Ein Mann ist vom Amtsgericht Berlin wegen antiziganistischer Hassmails zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das gab die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt. Der 56-Jährige hatte insgesamt sieben Mal Hassnachrichten an den Zentralrat der Sinti und Roma geschickt.

Die Taten liegen schon rund zwei Jahre zurück, zwischen Oktober 2020 und Juli 2021 hatte der Mann die Mails mit volksverhetzenden Inhalten verschickt. Er bezog sich unter anderem auf die Taten der Nationalsozialisten und ließ - so die Staatsanwaltschaft - erkennen, dass er die Verfolgung der Sinti und Roma durch die Nazis für "legitim und angemessen erachte und eine solche auch für die Gegenwart befürworten würde". Zudem fabulierte er von "Gaskammern", heißt es in der Mitteilung und unterstellte den Sinti und Roma, auf Kosten des Staates zu leben und für Bandendiebstähle verantwortlich zu sein.

Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin einen Strafbefehl beim Amtsgericht, dieser sei im September vergangenen Jahres erteilt worden, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte. Da der Täter auf seine Chance zur Verteidigung verzichtet habe, sei der Strafbefehl seit Ende des Jahres rechtskräftig. Unter Einbeziehung einer vorherigen Geldstrafe von 120 Tagessätzen wurde er damit zu einer zehnmonatigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt ist. Er muss zudem 4.000 Euro an die Organisation "HateAid", eine gemeinnützige GmbH, zahlen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 17.01.2023, 19:00 Uhr