Kosten stark gestiegen - Bezirk Neukölln verhängt sofortige Haushaltssperre

Di 19.09.23 | 17:25 Uhr
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Archivbild: Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister von Neukölln. (Quelle: dpa/J. Catstensen)
Bild: dpa/J. Carstensen

Um seine Ausgaben in den Griff zu bekommen, hat der Bezirk Neukölln am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt. Damit solle ein ausgeglichener Jahresabschluss 2023 erreicht werden, teilte das Bezirksamt mit.

Besonders die Kosten für Transferausgaben, also soziale Leistungen, und für den Betrieb der bezirklichen Gebäude seien im Laufe des Jahres so stark gestiegen, dass ein ausgeglichener Haushalt akut gefährdet sei, hieß es weiter.

Hikel: Wollen nicht schon mit Minus in 2024 starten

Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf starte Neukölln bereits mit neun Millionen Euro Mindereinnahmen in das Jahr 2024, erklärte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) laut der Mitteilung. Das Geld würde also schon von Anfang an im neuen Haushalt fehlen. "Deshalb müssen wir zwingend verhindern, das laufende Jahr mit einem Minus abzuschließen."

Die Haushaltssperre werde dazu führen, dass Angebote fehlen, so Hikel weiter. Einige Bereiche sind der Mitteilung zufolge allerdings von der Haushaltssperre ausgenommen. So sollten beispielsweise alle Ausgaben, die zum Erhalt bestehender Einrichtungen dienen oder zur Weiterführung bestehender Baumaßnahmen gebraucht würden, weiter möglich sein. Auch Personal solle weiter eingestellt werden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 19.09.2023, 19:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.
    Antwort auf [Chris MOL ] vom 19.09.2023 um 23:45

    In Friedrichshain-Kreuzberg ist schon vor 2 Wochen mit der gleichen unsinnigen Begründung eine Haushaltssperre verhängt worden.

  2. 4.

    Der Stadtbezirk Berlin-Neukölln hat sich bei seinen Finanzen geoutet. Wie sieht es bei den anderen Berliner Stadtbezirken und den Mitteln für die Hoheitstätigkeiten des Berliner Senats aus? Das Geld, was vor Corona da war, ist ausgegeben. Durch diverse Dinge (Corona Hilfen, Flüchtlinge, Ukraine Krieg uvam.) sind die Finanzen gekippt. Leider muss ich dann die Frage stellen, wo überall der Rotstift angesetzt wird und welche Projekte werden uns erhalten bleiben. Aber wer weiß, wie es um BB steht...

  3. 3.

    Klingt nicht gerade wie ein Hilferuf.
    "Besonders die Kosten für Transferausgaben, also soziale Leistungen, und für den Betrieb der bezirklichen Gebäude seien im Laufe des Jahres so stark gestiegen" - ach ja?
    Und hat der "Betrieb der bezirklichen Gebäude" eine abweichende Kostensteigerung wie private/wirtschaftliche und wenn ja, WIE?
    Ja aber das Pergamon-Museum und Molkemarkt und ..., Projekte die alle Berlinbewohner glücklich machen.
    Der Zusammenhalt in der Stadt ist sicher!!!

  4. 2.

    Vielleicht das Geld mal für sinnvolle Dinge ausgeben und nicht für Tests von Drogen.

  5. 1.

    So langsam wird wohl jedem klar das die Zeiten des Geld ausgegeben vorbei sind. Wird auch langsam Zeit

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