Seit Montag - Berliner Parteien hängen Plakate für Wiederholungswahl auf

Mo 02.01.23 | 12:22 Uhr
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Berliner Parteien hängen am 01.01.2023 Plakate für Wiederholungswahl auf (Quelle: rbb/Matthias Bartsch )
Video: rbb24 Abendschau | 02.01.2023 | F. Hoppen, B. Hermel | Bild: rbb/Matthias Bartsch

Der Wahlkampf in Berlin geht mit Beginn des neuen Jahres in die nächste Phase. Sechs Wochen vor der Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten beginnen Montagnacht die Parteien mit dem Plakatieren an Berliner Straßen und Plätzen.

Am Montagvormittag präsentierte die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, der Öffentlichkeit die zentralen Plakatmotive der SPD und stellte in Friedrichshain die Wahlkampagne vor.

CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Kai Wegner war am Vormittag beim Plakatieren am Theodor-Heuss-Platz in Westend (Charlottenburg-Wilmersdorf) mit von der Partie, Grünen-Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch am Nachmittag in Spandau.

Auch Wahlbenachrichtigungen werden ab Montag verschickt

Laut jüngsten Umfragen liegen SPD, Grüne und CDU eng beieinander. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat den Wahltermin auf den 12. Februar festgelegt. Mitte November hatte das Landesverfassungsgericht die Wahlen vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen und "schwerer systemischer Mängel" für ungültig erklärt.

Gegen die Entscheidung des Gerichts, die Wahlen müssten komplett wiederholt werden, ging Mitte Dezember beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag ein. Zu den 43 Klägerinnen und Klägern gehören auch Abgeordnete aus dem Landesparlament.

Die Landeswahlleitung hat jedoch angekündigt, es sei nicht vertretbar, deswegen die Vorbereitungen für die Wahl zu unterbrechen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, zumal nicht klar sei, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei und in welche Richtung sie gehen könnte. Auch die Wahlbenachrichtigungen sollen daher wie geplant ab Montag verschickt werden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 2.1.2023, 19.30 Uhr

30 Kommentare

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  1. 30.
    Antwort auf [Ramon ] vom 03.01.2023 um 18:24

    Sie halten die Leute für dumm, wobei das für die Wähler der AgD zutrifft. Dumm oder aus Überzeugung rechtsextrem.

  2. 29.

    Beste Wahlkampfaktion für die AfD war wohl die Silvesternacht, oder?

  3. 28.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 02.01.2023 um 12:36

    "Der Bürger soll Ressourcen sparen, wo immer es geht."
    Genau das war auch mein Gedanke. Der Bürger bekommt bei jeder Gelegenheit aufs Brot geschmiert das überall gespart werden soll aber die Politik macht weiter wie bisher. Zum k..... !! :-(
    Die Geschichte von Wasser und Wein.......

  4. 27.

    Ich finde zwar Wahlplakate generell nicht mehr zeitgemäß, aber bei einer Wahlwiederholung absolut überflüssig. Die Programme der Parteien werden sich in einem Jahr nicht so stark verändert haben. Ob die Versprechen eingehalten wurde, konnten die Bürger in den letzten Monaten überprüfen. Einer Umfrage der Uni Hohenstein in Zusammenarbeit mit Forsa hat zwar ergeben, dass Wahlplakate eine hohe Reichweite haben, aber die Einstellungen der Wähler kaum verändern. Hier hätte im Sinne des Umweltschutzes doch tatsächlich mal ein Zeichen gesetzt werden können.

  5. 26.
    Antwort auf [Rainer Ku.] vom 02.01.2023 um 14:01

    Rainer Ku.:
    "Soviel wie möglich andere kleine Parteien wählen. Auch wenn diese nicht über 5 % kommen; wären doch 30 - 40 % für die Sonstigen ein sehr deutliches Zeichen: mit der Politik der etablierten Parteien sind sehr viele Menschen nicht einverstanden."

    Was ist denn das für ein Unsinn? Warum soll ich eine Partei wählen, von der ich von vornherein weiß, dass sie realpolitikunfähig ist?

  6. 25.
    Antwort auf [Rainer Ku.] vom 02.01.2023 um 14:01

    Rainer Ku.:
    "... mit der Politik der etablierten Parteien sind sehr viele Menschen nicht einverstanden."

    Wenn die Mehrheit mit der Politik nicht einverstanden ist, dann heißt das noch lange nicht, dass die Politik falsch ist. Denn Politik sind Kompromisse! Und alle Wähler mit einer bestimmten Maßnahme der Politik nicht einverstanden ist, die eine Hälfte aber, weil sie mehr von dieser Maßnahme will, und die andere Hälfte, weil sie weniger von dieser Maßnahme will, dann liegt die Politik mit dieser Maßnahme genau mitten in der Gesellschaft, obwohl keiner einverstanden ist, und ist damit richtig! Bei der Vielzahl von Millionen unterschiedlicher Wünsche und Forderungen der verschiedenen Wähler kann keine Partei eine mehrheitliche Zustimmung erringen! Das ist Realpolitik, und nicht die Behauptung, Sie wüssten, was wir alle wollen und was gut für uns ist!

  7. 24.
    Antwort auf [Günther ] vom 02.01.2023 um 16:58

    Für die Verkehrssicherheit ist dies auf jeden Fall kontraproduktiv, weil der Fokus der Aufmerksamkeit vom eigentlichen Verkehrsgeschehen abgelenkt wird. Aber da scheint es ja Ausnahmen von den über lange Zeiträume erworbenen Annahmen zu geben. Das betrifft dann bspw. auch die Roll-Werbungen an Hauptverkehrsstraßen.

  8. 23.
    Antwort auf [Günther ] vom 02.01.2023 um 16:58

    "Auf solche Plakate gehören 4 große Worte mit einer Aussage!"
    Jo. Z.B. "Nicht beim Fahren lesen!" - also wenn man selbst fährt zumindest.

  9. 22.

    Plakate mit Schrift so klein, dass man sie beim Vorbeifahren unmöglich lesen kann. Fragt mal Werbefachleute:
    Auf solche Plakate gehören 4 große Worte mit einer Aussage!

  10. 21.
    Antwort auf [Henrik] vom 01.01.2023 um 23:26

    Jaja, nicht zur Wahl gehen, aber sich hinterher beschweren, dass die falschen gewählt worden sind. Wem unsere Demokratie nicht passt und wer daran nicht teilnehmen will, kann ja gerne in ein "besseres" Land auswandern. Bin gespannt wohin. Vielleicht Russland, haha.

  11. 20.

    Unnütze Werbung, die nebenbei zum Teil wirklich dämlich aufgestellt bzw angehangen wird. Für mich als Fahrradfahrer gab es letzte Wahl wochenlang Ampeln, bei denen ich durch die Plakate nicht frühzeitig die Ampelphase erkennen konnte. Danke für die sinnfrei Sichtnahme. Meine Wahlentscheifung wird nicht durch austauschbare Sprüche und gephotoshopte Bilder getroffen.


  12. 19.

    Hier wird eine Menge Geld ausgegeben, das an anderer Stelle hätte sinnvoller angelegt werden können.

  13. 18.
    Antwort auf [Henrik] vom 01.01.2023 um 23:26

    Das ist genau das Falsche. Denn auch mit weniger als 50 % Wahlbeteiligung bleibt alles beim Alten. Soviel wie möglich andere kleine Parteien wählen. Auch wenn diese nicht über 5 % kommen; wären doch 30 - 40 % für die Sonstigen ein sehr deutliches Zeichen: mit der Politik der etablierten Parteien sind sehr viele Menschen nicht einverstanden.

  14. 17.

    Anstatt Plakate aufhängen lieber bürgernahe Politik machen und auch schnellstens die Silvesternacht auswerten und nicht nur entsetzt sein.

  15. 16.

    Der Bürger soll Ressourcen sparen, wo immer es geht.
    Warum verzichten Parteien nicht auf Wahlplakate?

  16. 15.

    ... 12. Februar aber da ist ja diesmal gar kein Marathon in der Stadt, was soll das denn!???

  17. 14.

    In heutiger Zeit, in der sich jeder per Radio, TV, Handy, Internet etc. über die Programme der Parteien und Ansichten/Biografien der Politiker informieren kann, sollte man derartige Werbung untersagen. Es sind vollkommen beliebig austauschbare Parolen und geschönte Bilder. Das ganze kostet nur haufenweise Papier/Karton und Geld, verschandelt die Landschaft und ist nach kurzer Zeit Müll. Ohne jeden Mehrwert.

  18. 13.

    Das wird eine Katastrophe, der Senat sollte sich jetzt schon warm anziehen.

  19. 12.
    Antwort auf [Henrik] vom 01.01.2023 um 23:26

    "Falls es wirklich zu einer Wiederholung im Februar kommt, was ich nicht glaube, sollte man gar nicht hingehen..." Das ist die dümmste Entscheidung ever, geringe Wahlbeteiligung stärkt die schwachen Parteien!

  20. 11.

    Ja das ist wichtig!!!!

  21. 10.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 02.01.2023 um 07:11

    Endlich Mal ein durchdachter Kommentar. Ich frage mich auch schon lange, warum diese sinnlose Verschandelung der Straßen und Verbrauch von Ressourcen überhaupt noch sein muss? Auf Plakaten kann man (und macht man auch) viel Müll schreiben, was sowieso nicht gehalten wird. Also endlich weg mit diesen unnützen Grossplakaten, es reicht die "Politiker" an ihren Ständen und im TV sehen zu müssen.

  22. 9.

    Eigentlich eine Frechheit das dies alles auch noch durch uns finanziert wird!
    Diese „Erstattung“ von Werbekosten (auch wenn sie offiziell anders genannt wird) gehört schleunigst abgeschafft!

  23. 8.

    Welcher - politisch ansatzweise interessierte - Bürger benötigt eigentlich diese ressourcenverschwendenden Wahlplakate?
    Gibt es nicht ausreichend andere Medien, um politische Botschaften und Ziele zu verbreiten?

    Abgesehen davon, das viele der Wahlversprecher (äh, -sprechen) selten mehr als hohle Wünsche sind, die im Lauf der folgenden Legislaturperiode aus diversen Gründen (Koalitionspartner, Sachzwänge oder einfach nur "Änderungen" in den Voraussetzungen) verworfen werden ...

  24. 7.

    Montagnacht? Die Plakate von VOLT hängen schon seit Weihnachten in Mitte.

  25. 6.

    Falls es wirklich zu einer Wiederholung im Februar kommt, was ich nicht glaube, sollte man gar nicht hingehen. Die Politiker diktieren nur noch ihre Regeln ohne Dialog. Es gibt mittlerweile eine Trennnung zwischen den Regierenden und dem Volk und die öffentlichen Medien sind nur noch Statisten.

  26. 5.

    Volt und Linke haben heute schon aufgehängt. Hätte man Plakte nicht der Umwelt zuliebe verbieten können?

  27. 4.

    Ab Montag?
    Die SED-Linken haben mit ihrer billigen Wahlpropaganda schon vor Weihnachten die Stadt verschandelt.

  28. 3.

    Es ist vollkommen Richtig das jetzt durchzuziehen, denn absagen kann man es ja immer noch.
    Sonst sind sämtliche Termine nicht zu halten und es geht wieder schief.

  29. 2.

    Na wenigstens ist dafür Geld da...... .Für Schulen muss wohl die arbeitende Bevölkerung und die Eltern spenden.

  30. 1.

    Da sind sie wieder: Die Wahlplakate, die schon zusammensinken, kurz nachdem sie (massenhaft) aufgehängt werden. Psychologisch - ohne jetzt Psychologe zu sein - hat das eine verheerende Wirkung.

    Wenn schon Plakate, dann an zentralen fußläufig aufgesuchten Plätzen konzentriert, mit Daten für Veranstaltungen drauf, die eine Kommunikation ermöglichen. Alles andere im Straßenraum ist eine letztlich nur skizzenhaft wahrgenommene Begleitkulisse, erst recht, wenn sieben Plakate übereinander hängen, wo schon die Deutsche Post AG bei der Postleitzahlenumstellung wusste: (Maximal) Fünf ist Trümpf. Alles andere fällt durch und das ggf. mit Steuergeldfinanzierung.

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