Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar macht nach fehlerhafter Berichterstattung über ihn finanzielle Ansprüche an den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) geltend. Wie der rbb am Donnerstag mitgeteilt hat, handelt es sich um Geldentschädigung und Schadensersatz von insgesamt 1,7 Millionen Euro.

Beim größeren Teil der Summe, 1,2 Millionen Euro, gehe es um Schadensersatz. Demnach begründet der Anwalt Gelbhaars die Forderung damit, dass dem Politiker nun Einnahmen entgehen würden, die er bei einem Wiedereinzug in den Bundestag in den kommenden Jahren erzielt hätte.

Der Sender weist die Höhe der Summe als unangemessen zurück. Nach Angaben des rbb habe Gelbhaar zum Zeitpunkt der monierten Berichterstattung - anders als vielfach dargestellt - bereits auf einen Platz auf der Landesliste der Grünen für den Bundestag verzichtet. Auch die Entscheidung, dass die Wahl des Direktkandidaten der Grünen für den Wahlkreis Pankow erneut erfolgt, sei vor der Berichterstattung des rbb am 31. Dezember 2024 getroffen worden.

Zum Jahreswechsel hatte der rbb über Vorwürfe gegen Gelbhaar aus seiner eigenen Partei berichtet, die Berichterstattung aber wieder zurückziehen müssen, unter anderem weil die zugrundeliegenden eidesstattlichen Versicherungen nicht ausreichend geprüft wurden. Der rbb hat schwerwiegende journalistische Fehler eingeräumt und lässt sie von einer externen Kommission untersuchen. Deren Abschlussbericht soll in der kommenden Woche vorliegen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 27.02.2025, 13:20 Uhr