Panketal (Barnim) - CDU stützte AfD-Antrag auf Ausstieg aus Bündnis "Sicherer Hafen"

Di 08.10.24 | 17:23 Uhr | Von Nina Heinrich mit Material von Georg-Stefan Russew
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Symbolbild:Eine Person hält eine Fahne mit der Aufschrift "Seebrücke - Schafft sichere Häfen" in den Händen.(Quelle:picture alliance/dpa/D.Reinhardt)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.10.2024 | Georg-Stefan Russew | Bild: picture alliance/dpa/D.Reinhardt

Ein Antrag der Panketaler AfD, aus dem Bündnis "Sicherer Hafen" auszusteigen, scheiterte knapp - mit und trotz Unterstützung durch die CDU. Der Bürgermeister der Gemeinde sieht die Zustimmung der CDU sehr kritisch.

Die CDU hat in der Gemeinde Panketal (Barnim) einen von der AfD eingereichten Antrag unterstützt, aus dem Bündnis "Sicherer Hafen" der Initiative "Seebrücke" auszusteigen. Mit dem Beitritt zum Bündnis erklärte sich die Gemeinde solidarisch mit Menschen auf der Flucht und dem Ankommen und Bleiben von Geflüchteten in Barnim.

Das Anliegen der AfD, dass Panketal kein "Sicherer Hafen" mehr sein solle, wurde bei einer Gemeindeversammlung am 20. September kontrovers diskutiert und scheiterte knapp. Die Gemeinde bleibt im Bündnis, mit elf zu zehn Stimmen der Gemeindevertreter. Die AfD verfügt dabei nur über sechs Plätze. Unterstützt wurde der Antrag von Vertretern der CDU - und das sorgt für weitere Diskussion.

Panketaler SPD verurteilt Rückendeckung durch CDU

Bürgermeister Maximilian Wonke (SPD), der gegen den Antrag stimmte, hält die Debatte für ein schlechtes Signal. Die viel beschworene Brandmauer existiert laut ihm auf kommunaler Ebene nicht. "Hier wurde deutlich eine rote Linie überschritten. Das finde ich erschreckend, zumal es sich um einen rein symbolischen Antrag handelte und keine Notwendigkeit bestand, hier der AfD so den Rücken zu stärken," sagte Wonke dem rbb.

Der Beschluss, dem Bündnis "Sicherer Hafen" beizutreten, erfolgte in Panketal am 25. November 2020. Kommunen solidarisieren sich so mit der Initiative "Seebrücke" und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Die "Sicheren Häfen" verbindet die Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich zur festen Verteilungsquote aufzunehmen.

Zwei von acht Forderungen bislang umgesetzt

In Brandenburg existieren neben der Gemeinde Panketal elf weitere "Sichere Häfen", unter anderem in Bernau (Barnim), Fürstenwalde (Oder-Spree) und Schöneiche (Oder-Spree).

Seit dem Beitritt wurden in Panketal zwei von acht Forderungen umgesetzt: die öffentliche Solidaritätsbekundung und Transparenz. In Fürstenwalde sieht es genauso aus. Bernau und Schöneiche haben insgesamt vier Punkte des Acht-Punkte-Plans der Initiative umgesetzt.

CDU und AfD sehen keine Grundlage für Bündnis-Mitgliedschaft

Die AfD möchte aus dem Bündnis ganz raus, die CDU stimmte zu – vor allem mit Verweis auf die zaghafte Umsetzung der Forderungen. Gemeindevertreterin Christin Enkelmann (CDU) sagte dem rbb, dass der Betritt reine Symbolpolitik gewesen sei: "Wir fühlen uns jetzt gut, weil wir dem Bündnis beigetreten sind. Aber wir tun wirklich überhaupt nichts dafür, um zusätzliche Unterkünfte für Geflüchtete bereitzustellen."

Laut Enkelmann wurde weder in zusätzliche Wohnungen investiert, noch seien Kita- und Schulplätze freigehalten worden. Dem Beschluss fehle es demnach an Grundlage. Die CDU habe bereits 2020 dagegen gestimmt.

Auch laut der Panketaler AfD hat das von SPD, Linke und Grüne vorangetriebene Bündnis wenig mit der Realität zu tun. Ihr Vertreter Steffen John sagte: "Es ist eben nicht jeder willkommen, da gewisse Voraussetzungen damit geknüpft sind." Es sei nicht so, dass tatsächlich viele Geflüchtete ins Panketal kämen – man sollte es laut John aber auch nicht so darstellen, als wäre dies in der Gemeinde erwünscht.

Antrag von AfD und CDU war in Cottbus erfolgreich

Die Panketaler AfD und CDU sind sich in diesem Punkt einig. Das war auch im vergangenen Jahr in Cottbus der Fall. Am 25. Oktober 2023 wurde in der Stadtverordnetenversammlung ein gemeinsamer Antrag von CDU und AfD angenommen, der dafür sorgte, dass jetzt nur noch das Mindestmaß an Geflüchteten in Cottbus aufgenommen wird.

Cottbus war ein "Sicherer Hafen" bei der "Seebrücke" – bis zuletzt mit der Erfüllung von zwei der acht Forderungen wie auch in der Gemeinde Panketal. Die Erklärung der Stadt zur humanitären Notwendigkeit der Aufnahme von Geflüchteten bleibt bestehen, doch die freiwillige Aufnahme von mehr Geflüchteten als gesetzlich vorgeschrieben entfällt durch den neuen Beschluss.

CDU streitet gemeinsame Sache mit AfD ab

Die Panketaler CDU möchte nicht den Eindruck entstehen lassen, die AfD würde Themen in der Gemeinde setzen, die dazu noch von der CDU gestützt würden. Christin Enkelmann sagte dem rbb: "Wir hätten als CDU so oder so gegen diesen sicheren Hafenbeschluss gestimmt - ob mit AfD oder ohne."

Die CDU sieht sich laut Enkelmann dazu bereit, mit den Vetretern von AfD in der Sache zu diskutieren. Sie würden die AfD aber nicht dazu motivieren wollen, mehr Anträge zu stellen.

Privates Engagement für Geflüchtete im Panketal

Das Panketal liegt am nordöstlichen Ende Berlins und verfügt trotz seiner vierjährigen Mitgliedschaft im Bündnis "Sicherer Hafen" über keinerlei Flüchtlingsunterkünfte. Nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine haben jedoch Privatpersonen Geflüchtete aus der Ukraine bei sich zuhause aufgenommen.

Auch wenn große Uneinigkeit im Gemeindeparlament herrscht: Noch ist die Gemeinde Panketal ein "Sicherer Hafen".

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.10.2024, 14 Uhr

Beitrag von Nina Heinrich mit Material von Georg-Stefan Russew

44 Kommentare

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  1. 44.

    Per Mehrheitsbeschluss gehört der Partei der CDU eigentlich das 'Christliche' im Namen entzogen. Im Grunde ein Entmündigungsakt im Sinne von dementen Menschen, die für ihr Handeln keine Verantwortung übernehmen (können) und ihre Wurzeln verloren haben.
    Übrig bliebe DU. Also sehr persönlich...
    Auch Frau Enkelmann gehört das 'n' in der ersten Silbe entzogen. Begründung siehe oben.

  2. 43.

    Mich wundert immer mehr, das es überhaupt noch Wähler gibt die die CDU wählen. Es wurde schon angekündigt, das man dem Bürgergel an den Kragen will, der arbeitenden Bevölkerung keine Lohnerhöhung zahlen will. Und jetzt das, was man sich schon eigentlich denken konnte, das die CDU jeden verkauft, wenn es sich lohnt. In Leipzig spielen schon öffentlich CDU-Politiker mit den Gedanken ein Bündnis mit der AfD einzugehen.

    Ja, ja, was macht man alles um an die Macht zu kommen, wenn man schon die Wähler nicht mehr überzeugen kann.

  3. 42.

    Mich wundert immer mehr, das es überhaupt noch Wähler gibt die die CDU wählen. Es wurde schon angekündigt, das man dem Bürgergel an den Kragen will, der arbeitenden Bevölkerung keine Lohnerhöhung zahlen will. Und jetzt das, was man sich schon eigentlich denken konnte, das die CDU jeden verkauft, wenn es sich lohnt. In Leipzig spielen schon öffentlich Politiker mit den Gedanken ein Bündnis mit der AfD einzugehen.

    Ja, ja, was macht man alles um an die Macht zu kommen, wenn man schon die Wähler nicht mehr überzeugen kann.

  4. 41.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 08.10.2024 um 23:00

    "Da fliegt mir doch das Blech weg . . ."

    ......sind Sie mal Spliff Fan gewesen? ;-)
    Ich kenne diesen Spruch nämlich nur von dieser Band.

  5. 40.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 08.10.2024 um 23:00

    ......sind Sie mal Spliff Fan gewesen? ;-)
    Ich kenne diesen Spruch nämlich nur von dieser Band.

  6. 39.
    Antwort auf [Erdenbewohner, das Original] vom 08.10.2024 um 19:00

    "Was macht der Bürgermeister eigentlich wenn(...)"

    Ist überhaupt nicht die Frage. Gilt es sich Faschisten zu erwehren, ihnen Macht und Einfluss zu verwehren.
    Ich bin immer überrascht, ist dieser Sachverhalt offenbar Gegenstand allein fortgeschrittenen Verständnisses, wie Faschismus, wie Demokratie funktioniert.

    Obwohl ich mit nur 15 Jahren Abstand von dem geboren bin, als das schon einmal nicht klar war. Mehr als mein halbes Leben Zeuge von Rechtfertigungen wurde, die Hitler den Bau von Autobahnen, die Beseitigung von Arbeitslosigkeit, den Ausbau von Sozialversicherungen, Bauern angemessene Preise für ihre Produkte zuschrieben. Was alles ja gleichzeitig stattfand.
    Mir scheint eher Problem zu sein, dass Sie die AfD nicht für Faschisten, für rassistsich-völkische Terroristen halten möchten und gehalten haben wollen. Das aber ist das Grundproblem. Zum wiederholten Male. Hitler, NSDAP so sagte man, wolle ja nur, dass es Deutschland und Deutschen gut gehe. Und man wieder was gilt.

  8. 37.
    Antwort auf [Kauderwelsch] vom 09.10.2024 um 12:35

    Sie überschätzen sich. Warum sollte ich "zwanghaft intellektuell wirken wollen" damit Sie beim Konsum dem Reflex nachgeben können, ein Produkt im Regal der allgegenwärtigen Supermarkt-Logik wolle zwanghaft wie irgendetwas wirken wollen um Sie zu beeindrucken?
    Das ist doch Ihr Problem.
    Haben Sie einmal überlegt, dass Ihnen niemand zu Diensten sein muss, oder Sie gar nicht im Zentrum der Überlegungen oder der Existenz eines anderen stehen? Ich bin doch gar nicht Zuständig für Ihr Interesse, Ihre Arbeitsmoral, Ihre Neugier etwas verstehen zu wollen, was Ihnen vielleicht neu ist. Oder sich Ihnen nicht auf Anhieb erschliesst.
    Konzentrieren Sie sich doch meinetwegen auf Dinge, Gespräche, Bewegungsmuster, die bei Ihnen umstandslos Wohlbefinden auslösen, denen Sie zustimmen können, Sie bestätigen in Ihren reflexhaften Bedürfnissen,
    Das Angebot solcher Mogelpackungen ist doch riesengross. Da muss ich doch nicht auch noch eine sein.

  10. 35.
    Antwort auf [Steffen] vom 09.10.2024 um 10:09

    Umgedreht, ,,Kamerad''! Sie verharmlosen nicht zum Erstenmal die Nazifizierung Brandenburgs. mal nen bißchen weiterdenken, hilft sogar bei Ihnen.

  11. 34.
    Antwort auf [Steffen] vom 09.10.2024 um 11:25

    Sie irren selbstverständlich. Ändert sich auch nicht, können Sie sich mit Ihrer Haltung und Sichtweise auf Mehrheiten und ihre Argumentation stützen.
    Gibt keine Marktwirtschaft, keine Konkurrenz der Grausamkeiten, in dem die Shoah den Wettbewerb gewinnt. Ist im Effekt üble Ökonomisierung kollektiver Unrechts- Völkermord- und Verfolgungserfahrungen. Ein Überlebender des Völkermords an Armeniern, die Erfahrung der Massenabschlachtungen in den europäischen Ausgründungen Amerikas befindet sich nicht im Wettbewerb mit einem Überlebenden, mit den Nachkommen der Shoa.
    Sie wissen voneinander -so sie nicht funktionalisieren- dass solche Erfahrungen IMMER singulär sind. Immer besondere Abläufe, Ursachen, Geschichte schliesslich Umsetzung und Kontext hatten.
    Dieser "Wettbewerb" ist in Wahrheit selbst fortlaufende Relativierung, die er zugleich zynisch bestreitet.

    Und: Der deutsche Faschismus setzte nicht die Messlatte unterhalb derer alles andere halb so schlimm ist. Wäre später Sieg.

  12. 33.
    Antwort auf [Erdenbewohner, das Original] vom 08.10.2024 um 19:00

    So wird es dann wohl sein. völlig unlogisch aber, aber Hauptsache es wird keine gemeinsame Sache mit der Afd gemacht.
    Das damit in vielen Dingen dem Bürger geschadet wird egal.

  13. 32.
    Antwort auf [SpreeAthen] vom 09.10.2024 um 11:19

    "Die SPD stimmte 1933 als einzige Partei GEGEN das Ermächtigungsgesetz"
    Stimmt.
    26 Abgeordnete der SPD, 81 Abgeordneten der KPD konnten ihre Zustimmung nicht verweigern. Sie waren bereits verhaftet, oder auf der Flucht. So gab es statt 201 erwartbaren nur 94 Gegenstimmen der SPD gegen 444 Zustimmungen der bürgerlich-faschistischen Koalition.
    Seitdem steht in der aktuell geltenden Verfassung, dass die verfassungsmässige, die freiheitlich-demokratische Ordnung auch mit Mehrheiten im Parlament nicht ausser Kraft gesetzt werden kann. Nicht einmal "teilweise"
    Eine Tatsache die im Milieu der AfD gerne vergessen gemacht wird. So sie eine Agenda verfolgt legt, die die Erwartung mästet, man könne weil "demokratisch in ein demokratisches Parlament gewählt" mit blossen Mehrheiten, die verfassungsmässige Grundordnung aufheben.
    Diese Agenda folgt dem Kalkül, mit solchen Mehrheiten gegen Art.20 GG in einen Bürgerkrieg zu gehen. Zu wenige würden sich wehren, sind geflüchtet, oder verhaftet.

  14. 31.
    Antwort auf [Morena] vom 09.10.2024 um 10:50

    Es ist wenig hilfreich, wenn Sie wieder mal mangels Argumenten frech werden. Das macht Ihre Beiträge nämlich kein bisschen besser. Die Verfolgung und systematische Verfolgung von Juden und Systemgegnern durch die Nazis ist in der Geschichte zum Glück einmalig und auch einmalig grausam und mit der heutigen Flüchtlingssituation nicht mal ansatzweise vergleichbar. Einen Anspruch auf Asyl wegen staatlicher Verfolgung im Heimatland haben momentan ungefähr 1% aller anerkannten Flüchtlinge, der Rest genießt einen darüber hinaus gehenden Schutz und das Recht auf Asyl stellt niemand ernsthaft in Frage, sehr wohl und durchaus berechtigt aber die darüber hinaus gehenden Anerkennungen und Duldungen. Das muss nicht jedem gefallen, das darf auch kritisiert werden. Aber daraus einen Nazi-Vergleich zu konstruieren ist geschmacklos und verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus.

  15. 30.
    Antwort auf [Marc] vom 08.10.2024 um 21:56

    Die SPD stimmte 1933 als einzige Partei GEGEN das Ermächtigungsgesetz, mit dem die parlamentarische Demokratie ausgehebelt wurde. Merken sie sich das!

  16. 29.

    Nichtmal ein Asylsuchendewohnheim, aber Probleme. Na ja. Christlich wäre es, wenn man eins schaffen würde und die Tür offen hält. - Ich erwarte nichts mehr von der sogenannten CDU. Im Gegenteil. Auch sie zeigt nach und nach ihr Gesicht.

  17. 28.
    Antwort auf [Steffen] vom 09.10.2024 um 10:09

    Sie sollten Ihre mangelnde Auffassungsgabe nicht auf andere projizieren.

    Als die Gesellschaften /Regierungen Kanadas, der USA 1939 den Geflüchteten der St.Louis den sicheren Hafen, die Aufnahme verweigerten, herrschte zeitgenössisch wie heute die Einschätzung vor, so schlimm könne die Lage der Geflüchteten nicht sein. Zumal man sich in den USA wie Kanada auf einen Antisemitismus verlassen konnte, der seit 1000 Jahren aus Europa in die Welt exportiert wird. Sie scheinen wenig über die Geschichte der rassistischen Einwanderungsgesetze der USA zu wissen. Von denen z.b. Menschen aus Asien betroffen waren.
    Die "Verharmlosung" besteht ganz auf Ihrer Seite. So Sie nicht begreifen wollen: 1939 konnte noch niemand auf die industrielle Ermordung verweisen, noch gab es in den bürgerlichen Mehrheiten ein Bewusstsein darüber, wohin ihre eigene Haltung führen, was sie ermöglichen würde. Von dem sie auch nachher behaupteten, nichts gewusst, nicht dabei gewesen zu sein.

  18. 27.
    Antwort auf [Marc] vom 08.10.2024 um 21:56

    "Hätte die SPD nicht 1922 zweimal die Abschiebung (...)

    Aus den Kreisen /Milieus die Sie mit solchen Argumentationen versorgen, wird Ihnen sicher folgende Vermutung nicht geliefert: Hätte Georg Elser mit seinem Attentat auf Hitler 1938 Erfolg gehabt...
    ...geht es um die Frage, was zu tun ist im Angesicht von Faschisten in Parlamenten heutzutage.

    Und: Wie Sie sehen hat die nicht erfolgte Abschiebung von Hitler, in Österreich weder die massenhafte Zustimmung des gutbürgerlichen Mittelstands zum Faschismus zu Zeiten Hitlers verhindert, noch konnte die notorische Behauptung dieser Bravgutbürgerlichkeit Österreichs niemals faschistisch, sondern okkupiert worden zu sein, den Erfolg eines Typen wie Herbert Kickl und seiner Partei heutzutage verhindern.

    Den Faschismus verhindert man also durch die Verweigerung der Zustimmung zum Faschismus. Nicht durch massenhafte Abschiebungen, unter denen sich vielleicht ein Faschist befindet.


  19. 26.
    Antwort auf [Leni] vom 09.10.2024 um 08:57

    @Leni - stimmt, geht am Thema eigentlich vorbei wenn Menschen wie @JohnDee nicht mit solchen unsinnigen Parolen geistlose Vergleiche zieht, die nicht zum Thema passen. Aber da sollte man mit echten Fakten dies wiederlegen statt auf einer persönlichen Darstellung hereinzufallen.
    PanketalThema hörte ich im RBB-Inforadio und man macht es in der Sache dort richtig. Kommt hier Beitrag allerdings zu kurz. Es ging um fehlende Kita/Schulplätze usw. Protest-Showgeheul in den Medien ist blöd

  20. 25.
    Antwort auf [Morena] vom 08.10.2024 um 20:23

    Ihre üblichen Nazizeitvergleiche sind oftmals unerträglich, so wie hier auch, weil sie die damalige Zeit und Zustände auf unsägliche Weise verharmlosen.

  21. 24.
    Antwort auf [Erdenbewohner, das Original] vom 08.10.2024 um 19:00

    "Wird dann nicht gebaut?" Nein, das haben Sie leider falsch verstanden. Die Brandmauer gilt nur, wenn man einen Vorschlag der AfD verhindern will. Stimmt man mit dem Vorschlag überein, dürfen die stimmen, wie sie wollen. Dann ist die Argumentation dann, dass man ja auf diese Stimmen gar nicht angewiesen war. Ergo, man darf es ignorieren. Dass sich Politiker, und gerade Kommunalpolitiker, hier mächtig ins eigene Fleisch schneiden und der AfD erst in die Hände spielen, merken die nicht einmal. Der Bürger erwartet gerade in der Kommunalpolitik, die er am deutlichsten im täglichen Leben zu spüren bekommt, dass Parteien pragmatisch und im Sinne der Kommune abstimmen, nicht nach Parteibuch, also eine Trennung zur Landes- und Bundespolitik. Kommunal- und Bundespolitik sind verschiedene Dinge und regeln andere Themen, da sind Vorgaben vom hohen Ross der Bundespartei selten hilfreich.

  22. 23.
    Antwort auf [Marc] vom 09.10.2024 um 06:16

    Da kommt ja mal wieder einiges zusammen:
    Zunächst der Kampf der damaligen KP gegen ihren Hauptgegner, die Sozialdemokraten, wobei man tunlichst unterlassen hat, sich mit den Nazis anzulegen bis hin zum heutigen Genöle der Rechten, die alles, was auch nur entfernt "links" aussieht, und dazu rechnet man unverständlicherweise auch die heutige Sozialdemokratie, meint mit Häme und Hetze überziehen zu sollen.
    Oder anders: Es waren nicht die Sozen die die Vernichtungslager einrichteten, es waren nicht die Sozen die die Welt mit Krieg überzogen. Es waren die geistigen Vorläufer der heutigen Rechtsextremen (Verdachtsfälle)

  23. 22.
    Antwort auf [Marc] vom 08.10.2024 um 21:56

    @Marc: Whataboutism. Lassen Sie das. Hilft in der Sache so gar nicht.

  24. 21.
    Antwort auf [Marc] vom 08.10.2024 um 21:56

    Ja, das wusste ich auch. Hatten wir sogar im Geschichtsunterricht in der DDR als Thema. Wird heute gern verschwiegen, würde Leute verunsichern. Man darf zwar die eigenen Urgroßeltern verurteilen aber nie die Verursacher die indirekt ins Unglück führten.
    Daher sehe ich bis heute die SPD sehr zwiespältig in Aussage und Handeln im historischen Kontext.
    Pankethal agiert vernünftig um allen gerecht zu werden, genau das erwarten die Bürger, egal wer hier heult

  25. 20.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 08.10.2024 um 23:00

    Nun ja, da hat @marc leider nicht unrecht. Ich finde Ihre Äußerung daher populistisch wenn man ungeprüft anderen vorwürfe macht das diese Lügen wenn man sich selbst nicht schlau machen will.
    Panketal agiert vernünftig wie man es erwarten sollte wenn alle miteinander reden würden. Es gibt weder Platz noch soziale Infrastruktur dort um Migranten gerecht zu werden. Einfach abladen und sozial unversorgt lassen kann es nicht sein damit Zahlen passen und sich andere unbeteiligte Wohlfühlen dabei

  26. 19.
    Antwort auf [Marc] vom 08.10.2024 um 21:56

    Hab das heute mal gegoogelt, stimmt, wusste ich nicht. Immer eigenartig wenn die SPD gegen Rechts kämpft - was man für Rechts hält oder selber so betitelt - wenn man diese Historie hat die dies erst möglich machte und heute ähnliche Fehler wiederholt. Und ja, die Fehler aus 1916 und 1922 führten im Verlauf zu einer Katastrophe für die Welt. Hundert Jahre später agiert man wieder so, ob mit Russland oder Naher Osten, man ist dem nicht gewachsen und die Folgen kommen noch

  27. 18.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 08.10.2024 um 23:00

    Niemand ist gezwungen geschichtliche Fakten zu glauben die man leicht auch googeln kannte. Wahrheit verdrängen klappt ja immer heutzutage. Ich bin immer vorsichtig anderen was vorzuwerfen was real noch nicht getan wurde wenn auf der Gegenseitige echte Fakten dazu bestehen.
    Ja, die Folgen des Handelns der SPD hatte Folgen für die Welt bis heute, ähnliches passiert gerade wieder. Erst unter der SPD zog man als Nato-Partner wieder in Kriege außerhalb Deutschlands, man meint es ja immer nur gut.

  28. 17.

    Im Sinne von: die Täuschung ist weg; die CDU hat mit Christlich nichts zu tun - alles nur Fassade. Der Egoismus zählt, sonst nichts!

  29. 16.
    Antwort auf [Marc] vom 08.10.2024 um 21:56

    Ach du meine Güte, glauben Sie ernsthaft den Tinnef, den Sie hier von sich geben, Marc? Die SPD soll also für das "III. Reich" und somit infolge für den 2. WK sowie für letztendlich auch den Ukraine Krieg verantwortlich sein? Da fliegt mir doch das Blech weg . . .

  30. 15.

    Schon verrückt, da haben ehemalige Flüchtlinge bzw. deren Kinder und Enkel ein wachsendes Problem mit Flüchtlingen und Asyl. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Wo sind unsere geistigen und menschlichen Errungenschaften geblieben?

  31. 14.
    Antwort auf [OPR ] vom 08.10.2024 um 21:53

    "Schlimm, das es so viel Menschen gibt, die eine Partei wählen, die alle Menschlichkeit abschaffen möchte" >die alle Menschen und die Welt abschaffen möchte

  32. 13.
    Antwort auf [John Doe] vom 08.10.2024 um 20:36

    Hätte die SPD nicht 1922 zweimal die Abschiebung eines gewissen Österreichers verhindert hätte es kein 1933 gegeben. Parteigeschichte SPD. Auch Lenin schafften die nach Russland - Ergebnis wirkt bis heute nach

  33. 12.

    Schlimm, das es so viel Menschen gibt, die eine Partei wählen, die alle Menschlichkeit abschaffen möchte.
    Toll, dass es Bürger gibt, die sich dagegen stellen, und Menschlichkeit leben!

  34. 11.
    Antwort auf [exlinke ] vom 08.10.2024 um 20:28

    Wo wollen Sie denn hin? "Sicherer Hafen" ist doch "Schwachsinn" wie Sie meinen. Also weshalb sollte irgendwer wollen oder akzeptieren, dass Sie irgendwohin wollen?
    Zumal Sie sich "exinke" nennen, aber mit solcher Haltung nie eine gewesen sein können.
    Weshalb sollte also irgendwer irgendwo auf Sie warten oder Willkommen heissen? Sie können ja nicht einmal in den einfachsten Sachverhalten offen mit dem sein wer Sie sind.

    Es gibt schon merkwürdige Menschen mit ,merkwürdigen Selbstbild, Vorstellungen und Ansprüchen.
    Übrigens- das Sie etwas nicht wissen ist rein für gar nichts Masstab. Es erzählt nur etwas über Sie.

  35. 10.

    Wenn ich mich recht entsinne fing es auch vor gut 100 Jahren damit an, dass die christliche Zentrumspartei glaubte, mit Hilfe der Nationalsozialisten ihrkonservativen Wertvorstellungen durchsetzen zu können. Das Ergebnis konnten wir dann ab 1933 sehen. Die Barnimer CDU sollte sich gut überlegen, ob sie diesen Weg wiederholen möchte

  36. 9.

    Wusste gar nicht dass es solchen schwachsinn überhaupt gibt, Deutschland ist so lost, nur noch weg hier.

  37. 8.

    Ja so wird das nichts mit dem Kampf gegen den Terrorismus.
    Wenn man kein sicherer Hafen sein will.
    Selbstverständlich ist das zunächst und grundlegend - absolut richtige - "Symbolpolitik" Das Symbol, die grundlegende wett auf eine Zukunft der Menschen und Menschheit ist ein Grundprinzip der Politik.

    USA und Kanada wollten dereinst auch kein sicherer Hafen sein für die Geflüchteten Juden auf der St. Louis.
    So mussten sie zurück nach Antwerpen. Kaum einer hat überlebt.
    Wahrscheinlich sagten die braven Bürger in USA und Kanada, es gibt keine Schul- und Kitaplätze. Und Wohnungen hat auch niemand gebaut.
    Ist ja nicht so, das die Menschen, das Denken und die Verhältnisse so grundlegend anders wären. Nur weils die vor 100 Jahren sind.

  38. 7.
    Antwort auf [Oliver ] vom 08.10.2024 um 17:38

    Weil die Bewohner wohl ihren Gemeinderat gewählt haben und somit ein Parlament vor Ort haben, das die Interessen der Bewohner vertreten soll.
    Die Mitglieder dieses Parlaments sollten abstimmen, was sie für gut und richtig halten und dem Ort und seinen Bürgern dienlich ist. Wenn der SPD das nicht passt, muss sie darüber nachdenken, ob ein Beschluss aus 2020 angesichts einer 4 Jahre später anderen Situation noch Zeitgeist und Bürgerwillen entspricht und ob das Bestimmen darüber, wie wer abzustimmen hat, eher in die Kategorie der damaligen Nationalen Front gehört, auch damals von der Diktatur des Proletariats die Rede war, nicht von Demokratie.

  39. 6.

    Was macht der Bürgermeister eigentlich wenn die SPD eine Schule bauen will und die AFD dem zustimmt?
    Wird dann nicht gebaut?

  40. 5.
    Antwort auf [Hänschen ] vom 08.10.2024 um 18:14

    Es wurde über etwas abgestimmt. Haben sie im Mathe Unterricht über Rechenergebnisse abgestimmt ?
    Also passt ihr Vergleich wohl nicht so.
    Wie man es nennt „Brandmauer“ oder was auch immer… die Mehrheit bestimmt… und wenn die AFD keine Mehrheit zustande bringt ist es demokratisch das etwas nicht umgesetzt wird.

  41. 4.

    Das ist gut so....."Brandmauern" sind undemokratisch.
    Wenn die AFD sagt : 2+2 =4, dann stimmt das ! Oder sagen grün/links dann auch,stimmt nicht ?

  42. 3.

    Sehr gut, es geht voran.

  44. 1.

    Warum können nicht die Bewohner des Panketal darüber abstimmen?

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