Der Polizeieinsatz bei den Anti-Tesla-Demonstrationen in und um Grünheide (Oder-Spree) im Mai war der größte bisher "größte in der Geschichte des Landes". Das hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Potsdam gesagt.

Während der Protesttage vom 8. bis 12. Mai nahmen nach Angaben von Polizeipräsident Oliver Stepien vom Mittwoch fast 10.000 Menschen an den Versammlungen teil. Bei dem Einsatz wurden ihm zufolge 27 Polizisten verletzt. Es gab 25 Festnahmen, 50 Identitätsfeststellungen sowie 29 Platzverweise, so Stepien. Unter den 76 Strafanzeigen sind elf Widerstandshandlungen gegen Beamte sowie vier versuchte Gefangenenbefreiungen. Bis zu 2.400 polizeiliche Einsatzkräfte wurden an jedem der vier Tage eingesetzt, hieß es.

Brandenburgs Polizeibeauftragte Gossmann-Reetz berichtete am Mittwoch, dass die eingesetzten Polizisten während des Einsatzes in Grünheide nicht ausreichend mit Essen und Trinken versorgt wurden. Offenbar sei es schwer gewesen, kurzfristig einen Caterer zu finden. Innenminister Michael Stübgen sagte im Ausschuss, Schlussfolgerungen würden gezogen und der tägliche Verpflegungssatz für Polizeibeamte auf 24 Euro verdoppelt.

Während eines Demonstrationszugs hatten Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten am 10. Mai versucht, auf das Firmengelände des Autobauers in Grünheide in Brandenburg vorzudringen. Sie überwanden einen Wildzaun im Wald am Rande der Fabrik von Firmenchef Elon Musk. Auf das Werksgelände gelangten sie nach Angaben der Polizei nicht. Kritische Infrastruktur sei gesichert worden.

Neben dem Großaufgebot an Beamten wurden auch Wasserwerfer und ein Räumpanzer bereitgestellt, letztere kamen aber nicht zum Einsatz. Der Protest richtete sich grundsätzlich gegen eine geplante Erweiterung des Fabrikgeländes für einen Güterbahnhof und Logistikflächen. Zu verletzten Demonstranten gebe es trotz Anfragen in Krankenhäusern keine exakten Angaben. Offenbar gab es eine Person, die wegen Frakturen behandelt wurde.

Derweil ist auch drei Monate nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des US-Elektroautobauers noch kein Ende der Ermittlungen absehbar. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wird unter anderem wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und gemeinschaftlicher Brandstiftung ermittelt. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden, ist den Angaben zufolge unklar.

Bislang unbekannte Täter hatten am 5. März Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung des Tesla-Werks ist. Wegen des Stromausfalls musste die Auto-Produktion rund eine Woche unterbrochen werden. Der Ausfall traf auch ein Edeka-Verteilzentrum, es kam zu Lieferproblemen in Berlin und Brandenburg. Die linksextreme "Vulkangruppe" erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich. Die Kosten für die Wiederherstellung der Stromversorgung für die Tesla-Fabrik lagen nach einer Schätzung des regionalen Netzbetreibers Edis bei mehr als einer Million Euro.

Sendung: Antenne Brandenburg, 05.06.2024, 13:30 Uhr