Reaktion auf Senatsbeschluss - Berliner Beamtensold soll unter Bundesniveau bleiben - breite Kritik

Mi 02.10.24 | 14:54 Uhr
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Ein Stempel mit der Aufschrift "ungültig" in einem Berliner Bürgeramt
Video: rbb24 Abendschau | 02.10.2024 | B. Hermel | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU vereinbart, die Besoldung der Beamten auf Bundesniveau anzuheben. Wegen der Haushaltskrise wurde der Plan jetzt gestoppt. Beamtenbund, Richterbund und GdP reagieren empört.

Gewerkschaft der Polizei (GdP), Beamtenbund und Richterbund gehen den Senat trotz erheblicher Erhöhung der Bezahlung hart an. Zuvor hatte der Senat am Dienstag beschlossen, die Berliner Beamtenbesoldung nicht an das durchschnittliche Bundesniveau anzupassen. "Wir sind stinksauer", so der Landesvorsitzende der GdP Stephan Weh. Der Beamtenbund sprach von einer "unverantwortlichen Fehlentscheidung". Der Richterbund kritisierte, Senat und Koalition würden ein Besoldungsversprechen brechen. Der Bund der Steuerzahler wertete die Senatsentscheidung dagegen als Zeichen dafür, wie "eng" die Haushaltslage sei.

SPD legt Veto gegen Angleichung an Bund ein

Die Angleichung an das Bundesniveau sollte ursprünglich in zwei Schritten von jeweils 0,76 Prozent im nächsten und übernächsten Jahr erfolgen. Den Landeshaushalt hätten diese Erhöhungen mit rund 100 Millionen Euro im Jahr belastet. Dem Vernehmen nach war es die SPD in Senat und Koalition, die wegen der Haushaltskrise ihr Veto einlegte.

Der Beamtenbund beklagte, dass Berlin nun "verheerende Folgen" bei der Gewinnung von Nachwuchskräften drohten. Der Richterbund warnte vor einer Abwanderung von Berliner Richterinnen und Richter in andere Bundesländer, was die Funktionsfähigkeit der Justiz in der Hauptstadt gefährden könnte. GdP-Chef Weh hielt dem Senat vor, insbesondere die Polizei immer weiter kaputt zu sparen, um damit "Sahnehäubchen wie das 29-Euro-Ticket und andere Wunschprojekte und finanzieren". Koalitionsintern gilt es allerdings längst als ausgemacht, dass im Zuge der notwendigen Kürzungen auch das 29-Euro-Ticket wieder abgeschafft wird.

Bezüge werden ab November aufgestockt

Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in Berlin Alexander Kraus zeigte einerseits Verständnis für den Wunsch der Landesbediensteten nach besserer Bezahlung. Er verweis gegenüber dem rbb aber auch auf die extrem engen finanziellen Spielräume. "Alles, was bei den Beschäftigten draufgesattelt wird, würde woanders fehlen", so Kraus. Der Senat muss bekanntlich eine Finanzierungslücke von drei Milliarden im kommenden Jahr schließen. 2026 müssen - Stand jetzt - noch einmal rund 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden.

Allerdings gehen die Beamten trotz des Streits um die Angleichung an das Bundesniveau keinesfalls leer aus. Der Senat hat am Dienstag auch umfangreiche Besoldungserhöhungen auf den Weg gebracht. Sie sehen vor, dass zum 1. November die Bezüge für aktive Beamte und Pensionäre um einen Sockelbetrag von 200 Euro aufgestockt werden. In einem zweiten Schritt steigen die Bezüge zum ersten Februar 2025 um 5,5 Prozent. Zusätzlich werden Stellen- und so genannte Erschwerniszulagen erhöht. Damit wird der Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentliche Dienst wie angekündigt auf die Beamten übertragen.

Sendung: Inforadio, 02.10.2024, 14:00 Uhr

75 Kommentare

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  1. 75.
    Antwort auf [T.] vom 03.10.2024 um 16:12

    Ganz schön makaber sich als mich auszugeben.

    Meine Erkenntnisse sind Lebenserfahrungen, das “normale“ Leben und vor allen die gesetzlichen Regelungen für Beamte. Mit anderen Worten, diese Erkenntnisse kann jeder nachlesen und wird ihnen jeder Beamte bestätigen. Aber sie sagen es doch selber mit den Worten “Sie gehen dann in Pension mit bis zu 11% Abzügen bis zum Lebensende.“. Davon träumt die arbeitende Bevölkerung.

    Und bei “nur“ 1,5 Stunden pro Woche mehr Dienst, haben sie doch mehr Glück als die arbeitende Bevölkerung. Das haben viele pro Tag mehr.

    Sie jammern hier einen was vor, obwohl sei nichts zum Jammern haben.

  2. 74.

    Es ist so wie immer. Versprechen und nichts davon halten. Vielleicht sollte die Abgeorneten mal für zwei bis drei Jahre auf Ihre Diäten verzichten. Da könnte man die drei Milliarden schnell und sicher ersetzen. Es ist traurig , dass es wieder die Beamten trifft. Seit Jahren kämpfen die Beamten um eine bessere Bezahlung. Doch daraus wird wohl nichts. Tag täglich setzen die Beamten Ihr Leben aufs Spiel. Siehe Solingen. Doch der Senat tritt den Beamten wieder in den Rücken. Vielen Dank lieber Senat für Euer Verständnis.

  3. 73.

    Wenn ich so sehe, was sich Feuerwehr und Polizei täglich bieten lassen muss, sollen die doch 'ne anrechenbare Außendienstzulage festschreiben. Verdient hätten die Mädels und Jungs das. Nennt es "Pflastersteinzulage" und gut is'. Echt, in dieser Stadt ist Geld für jeden Schiet da - nur nicht für die, die täglich die Rübe für uns alle hinhalten. Das ist armseelig.

  4. 72.
    Antwort auf [Holger M.] vom 03.10.2024 um 20:25

    Gutes Stichwort: Personenschutz. Bei mir um die Ecke hat die Beate Storch ihr Quartier. Da steht immer ein Pol-Fahrzeug vor der Tür. Sommers wie winters - dann natürlich mit laufenddm Motor. Und auch wenn die gar nicht da ist!
    Was mag das kosten pro Stunde/Tag/Woche/Monat/Jahr?!

  5. 71.

    Vielleicht verzichtet der Berliner Senat auch auf seinen Personenschutz, so kann man auch Geld sparen und die Polizei entlasten. Sicherheit für den Bürger kann so nicht gewährleistet werden, dann kann der Senat auch Abstriche im Bereich Sicherheit hinnehmen!
    Eine angemessene Bezahlung der Beamten, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, ist auch nicht so wichtig, Hauptsache die Diäten stimmen.
    Und da wundern sich die etablierten Parteien über die Wahlergebnisse. So verliert man auch die letzten Wähler!

  6. 70.
    Antwort auf [Helena] vom 03.10.2024 um 17:06

    Das hat nichts mit Neid zu tun, es ist nur einfach dreist. Auch ihre Denkweise.

  7. 69.
    Antwort auf [TJ] vom 03.10.2024 um 17:25

    Also ich vertraue den „Zuteiler:innen“ nicht. Egal welcher Richtung. Weil jeder chinesische Suppenhändler und jede Hausfrau mehr ökonomischen Sachverstand hat. Mit liberaleren als polarisierenden Ansichten ging es Deutschland immer am Besten.
    Ich lenke mal Ihre Aufmerksamkeit auf eine Frage: Wie wollen Sie (Kapital-)Eigentum anlocken statt vertreiben? Aus meiner Sicht ist das Kapital weg, bei über 50% Besteuerung. Jetzt ist es noch da, bei 43% Besteuerung und kommt dem Allgemeinwohl zu Gute. Vermögen besteuern (Maschinen z.B.) ist nicht möglich. Wohl aber die Gewinne daraus. Eigentum besteuern, ohne das Geld eingenommen wird ist eine kalte Enteignung. Sie führt in die Armut Aller. Finden Sie mal heute noch Leute, die vollständige Haftung bereit sind risikovoll einzugehen... Freuen Sie sich, wenn es diese gibt.

  8. 68.
    Antwort auf [Helena] vom 03.10.2024 um 13:45

    Natürlich ist Eigentum verfassungsrechtlich geschützt. Das ist auch gut so. Es unterliegt aber auch Grenzen aus Gründen des Gemeinwohls. Auch das steht im Grundgesetz. Und warum sollte jemand, der sein Vermögen ohne Anstrengung durch Erbschaft erhält nicht zumindest auch einer Besteuerung unterliegen wie derjenige oder diejenige, die / der sein oder ihr Eigentum infolge von Arbeit begründet? Die Verfassung lässt dies zu, aus gutem Grund. Ob und wie eine Besteuerung aussieht, unterliegt der demokratischen Willensbildung in diesem Land. Im Übrigen sind es unsere Politiker/-innen, die wir wählen können und wählen, weil wir ihnen vertrauen, im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Ich vertraue jedenfalls jenen, die ich gewählt habe. Sie nicht? Warum?

  9. 67.
    Antwort auf [jannes] vom 03.10.2024 um 15:15

    „Es ist kaum zu leugnen, dass Beamte als Pensionäre erheblich besser gestellt sind als Rentner.“
    Das ist auch gut so und auch so gewollt. Es ist eine Belohnung und Lockmittel dafür, dass das gesamte Arbeitsleben als Landes(!)beamter geringere Einkommen als in der Wirtschaft möglich waren und zusätzlich die besondere Dienstpflicht (modernes „Sklavenhaltertum“) irgendwie abgegolten werden muss... wenn man dies überhaupt erreicht. Letztlich ist die Pension als Privileg verdient erarbeitet worden. Auch mit Entbehrungen. Irgendein Lockmittel muss es ja geben, wenn man auf dem Markt konkurrenzfähig sein muss. Kein Neidgrund also.

  10. 66.
    Antwort auf [jannes] vom 03.10.2024 um 15:15

    „Es ist kaum zu leugnen, dass Beamte als Pensionäre erheblich besser gestellt sind als Rentner.“
    Das ist auch gut so und auch so gewollt. Es ist eine Belohnung und Lockmittel dafür, dass das gesamte Arbeitsleben als Landes(!)beamter geringere Einkommen als in der Wirtschaft möglich waren und zusätzlich die besondere Dienstpflicht (modernes „Sklavenhaltertum“) irgendwie abgegolten werden muss... wenn man dies überhaupt erreicht. Letztlich ist die Pension als Privileg verdient erarbeitet worden. Auch mit Entbehrungen. Irgendein Lockmittel muss es ja geben, wenn man auf dem Markt konkurrenzfähig sein muss. Kein Neidgrund also.

  11. 65.
    Antwort auf [Harry] vom 03.10.2024 um 09:00

    Ihre Antwort geht ziemlich am Thema vorbei. Aber wenn sie hier Mitleid erzeugen wollen, weiße ich darauf hin, das es auch in vielen anderen Berufen die Menschen nicht leicht haben und sich vieles gefallen lassen müssen. Allerdings mit dem schon bereits erwähnten Unterschied, das diese Menschen sich einen Kopf machen müssen, da diese sich im Gegensatz zu ihnen Sorgen über ihre Zukunft machen müssen.

    Hinzu kommt noch, das was in ihren Beruf auf sie zukommt, wussten sie doch schon vor der Lehre und Berufsauswahl. Aber das haben sie doch bewusst in Kauf genommen, weil sie sich lieber keinen Kopf machen wollen. Und egal was sie machen, ihre Zukunft gesichert ist.

  12. 64.
    Antwort auf [T.] vom 02.10.2024 um 22:11

    Liebe/r/s T.
    mich verwundert woher die Erkenntnis stammt, dass die Beamten in Berlin sich keine Sorgen machen müssen.
    Diese Verallgemeinerungen tragen zu keiner Aufklärung bei.
    * die Verbeamteten zahlen vom Brutto prozentual für die Pensionskasse ein,* die Verbeamteten zahlen vom Netto die privaten Krankenkassenbeiträge * bekommen anteilig Beihilfe auf Arztrechnungen und bleiben auf den Restkosten sitzen, * zahlen wie alle den Medikamentenanteil, * dürfen 1,5 Stdn pro Woche mehr Dienst leisten als Tarifbeschäftigte, * bekommen keine Urlaubssonderzahlung / Tarifbeschäftige schon, * die Weihnachtsonderzahlung ist seit den 90 er Jahren eingefroren, * bei Krankheit droht wie allen anderen, die Zwangspensionierung und schon ist im Mittleren Dienst die Sorge groß, wie soll es weitergehen? Sie gehen dann in Pension mit bis zu 11% Abzügen bis zum Lebensende, * sie dürfen nicht streiken sondern nehmen sich Urlaub um die Tarifbeschäftigten in ihren Forderungen zu unterstützen.
    Usw., usw.

  13. 63.

    Irgendwie verständlich, dass in Berlin die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Berlin ist Kostgänger beim Länderfinanzausgleich und lebt zur Hälfte von der Wirtschaftskraft von Bayern, Ba-Wü und Hessen.

  14. 62.
    Antwort auf [Helena] vom 03.10.2024 um 13:35

    Der Spiegel hat nachgerechnet und stellte dabei fest das meine Generation schon zweimal belastet wird. Ich habe mich ungenau ausgedrückt- die bereits gezahlten Beträge werden nicht komplett besteuert. Allerdings verstehe ich bis heute nicht warum der Beamte klagen wollte. Arbeitnehmer zahlten auf ihren Bruttolohn Beiträge und erhalte z. Zeit nur 48 Prozent Ihrer durchschnittlichen Beiträge. Ein Beamter bekommt einen wesentlich höhere Anteil seines letzten! Gehaltes. Natürlich muß er Steuern und KV darauf bezahlen- nur KV wird den heutigen Rentnern auch abgezogen und sie erhalten keine Beihilfe. Es ist kaum zu leugnen, dass Beamte als Pensionäre erheblich besser gestellt sind als Rentner.

  15. 61.
    Antwort auf [Robi] vom 03.10.2024 um 13:37

    Dann muss man sich halt damit zufrieden geben, dass viele gehen und neue eher woanders anfangen.

    Die "üppige" Tariferhöhung ist wenn man ehrlich rechnet bei der Laufzeit und Inflation bei weitem nicht üppig Im Übrigen gibt es verfassungsmäßige Grundsätze, was die Besoldung anbetrifft, die wissentlich von den Entscheidungsträgern missachtet werden. Die tolle Berlinzulage ist ein ebensolchen Stück. Im Übrigen gibt es bei der tollen nun anstehenden Erhöhung auch Komponenten, die entfallen bzw. Deren Bestandsschitz abgeschlossen wird.

    Ih habe mal geschaut. Aktuell hätte ich in meiner persönlichen Situation beim Bund selbst ohne Ministerislzulage eine hundert Euro mehr netto, ind Brandenburg aufgrund der höheren Familienzuschläge noch mehr. Auch mit der Erhöhung zum Februar wird dies nur bedingt kleiner, da beim Bund ja dann schon wieder die nächsten Erhöhungen anstehen. Insofern fange ich jetzt an mich bei den anderen Dienstherren umzuschauen.

  16. 60.
    Antwort auf [TJ] vom 03.10.2024 um 12:23

    Das Erbe und hohe Einkommen sind keine Verfügungsmasse derjenigen die weniger haben... Wäre das so, dann ist Eigentum der (Zuteilungs-)Willkür von Politikern ausgesetzt, die zuerst an sich selber denken und es würde NIEMALS reichen...es wäre weg. Das Eigentum hat Verfassungsrang. In einer Diktatur könnte man dies aufheben. Wer will eine Diktatur? Wer ist das?

  17. 59.

    Die Entscheidung ist richtig. Berlin wird in Anbetracht der Haushaltslage noch ganz andere Vorhaben aufgeben müssen. Trotz des Abstandes zu Bundesbeamte geht es den Beamten in Berlin gut. Ich war selber Beamter des Landes Berlin und habe immer deutlich besser verdient als Tarifbeschäftigte mit der vergleichbaren Eingruppierung. Man darf nicht vergessen, dass die Tarifparteien für die Länder gerade erst einen sehr üppigen Tarifabschluss erzielt haben, der auch für die Beamten umgesetzt wird.

  18. 58.
    Antwort auf [jannes] vom 03.10.2024 um 12:07

    „Rentenbeiträge aus meinem Bruttolohn bezahlt und darf dann später meine Rente versteuern. Das wird ja später irgendwie verrechnet...“
    Bereits versteuerte Rentenbeiträge werden nicht versteuert, wenn die Rente erreicht ist. Eine Doppelbesteuerung ist gesetzwidrig. Erst ab dem die Rentenbeiträge vom Brutto abgezogen wurden, damit also nicht mehr besteuert wurden (um zu entlasten), erst ab diesen Zeitpunkt wird man in der Rente steuerpflichtig. Logischerweise.
    „aber meine Generation darf beides zahlen.“
    ist demnach eine Falschaussage.

  19. 57.
    Antwort auf [jannes] vom 03.10.2024 um 12:07

    Das ist leider so. Ich erinnere das auch als ein neidgetriebenes Verhalten. Die gier laufende Debatte hat allerdings etwas wechselseitig Zerstörendes. Hier gehen sich Leute an, die wohl sämtlich (deutlich) unter 100.000 Euro im Jahr an Einkommen haben (Beamte wie anderweitig Beschäftigte). Nicht thematisiert wird leider, wie wenig Leute mit deutlich höheren Einkommen zum Gemeinwesen durch Steuern beitragen und bspw. der Einkommensteuersatz in der Spitze zu niedrig ist. Auch die Privilegien für Unternehmen im Bereich der Erbschaftsteuer werden vergessen. Dabei könnte gerade hier haushalterische Entlastung, auch mit Blick auf die Sozialversicherung, erfolgen. Die Einnahmen ais der Erbschaftssteuer würden übrigens vollständig nur an das Land gehen. Liebe Mitdiskutierende, habt ihr nicht vielleicht den falschen Fokus? Achja, wenn ich es richtig sehe, will Christian Lindner in genau eine andere Richtung als jene, die ich hier angesprochen habe. Cui bono?

  20. 56.
    Antwort auf [G.P.] vom 03.10.2024 um 09:17

    Dank eines Beamten der klagte, habe ich fast 40 Jahre Rentenbeiträge aus meinem Bruttolohn bezahlt und darf dann später meine Rente versteuern. Das wird ja später irgendwie verrechnet, aber meine Generation darf beides zahlen.

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