Oberverwaltungsgericht Berlin - Russische Fahnen bei Gedenkfeiern bleiben nun doch verboten

Mo 08.05.23 | 17:05 Uhr
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Archivbild: Menschen schwenken bei einer Gedenkveranstaltung am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park russische und sowjetische Fahnen. (Quelle: dpa/C. Koall)
Video: rbb|24 | 09.05.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/C. Koall

Das Gezerre um ein Verbot russischer Fahnen und Abzeichen bei Gedenkveranstaltungen in Berlin hat ein Ende: Das Oberverwaltungsgericht kippte die Entscheidung der Vorinstanz und gab der Berliner Polizei recht.

Bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs am Montag und Dienstag in Berlin dürfen nun doch keine russischen Fahnen gezeigt werden. Das hat das Berliner Oberverwaltungsgericht am Montag entschieden. Ebenso untersagt ist das Zeigen und Tragen der Flagge der UdSSR sowie der St.-Georgs-Bänder und St.-Georgs-Fahnen, legte das Gericht fest. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Das Oberverwaltungsgericht kippte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das am Freitag einem Eilantrag gegen das Verbot russischer Fahnen stattgegeben hatte. Dagegen hatte wiederum die Berliner Polizei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt - mit Erfolg.

Ukrainische Fahnen bleiben zulässig

Zur Begründung teilte das Oberverwaltungsgericht mit, die Prognose der Polizei, dass die Symbole angesichts des fortdauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet seien, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, treffe zu. "Denn sie könnten im aktuellen Kontext jedenfalls als Sympathiebekundung für die Kriegsführung verstanden werden", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Hinzu kämen aktuelle Entwicklungen wie die verstärkten russischen Luftangriffe auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung. Diese trügen zu einer weiteren Verschärfung der Konfliktlage bei.

Ukrainische Fahnen dürfen dagegen gezeigt werden. Eine ukrainische Organisation hatte sich erfolgreich beim Verwaltungsgericht gegen das entsprechende Verbot der Berliner Polizei gewehrt. Gegen diese Entscheidung legte die Polizei keine Beschwerde ein.

Gedenken bislang friedlich

Derweil blieben die Gedenkveranstaltungen in Berlin bis zum Montagnachmittag friedlich. Die Polizei sprach von einem störungsfreien Gedenken. Die meisten Besucher seien am Ehrenmal im Treptower Park im unteren dreistelligen Bereich gezählt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Mit mehr als 1.500 Einsatzkräften hatte die Berliner Polizei die verschiedenen Veranstaltungen abgesichert.

Für Dienstag rechnet die Behörde mit deutlich mehr Besuchern, weil in den sowjetischen Nachfolgestaaten der 9. Mai als Tag des Sieges begangen wird.

Sendung: rbb24 Inforadio, 08.05.2023, 17:21 Uhr

120 Kommentare

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  1. 120.

    Zwischen "alles" und "DAS alles" ist ein himmelweiter Unterschied. Absichtlich falsch verstehen tut man nur, wenn man keine Argumente hat.

  2. 119.

    Ich finde mann soll einfach alle Flaggen verbieten oder alle erlauben, den die Menschen feiern den Sieg über Deutschland und denken an die gefallenen der Allierten (auch die Sowjets) die in einem grausamen Vernichtungskriegs der von Deutschland geführt wurde, gefallen sind und ihr leben gelassen haben.

  3. 118.

    Sagt der Richtige, der nicht mal ein „Z“ und dessen Bedeutung von einer russischen Flagge unterscheiden kann.

  4. 117.

    Ist es nicht so dass wir an diesem Tag den gefallenen des zweiten Weltkrieges ehren? Wenn dies so ist sollen wir alle Fahnenparaden verbieten sei es Russische oder Ukrainische! An so einem Tag gedenkt man den toten und betreibt keine Politik!

  5. 116.

    Wenn die Leute mit „Z“-Symbol nicht vom Rest unterscheiden können hilft vielleicht eine Brille.

  6. 115.

    Das Problem bei diesem Fahnenstreit, liegt darin das Putins Regierung das Gedenken an den 2.Weltkrieg und den großen Vaterländischen Krieg pervertiert hat.
    In meiner DDR-Vergangenheit wurde den Opfern der Gewaltherrschaft und des Krieges unter der Überschrift "Nie wieder!" gedacht. Im Gegensatz zu Russland wurden die Verbrechen der Nazidiktatur in Deutschland aufgearbeitet, während in der Sowjetzeit Stalins Verbrechen unter den Teppich gekehrt wurden und unter Putin diese Zeit zunehmend glorifiziert wird.
    Dieses Gedenken wird missbraucht um die Russische Gesellschaft zu militarisieren und in einem imperialen Größenwahn andere Völker als faschistisch zu deklarieren und zu "befreien".
    Russische Fahnen, Z-Symbole und Georgsbänder sind in diesen Tagen nichts als Kriegspropaganda. Die Polizei sollte strickt dagegen vorgehen.

  7. 114.

    Nix Zeitverschiebung, Reims Unterzeichnung 7.5. Inkraftsetzung erst 8.5.
    Karlshorsts in der Nacht vom 8.5 zum 9.5.
    sie Klug….er.

  8. 113.

    Wann? Bis 1989 würde ich sagen. Oder bis heute 2023 in einen der vielen Unrechtsstaaten und Diktaturen auf der Welt.

  9. 112.

    Entweder verbietet man die Flaggenparaden komplett oder man erlaubt alle sei es Sowjetische, Ukrainische oder Russiche.
    In solchen Zeiten werden die Gefallenen die ihr Leben gelassen haben geehrt und nicht politik getrieben!

  10. 111.

    Das ist so richtig, entweder erlaubt man diese oder man verbietet alle, der rest ist? doppelmoral

  11. 110.

    @ Markus, Faktenresistenz kann man doch auch Ihnen vorwerfen. Die Frage ist, wer die richtigen hat. Und das ist garantiert nicht jener, der alles schon gesehen haben will.

  12. 109.

    Also wirklich, wir leben doch nicht mehr in DDR-Zeiten, wo man mit Fähnchen aufmarschieren mußte. Die ewig zurückgebliebenen heulen hier rum. Zeigt endlich mal Anstand und Respekt den gefallenen Soldaten gegenüber und laßt Eure Phallussymbole zuhause!

  13. 106.

    @ Thomas,
    Kapitulation in Reims: 7. Mai 7.30 Uhr
    Kapitulation Karlshorst: 8. Mai 23.00 Uhr
    Zeitverschiebung Moskau 9. Mai morgens
    Wenn Geschichte, dann bitte richtig.

  14. 105.

    Ich kann bei Ihnen keine Argumente erkennen, auf die ich eingehen müsste.

  15. 104.

    Auch die ukrainische Fahne hat dort nichts verloren, gern in Kiew aber nicht in Berlin!

  16. 103.

    Dazu ist umgekehrt zu sagen, dass das Ansehen der deutschen Armee dann ebenso für immer "in den Dreck getreten" ist. Es war leider ehemals Deutschland, welches den schlimmsten Angriffskrieg der Geschichte der Neuzeit begangen hat. Hitler hat in seinem Größenwahn quasi gegen die ganze Welt Krieg geführt. Aus diesem Grund wird der Begriff "Weltkrieg" verwendet. Wir sollten deshalb historisch richtig einordnen, dass es einen Unterschied zwischen der ehemaligen Sowjetunion und dem heutigen Russland gibt. Die ehemalige Sowjetunion war das Opfer eines ehemals deutschen Angriffskrieges! Russland ist hingegen ein Land, welches aktuell einen Angriffskrieg begeht!

  17. 102.

    Selten jemanden gefunden, der Massenmord so verharmlost. Respekt.

    Gut dass Sie wohl nie politische Verantwortung tragen werden.

    PS: Sie könnten Mao auch ganz toll finden...Der hat auch so viel bewegt in China...

  18. 101.

    Ich halte mich an Menschen, die sich seit vielen Jahren mit Russland und OE wissenschaftlich beschäftigen, die Primärquellen eingesehen haben und diese auch intellektuell einordnen können. Ebenso sind Menschen interessant, die 2014ff im Donbass unterwegs waren und mit russischen Nationalisten wie Gurkin genauso gesprochen haben wie mit Bewohnern. Beispielhaft seien der OE-Historiker Prof. Karl Schlögel und die Autorin Golineh Atai genannt. Aus welchen Quellen schöpfen Sie Ihr Wissen?

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