Umstrittene Präsidentschaftswahlen - Tausende Exil-Iraner demonstrieren in Berlin gegen Diktatur

Sa 29.06.24 | 20:50 Uhr
Teilnehmer der Kundgebung von Exil-Iranern in Berlin schwenken iranische Flaggen. (Quelle: dpa/Hannes P Albert)
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Video: rbb24 Abendschau | 29.06.2024 | V. Marquardt / T. Rostek | Bild: dpa/Hannes P Albert

Im Iran findet gerade die Präsidentschaftswahl statt - Kritiker monieren sie als Scheinwahl. In Berlin versammelten sich am Samstag Tausende Exil-Iraner, um gegen das Mullah-Regime zu demonstrieren.

Tausende Exil-Iraner haben sich am Samstag in Berlin-Mitte versammelt, um gegen das Mullah-Regime in ihrer Heimat zu demonstrieren. Viele Demonstranten hielten iranische Flaggen hoch, auf dem ein Löwen-Symbol zu sehen war statt des nationalen Emblems, das seit der islamischen Revolution Hoheitszeichen des Irans ist.

Rund 6.000 Teilnehmer kamen auf den Boulevard Unter den Linden zwischen Bebelplatz und Pariser Platz, wie die Polizei Berlin dem rbb am Nachmittag sagte. Man rechne nicht damit, dass diese Zahl sich noch weiter erhöhe. Gegen 18 Uhr waren noch rund 2.200 Teilnehmer vor Ort. Die Veranstaltung sollte bis 20 Uhr dauern. Die Polizei war mit 130 Beamten im Einsatz.

Stichwahl am kommenden Freitag

Die Demonstration richtet sich insbesondere gegen die Präsidentschaftswahlen im Iran. Dabei seien lediglich Diener des obersten Religionsführers als Kandidaten zugelassen worden, monierte Sanaie. Es handele sich daher um eine Scheinwahl.

Über den neuen Präsidenten im Iran wird am kommenden Freitag in einer Stichwahl zwischen dem Reformer Massoud Peseschkian und dem Hardliner Said Dschalili entschieden. Wie das Innenministerium in Teheran am Samstag mitteilte, errang Ex-Gesundheitsminister Peseschkian beim ersten Wahlgang zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die notwendige absolute Mehrheit.

Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, nachdem Amtsinhaber Ebrahim Raisi im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.

Umstrittener Nationaler Widerstandsrat hat zu Protest aufgerufen

Aufgerufen zu dem Protest in Berlin hatte der sogenannte Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI). Er entstand 1981 aus den sogenannten Volksmudschahedin. Die Exil-Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, das Herrschaftssystem im Iran zu stürzen. Die Organisation gilt jedoch als umstritten und wird innerhalb und außerhalb des Iran auch von Oppositionellen größtenteils abgelehnt. Im Iran ist die Gruppe verboten.

Bereits am frühen Samstagmorgen wurde wegen der Demonstration die Karl-Marx-Allee zwischen Strausberger Platz und Alexanderplatz gesperrt. In beiden Richtungen wurden dort Reisebusse abgestellt, mit denen Demonstrations-Teilnehmer in die Stadt gebracht wurden. Die iranische Aktivistin Sahar Sanaie sprach im rbb24 Inforadio von 700 Bussen allein aus Deutschland, die in Berlin ankommen sollen. Insgesamt rechnete sie mit Zehntausenden Teilnehmenden aus ganz Europa.

Sendung: rbb24 Abendschau, 29.06.2024, 19:30 Uhr

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