Berliner SPD - Saleh als Fraktionsvorsitzender mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt

Di 21.05.24 | 20:50 Uhr
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Archivbild: Raed Saleh (SPD) spricht während der Fragerunde. (Quelle: dpa/Albert)
Audio: rbb24 Inforadio | 21.05.2024 | Anke Arndt | Bild: dpa/Albert

Die Abgeordneten der Berliner SPD haben Raed Saleh erneut zum Vorsitzenden ihrer Fraktion gewählt. Saleh landete bei der Abstimmung mit deutlichem Vorsprung vor seinem einzigen Gegenkandidaten.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihren Vorsitzenden, Raed Saleh, am Dienstag im Amt bestätigt. Bei der kurzfristig vorgezogenen Wahl bekam Saleh 25 Stimmen, für den Gegenkandidaten Matthias Kollatz stimmten nur acht Abgeordnete.

Zuvor hatte die Fraktion zwar mehrheitlich einen Antrag angenommen, nach dem in Zukunft eine Doppelspitze die Fraktion führen soll. Allerdings stimmten nur 10 Abgeordnete dafür, schon jetzt Saleh eine Frau gleichberechtigt zur Seite zu stellen. 23 Abgeordnete wollen die Regelung erst bei den nächsten Wahlen zum Fraktionsvorstand einführen, die in etwa zwei Jahren stattfinden dürfte.

Bestätigt wurden neben dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh auch die Stellvertreter Derya Çağlar, Bettina König, Melanie Kühnemann-Grunow und Jörg Stroedter. Zudem wurde Torsten Schenider als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt.

Schwaches Ergebnis für Duo mit Saleh für Landesvorsitz

Saleh war im ersten Durchgang einer Mitgliederbefragung um den Landesvorsitz mit einem schwachen Wahlergebnis ausgeschieden. Am Wochenende hatte die SPD das Ergebnis der Stichwahl bekannt gegeben. 58 Prozent stimmten für die Doppelspitze aus Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, sie sollen beim Landesparteitag am Wochenende offiziell in ihr neues Amt gewählt werden. Beide hatten die Entscheidung Salehs kritisiert, sich noch vor dem Landesparteitag das einflussreiche Amt des Fraktionsvorsitzenden durch eine vorgezogene Abstimmung zu sichern. Die SPD brauche einen inhaltlichen und personellen Neuanfang.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.05.2024, 17 Uhr

79 Kommentare

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  1. 79.

    Hier war die Mitgliederbefragung zur Koalitionsentscheidung letztes Jahr gemeint und die war denkbar knapp. Dort zeigte sich schon deutlich die von Giffey verursachte Spaltung der Berliner sPD, die sich jetzt fortsetzt.

    Mit dem Duo Böcker-Giannini und Hikel und jetzt Saleh setzt die Berliner sPD auf ein Weiter so! statt auf einen Neuanfang.

    Man gefällt sich in der Rolle des Steigbügelhalters und Mehrheitsbeschaffers für die cDU.

  2. 78.

    Sie verwechseln zwei Entscheidungen, hier war eindeutig die Koalitionsentscheidung gemeint.

    "Saleh hat mit Giffey die SPD in die Koalition mit der CDU geführt, bei gegebener Mehrheit auch für RRG, gegen den Widerstand der Parteibasis. "

    Und die war denkbar knapp.

  3. 77.

    Eine Abstimmung - wie knapp auch immer sie ausfällt, hier sind es allerdings fast 20 Prozent Differenz - ist immer ein völlig normaler demokratischer Prozess. Ob es eine unproduktive Spaltung der Partei gibt, zeigt sich erst später, wenn es für die unterlegene Seite darum geht, das Ergebnis zu akzeptieren.

  4. 76.

    Von vielen Seiten kommt deutliche Kritik an der Wahl. Was ist los in der Berliner SPD?

  5. 75.

    Wenn man keine anderen Kandidaten hat...

  6. 74.

    Eine vollkommen unverständliche Entscheidung der SPD Fraktion. Diese Partei demontiert sich vollkommen von selbst. Viel Spaß beim Marsch nach unten! Und Herrn Saleh alles Gute beim verbrauchen seiner Diäten.

  7. 73.

    Leider hatte sich die SPD schon vorher für mich unwählbar gemacht.

  8. 72.

    So manch einer aus Ihrer Region würde sich nicht genieren, als Flitzer durch Stadion zu laufen.

  9. 71.

    Raed Saleh ist alles mögliche, aber gewiss kein Linker in der SPD.

  10. 70.

    So knapp war das Ergebnis des Mitgliederenscheids nun auch nicht.

  11. 69.

    Herr Saleh, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Job als Totengräber der Sozialdemokratie in Berlin. Ein Verzicht in Würde und Stil wäre angemessener gewesen. Aber dann sind ja die Diäten futsch.

  12. 68.

    Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!

  13. 67.

    Mit dieser Entscheidung ist die Berliner SPD nicht mehr auf der Intensivstation sondern auf dem Weg zum Friedhof.

  14. 66.

    " Es war ein Mitgliederentscheid zugunsten schwarz/rot und das ist auch gut so."

    Richtig. Aber ob das Ergebnis so gut ist.... bei den Umfragewerten ist man mittlerweile bei 15 Prozent angekommen (Wahl war 18,4).

  15. 65.

    "Es war ein Mitgliederentscheid zugunsten schwarz/rot und das ist auch gut so. "

    Der denkbar knapp ausgefallen ist und die tiefe Spaltung dokumentiert, die Giffey hinterlassen hat.

  16. 64.

    Arme Berliner SPD. Die Stagnation und Abkoppelung von den Realitäten in Berlin geht weiter...

  17. 62.

    Es zählt nur Platz 2.

    AfD vor SPD.

    Derzeit.

    In Bayern AfD vor SPD.

  18. 61.

    Gegen den Widerstand der Parteibasis? Es war ein Mitgliederentscheid zugunsten schwarz/rot und das ist auch gut so.
    Also aufhören mit den Verschwörugstheorien.

  19. 60.

    Wie sind die Umfragewerte für die AfD in den Ostdeutschen Ländern? Wie in Niedersachsen, im Saarland?

  20. 59.

    „Die spd Wähler sind auch überwiegend alt.“ yep, wahnsinniges Potential nach unten. SPD ist auf der Intensivstation.

  21. 58.

    Ist doch seit Jahren die Partei der Arbeitslosen

  22. 57.

    Matthias Kollatz wäre die bessere Wahl gewesen.

  23. 56.

    Die SPD lernt eben nicht dazu.
    Glaubt sie immer noch, dass sie zu einer unverzichtbare Altpartei gehört.
    Nur leider verklärt die rote Fahne die Sicht auf die Realität.
    Saleh bricht vollends das Genick dieser ehemals Volkspartei.

  24. 55.

    Das sagt viel über den Zustand der Berliner SPD aus.Traurig .

  25. 54.

    "Die AfD wäre schon eher Volkspartei."

    Mit Umfragenwerte von 12 Prozent (Berlin) oder 16 (Bund) und damit klar hinter bzw. gleichauf mit der SPD?

  26. 52.

    Na, Sie werden sich noch wundern: wenn die ans Ruder kommen sollten - meinen Sie, da gibts kein Posten-Geschachere, innere Fraktionskämpfe, persönliche Rangeleien? Meinen Sie wirklich, da wird irgendwas anders, vielleicht sogar besser? Wie naiv kann man sein. Gucken Sie sich doch mal die in Frage kommende Klientel an...

  27. 50.

    Mehr ist nicht zu sagen. Objektiv schmiert die SPD immer mehr ab. Volkspartei war mal.

  28. 49.

    Soziologische, uninteressante „Heiße-Luft“-Definitionen interessieren nur solche Leute selbst.

    Es zählen nur die harten Zahlen.

  29. 47.

    Ich wähle die AfD, dann brauche ich mich nicht aufregen.

  30. 46.

    Klar, ich habe 15 Meinungen bei 15 Mitgliedern.

    Ich bin Volkspartei.

    Was kümmern mich mickrige Prozente.

    Die AfD wäre schon eher Volkspartei.

  31. 45.

    Der Giffey-"Egotrip" von 2020 hatte allerdings die SPD aus dem Umfragetief von deutlich unter 20% geholt.

  32. 44.

    Nein, ich bemerke die Zeichen nicht znd bleibe an meinem Posten kleben ....
    könnte einer der Gründe sein, warum die Berliner SPD nicht wählbar ist !

  33. 43.

    "Saleh hat die SPD 2021 entgegen Ankündigungen von Giffey erneut zu RRG geführt"

    Giffey hat doch schon kurz nach der Ankündigung, sich wieder an die CDU anzubiedern, zurückgerudert. Weil es dafür keine Mehrheit in der Partei gab und deshalb große Kritik an diesem Manöver von der Basis gab. Die Quittung für Giffeys Egotrip gab's dann bei der Wahl 2021.

  34. 42.

    Die SPD lernt eben nicht dazu.
    Glaubt sie immer noch, dass sie zu einer unverzichtbare Altpartei gehört.
    Nur leider verklärt die rote Fahne die Sicht auf die Realität.
    Saleh bricht vollends das Genick dieser ehemals Volkspartei.

  35. 41.

    Klingt danach, dass Herr Saleh unbedingt eine Machrposition inne haben möchte. Klingt weder sozial, noch demokratisch...

  36. 40.

    Mal nicht übertreiben ... 100 % gab es nie für dich, Genosse Erich ;-)

    So zu ,fälschen', hat man sich nicht mal in der DDR getraut.

  37. 39.

    Es ist zum Heulen, dass Herr Saleh wiedergewählt wurde. Das Manöver mit der vorgezogenen Wahl war durchschaubar.

    Hoffentlich gelingt es den neu zu wählenden Landesvorsitzen, etwas an der politischen Ausrichtung der SPD zu ändern.

  38. 38.

    Saleh hat die SPD 2021 entgegen Ankündigungen von Giffey erneut zu RRG geführt. Die Quittung kam 2023 bei der Wahlwiederholung. Dass Jarasch im Gefühl des Sieges über die SPD zudem noch am Wahlabend den Koalitionsvertrag nur noch als Grundlage für neue Verhandlungen angesehen hatte, war auch nicht hilfreich für eine Fortsetzung der von SPD-Wählern ungeliebten Dreier-Koalition. Linke wie Linksalternative haben bekanntlich von der Schwäche der Sozialdemokraten nicht profitieren können.

  39. 37.

    Saleh hat die SPD 2021 entgegen Ankündigungen von Giffey erneut zu RRG geführt. Die Quittung kam 2023 bei der Wahlwiederholung. Dass Jarasch im Gefühl des Sieges über die SPD zudem noch am Wahlabend den Koalitionsvertrag nur noch als Grundlage für neue Verhandlungen angesehen hatte, war auch nicht hilfreich für eine Fortsetzung der von SPD-Wählern ungeliebten Dreier-Koalition. Linke wie Linksalternative haben bekanntlich von der Schwäche der Sozialdemokraten nicht profitieren können.

  40. 35.

    Das ist das Ergebnis wenn Machtgeilheit und Geldgier den Anstand links überholen.

  41. 34.

    "Wie kann man Saleh mit seiner aus der Mottenkiste stammenden linken Gesinnung "

    Welche sind das und welche wäre eine zeitgemäße linke Gesinnung?

  42. 33.

    Ich empfehle Ihnen, sich mit dem parteiensoziologisch recht komplexen Begriff der "Volkspartei" auseinanderzusetzen, der ist nämlich gar nicht so einfach zu bestimmen, wie Sie numerisch suggerieren.

  43. 32.

    Dem stimme ich zu und als Spandauer Genossin tut es verdammt weh. Sein Netzwerk scheint noch zu funktionieren.

  44. 30.

    Kein Blödsinn. Die Zustimmung war zähneknirschend, unter Protest und nicht gerade mit enthusiastisch zu nennender Mehrheit. Und ich habe nicht geschrieben: "Ablehnung", sondern "Widerstand". Lesen Sie bitte die Beiträge aus dieser Zeit nochmal genauer. Danke.

  45. 29.

    Ich würde gerne einmal wissen, aus welchen Gründen diese 25 Leute Saleh gewählt haben. Auf mich wirkt Kollatz wie ein richtiger Politiker. Saleh eher wie ein kleiner Junge, der Politiker spielt. Wieso sitzt der so stabil in seinen Funktionen? Wieso machen die Leute seine Trickserei mit?

  46. 28.

    Schuld an allem ist doch immer die vermeintlich rechtsextreme AfD.

    Die AfD ist also auch Schuld am Untergang der SPD.

  47. 27.

    Neuanfang?! - Gut, dass ich schon vor Jahren aus dieser SPD ausgetreten bin.

  48. 25.

    Jeder ist für seinen Untergang selbst verantwortlich, auf in die Bedeutungslosigkeit. < 5 %

  49. 24.

    Super sinniger Kommentar, um die AFD ging es hier gerade garnicht. Pawlowscher Reflex? Erst lesen, dann verstehen, dann kommentieren.

  50. 23.

    SPD ist objektiv keine Volkspartei mehr

    Baden-Württemberg 11 P
    Bayern 7 P
    Thüringen 7 P
    NRW 19 P
    Hessen 14,7 P
    Berlin 15 P
    Sachsen-Anhalt 8 P
    Sachsen 6 P
    Schleswig-Holstein 15 P

    https://dawum.de/

  51. 22.

    Der schlechteste Landesvorsitzende (zum Glück abgewählt) und der schlechteste Fraktionsvorsitzende aller Zeiten. Die Berliner SPD schafft sich selbst ab.

  52. 21.

    Ich fasse es nicht. Haben denn die SPD Mitglieder garnichts verstanden? Willi Brandt hätte sich in Grund und Boden geschämt, und Konsequenzen gezogen. Habe tatsächlich mal einige Jahre SPD gewählt, aber bin nun endgültig raus. Damit hat sich die SPD endgültig ins AUS katapultiert.

  53. 19.

    Bin gespannt, ob Böcker-Giannini und Hikel auf dem Landesparteitag gewählt werden.
    Ist auch egal.
    In dieser SPD haben die beiden sowieso keine Chance.
    Bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl gibt es dann die Quittung.
    Vermutlich wird die SPD an der 5% Hürde scheitern.
    Und das ist auch gut so!

  54. 17.

    Ich möchten dem nichts hinzufügen und mich Ihrer Aussage anschließen.

  55. 16.

    https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/koalition-cdu-spd-mitgliedervotum-zustimmung.html

    „SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU„

  56. 15.

    Prinzipiell gebe ich Ihnen ja Recht, aber Sie verwechseln Partei und Fraktion. Bitte beachten die die Kritik an der vorgezogenen Fraktionswahl durch nicht parlamentarische Vertreter der Partei in dem letzten Tagen.

  57. 14.

    Saleh = links = progressiv

    Also alles gut!

  58. 12.

    Saleh hat mit Giffey die SPD in die Koalition mit der CDU geführt, bei gegebener Mehrheit auch für RRG, gegen den Widerstand der Parteibasis. So viel zum Thema "linke Gesinnung". Nächster Versuch.

  59. 10.

    Bei uns kratzt die SPD richtigerweise und Gott sei dank bereits an der 5 Prozenthürde.

  60. 9.

    Die SPD bleidt da stehen wo Sie jetzt ist. Mit Hr. Saleh wird es keinen Fortschritt in der SPD geben. Mal sehen wieviele diese Partei beim nächsten mal noch Wählen.

  61. 8.

    Finde ich gut, die SPD ist als kleiner Partner in Koalition auf besser aufgehoben.

  62. 5.

    mit saleh als "neuen" fraktionsvorsitzenden bleibt die spd weiter im stillstand, wie seit vielen jahren..

  63. 4.

    Was für eine armselige Fraktion! Durch und durch ……

  64. 3.

    Herr Saleh hat schon dafür gesorgt, dass seine Getreuen in der Fraktion die Mehrheit haben. Nach so einem Ergebnis bei der Wahl des Abgeordnetenhauses und anschließend des Parteivorsitzes nicht von selbst das Amt abzugeben sagt schon viel über ihn aus. So kann er weiter die SPD in die Bedeutungslosigkeit führen. Hauptsache er behält seinen Posten.

  65. 2.

    Es ist wirklich unfassbar - hat diese Partei denn überhaupt kein Rückgrat mehr?

    Mit dieser Entscheidung braucht die SPD bei den kommenden Wahlen überhaupt nicht mehr antreten. Linke Alternativen gibt es, speziell mit der neuen starken Kraft des BSW, ausreichend und die Mitte der Bevölkerung hat sich seit langem von dieser Partei abgewandt.

  66. 1.

    Die SPD, insbesondere die Fraktion, hat die Zeichen der Zeit und die Anforderungen an die dringend erforderliche Neuausrichtung der Partei nicht verstanden.

    Wie kann man Saleh mit seiner aus der Mottenkiste stammenden linken Gesinnung und dem Desaster der letzten Wahl erneut zum Fraktionsvorsitzenden wählen und damit die SPD noch weiter in die Bedeutungslosigkeit stürzen?

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