Zuwachs um Zehntausende Fälle -
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Brandenburg bekommen immer mehr Akten auf den Tisch. Innerhalb von zwei Jahren ist die Zahl der Neuzugänge bei den Verfahren nach Angaben der Justizbehörden jeweils deutlich gestiegen. Sie lag 2023 in Berlin bei 197.314 Fällen (2021: 175.665), in Brandenburg bei 180.745 (2021: 155.927).
Damit einher geht, dass sich die unerledigten Fälle stapeln. In Brandenburg ist die Zahl offener Verfahren von 2021 bis 2023 um ein Drittel auf 42.606 gestiegen (2021: 32.060). In Berlin wuchs der Aktenstapel im vergangenen Jahr nicht ganz so deutlich an: Dort blieben 36.840 Fälle unbearbeitet - ein Zuwachs von sechs Prozent (2021: 34.763).
Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene "Deutsche Richterzeitung" durchführte. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, berichtet die Nachrichtenagentur DPA.
Mehr Verfahren wegen Hass, Hetze und Kinderpornographie
Die Entwicklung entspricht dem bundesweiten Trend. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes blieben im vergangenen Jahr deutschlandweit 906.536 Verfahren unerledigt. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unbearbeiteter Akten damit um ein Viertel gestiegen, hieß es.
Demnach haben die Staatsanwaltschaften bundesweit im vergangenen Jahr rund 5,4 Millionen neue Fälle auf den Tisch bekommen - so viele wie noch nie. Zwei Jahre zuvor habe es noch etwa 4,7 Millionen Neuzugänge gegeben.
Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, sieht unter anderem eine Zunahme von Verfahren wegen Hass und Hetze im Netz als einen Grund für die Entwicklung. Zudem gebe es vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und mehr Fälle im Bereich der Kinderpornografie. "Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten", sagte Rebehn der DPA.
Personalprobleme bei den Staatsanwaltschaften
Die Justizverwaltungen in den Ländern führen die Zunahmen von neuen Verfahren als einen wesentlichen Grund dafür an, dass mehr Akten unbearbeitet bleiben. In Brandenburg seien zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen worden, teilte das Justizministerium in Potsdam mit. Im Zeitraum 2019 bis 2021 seien es 27 Stellen gewesen. Für die Jahre 2022 bis 2024 hätten 15 Nachwuchsstellen besetzt werden können.
In Berlin gibt es laut Senatsjustizverwaltung derzeit rund 450 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, darunter allerdings rund 90 junge Juristen, die als Proberichter in der Regel nur ein Jahr bei der Behörde bleiben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.04.2024, 8.30 Uhr
