Königsteiner Schlüssel - Kipping spricht sich für neue Verteilung von Geflüchteten aus

Mo 02.01.23 | 10:35 Uhr
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Katja Kipping und Franziska Giffey im Flughafengebäude Tempelhof (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat dafür plädiert, die Verteilung von Geflüchteten auf die Bundesländer zu ändern.

Kipping sagte am Montag der "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt], das Hauptproblem bei der Unterbringung sei der Platz. In den Stadtstaaten seien Grund und Boden deutlich begrenzter als in Flächenländern. Deshalb müsse man den sogenannten Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung regelt, entsprechend ändern. Bisher entscheidet die Finanzkraft eines Bundeslandes darüber, wieviele Geflüchtete es aufnehmen muss.

Die Senatorin sprach sich konkret dafür aus, die Vorgaben zum Wohnsitz zu lockern. Bisher könne ein Flüchtling mit einer Berliner Aufenthaltsgenehmigung nicht einfach nach Brandenburg umziehen, wenn er da eine Wohnung gefunden hat.

Kipping: Müssen jederzeit mit sprunghaftem Anstieg rechnen

Außerdem wünschte sich Kipping ein Frühwarnsystem des Bundes für eine schnellere Reaktion, falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen sollten. Zuletzt habe es nur einen leichten Anstieg der Ankommenden aus der Ukraine mit Verbleib in Berlin gegeben. "Wir wissen aber, dass wir jederzeit mit einem sprunghaften Anstieg rechnen müssen", sagte Kipping. "Wir können jederzeit in eine Situation kommen, in der wieder Tausende über die Grenze kommen und wir dann wieder einige Züge um Berlin herumleiten müssen."

Das Landesamt für Einwanderung habe im Vorjahr 46.000 Personen einen Aufenthaltstitel erteilt. 85.000 Menschen hätten einen solchen beantragt, so die Sozialsenatorin. Bei den Jobcentern seien 20.000 Flüchtlinge gemeldet, 5.500 bei den Sozialämtern.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.01.2023, 10:00 Uhr

42 Kommentare

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  1. 42.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 03.01.2023 um 14:39

    Niemand muss fliehen. Es leben immer noch genug Menschen in der Ukraine.

    Natürlich ist es legitim, Flüchtlinge abzuweisen. Die EU besteht aus mehr Staaten, als Polen und Deutschland.

  2. 41.
    Antwort auf [Paul ] vom 03.01.2023 um 15:37

    " Wie viel von ihren privaten Einkünften hat Frau Kipping den Flüchtlingen oder deren Hilfsorganisationen gespendet?"

    Sie bedienen sich hier ständig rechtsextremer Narrative! Der Umgang mit Flüchtlingen ist Sache der Gesellschaft und nicht von Einzelpersonen.

    "Frau Kipping leistet sich 2 Wohnungen, andere Menschen in D kratzen ihren letzten Cent zusammen um die Miete bezahlen zu können."

    Dummes Bashing, wieviele andere Senatoren oder Bundestagsabgeordneten "leisten" sich in Berlin eine Zweitwohnung?

  3. 40.
    Antwort auf [Dagmar] vom 03.01.2023 um 18:34

    Da gebe ich ihnen Recht, dass die Hilfsbereitschaft und Akzeptanz in der tschechischen Bevölkerung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen entsprechend hoch sein muss.
    Gleiches gilt für die militärische Unterstützung in Rahmen ihrer Möglichkeiten.
    Das nötigt mir definitiv Respekt ab.

  4. 39.
    Antwort auf [Wossi ] vom 03.01.2023 um 16:29

    Jetzt gehen die Pferde wohl endgültig mit ihnen durch, dass sie die Berliner Senatorin nun auch noch für die gesamte europäische Einwanderungspolitik verantwortlich machen wollen?!

  5. 38.

    Integration kann bei der stetig wachsenden Menge an Geflüchteten aus verschiedenen Ländern nicht gelingen.Es wird eher zur Bildung (oder weiterhin )von Parallelgesellschaften kommen,was bereits schon der Fall ist.Siehe Neukölln.Viele kommen nicht weil sie Deutschland so toll finden

  6. 37.
    Antwort auf [Thomas] vom 03.01.2023 um 16:17

    Ich denke,das der Indikator auf die Einwohnerzahl genommen wurde werden der vorhandener Infrastruktur, und dann auch wegen der Akzeptanz bei der Bevölkerung.

  7. 36.
    Antwort auf [Thomas] vom 02.01.2023 um 21:35

    Abgesehen davon, dass man früher auf die Straße gegangen ist, gegen diese leistungsferne Ideologie, kennen Sie den Charakter? Denken Sie an das spalterische Auftreten gegen Frau Wagenknecht in fast jeder Talkrunde.... und nicht nur da.

  8. 35.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 02.01.2023 um 18:55

    Sie erkennen gut, dass die deutsche „Kipping“-Sicht nicht geteilt wird. Es ist völlig klar warum: „Einladen“ mittels Geld und dann verteilen. Und ohne die Anerkennung anderer Zahlen im Verhältnis. Gemeint sind nicht nur die Ukrainer in Polen, sondern auch die Sinti & Roma in Ungarn...u.a.

  9. 34.
    Antwort auf [Thomas] vom 03.01.2023 um 10:42

    „Sie betreiben hier nur ihr übliches substanzloses Bashing.“
    Das Gegenteil ist der Fall. Sie zitieren ja gerade die Substanz in der Kernaussage und antworten sogar darauf....Wenn auch ohne Substanz.

  10. 33.
    Antwort auf [Dagmar] vom 03.01.2023 um 14:30

    Ok, ob das tatsächlich dem EU-weiten Maß entpricht, kann ich nicht beurteilen, aber es ist im eigentlichen Sinne kein richtiges sondern ersteinmal irgendein Maß.
    Der Bezug zur Bevölkerungszahl ist sicher eine Möglichkeit abzuschätzen, in wieweit die Flüchtlingsmigration durch fremdkulturellen Einfluss auf die eigene Kultur rückwirkt und diese nachhaltig verändert.

  11. 32.
    Antwort auf [Thomas] vom 03.01.2023 um 10:42

    Und nun mal zumvThema Bashing. Im letzten Senat gab es gleich 2 Senatorinnen der Linken, die eine hat vergessen Steuern zu bezahlen und die andere hat Mittel nicht fachgerecht ausgereicht. Und nun meine Frage, Frau Kipping redet immer von Umverteilung. Wie viel von ihren privaten Einkünften hat Frau Kipping den Flüchtlingen oder deren Hilfsorganisationen gespendet? Frau Kipping leistet sich 2 Wohnungen, andere Menschen in D kratzen ihren letzten Cent zusammen um die Miete bezahlen zu können. Wer heute noch auf die abgedroschenen Phrasen der linken Besserverdiener reinfällt hat den Knall nicht gehört. Darum hat diese Partei auch alle Tricks angewandt um überhaupt noch in den BT einzuziehen. Wie gesagt, ich betreibe Bashing und andere sind sehr weit von der Realität entfernt.

  12. 31.
    Antwort auf [Thomas] vom 03.01.2023 um 10:42

    Ich kann nichts dafür, wenn Sie nicht in der Lage sind andere Kommentare auch zu verstehen. Aber für Sie noch einmal meine Frage umformuliert: Da es in Berlin und den anderen Bundesländern einen Lehrermangel gibt, wer soll dann bitte den Flpchtlingen die deutsche Sprache beibringen? Also möchte Frau Kipping anderen Bundesländern die Probleme übertragen. Und vor dem Ukraine Krieg hat die Integration in Berlin schon nicht funktioniert (siehe Silvesterrandale). Im Senat ist seit Jahren die Linke an der Regierung beteiligt. Und nun, wo ist die funktionierende Integration, das Lernen der deutschen Sprache. Es gibt immer noch Parallelgesellschaften. Dank der Politik der Linken. Nur das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen.

  13. 30.
    Antwort auf [morigk] vom 02.01.2023 um 19:01

    ach ach ach - ich möchte Ihr Gesicht sehen, wenn Sie fliehen müssten und auf Ihrer Flucht überall zu hören bekämen "Geht nicht - zu voll". Würden Sie den Ablehnenden Ihre Zustimmung ausdrücken?

  14. 29.
    Antwort auf [Thomas] vom 03.01.2023 um 13:35

    Die Wichtung auf Einwohner ist die EU Praxis, und ist auch richtig.

    Wer für sich eine andere theoretische Wichtung anwendet, soll er doch, aber bitte nicht Anderen aufzwingen wollen.

  15. 28.
    Antwort auf [Dagmar] vom 03.01.2023 um 11:36

    Ich finde das wirkich toll wie Tschechien die ukrainischen Flüchtlinge integriert, aber die Wichtung bezogen auf die Einwohner sagt ja nichts über die theoretische Aufnahmekapazität des einzelnen Landes aus.

  16. 27.
    Antwort auf [Steffen] vom 03.01.2023 um 10:00

    Übrigens, die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine, pro Einwohner gerechnet, hat Tschechien aufgenommen, bei 10,2 Millionen Einwohnern sind es 460 000 Flüchtlinge.
    Da die Flüchtlinge vorwiegend mit dem Zug in Prag ankamen und dort blieben, stiegen die Zahlen unaufhörlich und nun war die Frage wie die Flüchtlinge in die Fläche zu bekommen sind. Eine erzwungene Umverteilung wollte man unbedingt vermeiden, und so schafte man Anreize um die Flüchtlinge, meist Mütter mit Kindern, zu bewegen Prag und deren Speckgürtel zu verlassen, man bot ihnen Wohnraum, Kitaplätze und Arbeit in anderen Regionen an, und es funktionierte.

    Tja, aber Deutschland hat ein föderales System, und da ist diese Praxis nicht so einfach umzusetzen, da es vom Willen der einzelner Bundesländer abhängt. Es wäre besser den anderen Bundesländern praktikable Vorschläge zu unterbreiten, als nur zu fordern. Übrigens, auch für die Flüchtlinge.

  17. 26.
    Antwort auf [Paul ] vom 03.01.2023 um 02:44

    "Mit Blick auf die Integration gehe es zunächst um den Spracherwerb. „Die meisten derjenigen, die in den Jobcenter angekommen sind, sprechen aber nur Ukrainisch und Russisch“, sagte Kipping."

    Was hat diese Aussage von Katja Kipping mit ihrem Beiwerk in #23 gemein? Die Sprache ist NATÜRLICH eine notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Das wird im Ausland noch viel stringenter gefordert.
    Eine dienstliche Zweitwohnung ist ja nun auch keine Erfindung von Kipping und macht als Senatorin in Berlin durchaus Sinn. Denn soweit ich weiß, hat Katja Kipping ihre Wurzeln in Dresden.
    Sie betreiben hier nur ihr übliches substanzloses Bashing.

  18. 25.
    Antwort auf [Leni] vom 03.01.2023 um 00:14

    Ja und nein. Die absolute Mehrheit der Deutschen steht nach wie vor hinter den Ukrainern und hat kein Problem damit, dass von dort vorwiegend Familien bzw. Mütter mit Kindern hier in der EU vorübergehenden Schutz suchen. Die Hauptlast dieser Fluchtbewegung trägt im Übrigen immer noch Polen, die drei mal mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, als Deutschland. Ist aber ein anderes Thema. Andererseits kann ich aber durchaus einen gewissen Unmut (nicht Hass!) nachvollziehen, wenn junge ukrainische Männer, die ja eigentlich zum Wehrdienst in der Ukraine verpflichtet wären, mit stattlichen Karren vorfahren, die sich selbst hier in Deutschland nur ein sehr erlauchter Kreis leisten kann. Ist aber ein anderes Thema.
    Fakt ist aber, dass auch Fluchtbewegungen aus anderen Ländern derzeit wieder deutlich zunehmen und in der Diskussion vollkommen untergehen, aber weiterhin und zusätzlich unsere Sozialkassen und Solidarität belasten.

  20. 23.
    Antwort auf [Thomas] vom 02.01.2023 um 21:35

    Bevor Sie andere Kommentatoren hier des "Eindreschens" bezichtigen, lesen Sie bitte das komplette Interview von Frau Kipping. Sie bemängelt darin auch (und wen wundert es),dass die Flüchtlinge aus der Ukraine nur ukrainisch oder russisch sprechen. "Der Spracherwerb stehe an erster Stelle" und die Flächenländer haben genug Lehrer/innen um dieses Problem zu lösen? Sie möchte gern anderen die Probleme aufdeligieren. Fragen Sie mal Frau Kipping, warum sie zwei Wohnsitze hat, wo doch der Wohnraum so knapp ist? Wer immer nur vom Umverteilen oder Enteignen redet, lebt m.E. eh in der Utopie. Daher auch der Wählerschwund bei den Linken.

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