Ausschreibungen für Caterer - Bildungsverwaltung plant nach Schulessen-Debakel Änderungen
Vor wenigen Wochen wurden zahlreiche Berliner Schulen nicht mit Mittagessen beliefert, weil der zuständige Caterer nicht die notwendigen Kapazitäten hatte. Die Bildungsverwaltung will darauf reagieren - mit einer anderen Ausschreibungspraxis.
Nach dem Debakel um Tausende nicht gelieferte Schulmittagessen will die Senatsverwaltung für Bildung mit allen Akteuren den Fall an einem Runden Tisch aufarbeiten. Das sagte Bildungsstaatssekretär Torsten Kühne (CDU) am Dienstag dem rbb.
Es müsse vergaberechtlich geprüft werden, ob es Alternativen zur zeitgleichen Ausschreibung aller zwölf Bezirke gibt. Er könne sich vorstellen, dass künftig die Senatsverwaltung für Bildung die Ausschreibung für alle Bezirke zentral vorbereitet, mit externem Sachverstand von Vergaberechtlern. Dazu gehöre zum Beispiel auch eine bessere Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Unternehmen, die an Berliner Schulen Mittagessen anbieten wollen, so Kühne.
Wegen der langen Vorbereitung der Ausschreibung mit einem Gesamtvolumen von rund 800 Millionen Euro müsse es bereits 2025 Klarheit über ein neues Verfahren geben, so Kühne weiter.
Caterer "40 Seconds": Lage hat sich "erheblich beruhigt"
Bei der jüngsten Vergabe hatte das Cateringunternehmen "40 Seconds" die Verträge für mehr als 100 Schulen bekommen, ohne die notwendigen Kapazitäten zu haben. Inzwischen hat der Caterer die Versorgungsverträge für rund 40 Schulen im Einvernehmen mit den jeweiligen Bezirken aufgehoben, vor allem im Osten Berlins. Das bestätigte Geschäftsführer Thorsten Schermall dem rbb.
Die Menge der Schulmittagessen, die das Gastro-Unternehmen jeden Tag zubereiten und ausliefern muss, sei von ursprünglich rund 43.000 auf knapp 25.000 gesunken. "Das hat zu erheblicher Beruhigung beigetragen", sagte Schermall. Der Betrieb laufe inzwischen fast reibungslos.
Die betroffenen Bezirke behelfen sich zum Teil mit Interimsvergaben oder haben die zweit- oder drittplatzierten Bieter aus dem Vergabeverfahren beauftragt. Die Mittagessen sei damit "so weit gesichert", so Staatssekretär Kühne.
Linke fordert zentrale Steuerung
Für zahlreiche Cateringverträge liegen allerdings noch Einsprüche unterlegener Bewerber bei der Berliner Vergabekammer. Hier konnte es bislang also noch keine endgültige Vergabe geben, weswegen die ursprünglichen Caterer erstmal weitermachen.
Sechzig Nachprüfungsverfahren seien derzeit in Arbeit, teilte ein Sprecher der zuständigen Wirtschaftsverwaltung mit. Die Zahl könne sich allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen weiter erhöhen, weil viele Einsprüche nicht nur eine sondern mehrere Schulen und Cateringunternehmen betreffen und entsprechend getrennt werden müssen. Noch in diesem Monat will die Vergabekammer erste Entscheidungen bekanntgeben.
Die Linken fordern den Senat auf, das Vergabeverfahren nachzubessern. "In der Musterausschreibung braucht es auch eine Losbegrenzung und eine Prüfung, ob der Caterer auch leistungsfähig ist", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Franziska Brychcy. Zudem brauche es eine dauerhafte und zentrale Steuerung des Vergabeverfahrens durch die Senatsverwaltung für Bildung. So ließe sich verhindern, dass ein Unternehmen mehr Aufträge erhält, als es erfüllen kann. Dafür sei auch keine Gesetzesänderung nötig, so Brychcy.
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hatte im Berliner Abgeordnetenhaus allerdings erklärt, dass eine Veränderung der Zuständigkeiten beim Schulessen nur im Zuge einer Verwaltungsreform möglich sei.
Sendung: rbb24 Abendschau, 15.10.2024, 19:30 Uhr
