Räumung aus Geburtshaus - Gekündigter 84-jähriger Mieter "Manne" muss kein Zwangsgeld zahlen

Do 20.06.24 | 12:13 Uhr
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manne
Bild: rbb

Manfred Moslehner soll sein Geburtshaus in Reinickendorf räumen. Der Eigentümer will modernisieren und hat dem Mieter gekündigt. Moslehner verweigert die Herausgabe des Schlüssels und landet vor Gericht. Es drohen Zwangsgeld oder Zwangshaft.

Der 84-jährige Manfred Moslehner kann die Modernisierung seiner Wohnung nicht mehr verhindern – auch wenn er sich mit kaum 1.000 Euro Rente keine höhere Miete leisten kann. Mittlerweile verpflichtet ihn ein Gerichtstitel, Planer und Handwerker in die Wohnung zu lassen – was nun Stein des Anstoßes ist: Weil der Rentner an einem Tag im September die Schlüssel nicht herausgegeben hatte, will ihn die Eigentümer-Firma zwingen, notfalls mit Zwangsgeld oder Zwangshaft.

Sein gesamtes Leben lang hat Manfred Moslehner, genannt "Manne", in seinem Haus in der Kleinhaussiedlung Am Steinberg gewohnt. Er wurde 1939 sogar hier geboren.

Angst hat er

Zum Gerichtsprozess am Dienstag vor dem Amtsgericht Wedding erscheint Manne aber nicht allein. Nachbarinnen und Nachbarn unterstützen den 84-Jährigen. Denn so sei es bereits anderen Anwohnern der "Kleinkleckersdorf" genannten Siedlung in Berlin-Reinickendorf ergangen, seitdem diese im Jahr 2010 vom Land Berlin an die private Entwicklungsgesellschaft "Am Steinberg" verkauft wurde. Das Bad und die Küche sollen nun erneuert werden, Moslehner lehnt das ab und würde die Renovierung lieber selbst vornehmen, "wenn ich wüsste, dass ich endgültig hier bleiben darf, bis eben zum Ableben", sagt der 84-Jährige.

"Angst?", zögert der Mieter auf die Frage des rbb vor Zwangsgeld oder Zwangshaft vor dem Prozess am Dienstag. "Ja, habe ich."

Kleiner Lichtblick für Manne

Vor Mannes Haus steht die wahrscheinlich längste Mahnwache Berlins. Seit fast 14 Jahren demonstrieren die Mieterinnen und Mieter gegen die Luxussanierung ihrer kleinen Häuser. Auf Transparenten steht "Kapital verdrängt uns", "Entmieten verbieten" und "Solidarität mit Manne" geschrieben. "Eine Wohnung ist kein Aktienpaket", sagt eine Anwohnerin aufgebracht, "und der Mann ist auch kein Aktienpaket!" Man behandle "Manne" wie Dreck, sagt ein anderer.

Für viele sei das eine psychische Belastung. Für einige so sehr, dass sie sich im Krankenhaus haben behandeln lassen müssen, da sie dem Druck des Gerichtsvollziehers nicht standhalten konnten, schildert ein anderer Anwohner.

Doch es folgt ein kleiner Lichtblick für Manne: Er muss weder Zwangsgeld zahlen noch in Zwangshaft, weil er einem Mitarbeiter die Schlüssel zu seiner Wohnung verweigerte. Das urteilte das Amtsgericht Wedding am Mittwoch.

Sanierung lässt sich nicht verhindern

Seit 14 Jahren stehe die Bewohner Kleinkleckersdorf unter Druck. "Den haben viele nicht ausgehalten und sind ausgezogen", sagt Manne. "Aber wir kämpfen immer noch."

Von einst 50 Bewohner sind nur 20 Altmieter geblieben, die die Sanierung ihrer Häuser allerdings nicht mehr verhindern können. In den sanierten Häusern hat sich die Miete mehr als verdreifacht - für 80 qm auf rund 2.500 Euro und auch mehr. Für viel hier unbezahlbar. Und der Prozess gegen Manne, das befürchten alle, werde auch nicht der letzte sein.

Sendung: rbb24 Abendschau, 19.06.2024, 19:30 Uhr

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68 Kommentare

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  1. 68.

    „ für 80 qm auf rund 2.500 Euro und auch mehr.“
    Was soll da noch das ganze Gerede von Mietpreisbremsen, Vergleichsmieten, Mietwucher etc.?

  2. 67.
    Antwort auf [Schnabeltier] vom 20.06.2024 um 13:29

    Beim betreuten Wohnen kostet die Betreuung zusätzlich viel Geld. Wenn er das nicht will, oder nicht braucht, ist es Unsinn und menschenfeindlich, ihn das aufzuzwingen. Das kann man nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden.

  3. 66.
    Antwort auf [sabi] vom 20.06.2024 um 13:47

    Antwort auf "sabi" vom Donnerstag, 20.06.2024 | 13:47 Uhr
    "Sorry, aber das ,Theater' hat 2010 begonnen.
    Da war er noch nicht hochbetagt ..." Richtig! Da hätte er eine andere Wohnung finden können. Als Mieter hat man auch Pflichten, nicht nur die, die Miete zu bezahlen. M. E. ist der Mann einfach nur störrisch, weigert sich, über seine Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, Unterstützung vom Amt will er nicht (warum wohl)?? Die ganze Berichterstattung ist viel zu einseitig zugunsten des "armen, alten Mannes"....

  5. 64.

    Schlimm, daß ein angeblich sozial vorausschauender Staat es nicht schafft oder schaffen will, einem langjährigen Mieter Bestandsschutz und Sicherheit zu bieten!
    Furchtbar!

  6. 63.
    Antwort auf [Immanuel] vom 20.06.2024 um 14:49

    Wenn ich z. B. den Blick nach Wien (Österreich) richte, wo der gemeinwohlorientierte Wohnraum ca. 70 % beträgt (genossenschaftliche Wohnungen), dann kann ich die Formulierung "Ammenmärchen" jetzt persönlich nicht ganz nachvollziehen. Übrigens steigt auch der Zuzug nach Wien weiter massiv an. Dennoch vielen Dank für deine kritisch-konstruktive Anmerkung und deine persönliche Sichtweise.

  7. 62.
    Antwort auf [KlausBaerbel ] vom 20.06.2024 um 15:42

    Es ist ja kaum zu glauben, dass hier auch mal die Vernunft zu Wort kommt! Danke KlausBaerbel.
    Neid, Missgunst und blanker Sozialismus sprechen aus vielen Kommentaren hier. Wo sollen Wohnungen herkommen, wenn sich der Kapitaleinsatz nicht lohnt?

  8. 61.
    Antwort auf [Kalle] vom 20.06.2024 um 12:39

    Oh, Kalle…. Ich bin ein DDR Kind. Wir haben ursprünglich 19 DDR Mark an Miete bezahlt. Nach der Erneuerung & Umbau hat man sich entschuldigt, dass die Miete dann 25,5 DDR Mark kostet. Wir haben für den Um- Ausbau alle Materialen erstattet bekommen. Die Arbeitsleistung sprich Zeit mussten wir selbst erbringen. Eine Erhöhung auf 2000€ & mehr ist einfach nicht mehr akzeptabel und aus meiner Sicht höchst kriminell gegenüber diesen Menschen die vielleicht eine Rente von weniger als 1000€ haben.

  9. 60.

    Das ist einfach nur noch schlimm so etwas lesen zu müssen. Was ist eigentlich in unserem Land los? Einfach nur sehr traurig. Leider an sehr vielen Stellen. Man glaubt doch nicht mehr an Zufall, dass die blaue Partei so viel Zuspruch erhält. Leider….

  10. 59.
    Antwort auf [Schnabeltier] vom 20.06.2024 um 13:29

    Wissen Sie, wie teuer betreutes Wohnen ist und wie lange Wartezeiten sein können?
    In vielen Häusern gibt es in Teilzeit noch eine/n Sozialarbeiter/in für Fragen und Unterstützung.
    Nicht alle Häuser sind in gutem Zustand.
    Personen mit kleiner Rente können solch eine Wohnung kaum leisten, sehr viele liegen von der Miete her oberhalb der Wohngeldgrenzen.
    Ihr Vorschlag greift zu kurz.

  11. 58.

    Es ist schon eine Schande, dass ein 84jähriger Mann aus seinem Haus geworfen wird, nur weil die Vermieter den Hals nicht vollkriegen und eine Luxussanierung durchführen lassen wollen.

  12. 57.
    Antwort auf [Peter] vom 20.06.2024 um 15:22

    Hier geht es nicht um eine Sanierung, hier geht es um maximale Profitmaximierung durch unnötige Luxussanierung.

    So anonym ist der Eigentümer nicht, es ist bekannt wer hinter der Entwicklungsgesellschaft "Am Steinberg" steht, auch das undurchsichtige Firmengeflecht drumherum ist eine bekannte Masche.

    Ihre "Lösungen" sind bei 1000 € Rente der blanke Hohn. Und ich kenne nur eine Partei die sich wirklich für Mieterinteressen einsetzt, es wird also auf lange Zeit keine Mietrechtsänderung und mehr sozialer Wohnungbau geben.

    Die Idee des Mietkaufmodell ist alter Wein in neuen Schläuchen, sprich Steuergelder für gierige Investoren und wird den Mietmarkt noch weiter anheizen.

  13. 56.
    Antwort auf [Hanne] vom 20.06.2024 um 12:38

    Verstehen werden Sie erst, wenn Sie im der gleichen Lage sind und aus der Wohnung heraus geschmissen werden.

  14. 55.

    Viele Beiträge sehen nur die Situation des Mieters. Was auch vergessen wird, es gibt Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen auch nach Modernisierung. Zudem kann der Mieter, wenn seine Rente nicht reicht Wohngeld beantragen. In vielen Beiträgen ist der Vermieter nur gierig. Neid und Gier gehen eben immer. Die Auflagen des Staates an den Vermieter zählen nicht, auch die enorm gestiegen Reparaturkosten sind kein Argument. Aber wehe Reparaturen werden nicht gemacht, dann ist das Geschrei groß

  15. 54.
    Antwort auf [Schnabeltier] vom 20.06.2024 um 15:04

    Ihre Unterstellungen sind Unsinn. Die Absicht windigen Investoren noch mehr Steuergeldernhinterher zu werfen ist zu offensichtlich.

    Ihre Menschenverachtung haben sie bereits deutlich gemacht, ihnen geht es nicht um Menschen, sondern um noch mehr leistungslosen Profit.

  16. 53.
    Antwort auf [Empire] vom 20.06.2024 um 14:03

    Ich verstehe Ihre moralische Entrüstung, dass es a) für einen alten Menschen schwierig ist, seinen gewohnten Wohnraum, sein soziales Umfeld (sein Geburtshaus) verlassen zu müssen, und dass b) der Eigentümer hier ein anonym und profitorientiert anmutendes Firmengeflecht ist.
    Dagegen steht die ethische Frage, ob man allen langjährigen Mietern in beliebter werdenden Wohnlagen bzw. allen Mietern ab 80 J. nicht mehr den Wohnraum sanieren/die Miete erhöhen dürfen soll.
    Rechtlich gehört einem als Mieter die Wohnung nicht, man hat "nur" die durch den Mietvertrag eingeräumten Rechte. Miete heißt in der Regel wohnen auf unbestimmte, aber enden könnende Zeit. Jeder Mieter muss wissen, worauf er sich einlässt. Für Schwangere/Hochbetagte bestehen heute schon Einspruchsrechte bei Kündigung. Lösungen: Wohnung kaufen, Wohngeld beantragen, eine günstigere Wohnung mieten, für eine Mietrechtsänderung/mehr sozialen Wohnungsbau/Mietkaufmodelle wählen.

  17. 52.
    Antwort auf [Gegen die Verherrlichung der Vergangenheit ] vom 20.06.2024 um 13:16

    Diese Wohnsituationen waren auch im westlichen Deutschland nach dem Krieg normal, da ja vieles zerstört war. Ab Mitte der 70er Jahre wurden Wohnungen für alle gebaut und auch vergeben. In unserem Haus mit 26 Mietparteien war alles vertreten, vom Arbeiter, Rentner, bis zum Angestellten. Ich bitte doch , sachlich zu bleiben

  18. 51.
    Antwort auf [Empire] vom 20.06.2024 um 14:03

    Wenn den "gierigen Investoren" die Sozialförderungen für den sozialen Wohnungsbau gegeben werden würden wir diese Diskussion nicht führen müssen. Denn dann könnten Sie sich nicht über die hohen Mieten beschweren. Das Problem ist das Sie sich nicht mit einer Lösung befassen sondern lieber Sozial-Ping-Pong spielen wollen.

  19. 50.
    Antwort auf [Christian ] vom 20.06.2024 um 13:09

    Christian Trebbin:
    "Gemeinwohlorientierter Wohnungsbau, mit staatlichen Förderelementen, scheint mir hier von zentraler Bedeutung zu sein. Angebotserhöhung senkt das Nachfragevolumen und dämmt "Mietwucher" mittelfristig ein."

    Das stimmt leider nur zum Teil.

    Ein höheres Angebot lässt in einer attraktiven Großstadt leider auch die Nachfrage steigen. Neue preiswerte Wohnungen führen zu einem verstärkten Zuzug in eine attraktive Stadt. Menschen, die gern in Berlin leben wollen, zur zeit aber davon abgeschreckt werden, dass sie keine Wohnung finden, werden es sich dann anders überlegen, wenn es wieder preiswerte Wohnungen gibt.

    Das alles spricht NICHT gegen den Neubau von Wohnungen, insbesondere preiswerter (Sozial-)Wohnungen, um die Wohnungsnot zu lindern! Aber es ist ein Ammenmärchen, dass man dadurch die Wohnungsproblem lösen und damit die Angebotsmieten in einer attraktiven Großstadt senken könne!

  20. 49.
    Antwort auf [Quark mit Leinöl und Zwiebeln ] vom 20.06.2024 um 13:39

    Schönes Sozial-Ping-Pong. Erstmal habe ich den Mietern nicht ihre Rechte abgesprochen. Der Hinweis am Ende ist wichtig. Sie denken das es nur um das Verhältnis von Mietern und Vermietern geht. Das der Staat auch eine Hand darin.

    Die Aufgabe des Staates ist es das es keine Benachteiligten am Markt gibt. Die Förderungen werden nicht weiter betreut. Leidtragende sind die Mieter die die hohen Kosten tragen dürfen. Denn kein Eigentümer wird sein Eigentum selbst tragen wenn er es zur Miete stellt. Das Ziel ist immer, dass das Eigentum am Ende Gewinn abwirft. Sonst würde es keiner machen. So kommt es das momentan nicht so viel gebaut wird wie erforderlich. Zu teuer bauen ist auch sehr riskant denn man findet keine Abnehmer oder Mieter. Daher wird weniger gebaut. Gerade wenn die Preise für das Bauen hoch gehen muss der Staat adäquat einlenken.

  21. 48.

    Und hoffentlich wird die Modernisierungsumlage (heute 8% auf Kaltmiete p.a.) bald mal stark gesenkt … Sowieso unfassbar, dass sich eine Modernisierung die bestimmt 25 Jahre „hält“, bereits in 12,5 Jahren vom Mieter zurückgezahlt werden sein soll … Und das bei DEN Zinsen … Da ist die Modernisierung (ganz für sich alleine) schon ein profitables Geschäft !

  22. 47.

    Na, und hoffentlich wir bei der Darlegung der Modernisierungsaufwendungen nicht mit falschen Rechnungen geschummelt … Aber, wer soll DAS eigentlich wie überprüfen bzw. sicherstellen ?

  23. 46.

    Na, hoffentlich wurde und wird da immer sauber nach Modernisierung (umlagefähig) und Erhaltungsmaßnahme (nicht umlagefähig) unterschieden.

  24. 45.
    Antwort auf [Schnabeltier] vom 20.06.2024 um 13:29

    "Dann wäre aber betreutes Wohnen das menschlichste was man für den alten Herren tun kann. Offensichtlich ist er nicht Herr seiner Sinne und deshalb erweckt er Mitleid."

    Jetzt schlägt es aber 13!

    "Gier frisst Hirn" bewahrheitet sich immer wieder.

  26. 43.
    Antwort auf [Absolute Armut ] vom 20.06.2024 um 13:18

    P. S.

    Er hätte sich besser anstatt nachbarschaftlicher Hilfe juristischen Sachverstand einholen sollen.

    Im Nachgang ist man klüger.

  27. 42.
    Antwort auf [Absolute Armut ] vom 20.06.2024 um 13:18

    Schutzbefohlenen?

    Ein Schutzbefohlener ist eine Person, die sich aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Regelung in einer besonderen Beziehung der Obhut, Fürsorge oder Aufsicht einer anderen Person befindet.

    Welcher Vertrag besteht?

  29. 40.
    Antwort auf [Schnabeltier] vom 20.06.2024 um 13:23

    "Es ist doch klar das wenn man das Haus nicht besitzt man auch keinen Anspruch haben kann dem Eigentümer zu verweigern den Wert seines Eigentums zu erhöhen."

    Das ist blanker Hohn und Verachtung der aus diesen Worten spricht.

    "Ich bin zum Beispiel auch Eigentümer meiner Wohnung und warum sollte ich denn meine Möglichkeiten zur Bequemlichkeit eines Mieters einfach nicht ausschöpfen."

    Es ist genau diese grenzenlose Gier warum Mieter "Enteignung" oder "Vergesellschaftung" fordern. Aus Notwehr. Die können sich keine Politiker oder ganze Parteien kaufen.

    "Wenn der Staat sich an sozialem Wohnen beteiligen würde könnte das Problem gelöst werden."

    Also noch mehr Steuergelder an windige und gierige "Inverstoren"?

    "Der schlaue Mieter schaut bei der nächsten Wahl mal wer mehr Sozialbindung verspricht und wer sie in der Vergangenheit abgebaut hat."

    Da muß Mieter nicht lange suchen, welche Parteien haben Millionen an "Spenden" von der Immobilienwirtschaft bekommen?

  30. 39.
    Antwort auf [Arno Nym] vom 20.06.2024 um 13:09

    "Herr Moslehner hat sicherlich durch die extrem geringe Miete eine Menge Geld über die Jahrzehnte angespart, über das er im Verfahren offenbar keine Auskunft geben will."

    Bei einer Rente von 1000 € monatlich? Wer so etwas behauptet verbreitet absichtlich die Unwahrheit. Die GSW hat die Siedlung verfallen lassen, nur durch biel Eigenleistung haben die Mieter Schlimmeres verhindert.

    „Wenn wir Mieter nichts gemacht hätten, wären die Häuser schon vor 50 Jahren eingestürzt“, sagt Hartmut Lenz. Er ist so etwas wie ein inoffizieller „Dorfbürgermeister“ führt gern durch die kleine Siedlung, die auch Kleinkleckersdorf genannt wird."

  32. 37.
    Antwort auf [Arno Nym] vom 20.06.2024 um 13:09

    Arno Nym:
    "Wir haben keinen Kapitalismus, sondern eine Soziale Marktwirtschaft. Dass Wohnungen auch mal saniert werden müssen, haben wir von den zerfallenenen Häuserzeilen in der DDR gelernt."

    Es geht hier nicht um Sanierung, sondern um Modernisierung, vielleicht sogar um Luxusmodernisierung.

    Arno Nym:
    "Herr Moslehner hat sicherlich durch die extrem geringe Miete eine Menge Geld über die Jahrzehnte angespart, über das er im Verfahren offenbar keine Auskunft geben will."

    Belegen Sie bitte Ihre Behauptung, dass der Mieter Geld angespart hätte!

    Sie gehen offenbar davon aus, dass jeder Bürger das gleiche Einkommen habe, so dass Menschen mit geringer Miete mehr Geld übrig haben als Menschen mit hoher Miete. Wie naiv!

    Arno Nym:
    "Jeder, der hier "Kapitalisten" schreit, kann doch selbstlos dem Herrn Moslehner eine preiswerte Wohnung anbieten oder finanzieren. Das muss man doch nicht den "Kapitalisten" überlassen!"

    Haben Sie auch sachliche Argumente?

  33. 36.

    Alt zu werden bedeutet auch, sehr mutig sein zu müssen gegen die zunehmende Feindlichkeit dem Alter gegenüber.

    Siehe Altersarmut.

  34. 35.
    Antwort auf [Christian ] vom 20.06.2024 um 13:09

    "Angebotserhöhung senkt das Nachfragevolumen und dämmt "Mietwucher" mittelfristig ein."

    Ammenmärchen. Nur eine staatliche Regelung würde vor Mietwucher und unnötigen Luxussanierungen schützen.

  35. 34.
    Antwort auf [Schnabeltier] vom 20.06.2024 um 13:23

    Aha, der Mieter hat also keine Rechte? Und der Mieter ist dumm, wenn er alt wird und seine Miete die Rente übersteigt, weil Vermieter die armen Mieter loswerden wollen?

    Am schlimmsten ist die Gleichgültigkeit den alten Menschen gegenüber.

  36. 33.
    Antwort auf [Besserwisserin] vom 20.06.2024 um 13:03

    In diesem Fall hat der Bund damit wenig zu tun. Die Mieter der Siedlung wurden von Berliner Politikern im Stich gelassen.

    "Denn so sei es bereits anderen Anwohnern der "Kleinkleckersdorf" genannten Siedlung in Berlin-Reinickendorf ergangen, seitdem diese im Jahr 2010 vom Land Berlin an die private Entwicklungsgesellschaft "Am Steinberg" verkauft wurde."

    Schlecht recherchiert, denn die GSW wurde bereits 2004 an ein Konsortium bestehend aus den Investmentgesellschaften Whitehall Investments Ltd. und Tochtergesellschaften von Cerberus Capital Management verkauft.

  37. 32.

    fällt mir hierzu nur ein, Artikel 14 GG...
    es lohnt sich, mal nachzulesen, besonders die, die den Artikel 14 GG umsetzen sollen, sollten es tun und dann Richtersprüche fällen, die ihn einhalten:
    .....EIGENTUM VERPFLICHTET......
    und zu was, steht da auch

    viel Kraft und Unterstützung beim Weitekämpfen !!!

  38. 31.
    Antwort auf [Christian ] vom 20.06.2024 um 13:09

    Es geht hier um einen alten Mann, der gern seine letzten Tage so verleben wollte, wie vorher. Ein Schutzbefohlener.
    Wie viele alte Menschen, für uns unsichtbar, werden täglich auf die Art und Weise von Unternehmen aus ihrer Umgebung gerissen, damit Wertanlagen, meist unbewohnt, entstehen?

    Die Gier ist größer als der Mut, einfach Mensch zu sein, weniger zu verdienen, aber menschlich zu bleiben.
    Das höchste Gut ist es, ein Mensch zu anderen Menschen zu bleiben. Damit wird man nicht reich an Vermögen, aber reich an Menschlichkeit, unser höchstes Gut.

  39. 30.
    Antwort auf [Arno Nym] vom 20.06.2024 um 13:09

    Ihre Empathie ist erschütternd. Sicher könnte der alte Herr von seiner mickrigen Rente ein gehöriges Kapital gebildet, so dass er bis zum Ende seiner Tage sorgenfrei und saniert in seinem Häuschen leben kann.

  40. 29.
    Antwort auf [Absolute Armut ] vom 20.06.2024 um 13:18

    Dann wäre aber betreutes Wohnen das menschlichste was man für den alten Herren tun kann. Offensichtlich ist er nicht Herr seiner Sinne und deshalb erweckt er Mitleid. Denn er hätte auch seine Rolle als Mieter erkennen können. Dies hat er nicht getan und es scheint noch andere zu geben die dort ein ähnliches Problem haben.

    Damit muss man doch die Gerichte nicht belasten. Einfach alle ins betreute wohnen schicken und das wäre eine Win-Win-Situation für alle beteiligte.

  41. 28.
    Antwort auf [Kalle] vom 20.06.2024 um 13:02

    Unterstellen Sie nicht anderen Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind, dass sie nicht wüssten, worum es geht. Desweiteren suchen Sie tatsächlich die Schuld beim alten wehrlosen Mann.

    Der Unternehmer trägt die Verantwortung, nicht der Mieter, der ist Opfer und ich freue mich über die Authentizität des mutigen Mannes, der endlich einmal etwas gegen diese gierigen Leute in die Öffentlichkeit trägt, der zeigt, dass er als alter Mensch nicht willenlos der Gier anderer ausgeliefert ist und eigentlich beweist, dass die meisten alten Leute resignieren, er nicht, er ist ein toller Mensch, den wir nie vergessen sollten, er kämpft für seine Rechte.
    Wie viele alte Menschen werden täglich aus ihren Wohnungen gedrängt?

  42. 27.

    Es ist doch klar das wenn man das Haus nicht besitzt man auch keinen Anspruch haben kann dem Eigentümer zu verweigern den Wert seines Eigentums zu erhöhen. Das wird jeder tun der die Ressourcen hat. Es lohnt sich eben nicht Leute ohne staatliche Förderung günstig wohnen zu lassen. Ich bin zum Beispiel auch Eigentümer meiner Wohnung und warum sollte ich denn meine Möglichkeiten zur Bequemlichkeit eines Mieters einfach nicht ausschöpfen. Wenn der Staat sich an sozialem Wohnen beteiligen würde könnte das Problem gelöst werden. Dann können auch niedrigere Mieten angeboten werden. Da braucht es keine "Enteignung" oder "Vergesellschaftung". Es muss eine erneuerbare Bezuschussung geben die regelmäßig erneuert wird. Im Gegenzug wird dann die Sozialbindung bestehen.

    Zudem muss mehr vom Staat investiert werden damit auch mehr gebaut werden kann. Der schlaue Mieter schaut bei der nächsten Wahl mal wer mehr Sozialbindung verspricht und wer sie in der Vergangenheit abgebaut hat.

  43. 26.
    Antwort auf [Kalle] vom 20.06.2024 um 13:01

    Und dann gibt es Menschen, die suchen die Schuld beim Schutzbefohlenen. Das ist so arm.

    Er ist hochbetagt und sollte von uns geschützt werden.


    Können Sie das nachvollziehen?

    Mensch sein.

  44. 25.
    Antwort auf [Pinto ] vom 20.06.2024 um 12:32

    Im Sozialismus wurden die Menschen in marode Wohnsituationen gepfercht, wer treues Parteimitglied war, hatte eher eine Aussicht auf Wohnraum. Diesen Wohnraum kann man nicht mit heutigen Situationen vergleichen, meist lebten unheimlich viele Menschen eng beieinander. Zuweisungen, niemand konnte über Privatwohnraum frei verfügen, Zimmer wurden unterteilt und auf 130 qm Zweifamilienhaus, Altbau, wurden separat 2 alte Frauen, 1 Ehepaar mit Kleinkind und ein altes Ehepaar einquartiert, dazu 1 alleinstehender Mann. Keiner hatte tatsächlich eine Küche oder ein Bad, Toilette nannte sich Plumpsklo auf dem Hof. Man heiratete jung, unter 20, um mit ca 30 eventuell eine Wohnung zu bekommen, die Listen waren lang, dazu Korruption. Allerdings kostete eine gemietete Villa manchmal nur 60 Ostmark im Monat, das konnte sich fast jeder leisten. Ich bezahlte damals 20 Ostmark für 2 Zimmer ohne Bad mit 2 Kindern, mit Papptrennwänden zum Nebenmieter, heute unvorstellbar.

  45. 24.

    Wir haben keinen Kapitalismus, sondern eine Soziale Marktwirtschaft. Dass Wohnungen auch mal saniert werden müssen, haben wir von den zerfallenenen Häuserzeilen in der DDR gelernt. Herr Moslehner hat sicherlich durch die extrem geringe Miete eine Menge Geld über die Jahrzehnte angespart, über das er im Verfahren offenbar keine Auskunft geben will.

    Jeder, der hier "Kapitalisten" schreit, kann doch selbstlos dem Herrn Moslehner eine preiswerte Wohnung anbieten oder finanzieren. Das muss man doch nicht den "Kapitalisten" überlassen!

  46. 23.
    Antwort auf [Fakten verstehen lernen ] vom 20.06.2024 um 12:33

    Eigentum verpflichtet und es soll auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen- soweit der Bezug zum Grundgesetz. Wenn jedoch der Eigentümer einer Immobilie "Luxussanierungen" beabsichtigt vorzunehmen, dann macht er Gebrauch davon, weil der "Markt" mangels Wohnraum ihm dieses Handeln ermöglicht. Gemeinwohlorientierter Wohnungsbau, mit staatlichen Förderelementen, scheint mir hier von zentraler Bedeutung zu sein. Angebotserhöhung senkt das Nachfragevolumen und dämmt "Mietwucher" mittelfristig ein.

  47. 22.
    Antwort auf [Kalle] vom 20.06.2024 um 12:39

    Was hat jetzt der Sozialismus mit dem Thema zu tun? Klassisches Derailing. Außerdem zahlt der Mieter die Miete. Er kann sie sich nur nicht mehr nach der unnötigen Luxusmodernisierung leisten.

  48. 21.
    Antwort auf [Empire] vom 20.06.2024 um 12:38

    Sie könnten inzwischen mitbekommen haben, dass viele der Probleme, die sich um Mietwohnungen drehen, nur auf Bundesebene gelöst werden können - das Land kann da wenig bis gar nichts tun. Also darauf schauen, dass es beim nächsten Mal entsprechende Mehrheiten im Bundestag gibt, und möglichst dazu beitragen.

    (Wer sich übrigens einbildet, eine bestimmte, derzeit bei Motzköppen sehr beliebte Partei, würde da helfen, beweist nur, dass er wirklich gar nichts verstanden hat.)

  49. 20.
    Antwort auf [Wirr] vom 20.06.2024 um 12:55

    Sie kennen also die lange Vorgeschichte auch nicht.

    Meinung ist nicht gleich Ahnung.

  50. 19.
    Antwort auf [Mensch sein] vom 20.06.2024 um 12:43

    Und wer die lange Vorgeschichte und queere Haltung des alten Mieters konkret kommt wird sehen, dass dieser Mieter vieles selbst zu verschulden hat.

    Näheres bitte googeln, z. B. TAZ.

    Der Mieter hat (evtl. naiv, unwissend und fälschlicherweise) auf die ihn unterstützende Nachbarschaft gehört.

    Diese Zusammenschlüsse schiessen nicht selten über das Ziel hinaus.

    KONSEQUENZEN trägt dann leider immer nur der Betroffene.

    Siehe auch Letzte Generation (Mit dem Strafurteil muss jeder alleine klarkommen).

  51. 18.
    Antwort auf [Aufklären ] vom 20.06.2024 um 12:47

    Ich sehe das viel nüchterner.

    Ein Zwangsgeld hat der zu bezahlen, der es gerichtlich festgestellt zu bezahlen hat.

    Unabhängig vom Alter.

    Warum soll Alter vor Zwangsgeld schützen.

    Ist Alter eine Art Geschäftsunfähigkeit?

  52. 17.
    Antwort auf [Nante] vom 20.06.2024 um 12:43

    Was Sie hier alles zusammenfassend sagen, nur, um die Schuld an des alten Mannes Situation nicht beim betroffenen Privatunternehmen suchen zu müssen. Nun ist das Verhalten des Unternehmers infrage zu stellen. Stellen Sie sich vor, wir hätten das GG nicht, was würde der Unternehmer dann machen? Gesetze gelten bei uns für alle, nur der Reiche wohnt nicht zur Miete, der Unterschied, er hat andere Möglichkeiten. Die Menschlichkeit müssen wir leben, untereinander und die kann man nicht von anderen verlangen, wenn man sie selbst nicht leben will.
    Einfach Mensch sein, zu jedermann, das hilft ungemein die Demokratie zu stärken.

  53. 16.
    Antwort auf [Kalle] vom 20.06.2024 um 12:39

    =====Konnten Mieter im Sozialismus in den Wohnungen bleiben, wenn sie keine Miete bezahlt haben?=======klar wurde niemand vor Tür gesetzt das gibts im Sozialismus nie eat the rich!!!!

  54. 15.
    Antwort auf [Nante] vom 20.06.2024 um 12:43

    Ein empathischer Mensch findet es gut, wenn der Hochbetagte kein Zwangsgeld zahlen muss. Können Sie es jetzt verstehen?

  55. 14.
    Antwort auf [Sven Goldmann] vom 20.06.2024 um 12:34

    Das liegt in der Natur der Sache. Sie nutzen das Recht ja auch nur für sich.

  56. 13.

    75.Jahre Grundgesetz,Man Feiert,man Schmaust.Doch gibt es Menschen die Gleicher sind als andere.Sind Demokratie nur Worte ,sind Gesetze nur für Reiche,wo IST DIE Menschlichkeit die der Bundespräsident so Betont.Viel Glück Manne.

  57. 12.
    Antwort auf [Pinto ] vom 20.06.2024 um 12:32

    Vielleicht ist es aber viel einfacher, vielleicht ist es die Gier von einzelnen Menschen, die die Verantwortung ihrer Taten gern dem Kapitalismus zuordnen wollen, damit die Verantwortung für ihre Taten abgeben. Es sind die Menschen, die das in die Wege leiten, Menschen.

  58. 11.
    Antwort auf [Pinto ] vom 20.06.2024 um 12:32

    Konnten Mieter im Sozialismus in den Wohnungen bleiben, wenn sie keine Miete bezahlt haben?

    Wäre mir neu.

  60. 9.
    Antwort auf [Fakten verstehen lernen ] vom 20.06.2024 um 12:33

    "Es sind private Eigentümer, die hier skrupellos agieren. " Richtig und denen wird von der Politik, besonders in Berlin, freie Hand gelassen.

    "Hartmut Lenz sagt, es gehe dem Investor genau darum: „Sie wollen Manne fertig machen, bis er nicht mehr kann.“ Er solle raus aus dem Haus, um jeden Preis. Und nach und nach werde das auch den anderen Mietern bevorstehen, die noch da sind. Bei einem 85-Jährigen nur ein paar Häuser weiter habe es jetzt auch begonnen, der bekomme ständig Besichtigungstermine von Kaufinteressenten mitgeteilt. Und die Kräfte schwänden allmählich."

    Das sind Mafia Methoden.

  61. 8.
    Antwort auf [human nature ] vom 20.06.2024 um 12:05

    Da haben Sie noch nie den Sozialismus auf dem Weg zum Kommunismus erleben müssen, denn das war tatsächlich gruselig.

    Der Kapitalismus ist übrigens kein Schutzschild für gierige und skrupellose Unternehmer, die sind alle selbst für ihre Handlungen verantwortlich.

  62. 7.
    Antwort auf [Christian ] vom 20.06.2024 um 11:35

    Was hat das mit der sozialen Politik zu tun? Der Eigentümer möchte ihn heraushaben, nicht der Staat. Und da wir tatsächlich ein Sozialstaat sind, dank der Demokraten, möchte ich mir nicht vorstellen wie es wäre, wenn der Sozialstaat abgebaut würde, wie es völkisch nationalistische Strömungen gern hätten. Siehe Italien und Argentinien, Russland beispielsweise.

    Es sind private Eigentümer, die hier skrupellos agieren.

  63. 6.

    In einem System, in dem Geld und Profit über allem steht, wird so etwas
    immer wieder geschehen. Das ist halt die DNA des Kapitalismus.

  66. 3.

    Der Eigentümer mag ja im Recht sein. Eines aber zeigt dieser Fall (und hunderttausende dieser Art auch) klar und deutlich, nämlich, daß der Kapitalismus brutal und menschenverachtend ist. Wie hat Heiner Geißler gesagt: "Gier frisst Hirn". Lasst den alten Mann in Ruhe oder aber ,wenn Ihr ihn schon los werden wollt, finanziert ihm ein Luxusleben in einer Luxusresidenz. Plus "Sonderzahlungen" für bisher erlittenen Psychoterror.

  67. 2.

    --und DAS ist gut SO !

  68. 1.

    Zu viele Jahre haben SPD, CDU und Grüne (von der FDP möchte ich erst gar nicht sprechen), vor allem in den städtischen Metropolen dieses Landes lediglich dabei zugesehen, wie Wohnraum mehr und mehr zum Spekulationsobjekt werden konnte, anstatt über den beschleunigten kommunalen, am Gemeinwohl orientierten, Bau von Wohnungen nachzudenken. Die Behebung der groben Versäumnisse, bezüglich dieser Thematik, wird vermutlich mindestens noch 10 bis 15 Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Leider scheint es so.

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