28. Februar bis 1. März - Erneuter Streik im öffentlichen Nahverkehr angekündigt - auch in Berlin und Brandenburg
Die Gewerkschaft Verdi ruft für kommende Woche bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr auf. Die Arbeitskämpfe sind regional an unterschiedlichen Tagen geplant, mit dem 1. März als Hauptstreiktag.
- in Berlin wird die BVG von Donnerstag, 29. Februar bis Freitag, 1. März bestreikt
- in Brandenburg werden insgesamt 13 Verkehrsgesellschaften ab Mittwoch, 28. Februar bestreikt, die meisten am Freitag
- gemeinsame Streikkundgebung aller streikenden Betriebe am Freitag in Potsdam
Die Gewerkschaft Verdi ruft für kommende Woche bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr auf. Wie die Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin mitteilte, sind die Arbeitskämpfe regional an unterschiedlichen Tagen geplant, auch Berlin und Brandenburg sind betroffen.
Erste Warnstreiks wird es in Brandenburg bereits am Mittwoch, 28. Februar, geben. In Berlin wird bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) am Donnerstag, 29. Februar ganztägig und am Freitag, 1. März bis 14 Uhr gestreikt. Das werde U-Bahnen, Busse, Straßenbahnen und Fähren betreffen, wie ein Gewerkschaftssprecher dem rbb sagte.
Parallel zu den Warnstreiks organisiert "Fridays For Future" (FFF) für den 1. März zahlreiche Demonstrationen gegen die Klima-Krise.
Die betroffenen Verkehrsunternehmen in der Region
28. Februar
Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH
29. Februar
Berliner Verkehrsbetriebe und BVG-Tochter Berlin Transport
Ostprignitz-Ruppiner Nahverkehrsgesellschaft mbH
01. März
Berliner Verkehrsbetriebe und BVG-Tochter Berlin Transport
ViP Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH
Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald mit beschränkter Haftung (RVS)
Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH
Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH (VTF)
Busverkehr Oder-Spree GmbH
Barnimer Busgesellschaft mbH
Cottbusverkehr GmbH
Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH
regiobus Potsdam Mittelmark GmbH
StadtverkehrsgesellschaftmbH Frankfurt (Oder)
DB Regio Ost GmbH
Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel
S-Bahn nicht betroffen
Die Warnstreiks dürften zu Tausenden Ausfällen von Bussen, U- und Tram-Bahnen führen. Die meisten S-Bahnen in Berlin und Deutschland sind jedoch nicht betroffen. Sie werden in der Regel von der Deutschen Bahn betrieben, die nicht mit Verdi, sondern aktuell mit der Lokführergewerkschaft GDL über neue Tarifverträge verhandelt.
Verdi und "Fridays for Future" arbeiten zusammen
Zwei Kundgebungen sind in Berlin geplant, eine am Donnerstag um 9 Uhr vor der BVG-Zentrale in der Holzmarktstraße und eine weitere am Freitag, ebenfalls um 9 Uhr, im Invalidenpark - die gemeinsam mit "Fridays for Future". In Brandenburg gibt es am Freitag eine gemeinsame Kundgebung aller streikenden Betriebe ab 12:30 Uhr auf dem Alten Markt in Potsdam.
Verdi und "Fridays for Future" arbeiten bereits seit einiger Zeit zusammen, unter anderem in der Verkehrskampagne "Wir fahren zusammen". Auch beim letzten Warnstreik Anfang Februar mischten sich an Streikposten junge Aktivistinnen und Aktivisten unter die Beschäftigten. Die Anfahrt zu den Klimademonstrationen dürfte vielerorts durch den Warnstreik aber deutlich schwieriger werden.
Deutliche Differenzen am Verhandlungstisch
In Brandenburg geht es bei den Tarifverhandlungen etwa um flexiblere Bedingungen bei der Arbeitszeit und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in Berlin um die Ausweitung der sogenannten Wendezeiten. Ausreichende Wendezeiten seien zentral, um den Fahrern etwa Toilettengänge zu ermöglichen, teilte die Gerwerkschaft Verdi am Donnerstag mit.
"Die Arbeitgeber wollen nicht sehen, dass die aktuellen Arbeitsbedingungen im Widerspruch zu fundamentalen menschlichen Bedürfnissen stehen. In Brandenburg werden sogar Verschlechterungen bestehender Regelungen gefordert. Mit diesem Verhalten provozieren die Arbeitgeber weitere Streiks im öffentlichen Nahverkehr", erklärte der Fachbereichsleiter für den ÖPNV bei Verdi Berlin-Brandenburg, Jeremy Arndt.
Verdi will nach eigenen Angaben vor allem erreichen, dass die Beschäftigten entlastet und die ÖPNV-Berufe attraktiver werden. Sämtliche Verkehrsunternehmen würden unter anhaltendem Personalmangel leiden, insbesondere Busfahrerinnen und Busfahrer seien schwer zu finden.
"Es muss dringend etwas geschehen, damit die Beschäftigten entlastet werden", forderte Verdi-Vertreterin Christine Behle. "Die Arbeitgeber sind jedoch nach wie vor nicht bereit, die Forderungen zu erfüllen und den Beschäftigten entgegenzukommen. Damit ist ein Streik unumgänglich."
Erneuter Streik für BVG unverständlich
Die BVG hat indes kein Verständnis für den angekündigten Streik. "Es ist uns völlig unverständlich, wie Verdi Berlin die offenen Gespräche mit der BVG und damit gute und schnelle Ergebnisse für die Mitarbeitenden zugunsten der bundesweiten Dramaturgie gefährdet", teilte die BVG am Donnerstag mit.
"Die Bundesebene von Verdi versucht, alle Verkehrsunternehmen im Land über einen Kamm zu scheren, unabhängig von Ausgangssituation und Rahmenbedingungen – und das auf dem Rücken der Berliner Fahrgäste. Die bisher "konstruktiven und ergebnisorientierten Verhandlungen werden dafür nun schlechtgeredet". In vielen Punkten seien sich beide Parteien schon in der zweiten Verhandlungsrunde nahegekommen, so die BVG.
Verdi verhandelt gerade parallel über neue Tarifverträge für rund 130 Verkehrsunternehmen. Die Forderungen sind bundesweit sehr unterschiedlich: Bis auf Bayern sind - wie schon beim ersten bundesweiten Warnstreik Anfang Februar - alle Bundesländer betroffen.
Am Freitag, 2. Februar wurde bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und 14 Brandenburger Verkehrsgesellschaften gestreikt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 22.02.2024, 14:20 Uhr
