungen in öffentlicher Hand und für den Kampf gegen Rechts - ist aber weiterhin im Selbstfindungsmodus.

Es ist aktuell noch immer eine unruhige Zeit für die Linke. Nicht nur weil sie seit der Parteigründung des Bündnis Sarah Wagenknecht sich selbst wieder finden muss. Wie notwendig das ist, war auch beim Landesparteitag der Berliner Linken in Berlin-Lichtenberg am Samstag zu spüren.

Berliner Linke in der Selbstfindungsphase

Es ging viel um Selbstversicherung bei dem Landesparteitag der Berliner Linken und darum, sich weiter in die Oppositionsrolle einzufinden. Scharfe Angriffe gegen die schwarz-rote Koalition und hier fast ausschließlich gegen die CDU fuhr der Landesvorsitzende Maximilian Schirmer. Er warf der CDU vor, sich nur um ihre eigene Klientel zu kümmern und nicht um Menschen, die wenig Geld haben und die deshalb Existenzängste quälen - beispielsweise wegen Heizkostennachzahlungen. "Und da macht mich die Ignoranz einfach sauer, mit der die CDU gerade von einer Magnetschwebebahn faselt. Klar kann das lustig sein, aber das sind 250 Millionen Euro, die der Scheiß kosten soll", erklärte Schirmer.

Linke-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schirdewan sagte, es sei die Aufgabe der Linke, sich dem Rechtsruck entgegenzustellen. Er habe seinen Grund darin, dass Menschen Angst vor der Zukunft hätten. "Wir müssen darüber nachdenken, wie die Zukunft sicher gestaltet werden kann." Bei der Europawahl sei tatsächlich ein Rechtsruck zu erwarten. Eine starke Linke im Europäischen Parlament sei deshalb umso wichtiger.

Brychcy: Schwarz-Rot verschärfe soziale Spaltung in der Stadt empfindlich

Co-Landesvorsitzende Franziska Brychcy warf dem schwarz-roten Senat vor, die soziale Spaltung in der Stadt empfindlich verschärft zu haben. Sie kritisierte das Wohnungsbündnis des Senats mit Unternehmen der Immobilienwirtschaft und auch den Ankauf von 4.500 Wohnungen von Vonovia für knapp 700 Millionen Euro. "Wir wollen 240.000 Wohnungen in Berlin in öffentliche Hand bringen. Wir wollen kein Stück vom Kuchen - wir wollen die ganze Bäckerei", sagte die Linke-Politikerin.

Die SPD fand kaum Erwähnung auf dem Parteitag, dafür formulierte Brychcy ihre Erschütterung darüber, dass frühere Genossinnen jetzt beim Bündnis Sarah Wagenknecht Wohnungslose kriminalisierten und anderes mehr. "Es macht auch deutlich, dass es sich beim BSW nicht um eine solidarische, emanzipatorische oder linke Partei handelt. Und wir tun gut daran, unsere Grundwerte als Linke zu verteidigen", so Brychcy.

Zu den Grundwerten gehörten die dann folgenden Beschlüsse für bezahlbares Wohnen und gute Arbeit, allesamt nicht überraschend. Die Berliner Linke fordert jetzt unter anderem einen Landesmindestlohn von 15 Euro und schließt sich damit der Mindestlohnforderung der Bundespartei an.

Unruhe um Gaza-Krieg

Unruhe in die Linke-Selbstfindung brachten Anträge zum Gaza-Krieg. In einem war von "Völkermord in Gaza" die Rede. Das ging einigen zu weit. Auf dem Parteitag wurde die Debatte über das Thema aber letztlich vermieden, weil die Mehrheit der Delegierten dafür stimmte, die Anträge nicht zu behandeln. Das innerparteiliche Ringen um eine Position zum Gaza-Krieg ist damit sicher nicht beendet.

Mit Material von Ute Schumacher

Sendung: rbb24 Inforadio, 28.04.2024, 07:20 Uhr

41 Kommentare

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  1. 41.

    Ernsthaft?
    @Chrupalla liebt Putin liebt Krah und @Weltenbummler 1.0 ?
    Bei denen soll man deren Herkunft vergessen? Wie man den latenten Antisemitismus dieser Truppe vergessen soll? Wie die sexuellen Übergriffe, die Wissler vor Jahresfrist in ihrem Landesverband versucht hat zu vertuschen?
    Die verschwundenen Millionen, das ehemalige NSDAP-Mitglied als Ehrenvorsitzender des Ältestenrats? Deren Umgang mit ihren Opfern aus stalinistischen Zeiten, den Inhaftierten, die noch heute um einen finanziellen Ausgleich ringen?
    ....

  2. 40.

    Die Gründe der Wahlniederlage immer noch nicht verstanden und aufgearbeitet. Die Linke ist halt nur mit sich selbst beschäftigt und sucht grundsätzlich bei anderen, um ihr eigenes Scheitern zu rechtfertigen.

  3. 39.

    Schwarz-rote Klientelpolitik für die breite Masse (der Mitte) ihrer Wählerschaft.
    Wie können die so etwas wagen.

  4. 38.

    Na ich wähl ja die AfD auch nicht, aber wenn es nach den Lügen geht sind die anderen ganz vorn mit dabei. Da ist dann die Linke eher die positive Ausnahme . Aber die haben auch Berliner Wohnungen verscherbelt also unzuverlässig.
    Am schlimmsten für mich bleibt aber die Eierei in der Friedensfrage. Diplomaten statt Granaten ist das Motto, basta !

  5. 37.

    "Das wird so lange erzählt wie es wahr ist."
    Halbe Erzählung also halbe Wahrheit. Manche kennen die ganze .

  6. 36.

    Nein, die Alternative gegen Deutschland ist durch ihre Lügen nicht mehr wählbar. Mit ihrem Spitzelkandidaten Krah usw. wird ihre Gefährlichkeit für ind alle sichtbar - deshalb mein Sinneswandel. Das ist mit die Linke vertrauter.

  7. 34.

    Sie hoffen für die Linke, vor nicht allzulanger Zeit haben Sie doch noch leidenschaftlich für die AFD geschwärmt.
    Wie kommt es denn zu dem Sinneswandel?

  8. 33.

    Genau so sieht es aus, Danke für Ihren Kommentar. Das war die logische Konsequenz für jahrelanges egoistisches Verhalten: Hauptsache billig, egal wie, egal woher, egal wie abhängig und egal wie viele Warnungen. In "guten" Zeiten läuft es, in "schlechten" bekommt man die Quittung für dieses Verhalten.

  9. 32.

    Seit einiger Zeit werden immer wieder die alten(schon bekannten)Argumente hervorgehalt. Diese Partei vertritt in - wirklich nur - einigen Punkten die Meinung der Bürger, die man so kennenlernen darf. Aber die Antworten darauf gehen selten mit der heutigen Zeit mit. Leider haben das auch viele der doch recht jungen Menschen in dieser Partei übernommen. Dass mit ihnen frischer Wind, aktuell überzeug. Argumente hinzukamen, kann ich nicht wirklich feststellen. Wenn man überall Schilder sieht; Hier sollen Eigentumswohnungen entstehen - klar, Platz ist in der kleinsten Hütte! 375 T EUR pro derart "Stadtgestaltung" schüttelt der normale Bürger nur noch den Kopf.
    Dem ganzen setzt dieKrone auf: Ein gewisser Herr Gysi, der brav der Einladung des Herrn Gas-Gerd Schröder folgte: Man traf sich angemessen zur Ehrung Gerhards 'Verdienste' im Borchardt am Gendarmen-Markt. -- Also, ich kann nicht behaupten, dass mein KühlSchr voll ist, aber hatte das jemand so notwendig? Sehr eigenartige Linke.....

  10. 31.

    Meinen sie, dass 16 Jahre falsche Entwicklungen in der Energiepolitik vorgenommen wurden und das uns in eine Abhängigkeit zu Russland gesetzt hat vor der gewarnt wurde und man trotzdem die Augen verschlossen hat bis Putin die Gaslieferungen eingestellt hat, was uns zu hektischen und heftigen Reaktionen gezwungen hat damit unsere Industrie nicht völlig zerbricht (Russisches Gas ist nicht sanktioniert!) ... oder sind sie auch bei irgendwas mit "die Ampel ist Schuld"?

    Btw: Ca 50% der Deutschen haben nie ihren Stromvertrag gewechselt, was jetzt die Energieversorger ausnutzen.

  11. 30.

    Sie haben mich nicht verstanden. Ich habe nicht von Arbeitslosen geschrieben. In keinem der Punkte.

  12. 29.

    Ich spare ja üblicherweise nicht mit Kritik an der Linken, aber in diesem Punkt hat sie Recht. Gerade die bürgerlichen Parteien incl. AfD betreiben Klientelpolitik par excellence und zwar für ohnehin schon privilegierte Kreise.

  13. 28.

    "Existenzängste quälen - beispielsweise wegen Heizkostennachzahlungen". Haben die Genossen eine Idee, wie die explodierenden Energiekosten zustande gekommen sind?

  14. 27.

    Sie nehmen da etwas falsch wahr!, "Ihnen über die Wohnung so viel Geld abzuziehen, dass sie nie ein Eigenheim kaufen können".
    Für ein Eigenheim müsste man dann trotzdem Arbeiten gehen. Da scheitert ihr Gedanke

  15. 26.

    Sie nehmen da was falsch wahr. Die Parasitären sind die, die genug Geld haben um die Armen weiter zu schröpfen. Sie mit Hilfe der Politik weiter zu unterdrücken. Sie über Aktiengewinnausschüttungsanspruch weiter auszunehmen. Ihnen über die Wohnung so viel Geld abzuziehen, dass sie nie ein Eigenheim kaufen können (Wohngeld ist z.B. auch Umverteilung nach oben). 40 Arbeitsstunden die Woche erwarten plus Überstunden, aber nicht mal den Mindestlohn zahlen wollen. Und natürlich noch in breiten Kampagnen darüber zu reden, dass das Bürgergeld zu hoch ist. Während sie niedrigere Steuern zahlen, ihren Gewinn ins Ausland abführen und wahnsinnige Vermögen aufbauen, die man mit schönen Mitteln an der Steuer vorbei manövrieren kann.

    Wir haben einige Krisen in diesem jahrtaausend schon durch und jedes Mal wurden die Reichen unterstützt. Am Ende jeder Krise waren die Reichen um den Betrag reicher, den die Armen in dieser Zeit verloren haben. So kollabiert die Gesellschaft irgendwann.

  16. 25.

    Ja, die Linken. Immer schön auf Kosten der anderen leben. Das ist ihr parasitäres Geschäftsmodell. Im Übrigen frage ich mich, warum die gegen Schwarz-Rot keilen. Die machen doch lupenreine linksgrüne Politik.

  17. 24.

    Die Linken waren auch nicht besser, als sie an der Macht waren.

  18. 23.

    Wer hatte denn zwischen 1933 und 1945 die Schäden und dessen Folgen verursacht, unter den Berlin und die Welt heute noch leidet?

  19. 22.

    Das wird so lange erzählt wie es wahr ist. Also so lange es Die Linke in dieser Form gibt.
    Es wurde nie ein Schlussstrich unter das Kapitel SED gezogen, daher ist diese Partei auch heute noch ein Schlag ins Gesicht der Opfer der DDR.

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