Nach Kritik wegen möglicher Interessenskonflikten - CDU-Expertin zieht sich aus Koalitionsverhandlung zurück

Di 14.03.23 | 09:48 Uhr
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PK nach Koalitionsverhandlungen in Berlin, 9.3.23
Video: rbb24 | 14.03.2023 | Material: rbb24 | Bild: dpa

Die CDU verliert eine ihrer Expertinnen für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Wie die Partei dem rbb am Dienstag bestätigte, zieht sich Tanja Böhm, die Leiterin von Microsoft Berlin, aus der Fachgruppe "Verwaltung und Digitalisierung" zurück. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Der Rückzug kam, nachdem die Digital-Plattform Netzpolitik.org Böhms Teilnahme an den Verhandlungen kritisiert hatte [netzpolitik.org]. Interessenskonflikte seien programmiert, wenn die deutsche Cheflobbyistin des amerikanischen Software-Riesens mitverhandele über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die extrem abhängig sei von Microsoft-Produkten, hieß es.

CDU-Sprecher Michael Ginsburg sagte dem rbb, die CDU bedauere den Rückzug sehr: "Frau Böhm ist ein langjähriges Mitglied der CDU und leitete das Fachforum Digitalisierung in unserer Partei. Ihre Expertise und ihr umfangreiches Fachwissen wären ein wertvoller Beitrag für das Verhandlungsteam gewesen."

CDU: Weitere Abgänge nicht zu erwarten

Die Christdemokraten erklären, sie setzten bei den Koalitionsverhandlungen bewusst auch auf Expertinnen und Experten aus der Stadtgesellschaft, "die ihr Fachwissen ausschließlich im Rahmen ihres bürgerschaftlichen Engagements einbringen." Ginsburg betonte, dass "keinerlei Positionen von Verbänden, Einrichtungen oder Unternehmen" in die Verhandlungen einfließen würden.

Für die CDU sitzen daher noch weitere prominente Gesichter aus der Wirtschaft in Fachgruppen der Koalitionsverhandlungen. Unter anderem der Berlin-Chef der Deutschen Bahn, Alexander Kaczmarek, in der Arbeitsgruppe Verkehrspolitik und Delia Strunz vom Gesundheitskonzerns Johnson & Johnson in der Fachgruppe Gesundheit und Pflege.

Auf die Frage, ob die CDU davon ausgeht, dass noch weitere ihrer externen Experten abspringen, antwortet Parteisprecher Ginsburg knapp: "Nein".

Alexander Kaczmarek erklärte gegenüber dem rbb, er habe die Möglichkeit von Interessenkonflikten vor Beginn der Verhandlungen geprüft: "Im Ergebnis werde ich an keinen Diskussionen oder Abstimmungen teilnehmen, die Geschäftsinteressen der Deutschen Bahn berühren, auch wenn ich als Privatperson mit langer verkehrspolitischer Vorgeschichte und nicht als DB-Vertreter berufen wurde." Er betonte, dieser Bereich betreffe nur einen kleinen Teil des verkehrspolitischen Spektrums, über das verhandelt werde.

Sendung: rbb24 Inforadio, 14.03.2023, 12:00 Uhr

45 Kommentare

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  1. 45.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 14.03.2023 um 16:27

    "Gott sei Dank hat die CDU gewonnen! Somit wird es wieder aufwärts gehen mit Berlin."

    Na dann vie Glück mit ihrem imaginären Kumpel, genau so gut können sie auch an Harvey glauben und es wird nicht mit Berlin aufwärts gehen, dafür aber mit den Unternehmen, die jetzt direkt am Tisch mitverhandeln.

    Hier zeigt sich mal wieder, dass die cDU einer der Totengräber der Demokratie ist.

  2. 44.
    Antwort auf [Jakob] vom 14.03.2023 um 10:36

    "PRO WEGNER PRO UNION PRO FORTSCHRITT UND VERNUNFT."

    3 Widersprüche in sich, die cDU ist der bestens geschmierte Lobbyverein überhaupt.

  3. 43.
    Antwort auf [Beefsteak] vom 14.03.2023 um 14:13

    WannaCry ist eine Ransomware, die für XP und W7 interessant war. Diese nutzte eine Lücke im SMB-Protokoll, welche als EternalBlue bekannt ist. Für Linuxsystem wären z.B. Dirty Pipe oder Pwnkit interessant. Man kann es drehen und wenden wie man will, jedes System hat seine Lücken und je höher der Verbreitungsgrad, desto höher das Interesse diese zu finden und zu nutzen. Der größte Fehler sitzt gemeinhin vor dem Bildschirm und ein "vergessener" USB-Stick auf dem Klo rangiert noch vor dem infizierten Mailanhang oder gefaktem Link. Soweit zur IT. Zum Thema: Bei derzeigtem Ausrüstungsstand der hiesigen Verwaltung und Kenntnisstand eines Großteils der Beschäftigten ist ein Umstieg auf ein per Design "sichereres" OS nicht leistbar und da hier Windows nunmal das Arbeitstier ist, wäre es auch egal, wenn Bill Gates persönlich am Tisch sitzt - hauptsache es wenigstens einer dabei, der weiß wovon geredet wird. Das ist eh selten genug der Fall. Danke.

  4. 42.
    Antwort auf [Beefsteak] vom 14.03.2023 um 10:47

    Ich glaube, Sie haben die Meldung nicht verstanden!

    Aber wie schon gesagt wurde: Fachleute haben ihr Wissen durch Arbeit im Fachgebiet erlangt!

    Man hat mittlerweile den Eindruck, dass das in der Politik nicht gewünscht ist.

  5. 41.
    Antwort auf [Beefsteak] vom 14.03.2023 um 14:13

    Wollen Sie verstehen das Ihre Bemerkungen zwar diskussionswürdig sind aber nicht geeignet das redliche CDU Verhalten in dieser Frage zu diskreditieren, so wie Sie es gemacht haben.

    Gerne diskutieren wir ein andermal passender über diese Dinge. Liberalere Positionen würden Ihnen mehr Möglichkeiten eröffnen. Zumindest im Kopf.

  6. 40.

    Wer es immer noch nicht verstanden hat:
    Wohin Lobbyismus, Parteispenden und Vergünstigungen führen hat die aktuelle Energiekrise durch Russland gezeigt.
    Es wird wohl nie aufhören und unabhängige Politiker sind nur ein Wunschtraum!
    Das gesamte Wahl- und Regierungssystem müsste angepasst werden. Wie es geht sehen wir an der aktuellen Debatte zur Bundestagsanpassung. Nur Egoismus!
    Volkes Meinung ist völlig egal!

  7. 39.
    Antwort auf [Beefsteak] vom 14.03.2023 um 12:19

    Nun ja, in den Ämtern läuft alles mit/unter Microsoft und da ist es nur logisch die direkte Ansprechpartnerin dafür nichts sagen darf. Anders ist das bei Strack-Zimmermann die Rheinmetall (ihr Wahlkreis) ganz offen protegiert und sogar mit Aufträgen außerhalb von Amtswegen mit Aufträge versorgt - stört sich keiner dran. Auch nicht das Bearbock Greenpeace einen hohen Posten in der Regierung verschaffte. Da wäre die Jarasch /RBB, GöEck - EKD (SeaWatch) usw . Niemand ist moralisch 1A

  8. 38.
    Antwort auf [Eric] vom 14.03.2023 um 12:11

    ... nicht, wenn es der einzige Eingeladene ist.
    Ich habe etwas dagegen, dass so viele, die nicht dabei sind, so viel Meinung haben und so wenig Ahnung. Niemanden gefragt, aber wissen, was schlecht ist. Dann hört auf zu meckern und tut euch die politische Tretmühle selbst an.
    Ich möchte den verhandelten Seiten unterstellen, dass sie sich selbst, sich gegenseitig und den Verhandlungsgegenstand einschätzen können. Das ist keine Naivität, so dern Vertrauen. Ohne funktioniert Zusammenleben nicht.

  9. 37.
    Antwort auf [Wossi ] vom 14.03.2023 um 13:24

    Wie reagiere ich auf Meldungen aus der orchestrierten Anti-CDU-Wegner-Bubble?
    1. Ich glaube erst mal keine gebastelten Narrative.
    2. Bei den Informationen, wo ich denke, dass gemäß Logig, Denken, Nachdenken, Verstand einsetzen was dran sein könnte, informiere ich mich vielseitig, um zu prüfen, ob da was dran ist.
    3. Meinungsbildung
    Ergebnis aktuell: Gott sei Dank hat die CDU gewonnen! Somit wird es wieder aufwärts gehen mit Berlin.

  10. 36.
    Antwort auf [Thomas] vom 14.03.2023 um 14:29

    Nein, es geht nicht so los, wie viele befürchtet haben.
    Jemanden von Microsoft für die Lösung eines Problems bei der Digitalisierung mit einzubinden, ist an sich nichts, wo man Empörungswellen lostreten muss.
    Gerade wenn man berücksichtigt, welche Lobbygruppen in den 6 Jahren Rot-Grün-Rot Einfluss auf politische Entscheidungen genommen haben.
    Bzw. bei der Ampel seit 2021.

  11. 35.

    Ehrlich gesagt verstehe ich die Aufregung und Verwunderung nicht.
    Lobbygruppen bestimmen doch auf sämtlichen Politikfeldern das Handeln der Politik.
    Warum veröffentlicht der rbb keine Liste mit Spenden an Parteien?
    Warum listet der rbb nicht alle Gesetze auf, die aus der Feder mächtiger Konzerne stammen?
    Das Lobby-Problem bei der CDU abzuladen, ist mehr als lächerlich.

  12. 34.
    Antwort auf [Sascha T.] vom 14.03.2023 um 15:22

    "zumal in München die Umstellung auf MS-Produkte aufgrund anhaltender technischer Probleme mit der bestehenden Linux-Lösung erfolgte. "

    War ja weniger eine Umstellung, sondern mehr eine Rückkehr zu MS-Produkten. Aber eigentlich egal, denn das Beispiel von München zeigt doch das Dilemma des so leicht dahin gesagten "Digitalisierung der Verwaltung": komplex Verwaltungsstrukturen, bisherige Softwarelösungen sind (veraltete) Insellösungen, Einstellung der Mitarbeiter.

    Wenn zur Erstellung eines Dokuments eine Abfrage in der Datenbank von Behörde A erfolgen muss und in der Datenbank B etwas durch ein 1998 erstellten Basic-Script geändert werden muss, was aber nur wegen Sicherheit nur mit spezieller Authentifizierung erfolgen kann - und der Mitarbeiter dann den Knopf links unten statt rechts oben zum Ausdrucken über den Plotter... ;)

  13. 33.
    Antwort auf [Der_Empörte] vom 14.03.2023 um 13:57

    Beraten können sie ja, aber doch nicht bei den Koalitionsverhandlungen mit entscheiden, was drinnen steht. In dem Fall hier, warum wird automatisch Microsoft in der Verwaltung eingesetzt. Berlin wird doch immer vorgeworfen zu viel Geld zu verschwenden. Open Source würde die Kosten senken und man müsste auch nicht sensible Daten auf amerikansichen Servern zwischen lagern. Also wenn der Politiker unbefangen ist, dann kein Problem, aber wenn er Geld von Microsoft als Spende bekommt und dann indirekt Entscheidungen zugunsten von Microsoft fällt, dann ist das ein Problem. Die USA haben z.B. genau dieses Problem, dass Unternehmen massiv in die politische Entscheidungen mit Spenden eingreifen.

  14. 32.
    Antwort auf [Thomas] vom 14.03.2023 um 15:04

    Vielen Dank für die Rückmeldung. Damit hingt Ihr Vergleich mit den Koalitionsverhandlungen in Berlin, zumal in München die Umstellung auf MS-Produkte aufgrund anhaltender technischer Probleme mit der bestehenden Linux-Lösung erfolgte. Nebenbei setzt München seit dem Ausschied der CSU aus der Regierung (2020) wieder vermehrt auf Open Source.
    Wie auch im professionellen beruflichen Umfeld, ist es nicht schlau nur auf eine Karte zu setzen, da die Abhängigkeit von einem Anbieter immer auch mit höheren Kosten und letztendlich auch Risiken einhergeht.
    Was den Lobbyismus betrifft, so wissen wir, dass auch die SPD nicht frei davon ist. Aber die CDU in Berlin ist nun auch kein Vorbild. ;-)

  15. 31.

    Hm, das mutet irgendwie merkwürdig an...

  16. 30.
    Antwort auf [Anja] vom 14.03.2023 um 13:49

    Über die Verhandlungen zur Regierungsbildung in München weiß ich direkt nichts, nur, dass eine Umstellung auf Microsoft-Produkte beschlossen wurde und die Schwester einer Microsoft-Führungskraft jetzt IT-Referentin der Stadt ist. Meines Wissens ist die aber bei den Grünen.

  17. 29.

    Die reflexhafte Verunglimpfung von "Lobbyismus" in vielen Kommentaren ist so einfach. Und so unterkomplex.

    Genauso naiv die Unterstellung, Nähe zu Lobbyisten gäbe es nur bei der CDU. Sorry, Leute, aber das ist lachhaft.

  19. 27.
    Antwort auf [Moritz] vom 14.03.2023 um 12:06

    Berufserfahrung /fachliches Wissen ist was anderes als Lobbyismus

  20. 26.

    Das geht schon genauso los, wie viele es befürchtet haben: CDU macht einseitige Lobbyarbeit für ihre handverlesenen Lieblingsfirmen. Dass die Cheflobbyistin vom Microsoft auch selber noch CDU-Mitglied ist, schießt dem ganzen die Krone ab. Eine "christliche" Partei, die einen Brügermeister für alle Berliner stellen will, macht wirtschaftliche Amigo-Politik. Verhältnisse wie im tiefsten Bayern. Schlimm.

    Man kann nur der SPD davon abraten, für die CDU den Steigbügel-Halter zu spielen. Das werden drei üble Jahre der sozialen Kälte mit der CDU. Einseitige Klientelpolitik - und das auch noch in wirtschaflich schwierigen Zeiten. Gute Nacht. Kai ist der falsche Vorname für einen Bürgermeister, der für alle Berliner da sein soll.

  21. 25.
    Antwort auf [Anja] vom 14.03.2023 um 13:49

    Dass Microsoftmitarbeiter in München bei den Koalitionsverhandlungen mit dabei waren, war mir bisher nicht bekannt. Dies ist jedoch sehr interessant. Haben Sie dafür einen Link für mich? Danke.

  22. 24.
    Antwort auf [Tobias] vom 14.03.2023 um 11:10

    Die CDU-Berlin lässt sich somit keinen Lobbyismus vorwerfen bei wichtigen Themen. Diese Konsequenz gibt es in anderen Parteien nicht, im Gegenteil"
    Die cdu wurde nur durch die Veröffentlichung der Microsoft-Nähe ihrer Expertin zum Rückzug derselben veranlasst. Also nix mit konsequentem Handeln, eher im Gegenteil, die bedauern ja auch noch tränenreich, das sie ihre "Expertin" zurückziehen mussten.
    Wenn allerdings in Kleinkleckersdorf der angeheiratete Schwippschwager des Nachbarn eines Bruders des Kassierers der Ortsgruppe der spd einen Platz auf der Warteliste für einen Schrebergarten nach vorne rückt-dann schreit die ganze Republik "Mißwirtschaft, Korruption" und Schlimmeres.

  23. 23.
    Antwort auf [Wossi ] vom 14.03.2023 um 13:24

    Kennen Sie sich mit IT aus? Mit den wirtschaftsübergreifenden Sicherheitsvorfällen der letzten Wochen, Monate und Jahre? WannaCry, EternalBlue et cetera sind ihnen ein Begriff? Sie haben die ARD-Doku "Das Microsoft-Dilemma" gesehen? Sie haben mehrmals mit nein geantwortet? Dann sollten Sie das schleunigst nachholen.

    Microsoftprodukte sind meiner Meinung nach eine Verschwendung von Steuermitteln und eine Gefahr für die nationale (IT)-Sicherheit. Man macht es Hackern zu einfach.

  24. 22.
    Antwort auf [Mitropa] vom 14.03.2023 um 12:29

    Entlang der Dresdener Bahn musste der Widerstand der NIMYs überwunden werden, bei der Heidekrautbahn gab es einen hektischen ersten Spatenstich von Günther, weil sonst Baurecht verfallen wäre. Dabei ist hier in Berlin die SPD übrigens noch nicht für die Verkehrswende zuständig - sagt jedenfalls Frau Jarasch. Die DB wie auch NE-Bahnen, zu denen die Heidekrautbahn gehört, bauen nur, was vom Aufgabenträger bestellt. Das sind seit der Bahnreform 1994 für den SPNV die Länder.

  25. 21.
    Antwort auf [Eric] vom 14.03.2023 um 12:06

    Ihrer Logik folgend dürfte sich niemand mit Fachwissen in der Politik engagieren. Beispiel: Kann jemand mit Fachwissen bei der Digitalisierung helfen? Nein, sie arbeitet bei Microsoft. Kann jemand mit Fachwissen in der Bildung helfen? Nein, sie war an einer Privatschule. Kann jemand mit Fachwissen soziale Ungerechtigkeit bekämpfen? Nein, sie war bei der Tafel…

  26. 20.
    Antwort auf [Beefsteak] vom 14.03.2023 um 10:47

    Sorry, aber das ist in München mit rot-grün auch so gelaufen, dass Microsoftvertreter mit am Tisch saßen, und zwar bis zum Ende. Die hiesige Dame ist in der CDU. Ob das grundsätzlich gut oder schlecht ist, ist eine andere Frage, aber den Focus nur auf die CDU zu richten, ist nicht korrekt.

  27. 19.
    Antwort auf [Beefsteak] vom 14.03.2023 um 12:19

    Unsinn. Was haben Sie gegen Lobbyisten? Vorher informieren, was das ist und wie nötig das auch ist.
    Das Verhalten der CDU ist völlig i.O. Ihres nicht. Es ist sogar eine unverschämte Unterstellung.

  28. 18.

    Heute ist sie CDU-Mitglied, Leiterin von Microsoft Berlin und deshalb als Expertin bei der Koalitionsverhandlung untragbar.
    Morgen ist sie CDU-Mitglied und ggf. Senatorin oder Beauftragte für Digitalisierung. Und alles ist gut.

  29. 17.
    Antwort auf [Saskia] vom 14.03.2023 um 10:21

    Ich stimme Ihnen voll und ganz zu.
    Die Kommentatoren vor mir, die Ihren Beitrag kommentieren „mussten“, haben ihn leider nicht verstanden.
    Noch mal zusammen gefasst:
    Experten kommen aus Beruf/ Wirtschaft und nicht weil sich irgendwer für ein Thema interessiert!

  30. 16.
    Antwort auf [Saskia] vom 14.03.2023 um 10:21

    "Experten haben ihre Expertise meist durch die Arbeit und nicht, weil sie sich in der Freizeit mit dem Fachgebiet beschäftigen."

    Meist, aber nicht immer. Wie wohl in diesem Fall. Zumindest die Karriere von Frau Böhm liest sich so, als sei sie Lobbyistin:

    "Die Volljuristin ... arbeitet seit 2010 bei Microsoft in verschiedenen Funktionen im Bereich Industry und Government Affairs und war zuletzt Leiterin für Industrie- und Wirtschaftspolitik. Bevor sie zu Microsoft wechselte war sie als Landesbeamtin u.a. Leiterin des Referats Politische Koordinierung Bund-Land-Europa in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund und Nationale Expertin im Ausschuss der Regionen in Brüssel." (PM von Microsoft).

  31. 15.
    Antwort auf [Schönebergerin] vom 14.03.2023 um 11:52

    Es wird doch gebaut.An der Dresdner Bahn seit erwa 30 Jahren auf vorhandener gewidmeter Trasse.An der Heidekrautbahn braucht man jetzt auch schon fast so lange für 1,5 km auf gewidmeter vorhandener TrasseJetzt soll die Potsdamer Stammbahn auf gewidmeter vorhandener Trasse erst einmal 20 Jahre geplant und dann 30 Jahre gebaut werden.Das ist das Ergebnis der Tätigkeit des DB CDU Mitgliedes und Beraters in Richtung öffentlicher Nahverkehr und Verkehrswnde.Und die SPD verkauft das dann als Fortschri

  32. 14.
    Antwort auf [Saskia] vom 14.03.2023 um 10:21

    @Saskia: Ihre Argumentationskette wäre in Bezug zur Schulsenatorin also: "Lasst eine Vertreterin des deutschen Verbands der Privatschulen/ einer religiösen Schule mit an den Verhandlungstisch und lasst sie über die Zukunft öffentlicher, staatlicher Schulen entscheiden. Schließlich ist sie Expertin. " Ihr Vergleich hinkt, die Microsoft-Dame ist schlicht und ergreifend befangen.

  33. 13.
    Antwort auf [Tobias] vom 14.03.2023 um 11:10

    @Tobias:
    Text nicht durchdrungen? Die CDU ist dabei erwischt worden, wie sie eine Lobbyistin mit an den Verhandlungstisch gebracht hat und hat erst nach Medienberichten mit ihrem Ausschluss reagiert.

  34. 12.
    Antwort auf [Saskia] vom 14.03.2023 um 10:21

    Ihnen ist wohl nicht klar warum Microsoft da an dem Tisch sitzen wollte?
    "vertraut auch mal" Tut mir leid, aber das ist dermaßen naiv. Man lädt sich auch nicht Experten von McDonalds fürs Schul-Essen ein.

  35. 11.
    Antwort auf [Jakob] vom 14.03.2023 um 10:36

    Tolle Rechtfertigung von Lobbyismus. Microsoft hat nichts in der Politik zu suchen. Wahrheit aussprechen ist bei ihnen "verunglimpfen"?! Sehr schräges Meinungsbild.
    "CDU und Lobbyisten" Dieses Wortpaar stimmt halt, willkommen in der Realität.

  36. 10.

    Die einen brechen verträumt ihr Studium ab, anderen wissen aus Berufserfahrung, was möglich ist.

  37. 9.
    Antwort auf [Tobias] vom 14.03.2023 um 11:10

    Das ist keine "Konsequenz" sondern Angst vor Klagen wegen Wettbewerbsverzug. Wenn das kein "Lobbyismus" dann glaubt man auch an der Weihnachtsmann. Übrigens Vodafone und die Deutsche Bahn als Ausschreibenbeteiligter sind weiterhin dabei. Wer noch dabei ist, ist nicht bekannt.

  38. 8.
    Antwort auf [Tobias] vom 14.03.2023 um 11:10

    Die Berliner CDU hat die Lobbyisten doch erst ins Boot geholt und rudert jetzt - nach massivem öffentlichem Druck - zurück. Wenn, dann kann man der CDU doch gerade vorwerfen, sie sei die Partei der Wirtschaftslobbyisten. Dass der größte Teil der Bevölkerung von ihr auf den Arm genommen wird, werden wir (leider) wieder sehen.

    Es werden ein paar U-Bahnen geplant, aber nie gebaut. Und wenn, dann nützt es nur einem Bruchteil der Menschen.
    Wohnungsbau: es wird etwas gebaut, aber zu Mietpreisen, die für Normalos nicht bezahlbar sind
    usw.

    Aber ich lasse mich gerne positiv überraschen.

  39. 7.
    Antwort auf [Ökotussi] vom 14.03.2023 um 10:25

    Warum werden keine unabhängigen Experten eingeladen, welche nicht für Lobbyismus in bereits beteiligten Unternehmen zuständig sind?
    Angestellte von beteiligten Unternehmen können keine unabhängige Einschätzung geben. Wer das glaubt, belügt sich selbst. Die Expertin von MS hat dies offensichtlich vernünftigerweise bereits selber eingesehen.
    Im professionellen Umfeld wird erst bei fertiger Zielsetzung auf Berater verschiedener Unternehmen zurückgegriffen und dann die beste Option gewählt. Alles andere ist unprofessionell und bringt nur wenigen beteiligten Personen im Verfahren „Vorteile“ mit persönlichen Risiken für die Zukunft. ;-)

  40. 6.

    Die CDU-Berlin lässt sich somit keinen Lobbyismus vorwerfen bei wichtigen Themen. Diese Konsequenz gibt es in anderen Parteien nicht, im Gegenteil

  41. 5.

    @RBB: Danke für die Meldung! Die Reaktion der CDU zeigt deutlich, dass hier es klar nicht um "bürgerschaftl. Engagement" geht, sondern Lobbyisten den unwissenden Politikern diktieren, was sie, im Sinne der Aktionäre, zu tun zu haben. Mit z.B. der Microsoft-Teilnahme ist die nächste Ransomware/Trojanerwelle und ihre Auswirkungen auf uns Bürger:innen (vor)programmiert und (ich lasse mich dazu hinreißen) unser aller Daten und die nationale Sicherheit in Gefahr.
    Siehe Doku "Das Microsoft-Dilemma"!

  42. 4.
    Antwort auf [Icke] vom 14.03.2023 um 10:00

    Immer gegen alles sein, immer verunglimpfen, aber den anderen Reaktionismus und schlechte Beweggründe vorwerfen oder mit süffisanten Wortpaaren Ressentiments schüren. Die einzige Antwort auf diese Hysterie kann heißen: PRO WEGNER PRO UNION PRO FORTSCHRITT UND VERNUNFT.

  43. 3.

    Da die öffentliche Verwaltung doch sowieso nur mit Microsoft-Produkten arbeitet, kann ich auch verstehen, dass eine Microsoft-Expertin an Bord war.
    Natürlich wäre es besser, die Verwendung von Microsoft-Produkten in Frage zu stellen und mal über einen Umstieg auf UNIX/Linux nachzudenken. Ich befürchte allerdings, dieser Zug ist schon lange abgefahren.

  44. 2.

    Experten haben ihre Expertise meist durch die Arbeit und nicht, weil sie sich in der Freizeit mit dem Fachgebiet beschäftigen.
    Diejenigen, die beklagen, dass sich Politik zu wenig von der Fachlichkeit leiten lässt, wollen jetzt keine Experten am Verhandlungstisch, weil das Parteibuch stört. Muss ich nicht verstehen. Bei der designierten Bildungssenatorin ist es wiederum und richtig, dass sie aus der Schule kommt. Leute, entscheidet euch und vertraut auch mal.

  45. 1.

    CDU und Lobbyisten, nenne ein ikonischeres Duo.

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