Prenzlau (Uckermark) - Bürgerentscheid gegen Flüchtlingsunterkunft laut Landrätin unzulässig
Die Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft in Prenzlau stoßen seit längerem auf Protest - der Bürgermeister äußerte Bedenken, die Kreis-AfD startete einen Bürgerentscheid. Dieser ist laut Landrätin unzulässig. Doch es soll einen Kompromiss geben.
- Innenministerium erklärt, Geflüchteten-Unterbringung ist Pflichtaufgabe für Kreis
- Landrätin will auf Kritiker zugehen, Aufnahmeanzahl und Nutzungsdauer der neuen Unterkunft begrenzen
Der geplante Bürgerentscheid über eine neue Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Prenzlau ist nach Angaben der Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU) unzulässig.
Nach Beratungen mit dem Innenministerium sei man zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge um eine "Pflichtaufgabe des Landkreises zur Erfüllung nach Weisung des Landes handele", sagte die Sprecherin der Kreisverwaltung, Ramona Fischer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (DPA).
Der Kreistag hatte im April für den Umbau eines ehemaligen Bürohauses im Prenzlauer Gewerbegebiet gestimmt, um dort eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete zu ermöglichen.
Bedenken und Protest in Prenzlau
Diese Entscheidung hatte zu Protesten innerhalb der Stadt geführt. So hatte Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) Bedenken gegen den Standort geäußert und sich für einen Ausbau des bisherigen Asylbewerberheims ausgesprochen. Bereits im Vorfeld der Kreistagsentscheidung hatten zudem rund 350 Teilnehmer auf Initiative der AfD an einer Demonstration gegen die Einrichtung protestiert.
Daraufhin initiierte die AfD ein Bürgerbegehren gegen die Einrichtung, das mit mehr als 13.000 Unterschriften eingereicht wurde und demnach erfolgreich war, wie Landrätin Dörk am Freitag dem rbb sagte. Demnach verfolgt der Bürgerentscheid in einem zweiten Schritt das Ziel, den Kreistagsbeschluss aufheben zu lassen.
Dörk will Kompromiss
Der Kreiswahlleiter werde nun dem Kreistag in seiner kommenden Sitzung am 27. September vorschlagen, den Bürgerentscheid für unzulässig zu erklären. Landrätin Dörk wolle aber auf die Kritiker zugehen und in einem Kompromissvorschlag die geplante Kapazität der Einrichtung und die Nutzungsdauer begrenzen, sagte Fischer der DPA. Demnach sollen in dem Bürogebäude statt der ursprünglich geplanten 300 Flüchtlinge nur 180 bis 200 unterkommen und die Nutzung solle zunächst nur auf drei Jahre festgelegt werden. Sollte es die Situation erfordern, soll in Abstimmung mit der Stadt Prenzlau eine Verlängerung um zwei Jahre möglich sein, sagte Fischer.
Zudem sollen Alternativunterkünfte etwa in Schwedt und Angermünde geschaffen werden, sagte Landrätin Dörk im Gespräch mit dem rbb. "Wir haben in Prenzlau schon eine Gemeinschaftsunterkunft mit über 400 Plätzen, und die Prenzlauer haben den Eindruck, dass sie besonders in Anspruch genommen werden." Das sei ihrer Meinung mit weiteren 300 Plätzen auch der Fall, so Dörk weiter. "Darauf müssen wir eingehen, wenn wir feststellen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung nur noch begrenzt da ist", so die CDU-Politikerin weiter. Deshalb biete man einen Kompromiss an.
Der Kreis Uckermark hat eigenen Angaben zufolge in diesem Jahr bis Ende Juli 567 Geflüchtete aufgenommen. Die Prognosen gehen für dieses Jahr von einer Größenordnung von rund 1.400 Personen aus.
Sendung: Antenne Brandenburg, 01.09.2023, 15:30 Uhr
