Japan-Reise - Wegner will Datenschutz in Deutschland neu diskutieren

Mi 15.05.24 | 15:03 Uhr
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Berlins Regierender spricht am 15.05.2024 auf seiner Japan-Reise am Goethe Insitut in Tokyo.(Quelle:picture alliance/ASSOCIATED PRESS/E.Hoshiko)
Audio: rbb24 Inforadio | 15.05.2024 | Sabine Müller | Bild: picture alliance/ASSOCIATED PRESS/E.Hoshiko

Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Datenschutz in Deutschland neu diskutieren.

Während seines Besuchs in Japan forderte er, "sich die Chancen, die die Digitalisierung mitbringt, nicht durch Datenschutz kaputt machen zu lassen", so Wegner im Gespärch mit dem rbb.

Er äußerte sich nach einem Treffen mit Vertretern des Technologie-Konzerns Fujitsu, bei dem es unter anderem um Anwendungsmöglichkeiten für den sogenannten "digitalen Zwilling" ging. Dabei werden künstliche Intelligenz und Big Data genutzt, um Produkte oder Prozesse digital nachzubilden. Solche Modelle können zum Beispiel genutzt werden, um den Verkehr in einer Stadt und das Verhalten der Menschen darin zu simulieren und so dabei helfen, für möglichst optimale Verkehrsströme zu sorgen.

Man müsse Chancen der Digitalisierung "optimal nutzen"

Der Regierende Bürgermeister sagte dem rbb, Berlin brauche den "digitalen Zwilling" dringend, etwa im Bereich Mobilität, und benötige deshalb auch Zugriff auf Daten. "Hier muss man schauen, was geht mit unserem Datenschutz", so Wegner. "Und wenn bestimmte Dinge nicht gehen, muss man darüber sprechen, ob wir den Datenschutz dahingehend ändern."

Aus Kreisen der Berliner Wirtschaftsdelegation, die den Regierenden Bürgermeister begleitet, hieß es, so weitgehende Anwendungen, wie von Fujitsu vorgestellt, seien in Deutschland nicht zu machen. Wegner betonte, er wolle "keine herumfliegenden Daten", aber er wolle die Chancen der Digitalisierung "optimal nutzen".

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.05.2024, 13:30 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.
    Antwort auf [Matthias] vom 16.05.2024 um 18:58

    Das Sprachrohr der Wirtschaft halt. Im Nebenberuf Bürgermeister.

    Im Ernst: Ein ernstzunehmender Repräsentant des Landes macht sich ein differenziertes Bild. Das scheint hier nicht der Fall.

  2. 5.
    Antwort auf [Poster] vom 15.05.2024 um 23:00

    Herr Wegner hat nur das weitergegeben was ihm andere gesagt haben.
    "Aus Kreisen der Berliner Wirtschaftsdelegation, die den Regierenden Bürgermeister begleitet, hieß es, so weitgehende Anwendungen, wie von Fujitsu vorgestellt, seien in Deutschland nicht zu machen."
    Darüber zu diskutieren ist auf jeden Fall sinnvoll.
    In Deutschland versteckt man sich all zu leicht hinter Schlagworten die fachlich schwer zu widerlegen sind und nur all zu oft als Ausrede herhalten.
    Die Worte Denkmalschutz, Brandschutz, Arbeitsschutz, Datenschutz etc. reichen oft aus um sein gegenüber zum schweigen zu bringen.

  3. 4.

    Genau. Wenn der Datenschutz unterminiert werden soll, dann möge man das Gesetz ganz grundlegend brechen. Wie hohl darf es sein, Herr Wegner? Big Data ist zudem keine Grundlage des Umgangs mit Sozialdaten - das steht im massiven Widerspruch eines verantwortungsvollen Umgangs mit Daten. Denn dereguliert sowohl mit Datenmengen als auch Algorithmen umzugehen, ist das Gegenteil von demokratischem Handeln - zu welchem er per Eid verpflichtet ist. Man hat eher den Eindruck, er sei zu Gast in China gewesen. Ultimativ lassen sich die Anwendungen, von denen er spricht, in erster Linie auf den Individualverkehr übertragen - dort wird es gerade in stäftischen Regionen aber schon deswegen nicht nötig sein, weil es eine Transformation geben muss, den Individualverkehr als hauptbestimmenden Verkehrsfaktor zu überwinden. Und der öffentliche Nahverkehr ist in einer drei-Millionen-Stadt alles andere als unübersichtlich - anders als in der 30-Mio-Stadt Tokyo. Aber Hauptsache, er macht Urlaub.

  4. 3.

    Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Herr Wegner konkret für die Nutzung der IT in der Berliner Verwaltung einsetzen würde.
    Zum Beispiel der Digitalen Akte. Die sollte bis Jahresende in allen Berliner Verwaltungen eingeführt werden. Das Interesse der Behörden jedenfalls ist mau. Die Projektleitung wurde vor 6 Monaten ersatzlos abgelöst. Seitdem plätschert alles so hin.

  5. 2.

    Herr Wegener möchte die Chancen der Digitalisierung nutzen
    Welche Digitalisierung????

  6. 1.

    Hr. Wegener weiß zum jetzigen Zeitpunkt nichts. Bringt aber den Datenschutz als Problem ins Spiel. Absolut unseriöses, fachlich nicht begründbares Framing.

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