Vorfall im Rathaus Neukölln - "Die Reaktion der Bezirksverordneten hat die Stimmung weiter angeheizt"
Eine BVV-Sitzung in Neukölln verläuft im Beisein von Besuchern normal - bis der Tagespunkt "Neukölln fordert das Ende des Kriegs in Gaza" vorgetragen wird. Es kommt zu lautstarken Rufen, die Versammlung wird gestoppt, Hausverbote werden verteilt. Was war passiert?
Die jüngste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Neukölln ist durch pro-palästinensische Besucher gestört worden. Auf einem Video [twitter.com] ist zu hören, wie eine Frau lautstark in den Saal "Free Palastine from German Guilt" ruft. Zu sehen ist auch der Vorsteher der BVV, Karsten Schulze (CDU), wie er von der Tribüne runtergeht.
"Etwa zwanzig Personen springen von der Tribüne auf und schreien durcheinander. Sie beschimpfen die Abgeordneten ('"Verbrecher"')", berichtet die B.Z. (bz-berlin.de) am Donnerstagabend über den Vorfall.
Der Vorfall hängt unter anderem mit einem Antrag zusammen, den die Linke zuvor eingereicht hatte. Der Antrag "Neukölln fordert das Ende des Kriegs in Gaza! Für sofortige Waffenruhe und Stopp der Waffenlieferungen" wurde vom Fraktionsvorsitzenden Ahmed Abed eingereicht - und von den anderen Parteien abgelehnt.
"Dass unsere Entschließung für Waffenstillstand und Frieden von CDU, SPD, Grünen und AfD abgelehnt worden war, hat die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen offensichtlich bewegt", sagte Carla Aßmann am Freitag auf Nachfrage von rbb|24. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in Neukölln kannte nach eigener Aussage einige der Besucherinnen und Besucher. Aßmann zufolge liefen sie jedoch nicht durch den Saal. Die Störung habe zudem nicht länger als einige Minuten gedauert.
Linke wirft Kollegen unsensibles Verhalten vor - "es wurde regelrecht gebrüllt"
Die Vorsitzende wirft den Bezirksverordneten der anderen Parteien vor, unsensibel auf die Situation reagiert zu haben. "Bei diesem emotionalen Thema hat die unprofessionelle Reaktion der anderen Bezirksverordneten die Stimmung weiter angeheizt. Einer der Bezirksverordneten der SPD rief sogar '"Dann geh doch nach Palästina!"', so Aßmann.
Laut dem Vorsitzenden der BBV Karsten Schulze (CDU) gab insgesamt drei Störaktionen. Bei der der ersten Störaktion soll der Sicherheitsdienst interveniert haben, danach sei es zunächst ruhig gewesen. Dann sei aber über einen Antrag zur Verwendung einer Broschüre in Schulen abgestimmt worden. "Eine Frau und ein Mann, die sich zuvor noch ruhig verhalten hatten, haben dann laut gerufen und gestört", sagte Schulze im Gespräch mit rbb|24. Auch er widerspricht der Angabe, dass die Störer die Zuschauertribüne verlassen hätten. Bei der Broschüre handelt es sich laut Aßmann um eine mit dem Titel "Mythos#Israel1948".
Dem BVV-Vorsitzenden Schulze zufolge war die Polizei ohnehin vor Ort. Nach der Störaktion, die wenigen Minuten gedauert habe, seien Hausverbote verteilt worden.
