Landesarbeitsgericht - Möglicher Streik städtischer Kitas kommt Freitag erneut vor Gericht

Mi 09.10.24 | 09:07 Uhr
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Symbolbild: Zahlreiche Gummistiefel liegen am 07.05.201 in der Garderobe einer Berliner Kita. (Quelle: dpa-Bildfunk/Jörg Carstensen)
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Audio: rbb24 Inforadio | 09.10.2024 | Tobias Moeck | Bild: dpa-Bildfunk/Jörg Carstensen

Das Landesarbeitsgericht beschäftigt sich am Freitag mit der Frage, ob ein großflächiger Streik in den städtischen Kita in Berlin zulässig ist. Das teilte das Gericht in einer Erklärung schriftlich mit.

In der ersten Instanz hatte das Arbeitsgericht der Gewerkschaft zunächst untersagt, Streiks durchzuführen, um damit Tarifverhandlungen bzw. Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen zu erzwingen. Verdi hatte daraufhin Berufung eingelegt.

91 Prozent der Verdi-Mitglieder stimmten für Streik

Die Verhandlung soll nun Ende der Woche vor dem Landesarbeitsgericht stattfinden. Verdi will unter anderem erreichen, dass der Personalschlüssel in den Kitas verbessert wird. Der Senat lehnt förmliche Tarifverhandlungen darüber ab, weil dies Sache der Tarifgemeinschaft der Länder sei.

Sollte das Landesarbeitsgericht die Entscheidung der Vorinstanz revidieren, wäre ein Streik in den städtischen Kitas möglich. Bei einer Urabstimmung hatten nach Angaben von Verdi rund 91 Prozent der Mitglieder für den Arbeitskampf gestimmt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.10.2024, 10:25 Uhr

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13 Kommentare

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  1. 13.

    Viele vergessen hier. Das nach Tarifverhandlungen eine Friedenspflicht besteht bis zur nächsten Verhandlung. Da also letztes Jahr ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde befinden sich die Parteien in Frieden. Alle Streiks dieses Jahr waren nicht rechtsmäßig und somit mit Vorsatz und man kann dagegen Schadenersatz fordern. Ver.di versucht mit den Streiks den schlecht verhandelten Tarifvertrag zu vertuschen und somit ein Schlag ins Gesicht für jedes Mitglied.

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  2. 12.

    Bäckt Verdi - während eines unbefristeten Streiks - Personal und schafft mal schnell ein paar Räume für die geforderten kleinere Gruppen?
    Kann mir irgendjemand erklären, was dies auf dem Rücken der Eltern soll?

    M.E. würde die Rücknahme von ,alles kostenlos', einiges an Gruppengröße und Personalmangel verändern.
    Ein ,kleiner' Unkostenbeitrag z.B. in der Früh-/Spätbetreuung würde evtl. das eine oder andere Elternteil überlegen lassen, ob es notwendig ist.

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  3. 11.
    Antwort auf [Kati] vom 09.10.2024 um 17:41

    Das ist mir schon klar. Ich habe lediglich auf die Frage geantwortet, wie man den Personalmangel (unter anderem) entgegenwirken könnte...

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  4. 10.
    Antwort auf [Schnabeltier] vom 09.10.2024 um 16:38

    Ach und Sie kennen den Beruf so gut, dass Sie von "vielen Freiheiten" reden können? Wie lange arbeiten Sie denn schon als Erzieher? Ich bin jetzt im zehnten Jahr...

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  5. 9.
    Antwort auf [Schnabeltier] vom 09.10.2024 um 16:38

    „ein Beruf mit vielen Freiheiten“
    Worin bestehen Ihrer Meinung nach diese Freiheiten? Möchten Sie diese benennen?
    Ebenso wäre ich echt gespannt darauf, wie Erzieher effizienter arbeiten könnten. Mag sein, dass es Kitas gibt, die im Punkt Organisation deutlichen Verbesserungsbedarf haben. Mit etwa 30% Personalmangel(Krankheit, Urlaub, Fobi), muss ich schon effizient arbeiten, um den Bedürfnissen der Kinder nur annähernd gerecht werden zu können. Vorgeschriebene Entwicklungsgespräche inklusive Vorbereitung, verlege ich schon länger in meine Freizeit. Was sind Ihre konkreten Vorschläge zur insgesamten Verbesserung der Organisationsstruktur?

    Übrigens. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen, nicht um höheres Gehalt.

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  7. 7.
    Antwort auf [Flora] vom 09.10.2024 um 15:08

    Auf keinen Fall. Das ist bereits ein Beruf mit vielen Freiheiten und was dort fehlt ist schlicht eine bessere Organisation. Kurz gesagt man muss dem Personal beibringen wie es seine Zeit effizienter einsetzt anstatt das mehr Geld oder mehr Freizeit gefordert wird.
    Da ich davon ausgehe das Erzieher:innen ihren Arbeit zum besten Wissen und Gewissen ausführen wollen sollte dem nichts entgegenstehen. Es sei denn das eine bessere Arbeitsatmosphäre nicht anstrebenswert ist. Das Sprichwort aus dem Englischen dafür heißt auch: "Work smarter, not harder."

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  9. 5.

    Die Probleme der Kinderbetreuung können nicht gelöst werden. Personalmangel ist und bleibt ein langfristiges Problem. Die Ressourcen reichen nicht für alle.
    Wer Rechtsanspruch sagt, muss liefern! Verlässlich! Garantiert!
    Führt die Herdprämie ein. Das mit der Kinderbetreuung wird nichts mehr.

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  10. 4.

    Der Tagesspiegel schreibt von 45 Tausend freien Kitaplätzen, leider scheinen die Redakteure ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, denn die zulässige Belegungszahl von Kitas gemäß der Betriebserlaubnis ,hat noch lange nichts mit der aktuellen Kinderzahl zu tun, welche nämlich aufgrund von fehlendem Personal , teilweise nur 80 Prozent der Bedarfe decken können. Auch Geburtenrückgang als Argument Fehlanzeige, Flüchtlingskinder werden in Kitas integriert und werden anscheinend nicht gezählt.

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  12. 2.

    Wozu jetzt noch streiken, mittlerweile sind viele Kitas mit Kindern unterbesetzt und es könnte eher Zusammenlegungen für effizienteres Mitarbeiterinnen handling geben.

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  13. 1.

    Klar sind die Arbeitsbedingungen für Erzieher hart und müssen verbessert werden. Ich kann aber dieses "wir verhandeln nicht, weil die TdL zuständig ist" nicht mehr hören! Es muss doch IRGENDEINE Lösung geben!

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