Panketal (Barnim) - CDU stützte AfD-Antrag auf Ausstieg aus Bündnis "Sicherer Hafen"
Ein Antrag der Panketaler AfD, aus dem Bündnis "Sicherer Hafen" auszusteigen, scheiterte knapp - mit und trotz Unterstützung durch die CDU. Der Bürgermeister der Gemeinde sieht die Zustimmung der CDU sehr kritisch.
Die CDU hat in der Gemeinde Panketal (Barnim) einen von der AfD eingereichten Antrag unterstützt, aus dem Bündnis "Sicherer Hafen" der Initiative "Seebrücke" auszusteigen. Mit dem Beitritt zum Bündnis erklärte sich die Gemeinde solidarisch mit Menschen auf der Flucht und dem Ankommen und Bleiben von Geflüchteten in Barnim.
Das Anliegen der AfD, dass Panketal kein "Sicherer Hafen" mehr sein solle, wurde bei einer Gemeindeversammlung am 20. September kontrovers diskutiert und scheiterte knapp. Die Gemeinde bleibt im Bündnis, mit elf zu zehn Stimmen der Gemeindevertreter. Die AfD verfügt dabei nur über sechs Plätze. Unterstützt wurde der Antrag von Vertretern der CDU - und das sorgt für weitere Diskussion.
Panketaler SPD verurteilt Rückendeckung durch CDU
Bürgermeister Maximilian Wonke (SPD), der gegen den Antrag stimmte, hält die Debatte für ein schlechtes Signal. Die viel beschworene Brandmauer existiert laut ihm auf kommunaler Ebene nicht. "Hier wurde deutlich eine rote Linie überschritten. Das finde ich erschreckend, zumal es sich um einen rein symbolischen Antrag handelte und keine Notwendigkeit bestand, hier der AfD so den Rücken zu stärken," sagte Wonke dem rbb.
Der Beschluss, dem Bündnis "Sicherer Hafen" beizutreten, erfolgte in Panketal am 25. November 2020. Kommunen solidarisieren sich so mit der Initiative "Seebrücke" und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Die "Sicheren Häfen" verbindet die Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich zur festen Verteilungsquote aufzunehmen.
Zwei von acht Forderungen bislang umgesetzt
In Brandenburg existieren neben der Gemeinde Panketal elf weitere "Sichere Häfen", unter anderem in Bernau (Barnim), Fürstenwalde (Oder-Spree) und Schöneiche (Oder-Spree).
Seit dem Beitritt wurden in Panketal zwei von acht Forderungen umgesetzt: die öffentliche Solidaritätsbekundung und Transparenz. In Fürstenwalde sieht es genauso aus. Bernau und Schöneiche haben insgesamt vier Punkte des Acht-Punkte-Plans der Initiative umgesetzt.
CDU und AfD sehen keine Grundlage für Bündnis-Mitgliedschaft
Die AfD möchte aus dem Bündnis ganz raus, die CDU stimmte zu – vor allem mit Verweis auf die zaghafte Umsetzung der Forderungen. Gemeindevertreterin Christin Enkelmann (CDU) sagte dem rbb, dass der Betritt reine Symbolpolitik gewesen sei: "Wir fühlen uns jetzt gut, weil wir dem Bündnis beigetreten sind. Aber wir tun wirklich überhaupt nichts dafür, um zusätzliche Unterkünfte für Geflüchtete bereitzustellen."
Laut Enkelmann wurde weder in zusätzliche Wohnungen investiert, noch seien Kita- und Schulplätze freigehalten worden. Dem Beschluss fehle es demnach an Grundlage. Die CDU habe bereits 2020 dagegen gestimmt.
Auch laut der Panketaler AfD hat das von SPD, Linke und Grüne vorangetriebene Bündnis wenig mit der Realität zu tun. Ihr Vertreter Steffen John sagte: "Es ist eben nicht jeder willkommen, da gewisse Voraussetzungen damit geknüpft sind." Es sei nicht so, dass tatsächlich viele Geflüchtete ins Panketal kämen – man sollte es laut John aber auch nicht so darstellen, als wäre dies in der Gemeinde erwünscht.
Antrag von AfD und CDU war in Cottbus erfolgreich
Die Panketaler AfD und CDU sind sich in diesem Punkt einig. Das war auch im vergangenen Jahr in Cottbus der Fall. Am 25. Oktober 2023 wurde in der Stadtverordnetenversammlung ein gemeinsamer Antrag von CDU und AfD angenommen, der dafür sorgte, dass jetzt nur noch das Mindestmaß an Geflüchteten in Cottbus aufgenommen wird.
Cottbus war ein "Sicherer Hafen" bei der "Seebrücke" – bis zuletzt mit der Erfüllung von zwei der acht Forderungen wie auch in der Gemeinde Panketal. Die Erklärung der Stadt zur humanitären Notwendigkeit der Aufnahme von Geflüchteten bleibt bestehen, doch die freiwillige Aufnahme von mehr Geflüchteten als gesetzlich vorgeschrieben entfällt durch den neuen Beschluss.
CDU streitet gemeinsame Sache mit AfD ab
Die Panketaler CDU möchte nicht den Eindruck entstehen lassen, die AfD würde Themen in der Gemeinde setzen, die dazu noch von der CDU gestützt würden. Christin Enkelmann sagte dem rbb: "Wir hätten als CDU so oder so gegen diesen sicheren Hafenbeschluss gestimmt - ob mit AfD oder ohne."
Die CDU sieht sich laut Enkelmann dazu bereit, mit den Vetretern von AfD in der Sache zu diskutieren. Sie würden die AfD aber nicht dazu motivieren wollen, mehr Anträge zu stellen.
Privates Engagement für Geflüchtete im Panketal
Das Panketal liegt am nordöstlichen Ende Berlins und verfügt trotz seiner vierjährigen Mitgliedschaft im Bündnis "Sicherer Hafen" über keinerlei Flüchtlingsunterkünfte. Nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine haben jedoch Privatpersonen Geflüchtete aus der Ukraine bei sich zuhause aufgenommen.
Auch wenn große Uneinigkeit im Gemeindeparlament herrscht: Noch ist die Gemeinde Panketal ein "Sicherer Hafen".
Sendung: Antenne Brandenburg, 08.10.2024, 14 Uhr
