Sondierungsgespräche mit BSW - Woidke hält Gespräche bisher für erfolgversprechend

So 13.10.24 | 10:07 Uhr
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Archivbild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l), Spitzenkandidat der SPD, spricht während einer Diskussionsveranstaltung im Havel-Saal der Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK) neben Robert Crumbach (r, Bündnis Sahra Wagenknecht/BSW)(Quelle: dpa/Soeren Stache)
dpa/Soeren Stache
Audio: radioeins | 13.10.2024 | Ronald Schleif | Bild: dpa/Soeren Stache

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke geht zuversichtlich in das nächste Sondierungsgespräch mit dem BSW auf dem Weg zu einer möglichen Koalition. Die Gespräche seien "erstmal erfolgversprechend verlaufen bis jetzt", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Inhalt und Atmosphäre.

"Es geht erstmal um die inhaltlichen Fragen, die geklärt werden müssen", sagte er. "Aber es geht auch um die Fragen, dass man die Personen kennenlernt, dass man miteinander merkt, ist da eine Basis da, um jetzt über fünf Jahre hinweg Verantwortung für dieses Land gemeinsam zu tragen." BSW-Landeschef Robert Crumbach sagte der dpa: "Es sind bislang gute Gespräche, die wir fortsetzen werden."

Nach der Landtagswahl vom 22. September haben nur SPD und BSW eine realistische Mehrheit im Parlament, da keine Partei mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren will. SPD und BSW haben sich bisher zweimal getroffen. Über Inhalte haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.10.2024, 11:00 Uhr

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19 Kommentare

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  1. 19.

    Die Zahl der Meckerer sinkt, die Bedenken sind gleichgeblieben , das Niveau ist nicht gestiegen - sieht gut aus für Brandenburg. Schönen Restsonntag :-).

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  2. 18.
    Antwort auf [Jan ] vom 13.10.2024 um 14:57

    "Woitke " [sic!] ist ihr Lieblingsrechtschreibfehler, nicht wahr? Der Nick ändert sich alle 5 Minuten, der Inhalt und ihre Rechtschreibfehler hingegen nicht.

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  3. 17.

    Was ist das BSW ? Ein Großteil der Mitglieder und Unterstützer stammt von den Linken. Darum wird Woitke auch kein Problem haben. Man kennt sich und außer zum Thema Ukraine, ist man sich ziemlich ähnlich. Große Veränderungen oder eine neue Politik sind in Brandenburg nicht zu erwarten.

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  4. 16.

    Auweia,das riecht nach SPD mit Altkommunisten.... .das hat Brandenburg nicht verdient.

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  5. 15.
    Antwort auf [Teltow26] vom 13.10.2024 um 12:29

    Und ich möchte nicht von der SPD regiert werden und von der CDU schon gar nicht. Was bleibt von dem verkorksten Wahlausgangs in Brandenburg übrig. AfD birgt eine zu große Gefahr, dass zu sehr nach rechts abgewichen wird. Eine Wiederholung der Wahl wäre eine Möglichkeit oder das BSW stellt den Ministerpräsidenten und die SPD ohne Woidtke und Steinbach beteiligen sich an der Regierung. Ob das gut geht, das steht in den Sternen. Die beiden genannten SPD-Figuren haben jedenfalls in der Vergangenheit schon viel zu viel Mist produziert. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Brandenburgs Wähler nicht Herrn Woidkes Angebot angenommen haben und ihn in Rente geschickt haben.

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  7. 13.
    Antwort auf [Einfacher Bürger] vom 13.10.2024 um 12:18

    Eigentlich müsste man doch die 88 Sitzplätze auf 87 verringern oder auf 89 erhöhen, damit es politisch korrekt nicht ganz so anrüchig wirkt. Manch einer missversteht die Botschaft eventuell und es könnte ein ungewollter Hype entstehen. Auch macht es vielen zusätzliche Angst.

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  8. 12.

    Was nicht passt, wird passend gemacht auch wenn es kracht.

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  9. 11.
    Antwort auf [16h Dauerkrach Nein Danke] vom 13.10.2024 um 13:00

    Ich wüsste nicht, dass die AfD irgendwo eine parlamentarische Mehrheit hätte. In Thüringen ist sie stärkste Partei, von einer eigenen Mehrheit jedoch ein ganzes Stück entfernt.

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  10. 10.
    Antwort auf [Paul Eberswalde] vom 13.10.2024 um 11:13

    "Können Politiker soetwas noch? Wenn ja, zeigen Sie es doch mal und lösen Probleme im Land gemeinsam. Alle gemeinsam."
    Meinen sie ohne Fraktionszwang, also so wie es nach Art. 38 GG Abs. 1 vorgesehen ist?
    Das wäre ja zu begrüßen, wird aber leider nicht passieren da gemeinsame Abstimmungen mit der AFD untersagt sind.

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  12. 8.
    Antwort auf [Paul Eberswalde] vom 13.10.2024 um 11:13

    Habs noch aus einem anderen Artikel im Ohr Demokraten haben nach der Pfeife der Mehrheit zu tanzen.Oje, wenn man das machen würde.
    Da haltet ihr Euch doch auch nicht unbedingt dran. Alle gemeinsam, dann müsste man auch die AFD mit einbeziehen. Probleme kann man nur gemeinsam lösen.Bin kein AFD Anhänger.Weis ehrlich gesagt nicht, wen man noch wählen kann.

    Antworten
  13. 7.
    Antwort auf [Um der Machtes Wille] vom 13.10.2024 um 11:24

    Na dann wollen wir mal hoffen, dass das BSW seinen Grundüberzeugungen und seiner Wählerschaft treu bleibt und sich nicht „ über den Tisch ziehen“ lässt.

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  14. 6.

    Ich möchte nicht von Fr. Wagenknecht regiert werden und von der AFD schon garnicht, also bleibt nur eine Minderheitsregierung.

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  15. 5.
    Antwort auf [Paul Eberswalde] vom 13.10.2024 um 11:13

    Nun, zumindest zur Wahl des Ministerpräsidenten wird eine Mehrheit benötig. Wenn die CDU aus ihrer Haltung der Totalverweigerung herauskommen würde, würde ein rot-schwarzes- Bündnis immerhin schon über 44 von 88 Sitzen verfügen. Spätestens im dritten Wahlgang könnte Dietmar Woidke dann ggf. bei Enthaltung des BSW oder demokratisch gesonnener AfD-Abgeordneter zum Ministerpräsident gewählt werden.

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  16. 4.

    verdrehen und verbiegen sich alle bis zum Gehtnichtmehr.

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  17. 3.

    Nun ja, alles gut. Ich habe jedoch noch Stimmen von vor der Wahl im Ohr. Warum muss man immer Mehrheiten vor einer Abstimmung haben. Wie wäre es denn mal mit einer Minderheitsregierung, die sachbezogen arbeiten muss, um Projekte durchzusetzen, respektive Politik zu machen. Lieber weniger, jedoch dann getragen über Parteigrenzen und damit mglw. von höherer Akzeptanz getragen. Können Politiker soetwas noch? Wenn ja, zeigen Sie es doch mal und lösen Probleme im Land gemeinsam. Alle gemeinsam.

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  18. 2.

    Woidke hat ja keine andere Wahl....
    Für alle Neumanns dieser Welt, die keine Veränderungen wollen: Nun wird Brandenburg sich wie in den wichtigen Rankings verändern? Noch mehr bergab, als ohnehin schon, fast überall Letzter?

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  19. 1.

    Woidke hat ja keine andere Wahl....
    Für alle Neumanns dieser Welt, die keine Veränderungen wollen: Nun wird Brandenburg sich wie in den wichtigen Rankings verändern? Noch mehr bergab, als ohnehin schon, fast überall Letzter?

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