Bundesrat - Brandenburg enthält sich bei Abstimmung zu Ukraine-Krieg

Fr 14.02.25 | 13:02 Uhr
  36
Panzer
Video: rbb24 | 14.02.2025 | Cathrin Bonhoff | Bild: dpa

Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben die Länder im Bundesrat am Freitag mehrheitlich erneut die zivile und militärische Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Brandenburg enthielt sich dabei der Abstimmung. Grund dafür sind unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Landesregierung von SPD und BSW.

Uneinigkeit über Haltung zum Ukraine-Krieg

Das BSW lehnt vor allem die militärische Unterstützung der Ukraine ab. Die SPD - darunter auch Ministerpräsident Dietmar Woidke - hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen.

In dem Entschließungsantrag verurteilt der Bundesrat den Angriffskrieg "auf das Schärfste" und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Russland habe sich "aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen." Die Länderkammer begrüßt außerdem die militärische Unterstützung der Ukraine, wie auch die Sanktionen gegen die Russische Föderation und verurteilt deren Sabotageaktionen.

Der BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Niels-Olaf Lüders, verteidigte die ablehnende Position seiner Partei. Auch das ebenfalls BSW-mitregierte Thüringen habe nicht zugestimmt. Man verurteile den Angriffskrieg, wolle aber "kein Weiter so" in der Ukraine-Politik, so Lüders. Die Resolution sei "aus der Zeit gefallen". Lüders kritisierte, dass das Wort "Frieden" in dem Antrag nicht erwähnt worden sei.

Ende Dezember hatte sich Brandenburg bereits bei einer Reihe von Abstimmungen enthalten. SPD und BSW hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass das Land bei unterschiedlicher Meinung im Bundesrat per Enthaltung abstimmt.

Sendung: rbb24, 14.02.2025, 13:00 Uhr

Nächster Artikel

36 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 36.
    Antwort auf [Thomas ] vom 15.02.2025 um 19:23

    Ich will darauf hinaus, dass das Völkerrecht, was bereits bestand, für die EU von Anfang an, die selstverständlichste oberste Priorität hatte, und das es nicht den Fall des Eisernen Vorhangs bedürfte.

  2. 35.
    Antwort auf [Fini] vom 15.02.2025 um 19:04

    Auf was wollen sie überhaupt hinaus? Das Völkerrecht gilt nicht nur für die Europäische Gemeinschaft?!
    Und es ist schlimm genug, dass es inzwischen auf europäischen Boden vor unserer Haustür gebrochen wird und sie offenbar denken, es würde wie ein Gewitter vorbeiziehen, man müsse sich nur aus allem raushalten?!
    Ich finde diese Naivität echt zum ko..en.

  3. 34.
    Antwort auf [Thomas ] vom 15.02.2025 um 18:55

    Nun ja, Russland ist nicht Mitglied der EU, also was hat dieser Völkerrechtsbruch mit der EU zu tun?

  4. 33.
    Antwort auf [Fini] vom 15.02.2025 um 18:13

    Ach und was läuft da gerade in der Ukraine sie Traumtänzer?
    Liegt die Ukraine vielleicht in Asien oder Afrika?

  5. 32.
    Antwort auf [Thomas ] vom 15.02.2025 um 15:13

    Das Völkerrecht geht auf das Jahr 1948. ohne Beteiligung Deutschlands und Italiens verabschiedet, also lange vor der Legugs des Grunsteins der EU.
    Das Völkerecht, wurde von den Gründern der EU voll respektiert, ansonsten wäre die Gründung bereits im Keim estickt worden.
    Bis heute ist das Völkerrecht ein unangefochtener Bestandteil der EU - Rechtsprechung.

  6. 31.
    Antwort auf [Fini] vom 15.02.2025 um 14:47

    Na ich hoffe doch das Völkerrecht. Oder wollen sie in einer Welt leben, in der sich der Stärkere einfach nimmt was er braucht?
    Und es ganz sicher nicht gut, wenn Putin einfach Grenzen verschiebt und die Lebensgrundlage eines souveränen Volkes mit Terror, Vergewaltigung und Brandschatzung vernichten will.

  7. 30.
    Antwort auf [Thomas ] vom 15.02.2025 um 14:06

    Welche Grundwerte sollen es noch sein, da die EU 27 Mitglieder,hat, und die verbindlichen Grunwerte sind "Demokratie und Rechtstaatlichkeit", ansonsten herschen innerhalb der EU unterschiede, die geschichtlich und kulturell begründet sind, und das ist gut so.

  8. 29.
    Antwort auf [marcus1] vom 14.02.2025 um 19:36

    FRIEDEN wird hierzulande & von Wolodomir nicht gern in den Mund genommen. Wenn das Kriegsrecht aufgehoben wird, würden nämlich hunderttausende (für den Krieg in Frage kommende junge Männer die Ukraine verlassen. Dies soll verhindert werden und das Ab-schlachten geht traurigerweise weiter.

  9. 28.
    Antwort auf [Fini] vom 15.02.2025 um 11:23

    Die haben offenbar, je nach Alter und Elternhaus, sehr schnell vergessen, aus welchem System sie kommen.
    Aber ich denke das schon weiter, denn wir können nur von Glück reden, dass Putin seine militärischen Fähigkeiten maßlos selbst überschätzt hat und die Ukrainer sich heldenhaft verteidigen und ihm so, zumindest vorerst, den Zahn, auf weitere Expansionspläne, gezogen haben.
    Unser westliches Bündnis ist in Wahrheit nur die USA und die haben mit Trump andere Ziele. Mit Ronald Reagan, um mal bei den Republikanern zu bleiben, wer die Putin-Nummer wegen Bodennebel ausgefallen. Der hätte sein Rattenloch ganz nicht verlassen.
    Wir Europäer stehen vor unserer größten Schicksalsfrage und da gehts um alles; halten wir weiter populistische Sonntagsreden oder packen wir endlich gemeinsam mit an und verteidigen unsere Grundwerte vor den Zugriffen dieser imperialistischen Spinner!

  10. 27.
    Antwort auf [Osten] vom 14.02.2025 um 20:57

    Allein in Deutschland leben 280.000 Ukrainer welche nicht da den Heldentot für Kiew sterben möchten.

  12. 25.
    Antwort auf [Osten] vom 14.02.2025 um 20:57

    Immer wenn ich Worte wie Volk, Heimat und Stolz höre weiß ich dass man Tod, Zerstörung und Flucht meint.
    Wenige gewinnen und sehr viele verlieren.
    Helden und kriegstüchtig sind auch aus der selben Kategorie.
    Frieden darf anscheinend nicht sein. Die Entscheidung Brandenburgs ist die bessere.

  13. 24.

    Gute Entscheidung der Landesregierung. Einige zumeist wohl Kommentare von außerhalb haben nicht verstanden dass die Mehrhit der Brandenburger meint eine Verlängerung des Kriegs mache bei der Lage gar keinen Sinn. Gut diese von außerhalb kommen auch aus einem Land wo die Opposition verboten wie vieles andere auch. Die Amerikaner werden Selenski wie ein heiße Kartoffel fallen lassen und es wird wie in Vietnam und Afgahistan laufen.

  14. 23.
    Antwort auf [genau so ist es] vom 14.02.2025 um 19:30

    Sie haben nur die große Klappe und verstehen nichts vom Heimatgefühl und Kampfesstolz der Verteidigug des ukrainischen Volkes!

  15. 22.

    Anders herum macht es nachvollziehbar: Die, die Solidarität verweigern sollten an die Front! Keine zehn Minuten und sie würden nach Waffen rufen um sich verteidigen zu können!

  16. 21.
    Antwort auf [Nicole ] vom 14.02.2025 um 14:22

    Zitat: "Ergebnis: Ukraine kommt nicht in die Nato. Das hätte die EU billiger und die Ukraine ohne Tote haben können."

    Ihre unterkomplexe und reichlich wirre "Analyse" spottet jeder Beschreibung, "Frau Nicole". Denn mal abgesehen davon, dass Russland in diesem Krieg bisher einen viermal so hohen Blutzoll wie die Ukraine gezahlt hat, hätte die Ukraine "ohne Tote" was genau haben können? Na, kommen Sie drauf? Ich helfe mal: Die Ukraine hätte sich der Russischen Invasion von Tag eins an ergeben müssen und wäre nicht mehr existent. Dann wäre freilich auch eine NATO Mitgliedschaft vom Tisch gewesen, die vom Bündnis auf absehbare Zeit sowieso nicht ernsthaft ins Kalkül gezogen wurde.

  17. 20.
    Antwort auf [Helge] vom 14.02.2025 um 19:20

    Der Krieg wird nur verlängert, nur mit noch mehr Toten. Die welche nach Waffen schreien, ab an die Front.

  18. 19.

    Woidkes Brandenburg ist zu feige klar Stellung zu beziehen. Nach dem Trumpzirkus sollte Europa schnellstens ein eigenes Verteidigungswerk etablieren. Anschließend aus der Nato austreten und Trump hätte keine Handhabe mehr für den "bündnis"fall.

  19. 18.

    Ja, Solidarität kann man aufkündigen! Und wenn Brandenburg das mit der Ukraine macht, dann sollte es der Rest Deutschlands mit Brandenburg machen: keinerlei Förderungen / Subventionen mehr für die Unsolidarischen!

  21. 16.

    Für diese Brandenburgische Landesregierung muß man sich echt schämen.
    Stellt euch doch nur kurz mal vor, wir wären Teil einer Invasion und unsere "Bündnispartner" würden uns so verarschen, wie wir die Ukrainer. Ich könnte nur noch ko..en.
    Das wusste KGB-Putin sehr genau, wenn er sich auch militärisch vor der Welt zum Affen macht, war ihm klar, er muss nur lange genug durchhalten und Angst verbreiten, bis der dekadente Westen sich in die Hose sche..t und um seine Habseligkeiten winselt. 3 Jahre Krieg und der Westen ist schon vom zuschauen am Ende.

  22. 15.
    Antwort auf [Anja] vom 14.02.2025 um 14:07

    Sie stehen Montagsmorgen bestimmt noch stramm zum Fahnenapell vor dem Spiegel. Nichts dazugelernt.

  23. 14.

    Hätte nie gedacht, daß Brandenburg so reagieren würde. Hässlich einfach Hässlich. Finde einfach keine empörenden Worte. Wie sich Herr Woidke von BSW vorführen lässt. Ekelhaft

  24. 13.
    Antwort auf [Thomas M.] vom 14.02.2025 um 15:57

    Guten Tag. Sie haben Mir mit ihrer E-Mail von der Seele Gesprochen. Das ist ganz meine Meinung.

  25. 12.

    Dieses Abstimmungsverhalten ist einfach jämmerlich! Aber so ist eben, wenn man mit der fünften Kolonne Moskaus, d.h. BSW, eine Koalition eingeht!

  26. 11.
    Antwort auf [Nicole ] vom 14.02.2025 um 14:22

    Was für eine Verdrehung der Tatsachen - Ursache und Wirkung. Russland hat die Ukraine nicht überfallen, weil diese NATO-Mitglied werden wollte, sondern die Ukraine wollte NATO-Mitglied werden, weil sie von Russland überfallen wurde.
    Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war bis zur Annexion der Krim durch Russland innerhalb der NATO überhaupt kein Thema und ernsthaft diskutiert wurde das erst nach Februar 2022.

  27. 10.
    Antwort auf [Anja] vom 14.02.2025 um 14:05

    Was sind schon 45 Milliarden Ausgaben für den Frieden gegen 1 Billion Einnahmen aus Steuern!?

  28. 9.
    Antwort auf [Nicole ] vom 14.02.2025 um 14:22

    Sie haben nur die große Klappe und verstehen nichts vom Heimatgefühl und Kampfesstolz der Verteidigug des ukrainischen Volkes!

  29. 8.
    Antwort auf [Anja] vom 14.02.2025 um 14:07

    Wagenknecht setzt eine Tradition von 1946 fort. Sie steht damit für eine Altpartei des Ostens, der es nicht gefallen hatte, wenn man Moskau widersprach. Von welcher Dauer wäre zudem ein russischer Diktatfrieden mit einer Ukraine, die nahezu vollständig abrüsten und zudem Gebiete abtreten solle, die Putin nichtmals hat erobern können? Wie realitätsfern Wagenknecht und ihre handverlesenen Parteimitglieder sind, konnte man bereits Mitte Februar 2022 erkennen. Trotz des russischen Aufmarsches haben die einen bevorstehenden Großangriff noch mit fester Überzeugung abgestritten.

  30. 7.

    Was kümmert man sich in Deutschland überhaupt noch darum? Der Ami wird das alles klären wozu die EU nicht in der Lage war. Ergebnis: Ukraine kommt nicht in die Nato. Das hätte die EU billiger und die Ukraine ohne Tote haben können. Die Realität setzt sich früher oder später durch. Die "Belohnung" für die EU ist das Tragen der Kosten des Wiederaufbaus nach eigenen vollmundigen Versprechungen. In den eigenen Ländern läuft ja alles top.

  31. 6.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 14.02.2025 um 13:55

    Unrealistische Träume deutscher Politiker helfen nicht. Das BSW ist einfach nur realistisch, und das will ja der Wähler der Altparteien nicht hören.

  32. 5.

    Scholz und Grüne sagte gestern, man habe 45 Mrd € an Waffenlieferungen in die Ukraine gemacht + mehrere Mrd Steuergelder für Wirtschaft.
    Was hat es gebracht? In Deutschland fehlt überall Geld, Wirtschaft und Sicherheit, man verschuldet unsere nächste Generationen

  33. 4.
    Antwort auf [SuZ] vom 14.02.2025 um 13:17

    Ja so ist das manchmal mit dem Denken.
    Aber klar, die Russen wollen und, Deutschland, auch definitiv angreifen.
    Und durch die Unterstützung der Ukraine halten wir zumindest das noch etwas auf.
    Auch hoffe ich, das wenn nicht, wir Aufbauhilfe leisten werden, egal was die dann kosten würde.

  34. 3.

    Dass das BSW sich für einen russischen Diktatfrieden anstelle einer symbolischen Verurteilung Putins durch den Bundesrat einsetzt, dürfte die wenigsten überraschen. Weniger überraschend, aber dennoch spanend sind die widersprüchlichen Signale, die die USA gerade senden.

  35. 2.

    Man könnte im Ergebnis Parallelen zwischen dem MP Lausitz und dem ehemailgen Bundeskanzler Schröder ziehen. Nach der nächsten Wahl wird er wohl die russischen Anteile in Schwedt verwalten. Das BSW ist bis dahin ohnehin Geschichte - nur konnten sie dann leider 4 Jahre in der kleinen DDR Unfrieden stiften. Das Wahlversprechen, Putin zu stützen lösen sie ein - das parallel ein Krankenhaus in Henningsdorf mit ihrer Ministerin vorweg schließt, ist dabei egal.

  36. 1.

    Hätte nie gedacht, dass einige Menschen in Brandenburg u Thüringen die Russen im eigenen Land so vermissen würden. Ein Besuch am Ku' Damm hilft vielleicht die Sehnsucht zu stillen. hier trifft man die reichen Russen gern beim Shopping.

Kommentartexte aufklappen