Zahlen für 2022 - Zahl der Zwangsräumungen in Berlin deutlich gestiegen

So 03.12.23 | 12:43 Uhr
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An der Brandmauer eines Wohnhauses im Bezirk Prenzlauer Berg ist am 03.04.2023 der Schriftzug "Zwangsräumungen verhindern" zu sehen. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Audio: rbb24 Inforadio | 03.12.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Deutlich mehr Berliner mussten im vergangenen Jahr ihr Zuhause verlassen, weil sie ihre Miete nicht zahlen. In Brandenburg geht die Zahl der Zwangsräumungen zwar insgesamt zurück, liegt gemessen an der Einwohnerzahl jedoch am höchsten.

Mehr als 3.000 Wohnungen sind im vergangenen Jahr in Berlin und Brandenburg zwangsgeräumt worden, meist weil die Bewohner die Miete nicht gezahlt haben. Das teilte das Bundesjustizministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

In Berlin ist die Zahl der Zwangsräumungen demnach deutlich gestiegen: von 1.668 im Jahr 2021 auf 1.931 in 2022.

In Brandenburg wurden demnach 1.085 Wohnungen zwangsgeräumt. Gemessen an der Einwohnerzahl sind das die meisten vor Bremen und Sachsen. Allerdings lag die Zahl in den Vorjahren noch höher. So mussten 2020 noch mehr 1.200 Brandenburger Mieter ihre Wohnungen zwangsweise verlassen.

Berlin stoppt Pilotprojekt gegen Zwangsräumungen

Erst im Oktober dieses Jahres hatte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) ein Pilotprojekt beendet, das die Zahl der Zwangsräumungen verringern sollte. Badenbergs Vorgängerin Lena Kreck (Linke) hatte das Projekt gestartet. Es sah vor, dass Räumungsklagen den Bewohnern persönlich übergeben werden müssen, damit diese sich zusätzlich beraten lassen können. Das sei aber "nicht zielführend" und widerspreche der Ziviliprozessordnung, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz dem rbb. Zwangsräumungen seien beschleunigt durchzuführen, um Mietausfälle für die Vermieter gering zu halten.

Lay: "Jede Zwangsräumung ist eine zu viel"

Bundesweit mussten den Angaben zufolge in 2022 die Mieter von mehr als 27.000 Wohnungen ihr Zuhause zwangsweise verlassen. Die meisten Zwangsräumungen gab es Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen.

Linken-Politikerin Lay forderte, dass Kündigungen bei Nachzahlungen der Mietrückstände aufgehoben und "Räumungen in die Wohnungslosigkeit" verboten werden müssten. "Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden noch mehr Menschen ihre Wohnungen und ihr Zuhause verlieren, denn die Mieten werden extrem angehoben", sagte Lay. "Jede Zwangsräumung ist eine zu viel."

Bei der Gesamtzahl der Zwangsräumungen geht Lay sogar von rund 30.000 im Jahr 2022 aus. Grund ist, dass die Bundesregierung nicht zu allen Ländern Angaben gemacht hat. Zählt man fehlende Daten zu Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hinzu, wie sie in der "Deutschen Gerichtsvollzieher Zeitung" aufgeführt sind, kommen zur Gesamtzahl noch einmal rund 2.000 Wohnungen hinzu, wie die Linke betonte. Im Vorjahr waren mehr als 29.000 Wohnungen in Deutschland zwangsgeräumt worden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.12.2023, 12:30 Uhr

98 Kommentare

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  1. 98.
    Antwort auf [Wossi ] vom 03.12.2023 um 22:23

    Hilfe ist nicht immer da in der Not. Wenn es nette Menschen gibt die Ihnen Lärm in die Schuhe schieben den Sie nicht verursachen stehen Sie alleine da und zahlen die Zeche für andere.Denn Beschwerden/ Anzeigen von anderen kann ich nicht abstellen. Meinen Krempel wegen anderen hochziehen geht auch nicht.Dann schicke ich Nachbarn zum Nachbarn neben an. Eure laute Musik habt ihr alleine laut gedreht und schreibt mir vor, dass ich das hinnehmen mus.Aber wenn andere nicht zahlen wollen oder können dürfen wir uns in Euer Leben einmischen? Wer unverschuldet in Not gekommen ist, dem sollte geholfen werden.Den anderen keine Ahnung was es da für Lösungen geben könnte. Es kann nur nicht ständig alles wie der Sperrmüll auf die Allgemeinheit abgewähltzt werden.

  2. 97.
    Antwort auf [Wossi ] vom 03.12.2023 um 22:23

    Na, gerade die fleißigen Menschen, z.B. im Reinigungsgewerbe, bei Lieferdiensten, im Einzelhandel oder in der Pflege verdienen aber nur wenig und können mit ihren geringen Gehältern die völlig überhöhten Mieten kaum bis gar nicht zahlen. Aber Empathie verdienen Ihrer Meinung nach Müßiggänger in Führungsetagen und rücksichtslose Miethaie.

  4. 95.

    Mal ehrlich, Zuzug gab’s in der Geschichte Berlins schon immer! Die Immobilien-Politik hat‘s versaut. Eigentumswohnungen über Eigentumswohnungen! In den 90ern wurde das sogenannte Tafelsilber, sprich Städtebauliche Wohnungen, verkauft & nur auf Kapital gesetzt! Die Konsequenz haben wir jetzt! Hinzu kommt falsche Haushaltspolitik. Jeder Haushälter weiß, dass gebundene Gelder wie bspw. für Corona nicht anders verwendet werden dürfen. Und schon wird gespart…& Wo? Sozial!

  5. 94.
    Antwort auf [Boris] vom 03.12.2023 um 14:33

    Also ist es egal, wenn Wohnungspolitik Wohnungslosigkeit hervorruft - dieser Bruch mit dem Sozialstaatsprinzip soll Ihre Lösung sein? Rette sich, wer kann - genau das macht unsere Gesellschaft eben nicht aus. Demokratie wertet nicht zwischen den Menschen, kategorisiert sie, sondern sie muss ganz ausdrücklich zum Selbstzweck den Schwächsten helfen. Wenn jemand zwangsgeräumt wird, ist es Sache des Staats, für Unterkunft zu sorgen. Sie können gerne mal ins ASOG blicken.

    Diese pamphlethafte, gebetsmühlenartige Wiederholung davon, dass Bauen der einzige Hebel sei, an dem positive Veränderung möglich wäre, ist ignorant: Man blendet bewusst die eigentlichen, politisch zu klärenden Machtfragen und Veränderungen aus und setzt redusktionistisch vernebelnde, verunsachlichende Desinformation. Bauen löst gar nichts. Wir haben auch dann Wohnungen nominal verloren, als Bauen, dank Zinspolitik, extrem günstig war. Regulierung des gesamten Mietmarkts ist notwendig - und machbar.

  6. 93.
    Antwort auf [Ma] vom 03.12.2023 um 20:58

    Wovon soll denn ein Geringverdiener - Kassiererin, kleine Selbständige, alleinstehende Mutter, Hilfskraft etc. oder jemand, der chronisch krank ist - sich Eigentum kaufen, die mal gerade so über die Runden kommen, wo es nicht immer fürs Essen reicht und man zur Tafel gehen muss?? Menschen, deren Eltern auch schon arm waren? Die nichts erben können?
    Von den kleinen Renten nicht zu reden. Ich kenn viele, die ihr Leben lang verantwortungsvoll gearbeitet haben und nur um die 1000€ Rente oder weniger haben. Nicht dazuverdienen können, weil sie kaputt und krank sind.

  7. 92.
    Antwort auf [Wossi ] vom 03.12.2023 um 22:23

    "Das Ausnutzen zum kostenlosen Wohnen oder noch schlimmer (weil es jede Anstrengungen abwürgt) das Wohnen mittels „Brötchenpreise nach Einkommen“ müssen Andere erst eingezahlt haben. "

    Neoliberaler und sozialdarwinistischer Quatsch. Einfach nur dummes Zeug.

  8. 91.
    Antwort auf [zappa ] vom 03.12.2023 um 22:20

    Die Bösen ,,Die da Oben,,
    In Berlin trifft wohl eher zu ,,Die da Unten,,

  9. 90.

    Endlich zeigt man mehr Emphatie. Mit vielen fleißigen und damit gebenden (einzahlenden) Menschen. Die haben alle eine Wohnung verdient, nach langer Suche, wenn eine mal frei wird. Deren Kinder werden sich freuen.
    Diejenigen die zahlen. Und diejenigen die Wohnungen schaffen, selber bewohnen und auch vermieten. Es sind die Meisten. Da spielt die Musik.
    Hilfe ist da, wenn diese Not tut. Dafür ist bei uns gesorgt. Das Ausnutzen zum kostenlosen Wohnen oder noch schlimmer (weil es jede Anstrengungen abwürgt) das Wohnen mittels „Brötchenpreise nach Einkommen“ müssen Andere erst eingezahlt haben. Wenn die weniger werden, werden die Hilfen weniger.

  10. 89.
    Antwort auf [Novalis ] vom 03.12.2023 um 20:47

    Wieso wie denn? Sie haben es doch gemacht
    Aber mal zum Thema: Wohnungsbau in Berlin sollte eingestellt werden. Wer nach Berlin ziehen will und keine Wohnung bekommt, der muss halt draußen bleiben.
    Weiteres zubetonieren schädigt die Umwelt und deshalb stop mit Wohnungsbau. Sanierung des Bestandes ja ist wichtig und richtig.

  11. 88.
    Antwort auf [Steuerzahler ] vom 03.12.2023 um 21:44

    Achso. Sie meinen z.B. Mietnomaden. Ist aber nicht relevant. Für mich als Steuerzahler sind z. B. Die interessant, die vorsätzlich Steuern hinterziehen. Da geht's um richtig große Summen. Erwischt man sie, werden die auch noch kaum bestraft (siehe U.Hoeness).

  12. 87.
    Antwort auf [Steuerzahler ] vom 03.12.2023 um 21:44

    Der Steuerzahler finanziert auch den privaten Vermieter. Sie kosten mehr Steuern als sie erwirtschaften.

  13. 86.

    wer ist wohl der Hauptverantwortliche dieser Situation

  14. 85.
    Antwort auf [zappa ] vom 03.12.2023 um 21:12

    Ich habe Nicht als Vermieter geschrieben, sondern als Steuern zahlender Steuerzahler : Wenn irgendwelche Leute, ihre Mieten oder ihre Nebenkosten nicht bezahlen, bleibt die offene Rechnung, an uns Allen kleben und unsere Steuern, Versicherungen, usw. werden immer teurer.
    Der Steuerzahler zahlt immer die Rechnung.

  15. 84.
    Antwort auf [?] vom 03.12.2023 um 20:37

    Die Menschen aus aller Welt werden weiterhin nach Berlin ziehen- Globalisierung sei Dank - und die Berliner ziehen dann weiter ins Umland oder nach Meck-Pomm.
    Nur weil Wohnungen in Berlin/Brandenburg und Deutschland nicht gebaut werden, wird der Zuzug nicht abnehmen - es gibt doch schließlich Doppelstock-Betten und Unter-Untervermietung.
    ,,Platz findet sich in der kleinsten Hütte,,

  16. 83.
    Antwort auf [Steuerzahler ] vom 03.12.2023 um 20:21

    Glaub ich Ihnen, wenn Sie "kleiner" Vermieter sind. Die Deitsche Wohnen/Vonovia dürfte da weniger Probleme haben. Die haben andere Probleme.....

  17. 82.

    Steigende Mietpreise und Zwangsräumungen liegen auch auch in der geringen Eigentumsquote. Hier wäre die Politik gefragt, nicht auf Mietendeckel oder Enteignungen zu setzen, sondern auf verstärkte Förderung von selbst bewohnten Wohneigentum. Denke, dass viele Menschen Verantwortung für Eigentum übernehmen wollen, als für eine Mietwohnung. Übrigens ist D auf dem vorletzten Platz der Eigentumsquote in Europa. Albanien führt die Liste an. Denke, dort ist Zwangsräumung oder Mietpreise kein Thema.

  18. 81.
    Antwort auf [Andreas] vom 03.12.2023 um 16:10

    "Ich sag nur Momper, Wowereit und Co hatten über 20 Jahre Zeit. Aber nein, sich feiern lassen war wichtiger und Feiern finanzieren. "

    Wie denn wenn Diepgen und Landowsky das Geld für größenwahnsinnige Projekte und Parteifreunde verprasst hatten.

  19. 80.
    Antwort auf [Georg ] vom 03.12.2023 um 20:12

    Oder man sorgt endlich dafür, das nicht alle in die Großstadt ziehen wollen, bzw. ziehen müssen. Denn Deutschlandweit gesehen ist gar kein Neubau notwendig, da genügend Wohnungen leer stehen. Allerdings durch den Leerstand leider auch mit den Jahren verrottet sind.

  20. 79.
    Antwort auf [ZwischenDenWelten] vom 03.12.2023 um 17:16

    "Variante A, entschuldigt imho alles, und B nichts!"

    In beiden Fällen müssen die Mietschulden beglichen werden. Wer das übernimmt, ist dem Vermieter egal.

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