Berlin - Bußgelder für illegale Müllentsorgung sollen drastisch steigen

Mo 11.03.24 | 12:12 Uhr
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Symbolbild:Ein alter Röhrenfernseher wurde auf einer STraße in Berlin abgestellt.(Quelle:picture alliance/Schoening)
Audio: rbb24 Inforadio | 11.03.2024 | Ute Schuhmacher | Bild: picture alliance/Schoening

Die schwarz-rote Koalition will die illegale Müllentsorgung in Berlin deutlich teurer machen. Das geht aus dem Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges hervor, der dem rbb vorliegt. Zuerst hatte die "Morgenpost" berichtet.

Wer zum Beispiel Zigarettenkippen, Einwegbecher oder Plastiktüten auf die Straße wirft, soll 250 statt bisher 55 Euro Bußgeld zahlen. Bei Müllmengen ab zwei Kilo werden sogar 3.000 Euro fällig. Hier lag das Strafgeld bislang bei 100 Euro. Die schwarz-rote Koalition will damit die Vermüllung der Stadt bekämpfen, so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Illegale Sperrmüllentsorgung wird richtig teuer

Für die illegale Sperrmüllentsorgung werden die Bußgelder auf 4.000 beziehungsweise 8.000 Euro angehoben, abhängig von der Menge. Bislang lag der Maximalbetrag bei 400 Euro. Wer Pflanzen zerstört oder in Grünanlagen Feuer legt, soll bis zu 10.000 Euro Bußgeld zahlen.

Neu im Bußgeldkatalog ist unter anderem das illegale Abstellen von Müllsäcken. Hier werden künftig 500 Euro pro Sack berechnet.

Sendung: rbb24, 11.03.2024, 13 Uhr

41 Kommentare

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  1. 41.
    Antwort auf [Chris] vom 12.03.2024 um 07:46

    An Chris: es wurde nirgends etwas über böse Raucher geschrieben. Mir ist es herzlich egal wieviel und was einer so raucht. Aber gehen Sie mit offenen Augen und schauen sich Gehwege, Haltestellen oder Bereiche vor den Haustüren an. Ich habe bisher in keiner anderen Stadt soviel weggeworfene Kippen gesehen. Einfache Beobachtung.

  2. 40.

    In erster Linie hapert es ja daran, die Sünder zu ertappen. Nur dann kann man sie zur Kasse bitten

  3. 39.

    Das muss auch durchgestzt werden !

  5. 37.

    Was passiert mit der Vermüllung durch abgestellter E- Roller? Werden die Verantwortlichen auch zur Kasse gebeten?

  6. 36.
    Antwort auf [Marie] vom 11.03.2024 um 14:36

    Ich gebe Ihnen recht, Sperrmülltage sind was Gutes.
    Nur, mit den BSR-Höfen ist Berlin im Vergleich mit anderen Kommunen super aufgestellt. Nur sind halt viele Mitbürger zu faul, ihren Sperrmüll dort abzugeben. Dass die BSR-Höfe nicht bekannt sind, kann ich mir nicht vorstellen.

  7. 35.
    Antwort auf [Leni] vom 12.03.2024 um 08:26

    Wer soll das noch kontrollieren überhaupt?
    Das müsste dann eine 24 stündige Überwachung der Einwohner zur folge haben, da der meiste Müll in der Nacht und in den sozialen Brennpunkten (Neukölln, Kreuzberg, Wedding, Friedrichshain, Marzahn, Hellersdorf... ect.) entsorgt wird.
    Auch das wegschnipsen von Zigarettenstummel wird dann wohl nur eine zufalls Beobachtung sein.
    Statt sich mit den wichtigen Sachen zu beschäftigen, was den Bürgern auf den Herzen liegen, kommen die Politiker nun mit einen Bußgeld Katalog raus, der nicht 100% zu überwachen ist.

  8. 34.

    Erhöhung von Bußgeldern nutzt nur, wenn die Gesetze auch durchgesetzt werden. Das sehe ich in Berlin nicht. Ist also nur ein politisches Signal. Kann man gut finden. Oder auch nicht.

  9. 33.
    Antwort auf [F. Usselbart] vom 11.03.2024 um 14:58

    @F.Usselbart: Weggeworfene Kippen sind KEIN Bagatelldelikt! Informieren Sie sich, welcher Umweltschaden durch eine einzige Kippe angerichtet wird.

  10. 32.

    Mir fehlen die Worte bei diesen Kommentaren... die Bösen Bösen Raucher.... kommt da mal ein sinnvoller Vorschlag ausser nur gemecker und sinnlos hohe Strafen?

  11. 31.
    Antwort auf [Oliver ] vom 11.03.2024 um 15:58

    Sicher ist die Sperrmüllentsorgung Teil der Kalkulation in der Grundgebühr. Auch in Brandenburg hat man nichts zu verschenken. Brandenburg ist ein Flächenland und im Gegensatz zu Berlin dünn besiedelt. Es kommt also nicht darauf an, wie hoch die Einwohnerzahl ist, sondern darauf, dass alle Einwohner die Grundgebühr zahlen. Dazu müsste der Entsorger allerdings wissen, wieviele Personen im Haushalt leben und damit hat Berlin anscheinend Probleme.

  12. 30.

    Was bringt das, wenn man aber niemanden zur Rechenschaft ziehen kann ?
    Erwische ich jemanden auf frischer Tat, darf ich ihm das festhalten oder was. Und wenn man mal wieder ne Ladung Sperrmüll am Wegrand sieht und niemand da ist und gesehen wurde, wird doch eh nichts passieren. Dann zahlt die Entsorgung der Steuerzahler !!

  13. 29.

    Antwort auf Anja aus Berlin: Wie wahr. Für mich sind (die meisten) Raucher die größten Umweltverschmutzer. Ob an Haltestellen, vor Wohnhäusern, auf Bahnsteigen - die Kippe wird einfach fallengelassen. Dabei gibt es an den Haltestellen Papierkörbe, on denen man diese entsorgen kann. Schlimm genauso in Wohngebieten - Kippe aus direkt auf dem Spielplatz. Es gibt auch Taschenascher, die bezahlbar sind. Aber was geht mich mein Dreck/ meine Kippe an, bleiben sie halt ein paar Jahre liegen.

  14. 28.

    Richtig so! Für Familien sind Müllberge auf der offenen Straße untragbar. Bitte Recht durchsetzen. Danke!

  15. 27.
    Antwort auf [F. Usselbart] vom 11.03.2024 um 14:58

    Mitnichten! Die Schrecksekunden bei dem großen Funkenregen auf der Autobahn oder das Entsetzen wegen der Rücksichtslosigkeit bleiben bei Unbeteiligten und der Ärger über solche Anmaßung!

  16. 26.
    Antwort auf [Jo de ] vom 11.03.2024 um 12:40

    Nur ist dafür aber in erster Linie die Politik zuständig und nicht die Verwaltung. Der politische Wille muss da sein und dann ändert man Gesetze oder Verordnungen. Stichwort: Gewaltenteilung. Wenn Sie wen „prügeln“ wollen, dann bitte vertrauensvoll an ihren zuständigen Abgeordneten oder Abgeordnete wenden.

  17. 25.

    Aktueller Trick:“Zu verschenken“ und tagelang einregnen lassen. Das wird hoffentlich endlich streng geahndet.

  18. 24.
    Antwort auf [Reimann ] vom 11.03.2024 um 15:11

    Was nutzen die ganzen Bußgelderhöhungen wenn nicht e n d l i c h mal hart durchgegriffen wird.
    Ich möchte mal sehen wie die Tram Haltestelle z.b.am Alexanderplatz in einen Jahr aussehen. ( Zigarettenkippen )
    Berlin ist für mich die dreckigste Stadt in Europa.

  19. 23.

    Schöner Ansatz. Wenn ich illegale Müllentsorgung plus Rattenbefall auf dem seit 20 Jahren unbewohnten Nachbargrundstück melde, heißt es, wir könnten nichts machen, weil privat

  20. 22.
    Antwort auf [Jörg60] vom 11.03.2024 um 15:46

    Wow! Toller Post! Und Sie haben meine vollste Zustimmung! Das mit den Müllgebühren ist gut, aber wichtiger ist daß das geballere auf den Straßen aufhört ud die Clans endlich abgeschoben werden. Ihre Forderungen sind keine ,,Träume'' sondern die Zukunft! Grüße Ihr Björn aus Frankfurt Oder!

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