Berlin und Brandenburg - Kabinette entscheiden am Freitag über RBB-Staatsvertrag

Mo 30.10.23 | 16:46 Uhr
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Archivbild: Fernsehzentrum des RBB. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 30.10.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/C. Soeder

Der neue Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) soll am Freitag von den Landesregierungen der beiden Bundesländer beschlossen werden. Das hat die brandenburgische Staatskanzlei am Montag mitgeteilt. Anschließend beschäftigen sich die Landesparlamente mit dem Staatsvertrag, die ihn annehmen oder ablehnen können.

Brandenburger Hauptausschuss ändert letzte Details

In Brandenburg befasste sich schon am Montag der Hauptausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit dem Dokument. Nach Angaben von Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) wurde der erste Entwurf des Staatsvertrags geändert. So muss der Rundfunkrat bei angebotsbezogenen Ausgaben des rbb erst beteiligt werden, wenn es um mindestens eine Million Euro geht. Zuvor lag die Grenze bei 250.000 Euro. Zudem muss die Rechtsaufsicht über den rbb auch künftig nicht an allen Sitzungen des Rundfunkrats teilnehmen.

Opposition in Brandenburg fordert mehr Transparenz

Die Opposition im Brandenburger Landtag kritisierte beide Punkte und forderte bessere Kontrollmöglichkeiten und Transparenz. Medienstaatssekretär Grimm verteidigte den aktuellen Entwurf auch gegen Kritik vom rbb selbst. Der Staatsvertrag biete Leitplanken, um Konsequenzen aus der rbb-Krise zu ziehen.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 30.10.2023, 19:30 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.
    Antwort auf [Hans Maulwurf] vom 31.10.2023 um 20:29

    Denken Sie in den anderen Landesanstalten des ÖRR ist es besser ? Die sind nur noch nicht erwischt worden. Ihr Vorschlag zur Auflösung greift daher viel zu kurz.

    Danke

  2. 10.

    Weniger Transparenz, noch weniger Kontrolle, der Skandal könnte wieder Normalität werden. Die Chance, den rbb einfach ersatzlos aufzulösen, wird vertan.

  3. 9.
    Antwort auf [Macht ein Programm für die Mehrheit] vom 31.10.2023 um 08:27

    ???
    Was haben Antenne Brandeburg, Inforadio und Kulturradio mit "podcast-Angebote, kein spielshows mit Promis, keine dauerwerbesendungen wie studio 3 für bücher, Filme usw." zu tun?
    Oder wollten Sie Jemanden Anderes anschreiben?
    Die Kosten für die Drei Sender beliefen sich laut RBB-Auskunft auf ca. 55ct jeweils = 1,15€ - ist voll in Ordnung.
    Klar kann man z.B. RBB24 noch transparenter bzgl. Quellen machen z.B. Bundesanzeiger, Landesanzeiger verlinken etc.
    Ich möchte auf die Stimme der Region nicht verzichten, denn bei ZDF und Co interessiert das sonst Niemanden.

  4. 8.

    Dieser sogenannte Beitragskorridor dient auch nur dazu die Beitragserhöhung zu einem Selbstläufer zu machen, wie es bei den Diäten schon ist.

    Keine Verbesserung für den Bürger, wie immer.

    Danke

  5. 7.

    Das Ziel von Frau Demmer ist es, dass sich möglichst wenig ändert. Die Führungsetage lebt nach wie vor wie die Made im Speck, ein paar Brotkrumen fallen für die wirklichen Programm-Macher von der Tischkante und das Programm selbst ist dermaßen ausgedünnt, dass es auch verzichtbar geworden ist.

  6. 6.
    Antwort auf [Ungläubiger] vom 30.10.2023 um 23:04

    Doch, die ARD Inkl. finanzschwacher rbb, sollte gleiche Angebote (wie erfolgreich bei den Mediatheken) zusammenlegen. Hört sich klassik in Hamburg oder NRW anders an? Statt immer wieder den Rundfunkbeinträge zu erhöhen, sollte das Angebot zurück an die Bedürfnisse der Mehrheit. Ich brauch keine podcast-Angebote, kein spielshows mit Promis, keine dauerwerbesendungen wie studio 3 für bücher, Filme usw.

    Ich habe zu oft das Gefühl, dass der rbb derzeit Programm für sich macht. Weniger für uns.

  7. 5.

    PS
    Und bitte nicht die tollen Radiosender (Antenne Brandenburg, Inforadio, Kulturradio) inkl. Infrastruktur abschalten.

  8. 4.

    PS
    Und bitte nicht die tollen Radiosender (Antenne Brandenburg, Inforadio, Kulturradio) inkl. Infrastruktur abschalten.

  9. 3.

    Also ich stehe 100% hinter dem Prinzip des ÖRR zu Recherche, Information und sozialem Austausch.
    In einem Staat ist Niemand allein für sich und man muss sich mal mehr mal weniger mit seinen Mitbürgern beschäftigen.
    Wichtig war und sind mir besonders 1. die Beobachtung der Ausführung öffentlicher Aufgaben der Selbst- (Bsp. Polizei) oder Auftragsverwaltung (Bsp. Straßen- und Brückenbau), sowie bei Organleihe und Beleihung hoheitlicher Aufgaben, 2. die UMFASSENDE Begleitung landespolitischer Prozesse, 3. sowie gerichtlicher Entscheidungen. 4. Verfolgung regionaler Wirtschaftsprozesse (auch mit internationalen Zusammenhängen #Schwedt) auf Ebene von Umwelt, Gesetzgebung & Finanzen. 5. Die Weiterführung der Archivarbeit und 6. Beibehalt der sympathischen Moderation im TV 7. wie auch des Verbraucherschutzes. 8. Effektive Beschwerdemöglichkeit #Staatsvertrag & 9. klare Regeln für Austausch bei Social Media ohne nicht nachprüfbares "Ermessen" der "Moderatoren" 10. Nehme gern den ORB zurück

  10. 2.

    Man könnte meinen, dass an diesem Vetrag wieder "Externe" mitgewirkt haben.

  11. 1.

    Die Vorgänge der letzten Zeit beim rbb, haben gezeigt, wie einfach es doch war, sich die Taschen voll zu stopfen und das Geld der Beitragszahler zum eigenen Vorteil zu nutzen. Es wäre Zeit für große Reformen, statt klein klein um einen Staatsvertrag zu ringen, der die Grundprobleme nicht löst. Das Vertrauen der Bürger in den öffentlich, rechtlichen Rundfunk ist dahin. Dieses wieder zurück zu gewinnen, wird mehr brauchen als nur einen Rundfunk Vertrag.

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