Fehlende Geldmittel -
Die Gemeinde Schöneiche (Oder-Spree) hat eine Haushaltssperre verhängt. Das teilte der scheidende Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) nach Informationen des rbb am Mittwochabend per Mail den Gemeindevertretern mit.
Zu den Gründen sagte Steinbrück am Freitag dem rbb: "Zum einen haben wir im Moment mehrere große Bauvorhaben, die sich in der Umsetzung befinden. Es sind viele Rechnungen zu bezahlen, es ist also ein hoher Geldabfluss zu verzeichnen. Auf der anderen Seite gibt es Verschiebungen auf der Einnahmeseite." Auf der Einnahmenseite würde auf höhere Einnahmen vom Land gewartet werden, deren Bearbeitung sich derzeit hinzieht. Außerdem könne man verzeichnen, dass die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung rückläufig sind, so Steinbrück.
Der Neubau einer Grundschule, eines der Wahlversprechen des neuen Bürgermeisters Ingo Röll (CDU), sei von der Haushaltssperre nicht betroffen, so Steinbrück: "Bei der Grundschule sind wir noch ganz in den Anfängen. Wir sind gerade dabei, als Gemeinde den Grunderwerb zu tätigen, einen Bebauungsplan aufzustellen." Die Haushaltssperre würde hingegen nur die nächsten Wochen betreffen und hätte daher "keine Auswirkungen auf die Grundschule".
CDU vermutet politisches Manöver
Kritik kommt von weiteren Vertretern der CDU. Sie vermuten, dass der scheidende Bürgermeister mit der Nachricht zur Sperre bis nach den Bürgermeisterwahlen gewartet habe.
Dazu sagte Steinbrück dem rbb: "Die Kommunalverfassung sieht vor, dass die Kämmerin eine solche Haushaltssperre auszusprechen hat, wenn es eben die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen erfordert".
Bei der Wahl am vergangenen Sonntag kam Röll auf 51 Prozent der Stimmen. Steinbrück erreichte 49 Prozent. Im Zuge dessen führte der neue Amtsinhaber unter anderem den Beschluss des neuen Haushalts für das kommende Jahr und die Schaffung von baurechtlichen Grundlagen für den Neubau der Grundschule als wichtigste Aufgaben an.
Sendung: Studio Frankfurt, 17.10.2024, 07:30 Uhr
