Thomas Lutze - Linken-Bundestagsabgeordneter wird Mitglied der Berliner SPD

Mo 09.10.23 | 14:32 Uhr
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Der Landesvorsitzende von Die Linke im Saarland, Thomas Lutze, sitzt bei der Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl auf dem Podium. (Quelle: Oliver Dietze/dpa)
Bild: Oliver Dietze/dpa

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat die Partei Die Linke und deren Bundestagsfraktion verlassen. Lutze hatte das bereits angekündigt und einen Aufnahmeantrag in der SPD gestellt. Wie der SPD-Landesverband in Berlin am Montag mitteilte, wurde diesem bereits entsprochen. Lutze ist demnach als neues Parteimitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen worden.

Saleh: Entscheidung "nachvollziehbar"

Mehrere Medien hatten darüber berichtet, dass Lutze sein Bundestagsmandat behalten und nun Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion werden will. Der Politiker hatte seinen Schritt unter anderem damit begründet, dass er Die Linke nicht mehr als "Korrektiv" sozialer Fehlentwicklungen wahrnehme. Der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh nannte die Entscheidung "nachvollziehbar" angesichts der Entwicklung der Partei Die Linke im Bund.

Die Bundestagsfraktion der Linken gerät durch den Wechsel weiter unter Druck. Sollten weitere Parlamentarier die Fraktion verlassen, würde sie ihren Fraktionsstatus verlieren. Nach dem Weggang von Lutze schrumpft die Fraktion auf 38 Mitglieder. Das ist nur knapp über der Grenze von 37, die für diesen Status erforderlich ist.

Unklar ist weiter, ob die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen will.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.10.2023, 16:00 Uhr

19 Kommentare

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  2. 18.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 09.10.2023 um 23:09

    Hallo - jede/r hat das hundertprozentige Recht in Deutschland selbstentschieden das Parteibuch zu wechseln.

  3. 17.

    Man(n) rette sich und sein Mandat in die nächste Legislaturperiode. Die R. verlassen das sinkende Schiff.

  5. 15.

    Sie wollen bei den Linken austreten. Ihr gutes Recht, aber keiner der Wähler dank derer sie Abgeordneter sind hätte je der SPD ihre Stimme gegeben. Dieser Kuhhandel ist wiederlich, die SPD sollte sich schämen und Sie einfach von Ihrem Amt zurücktreten. Aber klar, auf dem Pöstchen festgenagelt.

  6. 14.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 09.10.2023 um 20:44

    1. Wir sind hier nicht im Wunschkonzert.
    2. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/misstrauensvotum-gegen-willy-brandt-abgeordnete-bestochen-a-927875.html

  7. 13.
    Antwort auf [deschamp] vom 09.10.2023 um 19:59

    Es fragt sich, was die SPD mit einer derart wankelmütigen Person wie Herrn Lutze anfangen will. Es wäre wohl besser, ihm die Aufnahme bis zum Ende der Wahlperiode zu verweigern und ihn natürlich auch nicht als Kandidaten für eine Wahl, gleich welcher Art, aufzustellen. Wenn er nach der Bundestagswahl 2025 immer noch als einfaches Mitglied ohne jedwede Zusage für Listenplatz oder Direktkandidatur aufgenommen werden möchte, na dann meinetwegen.

  8. 12.
    Antwort auf [Hildegard] vom 09.10.2023 um 15:06

    Liebe Hildegard,

    ich denke er weiß um diese Problematik. Nicht umsonst strebt er eine Mitgliedschaft in der SPD-Bundestagsfraktion an - oder sollten Sie dass überlesen haben.

    Aber der Spruch ist gut: Nichts ist mächtiger als die Macht.
    Weißer Schimmel, oder 2.0?

  9. 11.

    War es nicht Herr Lutze, der maßgeblich zum Austritt Oskar Lafontaines aus der Partei „Die Linke“ beigetragen hat? Damals stellte sich die Parteiführung hinter ihn, nun kehrt er ihr den Rücken.

  10. 10.

    Schon erstaunlich, dass Herr Lutz mit dieser Begründung in die SPD übertritt, die ja direkt verantwortlich für die sozialen Fehlentwicklungen ist und keinerlei Interesse daran hat, Korrektiv dieser Fehlentwicklungen zu sein. Allerdings wahrt Herr Lutze auf diese Weise seine Chance, dem nächsten Bundestag wieder anzugehören. Mit „Der Linken“ wäre das aussichtslos.

  11. 9.
    Antwort auf [ThomasD] vom 09.10.2023 um 15:47

    Seine Wähler werden es verschmerzen, wenn sie eigentlich Herrn Lutze und seine Meinung zur Politik wählten. Wenn Herr Lutze Gründe für den Wechsel hat, dann können seine Wähler ihm folgen oder dem zerstrittenen Haufen treu bleiben. Jeder nach seiner Fasson.

  12. 8.

    Hr. Lutze handelt verständlicherweise nach „Rette sich wer kann“ vor Linken Untergang

  13. 7.
    Antwort auf [ThomasD] vom 09.10.2023 um 15:47

    In der Bundesrepublik haben die Abgeordneten laut Grundgesetz ein freies Mandat, kein imperatives.

  14. 6.

    Herr Lutze hat schon vor Ergebnis der Wahlen angekündigt, zur SPD zu wechseln. Eine EU Mail wollte er gestern erst nach dem Wahlergebnis an seine Linken - Partei schicken, angeblich um das Wahlergebnis nicht zu beeinflussen (nachzulesen bei FOCUS. De). Hängt man so am Bundestag - mandat(hat er seit 2009).Wer verlässt das sinkende Schiff......?

  15. 5.

    Wenn Herr Lutze die SPD für ein solches hält, war er all die Jahre in der falschen Partei. Allerdings finde ich es als eine Unverschämtheit, dass er sein Bundestagsmandat behält. Seine Wähler haben ihn als LINKEN gewählt und nicht als SPD-ler.

  16. 4.

    Von einer Verliererpartei zur Anderen.

  17. 3.

    Durchaus erwähnenswert: Die Wahlkreisbüros von Thomas Lutze sind bisher im Saarland, da er dort mindestens seit seinem Studium lebt.

  19. 1.

    Spannend. Die Fraktionsmindestgröße liegt derzeit bei 37 Abgeordneten, der Linksfraktion gehören jetzt dann wohl noch 38 an. Wenn noch 2 Personen mehr aus der Linken diesen Schritt im Bundestag machen, dann verliert die Linke ihren Fraktionsstatus. Die Abschiedslieder auf die Linken-Bundestagsfraktion sind angestimmt, die ersten Nachrufe verfasst. Doch Vorsicht! Nichts ist so mächtig wie die Macht. Ein Abgeordneter verliert massive Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten, sobald er seine Fraktion verlässt. Ohne eine Fraktion ist ein Abgeordneter fast machtlos.

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