Schleuserkriminalität - Faeser will stationäre Grenzkontrollen bei EU anmelden
Lange lehnte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Grenzkontrollen ab, obwohl sie immer wieder gefordert wurden. Nun will sie sie bei der EU anmelden. Damit sollen auch die Kontrollen an der Grenze zu Polen intensiver werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Das hat die Deutsche Presseagentur dpa am Montag aus Regierungskreisen erfahren. Zuvor hatte die "Welt" berichtet.
Demnach sollen Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzabschnitten zu diesen Ländern möglich sein, so wie es sie seit 2015 an der Grenze zu Österreich gibt. Das
Bundesinnenministerium bereite ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission vor, heißt es.
Bereits Ende September hatte Faesers Ministerium angekündigt, kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu prüfen. Für solche festen Kontrollen hatten sich neben dem Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) unter anderem auch SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag ausgesprochen.
Nur selten Zurückweisungen
Zuvor hatte Faeser stationäre Grenzkontrollen ablehnt. Ihren Kurswechsel begründete sie damals in der "Welt am Sonntag" damit, dass solche Kontrollen helfen könnten, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Sie betonte aber, dass dadurch nicht weniger Asylbewerber kommen würden. Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, "den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen".
Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann erlaubt, wenn davor die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Solche Zurückweisungen kommen aber nur in relativ wenigen Fällen zur Anwendung, zum Beispiel wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder er keinen Asylantrag stellt.
Woidke: "Zustand nicht hinnehmnbar"
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hält die Anmeldung fester Grenzkontrollen bei der EU für richtig - und zugleich Gespräche mit Polen für nötig. "Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Schleusung einzudämmen", sagte er am Montag der dpa. "Der jetzige Zustand ist nicht hinnehmbar."
Laut Woidke könnten die stationären Kontrollen ein wichtiger Beitrag sein, entscheidend sei jedoch der Schutz der EU-Außengrenzen. "Hier muss die Bundesregierung schnell mit der künftigen polnischen Regierung sprechen."
Weil die Zahl der Migranten über Polen nach Deutschland gestiegen ist, wurde bereits im September die Polizeipräsenz in Brandenburg verstärkt. In den ersten knapp zwei Wochen waren laut Stübgen 550 geschleuste Personen festgestellt und acht Schleuser gefasst worden. Rund 1.000 Polizeikräfte hätten über 900 Fahrzeuge und gut 1.700 Personen kontrolliert.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.10.2023, 15:30 Uhr
