Bezirksverordnetenversammlung -
In Berlin-Neukölln ist ein Missbilligungsantrag gegen die Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gescheitert.
Die CDU-Fraktion hatte den Antrag eingebracht. Sie wirft Blumenthal vor, im Fall der Löschung eines Info-Podcasts des Gesundheitsamtes gelogen zu haben. Es ging um die Frage, ob für die Löschung die verwandtschaftlichen Beziehungen eines am Podcast beteiligten Musikers eine Rolle gespielt hatten. Dieser ist ein Cousin von Clan-Boss Abou-Chaker. Die Gesundheitsstadträtin hatte einen Zusammenhang bestritten.
Mobbingvorwürfe gegen Blumenthal
Bei der Abstimmung in der BVV votierten am Mittwochabend 26 Bezirksverordnete der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen gegen den Antrag. 11 Bezirksverordnete von CDU und AfD stimmten für den Antrag. Es gab 3 Enthaltungen von Seiten der FDP. Die Linke nahm nicht an der Abstimmung teil.
Blumenthal steht allerdings auch in anderem Zusammenhang in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um angebliches Mobbing durch die Gesundheitsstadträtin, die derzeit krank gemeldet ist. Außerdem wird kritisiert, dass Blumenthal die Leitung des Gesundheitsamtes in die Hände einer Verwaltungskraft legen will und künftig kein Amtsarzt die Behörde anführen soll.
Vorgänger wegen angeblicher Pflichtverletzungen gefeuert
Die Vorsitzende des Verbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Berlin Brandenburg, Kristina Böhm, sagte in der rbb24 Abendschau, sie halte das für eine Fehlkonstruktion. Gerade im Krisenmodus und beim Katastrophenschutz brauche es schnelle Entscheidungen. Dafür seien ein Amtsarzt oder eine Amtsärztin aufgrund ihrer Qualifikation besser geeignet, so Böhm.
Der bisherige Leiter des Neuköllner Gesundheitsamtes, Amtsarzt Nicolai Savaskan, war wegen Vorwürfen angeblicher Pflichtverletzungen Ende Juli gefeuert worden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 19.10.2022, 19:30 Uhr
