Solidaritäts-Kundgebung - Berliner Polizei löst Pro-Palästina-Demo am Brandenburger Tor auf
Seit Tagen kommt es in Berlin zu pro-palästinensischen Versammlungen und antisemitischen Schmierereien. Am Samstag löste die Polizei eine kleine Demonstration am Brandenburger Tor auf. Auch in Neukölln kamen Gruppen zusammen.
Die Polizei hat am Samstagnachmittag in Berlin eine Solidaritäts-Demonstration mit Palästina am Brandenburger Tor aufgelöst.
Nach Angaben eines rbb-Reporters hatten sich etwa 50 Menschen versammelt. Sie schwenkten palästinensische Fahnen und hielten Plakate mit Solidaritätsbekundungen hoch. Wie ein Polizeisprecher sagte, waren die Menschen offenbar zu einer Demonstration erschienen, die vom Veranstalter um eine Woche verschoben worden war.
Die Polizei war mit etwa 150 Einsatzkräften vor Ort und löste die Veranstaltung mit Lautsprecherdurchsagen auf.
Kleine Gruppen am Hermannplatz und der Sonnenallee
Seit dem massiven Angriff der Terrorgruppe Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel am Samstag vergangener Woche kommt es in Berlin immer wieder zu pro-palästinensischen Versammlungen. Wegen befürchteter antisemitischer Äußerungen gab es mehrfach Demonstrationsverbote.
In Neukölln versammelten sich am Samstag Gruppen von etwa 15 bis 20 Personen am Herrmannplatz und stritten zum Teil mit der Polizei, die mit mehreren Mannschaftswagen vor Ort war. Größere Konflikte gab es aber nach Beobachtung eines dpa-Reporters dort zunächst nicht.
Auch auf der Neuköllner Sonnenallee kamen am Samstagabend immer wieder Menschen zu kleinen Gruppen zusammen und riefen Slogans wie "Free Palestine". Die Polizei schritt immer wieder ein und setzte einige Personen zeitweise fest. Ein Polizeisprecher sprach von einem "Katz-und-Maus-Spiel" mit Gruppen von 10 bis 25 Personen. Doch sei die Polizei mit starken Kräften vor Ort und die Situation unter Kontrolle.
Erst am Freitag hatten sich auf der Sonnenallee trotz eines Demo-Verbots rund 150 Menschen versammelt, die teilweise Palästinenser-Fahnen oder -Symbole trugen. Die Polizei löste die Versammlung auf. 24 Personen wurden den Angaben zufolge vorübergehend in Gewahrsam genommen. Es habe Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Störung des öffentlichen Friedens und anderer Delikte gegeben.
Davidsterne auf Wohnhäuser geschmiert
Darüber hinaus meldete die Polizei etliche Schmierereien mit politischem Bezug zum Nahost-Konflikt aus den vergangenen Tagen. Im Prenzlauer Berg und Friedrichshain fand man insgesamt drei aufgemalte Davidsterne an zwei Wohnhäusern und an einem Toilettenhäuschen, wie die Polizei weiter berichtete. Auf dem Vorplatz des Rathauses Reinickendorf wurde laut Polizei eine gehisste israelische Flagge beschädigt.
In Lichtenberg wurde ein pro-israelischer Schriftzug am U-Bahnhof Frankfurter Allee festgestellt. Ein Transparent "mit Palästinabezug" hing an der Brücke des S-Bahnhofes Tempelhof. Dieses wurde ebenso entfernt wie anti-israelische Plakate an Häusern der Sonnenallee. An der East-Side-Gallery in Friedrichshain wurden israelfeindliche Plakate entdeckt, am Gebäude der Senatsbauverwaltung in Wilmersdorf eine antisemitische Schmiererei. Auch sie wurden entfernt.
Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat Ermittlungen aufgenommen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 14.10.23, 19:30 Uhr
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