Forderung nach höheren Zuschüssen -
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), hat am Dienstag eine sofortige Haushaltssperre für den Bezirk angekündigt. In der aktuellen Prognose laufe der Bezirk auf einen negativen Jahresabschluss in Höhe von rund neun Millionen Euro zu, hieß es in einer Mitteilung des Bezirksamts. In diesem Fall sehe die Landeshaushaltsordnung die Verhängung einer solchen Sperre vor, um Ausgaben zu reduzieren und ein Defizit zu vermeiden.
Wo und wie die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks die Folgen der Haushaltssperre spüren werden, führte die Bezirksbürgermeisterin nicht aus. In der Mitteilung hieß es nur, die Haushaltssperre habe keinen Einfluss auf den Erhalt bestehender Einrichtungen, die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben, die ordnungsgemäße Verwaltung, laufende Bauvorhaben und den Abschluss von Ausbildungen und Praktika. Worauf sie Einfluss hat, wurde nicht thematisiert.
Beispiel Neukölln: Hier wurde der Wachschutz an Schulen abgeschafft
Als Ursachen für das Minus führte das Bezirksamt vor allem die Bereiche Soziales, Gebäudemanagement und Schule an. "So sind beispielsweise massive Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe, den Hilfen in besonderen Lebenslagen sowie den Hilfen zur Erziehung und bei den Bewirtschaftungsausgaben für Dienstgebäude, vor allem bei den Energiekosten zu verzeichnen. Auch für den Wachschutz und Reinigungsleistungen für Dienstgebäude entstehen dem Bezirk erhebliche finanzielle Mehrbedarfe", hieß es in der Mitteilung.
Mit der Nachricht verbunden war die Forderung nach mehr Zuschüssen durch das Land Berlin. "Die Verschiebung von finanziellen Belastungen in das nächste Jahr muss unbedingt verhindert werden, um die Handlungsfähigkeit des Bezirks nicht aufs Spiel zu setzen. Ich appelliere an das Land Berlin, die Bezirke endlich entsprechend ihrer Bedarfe finanziell auszustatten", ließ sich Herrmann zitieren.
Diese Forderung hatte auch Ende Juni das Bezirksamt Neukölln erhoben und eine Liste von Leistungen veröffentlicht, die der Bezirk nach Angaben des Bürgermeisters wegen der geplanten Kürzungen des Landeshaushalts angeblich nicht mehr erbringen könne. Unter anderem wurde nach den Sommerferien der Wachschutz an Schulen abgeschafft. Das Geld sei zu knapp.
Senator: Steuereinnahmen halten nicht mit den Preissteigerungen nicht Schritt
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte dem rbb gesagt, er habe "Verständnis, dass es eine gewisse Unzufriedenheit gibt." Die von den Bezirken kritisierten Haushaltszahlen gingen aber noch auf den rot-grün-roten Vorgängersenat zurück, so der CDU-Politiker.
Nach Protesten der Bezirksbürgermeister waren den Bezirken noch einmal 100 Millionen Euro pro Jahr mehr versprochen worden. "Die Haushaltslage ist angespannt", sagte der Finanzsenator. Das habe mit allgemeinen Preissteigerungen zu tun, während gleichzeitig die Steuereinnahmen nicht Schritt hielten. Von dieser Entwicklung seien Senatsverwaltungen und Bezirke gleichermaßen betroffen.
Für die kommenden beiden Jahr plant der Senat dennoch einen Haushalt mit Rekordausgaben. Größter Block ist der Einzeletat für die Bezirke. Hier veranschlagt der Senat für 2024 rund 10,81 Milliarden Euro und 2025 10,98 Milliarden Euro. Evers hatte bei der Vorstellung der Haushaltspläne auch darauf hingewiesen, dass alle Bezirke zusammen über Rücklagen von insgesamt 336,7 Millionen Euro verfügen.
